DE1289073B - Einrichtung zum Umfuellen verfluessigten Gases aus einem Nachfuellbehaelter in einen Tank - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Umfüllen verflüssigten Gases aus einem Nachfüllbehälter in den Tank von mit Flüssiggas betreibbaren Geräten, der mit einem Ventil versehen ist, welches zwei Öffnungen als Zuflußkanal für das verflüssigte bzw. als Auslaßkanal für das aus dem Tank entweichende Gas aufweist und welches mit Hilfe des Halses des Nachfüllbehälters betätigbar ist.

Es sind bereits Einrichtungen der vorstehenden Art bekannt, die Nachfüllventile für Feuerzeuge be- ίο treffen (deutsche Auslegeschrift 1040 297). Diese bekannten Einrichtungen genügen hinsichtlich ihrer Funktion durchaus den an sie gestellten Erfordernissen, ihr Aufbau ist indessen verhältnismäßig kompliziert und daher unerwünscht teuer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen und eine einfachere Einrichtung zum Einfüllen verflüssigten Gases aus einem Nachfüllbehälter in einen Tank zu entwickeln.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß bei einer ao Einrichtung der eingangs beschriebenen Art den Öffnungen des Ventils bewegbare Abschlußkörper oder unabhängig voneinander bewegbare Teile einer biegsamen Membran und diesen am Hals des Nachfüllbehälters befindliche Vorsprünge und Paßflächen zugeordnet sind, welch letztere die Abschlußkörper oder Abschlußkörperteile beim Öffnen des Ventils aus der Schließlage bewegen.

Die erfindungsgemäße Einrichtung bietet eine Reihe von Vorteilen. Sie ist nicht nur schnell durch Auf- und Absetzen des Nachfüllbehälters betätigbar, sondern es ist bei ihr auch sehr einfach möglich, das Schließen der Öffnungen für den Zu- und Abfluß in einer bestimmten Folge vorzunehmen, da die Schließfolge durch eine geeignete Formgebung des Halses des Nachfüllbehälters und der Abschlußkörper beeinflußbar ist.

In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Einrichtung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 im Schnitt ein Ventil des Tanks und das Anschlußstück des Nachfüllbehälters,

F i g. 2 eine Ansicht des in F i g. 1 dargestellten Ventils von unten und

F i g. 3 und 4 zwei weitere Ausführungsformen.

Das in F i g. 1 dargestellte Ventil weist ein zylindrisches Gehäuse 1 auf, das in eine Wand 2 des mit verflüssigtem Gas zu füllenden Tanks unter Zwischenschaltung einer Dichtung 3 eingeschraubt ist. Das Gehäuse 1 ist hülsenförmig ausgebildet und besitzt einen Boden 4 mit zwei Öffnungen 5 und 6. Diese sind durch Verschlußkörper abgedeckt, die je einen Teil einer biegsamen Membran 7 darstellen. Die Membran ist im Innern des Tanks angeordnet und wird durch den Druck des im Tank vorhandenen Gases gegen den Boden 4 gedrückt. Die Halterung der Membran 7 erfolgt durch zwei umgebogene Laschen 8 und 9 (F i g. 2).

Das Ventil arbeitet mit dem Hals 10 eines Nachfüllbehälters zusammen. Dieser Hals 10 weist zwei Vorsprünge 11 und 12 auf, welche in die beiden Öffnungen 5 und 6 eindringen können und dabei das Ventil öffnen, indem sie die Membran 7 von den Öffnungen abheben. Der Vorsprung 11 besitzt eine Längsbohrung 13, die den Zufluß des verflüssigten Gases in den Tank gestattet, während der Vorsprung 12 Bohrungen aufweist, die eine Abströmleitung 14 für das in dem Tank vorhandene Gas bilden.

Um den Tank zu füllen, der z. B. zu einem Feuerzeug gehört, hält man ihn· derart, daß das Ventil oben liegt und führt dann den Hals 10 des Nachfüllbehälters nach unten in das Ventil ein. Sobald die Vorsprünge 11 und 12 in die Öffnungen 5 und 6 des Ventils eindringen, öffnen sie den Zufluß- und den Abflußkanal.

Wenn das Ventil des Nachfüllbehälters geöffnet ist, kann das verflüssigte Gas durch die Bohrung 13 in den Tank eindringen. Um dabei zu vermeiden, daß die Mündung der Bohrung 13 durch die Membran 7 verschlossen wird, mündet diese Bohrung in eine Querbohrung 15, so daß das Gas seitlich entweicht. Ein Teil des in dem Tank enthaltenen Gases kann während des Füllvorganges durch die Abströmleitung 14 und das Spiel zwischen dem Hals 10 und der oberen zylindrischen Ausnehmung des Gehäuses 1 gasförmig abströmen. Ist der Tank etwa bis zur Höhe der unteren Öffnung der Leitung 14 gefüllt, so entweicht verflüssigtes Gas nach außen, wodurch dem Benutzer angezeigt wird, daß der Füllvorgang beendet ist. Indem man dann den Feuerzeugtank und den Nachfüllbehälter trennt, wird das Ventil verschlossen.

Die Abströmleitung 14 dient dazu, den zu füllenden Tank druckmäßig zu entlasten; so daß man bei normalen Temperaturunterschieden zwischen den Behältern in dem zu füllenden Tank einen Druckabfall erhält und somit dieser Druck in jedem Fall unterhalb des Druckes des verflüssigten Gases in dem Nachfüllbehälter liegt.

Wenn der zu füllende Tank, eine kleine Menge verflüssigten Gases enthält, so herrscht bekanntlich in seinem Inneren ein Druck, der der Dampfspannung bei der gegebenen Temperatur entspricht. Ist der zu füllende Tank wärmer als der Nachfüllbehälter, so ist der Druck in dem Tank größer als in dem Nachfüllbehälter, und der Füllvorgang kann nicht stattfinden.

Um größere Gasverluste zu vermeiden, ist es zweckmäßig, das Verhältnis zwischen dem Querschnitt des Zuflußkanals und demjenigen des Abflußkanals so zu wählen, daß man nur eine kleine Druckverminderung im Inneren des zu füllenden Behälters bekommt, z. B. ein Zehntel des Anfangsdruckes.

Wenn der Querschnitt des Abflußkanals viel größer als derjenige des Zuflußkanals wäre, erhielte man einen erheblichen Druckabfall, welcher bis zu einem Gleichgewicht mit dem äußeren Luftdruck führen kann. Dabei würde der Gasverlust ein Vielfaches des Inhaltes des zu füllenden Behälters betragen. Außerdem erhält man, wenn der Abflußkanal im Verhältnis zum Zuflußkanal zu groß ist, erhebliche Wirbel- und Blasenbildung im Inneren des zu füllenden Behälters, so daß Flüssigkeitsteilchen mit durch den Abflußkanal gerissen werden. Durch ein entsprechendes Verhältnis der beiden Querschnitte hingegen erreicht man, daß der Tank mit geringem Gasverlust und ohne übertriebene Wirbelbildungen gefüllt werden kann.

Fig. 3 zeigt eine Konstruktion, die derjenigen nach F i g. 1 und 2 ähnlich ist. Die einzigen Unterschiede bestehen darin, daß einerseits zwei Gummikugeln 16 und 17 zum Verschließen der Öffnungen 5 und 6 im Boden 4 des Gehäuses 1 verwendet werden, und daß andererseits die Bohrung im Vorsprung 12 wegfällt. Letzterer hat in der Öffnung 6 hinreichen-

des Spiel, um einen Durchlaß zum Entweichen des Gases zu bilden. Die Dichtung des Zuflußkanals zwischen dem Hals 10 und dem Ventil wird durch eine Schulter 18 geschaffen, die sich gegen den Boden 4 des Gehäuses 1 legen kann. Der Durchmesser der öffnungen 5 und 6 ist in der Nähe ihrer Enden etwas kleiner als derjenige ihrer zentralen Bereiche, wodurch verhindert wird, daß die Kugeln 16 und 17 herausfallen können. Radiale Bohrungen 19 und 20 münden in die Öffnungen 5 bzw. 6 und gestatten den Durchgang des Gases selbst dann, wenn die Kugeln 16 und 17 auf den unteren Kanten der öffnungen aufliegen.

Die Arbeitsweise dieser Ausführungsform ist in allen Punkten ähnlich derjenigen des bereits beschriebenen Ausführungsbeispiels. Die Gummikugeln 16 und 17 werden durch den im Inneren des Tanks herrschenden Druck wieder in ihre obere Lage gedruckt, sobald der Hals 10 entfernt wird.

Bei den beschriebenen Ausführungsformen läßt ao sich eine Phasenverschiebung zwischen dem Öffnen und dem Schließen des Zufluß- bzw. Abflußkanals erzielen, indem man die Vorsprünge 11 und 12 verschieden lang ausbildet. Ist der Vorsprung 12 länger als der Vorsprung 11, so wird der Abflußkanal nach as dem Zuflußkanal geschlossen, wenn man den Nachfüllbehälter von dem Feuerzeug entfernt. Hierdurch vermeidet man ein Überfüllen des Feuerzeugs.

F i g. 4 zeigt eine Variante zur Ausführungsform nach Fig. 3. Sie unterscheidet sich von letzterer dadurch, daß die Ausströmöffnung durch einen Ventilteller 21 verschließbar ist. An diesem ist ein sich nach außen erstreckender Stiel 22 vorgesehen, der beim Füllvorgang durch eine Paßfläche (12«) der Stirnseite des Halses 10 niedergedrückt werden kann. Der Teller 21 bildet mit dem Stiel 22 ein Stück und ist durch eine Schraube 23 in die öffnung 6 eingeschlossen.

Man könnte auch die Querbohrung 15 des Vorsprungs 11, der den Zuflußkanal aufweist, weglassen, wenn man das Ende dieses Teils so ausbildet, daß das verflüssigte Gas trotzdem seitlich austreten kann. So kann die Fläche des Endteils eine Abschrägung aufweisen, oder es kann ein seitlicher Kanal in diesem Teil vorgesehen sein.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum Umfüllen verflüssigten Gases aus einem Nachfüllbehälter in den Tank von mit Flüssiggas betreibbaren Geräten, der mit einem Ventil versehen ist, welches zwei öffnungen als Zuflußkanal für das verflüssigte bzw. als Auslaßkanal für das aus dem Tank entweichende Gas aufweist und welches mit Hilfe des Halses des Nachfüllbehälters betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß den öffnungen (5,6) des Ventils bewegbare Abschlußkörper (16, 17; 16, 21) oder unabhängig voneinander bewegbare Teile einer biegsamen Membran (7) und diesen am Hals (10) des Nachfüllbehälters befindliche Vorsprünge und Paßflächen (11,12,12 ä) zugeordnet sind, welch letztere die Abschlußkörper oder Abschlußkörperteile beim öffnen des Ventils aus der Schließlage bewegen.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Abschlußkörper des Zuflußkanals bewegende Vorsprung (11) eine Längsbohrung (13) für den Zufluß des verflüssigten Gases aus dem Nachfüllbehälter zum Tank aufweist.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der den Abschlußkörper des Zuflußkanals bewegende Vorsprung (11) an seinem Ende eine mit der Längsbohrung (13) in Verbindung stehende Querbohrung (15) aufweist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Abschlußkörper aus einer Kugel (16, 17) aus Gummi besteht, die in der sich oben und unten verjüngenden Öffnung (5, 6) angeordnet ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschlußkörper für den Auslaßkanal aus einem Ventilteller (21) mit einem Stiel (22) besteht, auf den während des Füllvorgangs die Paßfläche (12 a) des Halses (10) drückt.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (6) durch eine Schraube (23) zur Begrenzung der Bewegung des Ventiltellers (21) unten verschlossen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen