DE1273132B

DE1273132B - Regelvorrichtung fuer Beatmungsgeraete

Info

Publication number: DE1273132B
Application number: DED48312A
Authority: DE
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Priority date: 1965-09-29
Filing date: 1965-09-29
Publication date: 1968-07-18
Also published as: GB1124699A; FR1487769A; US3426794A; SE315698B

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CI.:

A 61m

Deutsche Kl.: 30 k -13/01

Nummer: 1 273 132

Aktenzeichen: P 12 73 132.7-35 (D 48312)

Anmeldetag: 29. September 1965

Auslegetag: 18. Juli 1968

Es sind Beatmungsvorrichtungen unterschiedlicher Art bekannt, mit denen dem Patienten in bestimmten Zeitintervallen Luft in die Lunge eingedrückt und bei bestimmten Gerätekonstruktionen in den dazwischenliegenden Phasen aus der Lunge herausgedrückt wird. Dabei sind derartige Vorrichtungen bekannt, die mit einem Atembeutel ausgerüstet sind, der seinerseits in einem Gehäuse untergebracht ist, dessen Innenraum abwechselnd unter Über- bzw. Unterdruck gesetzt wird. Dabei wird die maximale Ausdehnung des Atembeutels durch einen verstellbaren Anschlag begrenzt.

Bei der Dauerbeatmung mit derartigen Geräten können Atelektasen auftreten, da die Atemzüge stets sehr gleichmäßig sind (deutsches Patent 1126 073).

Es sind weiterhin Beatmungsvorrichtungen mit einer intermittierend dem Patienten Druckluft zuführenden Einatemleitung und einer mit einem Ausatemventil versehenen Ausatemleitung vorgeschlagen worden, bei denen das Ausatemventil mit einer Verschlußvorrichtung versehen ist, die in bestimmten Zeitabständen das Ausatemventil während einer Atemphase geschlossen hält. Dies kann auf mechanischem oder elektrischem Weg geschehen. Diese Vorrichtungen können mit Zählwerken ausgerüstet sein, die nach einer bestimmten einstellbaren Anzahl von Aus- und Einatemzügen das Ausatemventil für eine Atemphase geschlossen halten. Durch die Blokkierung des Ausatemventils wird eine ungenügende Ausatmung für einen Ausatemzug erreicht, so daß bei der nachfolgenden Füllung des Patienten in der Überdruckphase eine größere Lungenfüllung erreicht wird, wodurch gleichsam ein tiefer Atemzug erzeugt wird.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der der Ausatemwiderstand des Patienten vom negativen in das positive Druckgebiet verschoben wird, bei dem also der Ausatemdruck in unterschiedlicher Weise eingestellt werden kann und wobei gleichzeitig das Ausatemventil in bestimmten Zeitabständen auf einen höheren unterschiedlich einstellbaren Öffnungsdruck gebracht werden kann. Die Erfindung betrifft eine Regelvorrichtung in der Ausatemleitung von Beatmungsgeräten, insbesondere für Narkosegeräte. Die Erfindung besteht dabei darin, daß die Regelvorrichtung aus einer in einer Gewindehülse geführten Stellspindel besteht, die einerseits ein Absperrglied für eine ins Freie mündende Öffnung und andererseits einen unter der Wirkung einer Druckfeder stehenden beweglichen Ventilbauteil eines Absperrventils in der Ausatemleitung trägt, wobei die verschiebbar ge-Regelvorrichtung für Beatmungsgeräte

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,

2400 Lübeck, Moislinger Allee 53/55

ίο lagerte Gewindehülse unter der Wirkung einer in Öffnungsrichtung des Absperrventils wirkenden Druckfeder steht und mit einem druckempfindlichen Bauteil, wie einer Membran, versehen ist, deren eine Seite zeitweise vom Überdruck des Beatmungsgerätes beaufschlagt ist. Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung ergibt sich der Vorteil, daß der Ausatemwiderstand des Patienten auf unterschiedliche Unterbzw. Überdrucke eingestellt werden kann. Dadurch können Flüssigkeitsansammlungen in der Lunge und Atelektasen vermieden werden. Auch läßt sich mit dem erfindungsgemäßen Gerät eine Blähung der Lunge des Patienten erreichen.

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung ist an Hand der in der Zeichnung schematisch im Schnitt dargestellten Regelvorrichtung erläutert.

Das in der Zeichnung nicht dargestellte Gerät zur Erzeugung eines Unter- bzw. eines Überdruckes ist mit der Unterdruck führenden Leitung an den Kanal 1 angeschlossen, der in das Gehäuse 2 mündet. Das Gehäuse ist auf seiner Stirnseite mit der Öffnung 3 versehen, während die andere Stirnseite den Leitungsstutzen 4 für die zu dem Patienten führende Leitung trägt. Im mittleren Teil des Gehäuses ist durch zwei Trennwände 5 und 6 ein Raum abgeteilt, der durch eine Membran 7 unterteilt ist, die mit ihrem Rand in den Gehäusewandungen eingespannt ist. Die Membrankammer 8 ist über den Kanal 9 und ein nicht gezeichnetes Steuerventil mit der Druckseite der Über- bzw. Unterdruck erzeugenden Vorrichtung verbunden, wobei das Steuerventil von Zeit zu Zeit während einer Atemphase geöffnet wird.
Der Kanal 1 steht über den Raum 10 und den Umführungskanal 11 mit dem Raum 12 in Verbindung, an den der Auslaßstutzen 4 angeschlossen ist. Die beiden Trennwände 5 und 6 sind mit Bohrungen versehen, durch die die Gewindehülse 13 geführt ist, die mit der Steuermembran 7 fest verbunden ist. In die Gewindehülse ist die Spindel 14 eingeschraubt, die an ihrem einen Ende über die Stange 15 mit dem Handrad 16 verbunden ist, wobei die

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Stange 15 eine Spindelverschlußscheibe 17 trägt, durch die in der dargestellten Lage die Öffnung 3 abgeschlossen wird. Auf ihrer anderen Seite ist die Spindel 14 mit einem Zapfen 18 versehen, auf dem eine kreisförmige Ventilscheibe 19 verschiebbar gelagert ist, die unter dem Druck einer Druckfeder 20 steht, die sich auf der anderen Seite gegen eine Schulter 21 der Spindel abstützt. Die Bewegung der Ventilscheibe 19 wird durch einen als Anschlag ausgebildeten Kopf 22 begrenzt. Die Ventilscheibe 19 liegt dem Ventilsitz 23 gegenüber, der den Stutzen 4 umgibt.

Die Gewindehülse 13 ist mit einer Schulter 24 versehen, die sich in der dargestellten Lage unter dem Druck der Feder 25 der Zwischenwand 6 anlegt.

An der Öffnung 3 ist ein Stutzen 26 mit einem Außengewinde angebracht, auf das die Anschlagmutter 27 aufgeschraubt ist.

In der dargestellten Stellung der Regelvorrichtung sind die Atemorgane des Patienten über den Stutzen 4 und die Räume 10 und 12 mit dem Unterdruckkanal 1 verbunden. Wenn die Atemorgane des Patienten einem geringeren Unterdruck ausgesetzt sein sollen, wird durch Drehen des Handrads 16 die Spindelverschlußscheibe 17 von der Öffnung 3 abgehoben, so daß nunmehr Luft von außen durch die entstehende Ringöffnung nachströmen und der jeweils gewünschte negative Ausatemdruck eingestellt werden kann. Mit weiterem Verdrehen wird die Ringöffnung vergrößert. Bei noch weiterem Verdrehen des Handrads 16 kommt schließlich die federbelastete Ventilscheibe 19 zum Anliegen auf den Ventilsitz 23, so daß nunmehr der Patient gegen einen positiven Druck ausatmen muß. Dieser kann noch erhöht werden, je weiter die Feder 20 durch Verdrehen der Spindel 14 gespannt wird.

Andererseits wird von Zeit zu Zeit in der Druckphase die Membrankammer 8 mit Druckluft über ein nicht gezeichnetes Steuerventil beaufschlagt, so daß sich die Gewindehülse 13 in Richtung zum Ventil 19, 23 verschiebt. Damit wird der Öffnungswiderstand des Ventils erhöht. Das Maß, um das sich die Gewindehülse 13 mitsamt der Spindel 14 und den daran befestigten Bauteilen verschiebt, hängt davon ab, wie hoch der periodische Ausatemwiderstand eingestellt wird. Dies kann durch Verstellen der Anschlagmutter 27 geschehen, gegen die sich das Handrad 16 abstützt.

Claims

Patentansprüche:

1. Regelvorrichtung in der Ausatemleitung von Beatmungsgeräten, insbesondere für Narkosegeräte, dadurch gekennzeichnet, daß die Regelvorrichtung aus einer in einer Gewindehülse (13) geführten Stellspindel (14) besteht, die einerseits ein Absperrglied (17) für eine ins Freie mündende Öffnung (3) und andererseits einen unter der Wirkung einer Druckfeder (20) stehenden beweglichen Ventilbauteil (19) eines Absperrventils (19,23) in der Ausatemleitung trägt (1,4), wobei die verschiebbar gelagerte Gewindehülse (13) unter der Wirkung einer in Öffnungsrichtung des Absperrventils (19, 23) wirkenden Druckfeder (25) steht und mit einem druckempfindlichen Bauteil, wie einer Membran (7), versehen ist, deren eine Seite vom Überdruck des Beatmungsgerätes beaufschlagt ist.

2. Regelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindehülse (13) mit einem Anschlag (24) versehen ist, mit dem sie sich in der einen Endstellung gegen einen am Gehäuse (2) angeordneten Anschlag (6) legt.

3. Regelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24) der Gewindehülse (13) als Widerlager für eine in Öffnungsrichtung des Ventils (19, 23) wirkende Feder (25) dient.

4. Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilverschlußteil (19) als auf einem Spindelzapfen (18) verschiebbar gelagerter Ring ausgebildet ist.

5. Regelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung mit einem Anschlag (27) zur Begrenzung der Einschraubtiefe der Spindel (14) versehen ist.

6. Regelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (27) aus einem von der Außenseite des Gehäuses (2) angeordneten Schraubring besteht, dem sich die Spindel (14) mit dem als Anschlag dienenden Handrad (16) anlegt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1 126 073.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen