DE1278365B - Waschbecken, Badewanne od. dgl. mit in einer Kammer angeordnetem Wasserauslauf - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

E03c

Deutsche Kl.: 85 f-8

Nummer: 1278 365

Aktenzeichen: P 12 78 365.2-25 (R 40397)

Anmeldetag: 14. April 1965

Auslegetag: 19. September 1968

Die Erfindung betrifft ein Waschbecken, eine Badewanne od. dgl. mit in einer Kammer angeordnetem Wasserauslauf und einer oder mehreren Öffnungen zwischen der Kammer und dem Waschbecken, der Badewanne od. dgl. Eine solche Vorrichtung dient zum geräuscharmen Füllen des Waschbeckens, der Badewanne od. dgl.

Es ist bereits ein Waschbecken bekanntgeworden, das mit einem hohlen Beckenrand versehen ist, in den das Frischwasser geleitet wird und aus dem es durch eine Anzahl von Öffnungen unter Verminderung der üblichen Einströmgeräusche in das Becken austritt. Um das Wasser dem hohlen Beckenrand geräuschmindernd zuzuführen, ist der Auslauf der Wasserleitung in geringer Höhe über dem Beckenrand an der Rückwand angeordnet. Um bei Verstopfung der im Becken befindlichen Überlauföffnung oder der Beckenrandaustrittsöffnungen der Gefahr eines Zurücksaugens des im Becken stehenden Wassers in die Frischwasserleitung vorzubeugen, ist zwischen dem Auslauf der Frischwasserleitung und dem hohlen Beckenrand ein kammerartiger Aufsatz nach Art einer Schleuse angeordnet, in den die Wasserleitung unterhalb des sich in der Kammer beim Einlaufen einstellenden Wasserspiegels mündet, dessen Höhe dadurch bedingt ist, daß das Wasser aus der Kammer nicht nur durch den mit dem unteren Teil der Kammer verbundenen Spülrand, sondern auch durch eine oberhalb der Mündung der Wasserleitung angeordnete Einlauföffnung ins Becken strömt. Durch die Anordnung der Einlauföffnung oberhalb des Beckenrands wird erreicht, daß bei durch Verstopfung überfülltem Waschbecken und in der Wasserleitung auftretendem Unterdruck kein Wasser aus dem Becken, sondern nur Luft in die Leitung zurückgesaugt werden kann.

Der einstückig mit dem Becken ausgebildete und sich über dieses erhebende kammerartige Aufsatz bedingt zusammen mit dem zu ihm hochgezogenen hohlen Beckenrand eine komplizierte, die Fertigung erschwerende Form des aus keramischem Material oder emailliertem Gußeisen bestehenden Beckens.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Waschbecken, eine Badewanne od. dgl. der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem bzw. der ein derartiger den Becken- oder Wannenrand überragender kammerartiger Aufbau vermieden ist. Dies wird dadurch erreicht, daß der Wasserauslauf über dem sich in der Kammer einstellenden Wasserspiegel angeordnet ist.

Da der Wasserauslauf stets über dem Wasserspiegel in der Kammer liegt, kann niemals Wasser zuWaschbecken, Badewanne od. dgl. mit in
einer Kammer angeordnetem Wasserauslauf

Anmelder:

ROKAL G. m. b. H.,

4054 Lobberich, Robert-Kahrmann-Str. 12

Als Erfinder benannt:

Hans-Heinrich Classen, 4054 Lobberich

rückgesaugt werden und braucht die Luft auch nicht von oberhalb des Beckenrands angesaugt zu werden. Dadurch wird ein rundum ebener Verlauf des Waschbecken- oder Badewannenrands und damit ein geringerer baulicher Aufwand gegenüber dem bekann-

ao ten Becken erreicht. Bei Badewannen sind außerdem den Badenden gefährdende vorspringende Teile vermieden.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung ist unter dem Wasserauslauf in der Kammer ein Auslauftrichter oder eine ähnliche geräuschmindernde Leitvorrichtung angeordnet, wodurch das verhältnismäßig geringe Geräusch des Einlaufens des Wassers in die Kammer weiterhin verringert, also eine zusätzliche Geräuschdämpfung erzielt wird.

Weiterhin kann die Öffnung bzw. die Öffnungen zwischen der Kammer und dem Waschbecken, der Badewanne od. dgl. sich in einem nasenartigen Rücksprung befinden. Dadurch kann das Wasser über die nasenartige schräge Fläche ohne größere Geräuschbildung in das Waschbecken od. dgl. eintreten, so daß auch an dieser Stelle eine stärkere Geräuschbildung vermieden wird.

Außerdem kann die Kammer mit zusätzlichen, zum Waschbecken, zur Badewanne od. dgl. führenden kleinen Öffnungen etwa in Höhe des Kammerbodens ausgerüstet sein, damit die Kammer nach Benutzung des Waschbeckens, der Badewanne od. dgl. leerläuft.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand

der Ansprüche 4 und 6.

An Hand der Zeichnung werden zwei Ausführungsbeispiele beschrieben.

F i g. 1 zeigt eine Badewanne, die nur teilweise dargestellt ist, mit der daran angeordneten Kammer 7. In der Kammer ist der Wasserauslauf 5 angeordnet, dessen Ventil mit dem über der Kammer an der Wand angeordneten Handgriff 4 geöffnet wird. Die Kammer 7 ist durch eine oder mehrere in einem nasen-

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artigen Rücksprung befindliche Öffnungen 8 mit der Wanne verbunden, die unterhalb des Wasserauslaufs 5 angeordnet sind, so daß eingelaufenes Wasser nicht durch den Wasserauslauf zurückgesaugt werden kann. Der Auslauf liegt daher stets über dem Wasserspiegel in der Kammer 7. Unterhalb der öffnungen 8 befinden sich in der Wanne nicht dargestellte Überlauföffnungen, so daß das Wasser nicht durch die Öffnungen in die Kammer 7 zurückfließen kann, wenn das Ventil nicht rechtzeitig geschlossen worden ist.

Zur weiteren Geräuschdämpfung ist unter dem Wasserauslauf 5 ein Auslauftrichter 6 angeordnet, so daß der Wasserstrahl in der Kammer zunächst auf eine Schrägfläche auftrifft, bevor er auf den Boden der Kammer 7 gelangt. Das Geräusch des in die Kammer einlaufenden Wassers wird außerdem auch dadurch gedämpft, daß die Kammer mit Ausnahme der Öffnungen 8 und 9 allseitig geschlossen ist.

Der Auslauftrichter kann auch in irgendeiner anderen Art als Leitkörper mit Führungsflächen ausgebildet sein, um den aus dem Wasserauslauf austretenden Wasserstrom so in den unteren Teil der Kammer zu führen, daß dabei möglichst geringe Geräuschbildung auftritt.

Wenn die Kammer bis zur Höhe der Öffnungen 8 gefüllt ist, strömt das Wasser über den nasenartigen Rücksprung hinweg entlang der Wannenwand 2 in die Wanne ein. Die öffnungen können verschieden ausgebildet sein, und zwar als waagerechte Schlitze oder als nach oben oder nach unten gewölbte Schlitze oder als unterteilter Schlitz.

Die Kammer 7 ist noch mit zusätzlichen öffnungen 9 in Höhe der Unterkante der Kammer ausgestattet. Diese Öffnungen sollen dazu dienen, die Kammer zu entleeren, sobald das Ventil geschlossen ist.

Die F i g. 1 zeigt ferner, daß die Wannenwand 2, welche auch eine Seitenwand der Kammer 7 bildet, schräg zum Boden 1 der Wanne angeordnet ist, d. h., die Wannenwand 2 bildet mit dem Boden 1 der Wanne einen Winkel, der größer als 90° ist. Hierdurch wird gleichfalls ein geräuscharmes Einfließen des Wassers von den Öffnungen 8 auf den Behälterboden 1 erzielt, da das Wasser nicht wasserfallartig an der Wannenwand 2 herunterfällt.

Das in der F i g. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel ist dem der F i g. 1 ähnlich. Es unterscheidet sich lediglich dadurch, daß der Handgriff 10 für die Betätigung des Wasserauslaufs auf dem Rand der Badewanne, der zugleich die obere Wand der Kammer 7 bildet, angeordnet ist. Der Handgriff 10 liegt somit noch etwas näher im Griffbereich des Badenden als bei der Ausführungsform nach Fi g. 1.

In beiden Figuren sind der Wannenablauf sowie der Wannenüberlauf, welche in üblicher Weise im Boden bzw. dicht unter der Wassereinlauföffnung, also unterhalb der öffnungen 8 bzw. 9, angeordnet sind, nicht dargestellt.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Waschbecken, Badewanne od. dgl. mit in einer Kammer angeordnetem Wasserauslauf und einer oder mehreren Öffnungen zwischen der Kammer und dem Waschbecken, der Badewanne od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß das Wasserauslauf (5) über dem sich in der Kammer (7) einstellenden Wasserspiegel angeordnet ist.

2. Waschbecken, Badewanne od. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Wasserauslauf (5) ein Auslauftrichter (6) oder eine ähnliche geräuschmindernde Leitvorrichtung in der Kammer (7) angeordnet ist.

3. Waschbecken, Badewanne od. dgl. nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung bzw. die Öffnungen (8) zwischen der Kammer und dem Waschbecken, der Badewanne od. dgl. sich in einem nasenartigen Rücksprung befinden.

4. Waschbecken, Badewanne od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung bzw. die Öffnungen (8) als waagerechte oder nach oben oder nach unten gewölbte Schlitze ausgebildet sind.

5. Waschbecken, Badewanne od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche kleine Öffnungen (9) etwa in Höhe des Kammerbodens zum Waschbecken, zur Badewanne od. dgl. führen.

6. Waschbecken, Badewanne od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaufventil innerhalb der Kammer (7) und der zugehörige Handgriff (10) auf der zugleich den oberen Abschluß der Kammer (7) bildenden Oberseite des Waschbeckens, der Badewanne od. dgl. angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 203 379;
USA.-Patentschriften Nr. 1248 076,1 947 250.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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