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Kühlschrank mit einem Kunststoff-Innenbehälter, an dessen Innenwänden
Führungsschienen für herausnehmbar einzusetzende Traggitter vorgesehen sind Die
Erfindung bezieht sich auf einen Kühlschrank mit einem Kunststoff-Innenbehälter,
an dessen seitlichen Innenwänden mit dem Behälter aus einem Stück geformte Führungsschienen
vorgesehen sind, die jeweils zwei von der Behälterinnenwand in den Behälterinnenraum
vorspringende, im Abstand voneinander angeordnete und mindestens annähernd parallel
zueinander verlaufende Leisten hat, zwischen denen die Seitenwandabschnitte des
steifen Rahmens herausnehmbar eingesetzter Traggitter liegen, von denen mindestens
eins aus einem Halbgitter besteht, desser einer, der Innenwand des Behälters zugekehrter
seitlicher Rahmenabschnitt in der Gebrauchslage des Halbgitters zwischen den Leisten
einer Führungsschiene liegt und dessen hinterer Rahmenabschnitt auf einem Vorsprung
an der rückwärtigen Behälterwand abgestützt ist.
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Während die den ganzen Querschnitt des Innenbehälters ausfüllenden
durchgehenden Traggitter keine besondere Sicherung gegen seitliches Verschieben
benötigen, müssen die nur an einer Längsseite und hinten abgestützten Halbgitter
gegen seitliches Verschieben und Herausfallen gesichert werden. Hierzu wurden bisher
aus besonderen Bauteilen bestehende Sicherungselemente verwendet, die nach Einsetzen
des Halbgitters in der Wand des Innenbehälters befestigt wurden. Dies hat den Nachteil,
daß die Sicherungselemente, die aus losen Bauteilen bestehen, bei der Ausführung
von Reparaturen oder dem Auswechseln der Traggitter leicht verloren gehen können.
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Bei einer weiteren bekannten Konstruktion waren an den Innenwänden
des Kühlgutbehälters Haken zum Einhängen des halben Traggitters befestigt. Zum Schutz
gegen unbeabsichtigtes Aushängen des so aufgehängten halben Traggitters mußten an
der Unterseite des Traggitters schellenförmige Bügel vorgesehen werden, die in der
eingehängten Lage um den vorderen Teil jedes Hakens herumgelegt waren. Diese Konstruktion
war aber aufwendig und teuer und hatte darüber hinaus auch den Nachteil, daß das
halbe Traggitter nicht gegen ein normales Traggitter austauschbar war.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sichere Haltevorrichtung
für in Kühlschränken eingebaute Halbgitter zu schaffen, durch welche die Halbgitter
mit einfachen Mitteln gegen seitliches Verschieben und Herausfallen gesichert sind.
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Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß gemäß der Erfindung mindestens
eine der beiden Leisten einer Führungsschiene für ein Halbgitter wenigstens an einer
Stelle innen eine Ausnehmung und der in diese Führungsschiene einsetzbare Teil des
Halbgitterrahmens an entsprechender Stelle eine über seinen Querschnitt hinausragende
Erhöhung hat, die bei eingesetztem Halbgitter in die Ausnehmung eingreift und ein
seitliches Herausschwenken des Halbgitters aus der Führungsschiene verhindert.
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Hierdurch wird erreicht, daß die bisher zum Sichern des Halbgitters
erforderlichen losen Bauteile ganz fortfallen, da die Sicherungselemente mit dem
Kunststoffbehälter bzw. dem Halbgitter aus einem zusammenhängenden Bauteil bestehen,
wodurch die Handhabung beim Einsetzen und Herausnehmen des Halbgitters wesentlich
vereinfacht wird und das Verlegen der verhältnismäßig kleinen Sicherungselemente
nicht mehr möglich ist.
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Weitere in den Ansprüchen enthaltene Merkmale des Erfindungsgegenstandes
sind in der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf das gezeichnete Ausführungsbeispiel
näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine schematische Raumformdarstellung eines Kühlschranks
mit geöffneter Tür, F i g. 2 einen schematisch dargestellten Querschnitt durch ein
Spritzwerkzeug für den Kunststoff-Innenbehälter des Kühlschranks, F i g. 3 eine
Raumformdarstellung eines Ausschnitts des Kunststoff-Innenbehälters mit Führungsschienen
und Abstützvorsprüngen für die Traggitter, F i g. 4 einen Längsschnitt durch eine
Führungsschiene für ein Halbgitter etwa nach Linie IV-IV in F i g. 3, F i g. 5 eine
Seitenansicht eines Halbgitters, bei dem der vordere Längsabschnitt des steifen
Rahmens sowie die dahinter liegenden Gitterstäbe des Halbgitters teilweise fortgeschnitten
sind, um die Auskröpfung des dahinter liegenden Längsabschnitts des Rahmens zu veranschaulichen
und
F i g. 6 einen Längsschnitt durch den Abschnitt der Rückwand
des Kunststoffbehälters, an dem sich ein Vorsprung zum Abstützen eines Halbgittters
befindet.
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In F i g. 1 ist der Kühlschrank mit geöffneter Tür 1 dargestellt,
so daß der in an sich bekannter Weise im Kühlschrankgehäuse 2 angeordnete Kunststoff-Innenbehälter
3 sichtbar ist. An den inneren Seitenwänden dieses Behälters sind die im Nachfolgenden
näher beschriebenen Führungsschienen für herausnehmbar einzusetzende Traggitter
vorgesehen, von denen die obersten aus Halbgittern 4 und die darunter liegenden
aus den ganzen Querschnitt des Innenbehälters 3 ausfüllenden durchgehenden Gittern
5 bestehen.
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Der Kunststoff-Innenbehälter 3 wird beispielsweise in einer Kunststoff-Spritzform
gemäß F i g. 2 hergestellt, die aus zwei Spritzformteilen W und W"
bestehen,
von denen der eine W feststehend angeordnet ist, während der andere in der durch
die Pfeillinie P angegebenen Richtung verschiebbar ist. In der dargestellten Lage
befinden sich die Spritzformteile in der Betriebslage, wobei der Zwischenraum B
zwischen den beiden Formteilen den Hohlraum zur Aufnahme des durch Einspritzen"
von Kunststoff herstellbaren Innenbehälters bildet. Der Kunststoff wird beispielsweise
durch ein als Düse ausgebildetes Loch D in der Wand des Spritzformteils W eingespritzt.
Nach erfolgtem Einspritzen und Erstarren des Kunststoffs wird der Formteil W". in
der Pfeilrichtung P von dem feststehenden Formteil W fortbewegt, worauf der Innenbehälter
aus dem Formteil W in an sich bekannter Weise entfernt wird..
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Bei dem in F i g. 3 dargestellten Ausschnitt aus dem Innenbehälter
3 sind an der rechten Innenwand im Abstand übereinander zwei Führungsschienen dargestellt,
die jeweils zwei in den Innenraum des Behälters 3 vorspringende, im Abstand voneinander.
und parallel zueinander verlaufende Leisten 6, 7 haben. Die obere Führungsschiene
dient zum Abstützen der einen Längsseite eines in F i g. 3 gestrichelt angedeuteten
Halbgitters, während die darunter liegende Führungsschiene zum Abstützen der einen
Längsseite eines nur in F i g. 1 dargestellten durchgehenden Traggitters 5 dienen.
Die obere Leiste 6 ist jeweils kürzer als die untere 7, so daß die nach der Türseite
zu weiter vorstehende untere Leiste 7 als Auflage und Führung für das jeweils einzusetzende
Traggitter dient. Jedes Traggitter 4 bzw. 5 besteht aus einem aus Runddraht
gebogenen steifen Rahmen 8 und mehreren zwischen dem vorderen und dem hinteren Rahmenabschnitt
eingespannten dünneren Gitterstäben -9.
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Die in F i g. 3 dargestellte obere Führungsschiene für ein Halbgitter
hat in ihrer oberen Leiste 6 innen eine in Längsrichtung der Leiste verlaufende
nutförmige Ausnehmung 10, welche dem Querschnitt des steifen Gitterrahmens 8 angepaßt
ist. Die Ausnehmung 10 ist nach dem vorderen Ende der Leiste 6 zu offen und erstreckt
sich nur über einen verhältnismäßig kurzen Abschnitt des vorderen Einschiebeendes
dieser Leiste 6. Der entsprechende Rahmenteil des Halbgitters hat eine Erhöhung
11, die bei in die Führungsschiene 6, 7 eingeschobenem Halbgitter in die Ausnehmung
10 einfaßt und ein seitliches Herausschwenken des Halbgitterrahmens aus der Führungsschiene
verhindert. Die als Auskröpfung ausgebildete Erhöhung 11 ist an einer solchen Stelle
des: Gitterrahmens 8 angeordnet, daß der Eingriff dieser Auskröpfung in die nutförmige
Ausnehmung 10 erst dann beginnt, wenn das Halbgitter 4 sich kurz vor seiner
Einschiebestellung bzw. seiner Betriebslage im Behälter 3 befindet. Hierdurch wird
erreicht;-daß das Halbgitter leicht und ohne Schwierigkeiten eingesetzt und herausgenommen
werden kann.
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Da die Ausnehmung 10 in der in F i g. 2 durch einen Pfeil P
angedeuteten Verschieberichtung des Formteils W" verläuft, kann sie durch eine einfache
entsprechende Erhöhung an diesem Formteil W" hergestellt werden. Beim Herausziehen
des Formteils W" aus dem eingespritzten und verfestigten Innenbehälter kann die
erwähnte Erhöhung am Formteil W" frei durch das vordere offene Ende der Ausnehmung
10 heraustreten.
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In F i g. 3 hat die untere Leiste 7 der oberen Führungsschiene noch
einen Ausschnitt 12, der im Nachfolgenden näher erläutert .wird und der nur dann
erforderlich ist, wenn an den Vorsprüngen 13 an der hinteren Innenwand des Behälters
3 keine zusätzliche Sicherung gegen Verschieben des Halbgitters vorgesehen ist.
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Die Vorsprünge 13 bestehen aus U-förmigen Auflagen für den hinteren
Abschnitt des Rahmens 8 des Halbgitters 4. An dem auf dem Vorsprung 13 aufliegenden
Rahmenteil befindet sich ein Stift 14, der in ein Loch 15 des Vorsprungs
einfaßt, wodurch auch ein ungewolltes Verschieben des Traggitters nach vorne verhindert
wird. Um das Gitter herausziehen zu können, muß zunächst der dem Inneren des Be-:
hälters zugekehrte Abschnitt des. Gitters 4 so hoch. geschwenkt werden, daß der
Stift14 aus dem Loch 15 herausgehoben. _wird.
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Jeder Vorsprung 13 an der rückwärtigen Innenwand des Behälters 3 ist
im übrigen so ausgebildet, daß sich zwei nebeneinander liegende Halbgitter 4 auf
ihm abstützen können. Es sind daher auch in jedem Vorsprung zwei Löcher 15 zur Aufnahme
je eines Stiftes 14 an dem betreffenden Halbgitter vorgesehen.-Die beiden Löcher
15 werden, wie in F i g. 6 angedeutet ist, durch stiftartige Ansätze 16 an dem Formteil
W gebildet, die bei zusammengesetzter Spritzform (vgl. F i g. 2) und eingespritztem
Kunststoff die Rückwand des Innenbehälters 3 durchdringen und in die Wand des Vorsprungs
13 hineinragen und dadurch die Löcher 15 bilden. Diese Löcher können daher, ebenso
wie die nutförmigen Ausnehmungen 10, ohne -Querschieber durch einfache An-.
Sätze an dem Spritzformteil W hergestellt werden.
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Der Ausschnitt 12 in der Leiste 7 der oberen Führungsschiene in F
i g. 3 dient zum Sichern des Halbgitters 4 gegen ungewolltes Verschieben in seiner
Ebene. Wie schon erwähnt, wird dieser Ausschnitt 12 nur dann vorgesehen, wenn die
Vorsprünge 13 an der Rückwand des Behälters 3 und der aufliegende Rahmenabschnitt
des Halbgitters keine zusätzlichen Sicherungsmittel gegen Verschieben des Halbgitters
aufweisen. In diesem Fall ist der Abschnitt des Gitterrahmens 8, der in die obere
Führungsschiene in F i g. 3 einzusetzen ist; noch mit einer zweiten, aber nach unten
gerichteten Auskröpfung 17 versehen, die bei eingesetztem Halbgitter 4 in den Ausschnitt
12 einfaßt, wie aus den F i g. 3 und 4 ersichtlich ist, und dadurch ein Verschieben
des eingesetzten Halbgitters 4 in seiner Ebene verhindert. Bei dieser Lösung wird
das Halbgitter im übrigen nicht von vorne in die Führungsschiene 6, 7 eingeschoben,
sondern von
der Seite her eingesetzt. Hierzu wird das Halbgitter
im Innenbehälter in eine Schräglage, oder, wenn möglich, in eine senkrechte Lage
gebracht, so daß die Auskröpfungen 11 und 17 etwa in waagerechter Ebene liegen.
In dieser Lage kann der gekröpfte Rahmenabschnitt von der Seite zwischen die Leisten
6 und 7 geschoben werden, worauf das Gitter in seine horizontale Lage zurückgeschwenkt
wird, wobei die Erhöhung 11 in die Ausnehmung 10 und die Auskröpfung 17 in den Ausschnitt
12 einfassen. In diesem Fall genügt am hinteren Ende des Halbgitters eine einfache
Auflage. Eine Sicherung durch einen in ein Loch einfassenden Stift ist dann dort
nicht mehr erforderlich.
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Dieser Ausschnitt 12 wird nun durch einen an sich bekannten Querschieber
im Formteil W' hergestellt, der durch die Seitenwand des Behälters und die Leiste
7 hindurchgreift und den Ausschnitt 12 bildet. Vor Auseinandernehmen der Spritzform
muß dieser Querschieber zunächst in den Formteil W' zurückgezogen werden.
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Es wurde schon erwähnt, daß bei der unteren Führungsschiene in F i
g. 3 die obere Leiste 6 ebenfalls eine hutförmige Ausnehmung 10 aufweist,
während an der rückwärtigen Innenwand des Behälters auch ein Vorsprung 13 mit Löchern
15 vorgesehen ist. Hierdurch wird erreicht, daß an Stelle eines normalerweise an
dieser Stelle eingesetzten durchgehenden Traggitters 5 auch zwei Halbgitter
4 eingesetzt oder das durchgehende Gitter 5 gegen die oberen Halbgitter 4
ausgetauscht werden kann. Diese leichte Austauschbarkeit der Gitter 4 und 5 gibt
der Hausfrau die Möglichkeit, den Kühlschrank mit wenigen Handgriffen den verschiedensten
Verwendungszwekken anzupassen.
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Die hutförmigen Ausnehmungen 10 könnten natürlich auch in der unteren
Leiste 7 oder auch in beiden Leisten 6 und 7 vorgesehen und der Gitterrahmen an
entsprechenden Stellen mit Erhöhungen versehen sein. Ferner kann bei Verwendung
eines elastisch biegbaren Kunststoffs für die Leisten 6 und 7 der Abstand zwischen
den Leisten an der Stelle einer Ausnehmung 10 etwas kleiner als der Abstand zwischen
der Unterkante des Gitterrahmens 8 und der größten Ausbiegung der Erhöhung 11 sein.
Hierdurch wird erreicht, daß beim Einsetzen des Halbgitters 4 in die Führungsschiene
die Auskröpfung 11 die Leisten 6 und 7 etwas auseinanderbiegt, so
daß der Gitterrahmen mit elastischer Spannung zwischen den Leisten 6 und
7 festgehalten wird. An Stelle der Auskröpfungen 11 und 17 können natürlich
auch andere Erhöhungen am Gitterrahmen 8, beispielsweise angesetzte Stifte, vorgesehen
sein. Die hutförmigen Ausnehmungen 10 und die Ausschnitte 12 sind vorteilhaft jeweils
versetzt zueinander angeordnet, wobei der Ausschnitt aber auch von der Kühlschranktür
aus gesehen hinter der Ausnehmung 10 liegen kann.