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Abschaltbare Kraftsteckdose mit einem Schalter Die Erfindung bezieht
sich auf eine abschaltbare Kraftsteckdose mit einem Schalter, der in seiner Ausschaltstellung
bei nicht in die Steckdose eingeführtem Stecker durch ein schwenkbares Sperrmittel
gesperrt und erst nach Einführen des Steckers einschaltbar ist, wobei das Sperrmittel
durch den Stecker entgegen der Wirkung einer Rückholfeder in seine unwirksame Lage
geschwenkt sowie nach dem Einschalten des Schalters durch Einwirken eines an der
Schalterachse angeordneten Sperrstiftes verriegelt und dann der eingeführte Stecker
gegen ein Herausziehen durch eine an ihm angeordnete und mit dem Sperrmittel zusammenwirkende
Sperrnase gesichert ist, und mit einem schwenkbaren Verschlußdeckel für den Steckdoseneinsatz.
Es ist eine Kraftsteckdose dieser Art bekannt (deutsche Patentschrift
1037 549), bei der das Sperrmittel als ortsfest gelagerter doppelarmiger
Hebel ausgebildet ist. Der kurze Hebelarm arbeitet mit dem auf der Schalterachse
angeordneten Sperrstift zusammen. Der lange Hebelarm, der mit dem Stecker zusammenarbeitet,
ist, senkrecht zur Schwenkrichtung des doppelarmigen Hebels gesehen, V-förmig ausgebildet.
Auf den einen V-Schenkel wirkt der Stecker bei seinem Einführen in die Steckdose
ein, wodurch der gesamte doppelarmige Hebel geschwenkt wird. Der andere V-Schenkel
weist eine Aussparung auf, in die die Sperrnase des eingeführten Steckers eingreift,
so daß dadurch der Stecker gegen ein Herausziehen aus der Steckdose gesichert ist.
In dieser Stellung steht der lange Hebelarm des doppelarmigen Hebels nahezu senkrecht
zu der Längsrichtung des Steckers, so daß bei einem eventuellen unvorschriftsmäßigen
Herausziehen des Steckers aus der Steckdose dieser lange Hebelarm stark auf Biegung
beansprucht wird und verbogen werden kann. Außerdem ist bei der bekannten Kraftsteckdose
der Verschlußdeckel für den Steckdoseneinsatz nach unten klappbar ausgebildet, wobei
also das Gelenk für den Verschlußdeckel sich unterhalb des Steckdoseneinsatzes befindet,
so daß sich bei aufgeklapptem Verschlußdeckel Wasser auf der Innenseite des Verschlußdeckels
ansammeln kann, der nach dem Herausziehen des Steckers unter Wirkung einer relativ
starken Feder zuschlägt und Wasser in das Gehäuse einspritzt.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Kraftsteckdose
der oben bezeichneten Art bei möglichst einfacher Fertigung und Montage und unter
Verwendung möglichst weniger Teile so auszubilden, daß das Sperrmittel nicht auf
Biegung beansprucht werden kann und außerdem ein Eindringen von Wasser in das Gehäuse
ausgeschlossen ist. Die Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht,
daß das Sperrmittel aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Teilen, nämlich einem
Sperrglied und einem Schaltmittel besteht und das Sperrglied sich unterhalb des
Steckdoseneinsatzes befindet und in an sich bekannter Weise parallel zum Stecker
verläuft und daß das Schaltmittel einerseits um seinen Verbindungspunkt mit dem
Sperrglied frei schwenkbar und andererseits etwa in seiner Längsrichtung beim Einschalten
des Schalters durch die Einschaltdrehung des Sperrstiftes verschiebbar ist und daß
ferner der Verschlußdeckel für den Steckdoseneinsatz in an sich bekannter Weise
mit einem oberhalb des Steckdoseneinsatzes liegenden Scharnier befestigt ist. Dadurch,
daß das Sperrglied parallel zum Stecker verläuft, ergibt sich der Vorteil, daß das
Sperrglied lediglich auf Zug beansprucht wird. Irgendwelche Biegekräfte treten hierbei
nicht auf. Aus diesem Grund läßt sich das Sperrglied in einfacher Weise als Blechstück
ausbilden.
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Es ist bereits eine wasserdichte Steckdose mit einem Schalter bekannt
(deutsche Patentschrift 876 262), bei dem das Sperrglied ebenfalls parallel zum
Stecker verläuft. Das Sperrglied besteht hierbei aus einem Schieber und einer an
ihm angelenkten Sperrklinke, die in wirksamer Stellung in eine entsprechende Aussparung
des Steckers eingreift. Der Schieber und die Sperrklinke sind in entsprechenden,
schwierig und teuer herzustellenden Aussparungen des Gehäuses genau geführt. Nicht
nur das Gehäuse muß hierbei in besonderer Weise ausgebildet sein, sondern auch der
Schaltergriff, durch den der Schieber betätigt wird. Bei dieser Ausbildung ist es
ferner notwendig, daß die Steckrichtung des Steckers senkrecht zur Mittelachse des
Drehschalters steht, was in den seltensten Fällen möglich ist.
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Infolge der Anordnung des Sperrgliedes der erfindungsgemäßen Kraftsteckdose
auf der dem Schalter abgewandten Seite des Steckdoseneinsatzes kann der
Verschlußdeckel
für den Steckdoseneinsatz mit einem oberhalb des Steckdoseneinsatzes liegenden Scharnier
befestigt werden, weshalb sich auf der Innenseite des Verschlußdeckels für den Steckdoseneinsatz
Wasser nicht ansammeln und deshalb auch nicht in das Gehäuse eindringen kann.
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Es ist bereits eine Steckdose bekannt (deutsche Patentschrift 1078
658), bei der der Verschlußdeckel für den Steckdoseneinsatz mit einem oberhalb des
Steckdoseneinsatzes liegenden Scharnier befestigt ist, die jedoch einen Schalter
nicht aufweist.
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Es ist ferner eine abschaltbare Steckdose mit einem Schalter bekannt
(USA.-Patentschrift 2 241828), bei der das Sperrglied als schwenkbare Sperrklinke
ausgebildet ist, die unter Wirkung einer Torsionsfeder steht. Beim Einführen des
Steckers in die Steckdose wird jeweils durch die Sperrnase des Steckers die Sperrklinke
entgegen der Wirkung der Torsionsfeder weggedrückt, so daß also ständig sowohl die
Nase des Steckers als auch die Sperrklinke auf Verschleiß beansprucht werden. Neben
der Sperrklinke ist noch ein Schalthebel schwenkbar gelagert, der mittels mehrerer
Glieder mit der Schalterachse verbunden ist. Dieser Schalthebel weist einen Sperrnocken
auf, der einerseits zur Arretierung der Sperrklinke in ihrer Sperrstellung und außerdem
zu seiner eigenen Sperrung dient, wenn der Stecker noch nicht in die Steckdose eingeführt
ist und der Schalter noch nicht eingeschaltet werden kann.- Zu diesem Zweck ist
auf der, Sperrklinkenachse ein doppelarmiger Sperrhebel schwenkbar gelagert, von
dem der eine Arm mit dem Stecker und der andere Arm mit dem Sperrnocken des Schalthebels
zusammenarbeitet. Beim Einstecken des Steckers wird dieser Sperrhebel an dem einen
Arm erfaßt und so geschwenkt, daß der andere Arm aus dem Bereich des Sperrnockens
des Schalthebels herausgeschwenkt und damit der Schalthebel für eine Schwenkung
freigegeben wird, so daß also danach der Schalter eingeschaltet werden kann. Diese
bekannte, mit einem Schalter versehene Steckdose ist also wesentlich komplizierter
ausgebildet als die erfindungsgemäße abschaltbare Kraftsteckdose, bei der der Hebelmechanismus
nur aus dem Sperrglied und dem Schaltmittel besteht, während bei der bekannten Steckdose
der Hebelmechanismus relativ viele Teile aufweist. Außerdem ist bei der bekannten
Steckdose ein Verschlußdeckel nicht vorgesehen.
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Ebenso wie bei der bekannten Steckdose (deutsche Patentschrift 1078
658) kann auch bei der erfindungsgemäßen Kraftsteckdose oberhalb des Verschlußdeckelscharniers
zu seiner Abdeckung ein Wasserablaufdach vorgesehen sein.
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Das Sperrglied kann in einfacher Weise aus einer ebenen Platte bestehen,
die mit entsprechenden seitlichen Schlitzen auf Kanten des Haltebügels für den Steckdoseneinsatz
schwenkbar, jedoch in Längsrichtung nicht verschiebbar gelagert ist und eine Aussparung
aufweist, in welche die am Stecker angeordnete Sperrnase in der Sperrstellung eingreift.
Durch diese Ausbildung ist es möglich, das Sperrglied als Stanzteil herzustellen,
wobei die Schlitze beim Stanzvorgang gleich mit hergestellt werden. Damit wird eine
einfache Serienproduktion der erfindungsgemäßen Steckdose ermöglicht.
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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung besteht das Schaltmittel aus
einem etwa U-förmigen Bügel, dessen Schenkel an ihren Enden gelenkig mit dem Sperrglied
verbunden sind. Um auch eine einfache Verbindung des Schaltmittels mit dem Sperrglied
zu erreichen, sind die Enden der Bügelschenkel rechtwinklig nach innen abgebogen
und mit Schlitzen versehen, mit denen sie zur gelenkigen Verbindung des Bügels mit
dem Sperrglied in entsprechende Schlitze des Sperrgliedes eingreifen. Vorteilhafterweise
wird auch das als U-förmiger Bügel hergestellte Schaltmittel als Stanzteil ausgebildet,
so daß damit die Serienfertigung der erfindungsgemäßen Kraftsteckdose erleichtert
wird.
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Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung besitzt der die beiden Schenkel
verbindende Quersteg des Bügels in der Mitte einen Ansatz, der ein etwa in Schenkelrichtung
liegendes Langloch aufweist, durch das die Schalterachse hindurchgreift. Der Ansatz
am Bügelquersteg besitzt ferner oberhalb des Langloches eine rechtwinklige Abbiegung,
in deren Bereich die Schalterachse den Sperrstift aufweist. Bei der Betätigung des
Schaltergriffes wird durch den Sperrstift das Schaltmittel angehoben und damit das
mit ihm verbundene Sperrglied in wirksamer Lage geschwenkt, in welcher der in die
Steckdose eingeführte Stecker gegen ein Herausziehen gesperrt ist.
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Um eine Betätigung des Schalters in seiner Ausschaltstellung bei nicht
eingeführtem Stecker zu verhindern, weist der Ansatz am Bügelquersteg zu beiden
Seiten des Langloches unterhalb der oberen rechtwinkligen Abbiegung je eine senkrechte
Abbiegung auf, die kürzer ausgebildet sind als die obere rechtwinklige Abbiegung.
In der Ausschaltstellung des Schalters, wenn der Stecker nicht in die Steckdose
eingeführt ist, befindet sich der an der Schalterachse befestigte Sperrstift zwischen
der oberen rechtwinkligen Abbiegung und den beiden seitlichen, kürzer ausgebildeten
senkrechten Abbiegungen, so daß ein Schwenken der Schalterachse in dieser Ausschaltstellung
unmöglich ist. Erst beim Einführen des Stekkers in die Steckdose wird durch die
Stirnseite des Steckers das bügelförmige Schaltmittel so geschwenkt, daß sich nach
dieser Schwenkung die seitlichen senkrechten Abbiegungen nicht mehr im Bereich des
Sperrstiftes der Schalterachse befinden, so daß danach der Schalter aus seiner Ausschaltstellung
in die Einschaltstellung gebracht werden kann.
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Damit das unterhalb des Steckdoseneinsatzes schwenkbar gelagerte Sperrglied
selbsttätig in seine unwirksame Stellung und das bügelförmige Schaltmittel ebenfalls
selbsttätig bei ausgeschaltetem Schalter in seine Sperrstellung gelangen kann, weist
das Sperrglied in weiterer Ausgestaltung der Erfindung zwischen den Schlitzen für
seine gelenkige Lagerung und für seine gelenkige Verbindung mit dem Schaltmittel
seitlich je zwei Ansätze auf, auf die Torsionsfedern aufgesetzt sind, von denen
sich jeweils das eine Ende an dem Sperrglied, das andere Ende aber an dem Haltebügel
für den Steckdoseneinsatz bzw. an dem Schaltmittel oberhalb des Verbindungsgelenkes
abstützt. Durch diese Ausbildung des plattenförmigen Sperrgliedes wird noch der
Vorteil erreicht, daß diese zur Aufnahme der Torsionsfedern dienenden Ansätze beim
Stanzvorgang gleich mit hergestellt werden können. Außerdem erfolgt durch diese
Ausbildung eine Vereinfachung der Montage.
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Die Montage der gesamten erfindungsgemäßen Steckdose wird noch wesentlich
vereinfacht, wenn das Gehäuseoberteil an dem Gehäuseunterteil in an sich bekannter
Weise (deutsche Patentschrift-
1078 658) schwenkbar befestigt ist.
Hierbei kann das das Gehäuseoberteil mit dem Gehäuseunterteil gelenkig verbindende
Scharnier in an sich bekannter Weise (deutsche Patentschrift 1078 658) seitlich
angeordnet sein, so daß das Gehäuseoberteil türartig geschwenkt werden kann. Damit
bei dieser Schwenkung der Schaltergriff nicht störend wirkt, ist dieser Schaltergriff
unverlierbar am schwenkbaren Gehäuseoberteil angeordnet und in an sich bekannter
Weise (deutsche Patentschrift 698 505) durch Kupplungsmittel mit der Schalterachse
verbindbar ausgebildet. Bei der Schwenkung des gelenkig mit dem Gehäuseunterteil
verbundenen Gehäuseoberteils wird der Schaltergriff mitgenommen und beim Schließen
des Gehäuses mit der Schalterachse gekuppelt.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Figuren dargestellt.
Es zeigt F i g.1 einen senkrechten Schnitt durch eine Kraftsteckdose gemäß der Erfindung,
F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der F i g.1, F i g. 3 den Schnitt gemäß
F i g.1 mit eingeführtem Stecker, wobei sich der Schalter in seiner Ausschaltstellung
befindet, F i g. 4 den Schnitt gemäß F i g. 3, wobei sich der Schalter in seiner
Einschaltstellung befindet, F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der F i g.
4 und F i g. 6 eine perspektivische Ansicht der Sperrvorrichtung für die Steckdose
und den Schalter.
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Das Gehäuse der in den Figuren dargestellten abschaltbaren Steckdose
weist ein Unterteil 1 und ein Oberteil 2 auf, die entweder mit Hilfe von Schrauben
oder eines Scharniers miteinander lösbar verbunden sein können. In dem Gehäuse sind
ein Schalter 3 und ein Steckdoseneinsatz 4 untergebracht, die beide an dem Gehäuseunterteil
t befestigt sind. Zu diesem Zweck weist der Schalter 3 an seiner Unterseite eine
Traverse 5 auf, die mit Hilfe von Schrauben 6 am Boden 7 des Gehäuseunterteils 1
angeschraubt ist. Durch Schrauben 8 ist der Steckdoseneinsatz 4 mit einem Haltebügel
9 starr verbunden, der seinerseits wieder mit Hilfe von Schrauben 10 am Boden 7
des Gehäuseunterteils 1 lösbar befestigt ist. Der Haltebügel s weist seitlich winkelförmige
Aussparungen 11 auf, die zur gelenkigen Lagerung eines plattenförmigen Sperrgliedes
12 dienen. Zu diesem Zweck besitzt das Sperrglied 12 Schlitze 13 und 14, die den
Haltebügels im Bereich der winkelförmigen Aussparungen 11 umgreifen. Am entgegengesetzten
Ende besitzt das Sperrglied 12 zu beiden Seiten Schlitze 15 und 16, in die Schenkel
17 und 18 mit entsprechenden Schlitzen 17' und 18' eines als Schaltmittel
19 dienenden Bügels eingreifen, wie insbesondere aus F i g. 6 hervorgeht. Dadurch
wird eine einfache und sichere gelenkige Verbindung zwischen dem Schaltmittel 19
und dem Sperrglied 12 erreicht. An dem vorderen Ende gemäß F i g. 6 weist das Sperrglied
12 eine rechteckige Aussparung 20 auf, in die eine am Stecker 21 in üblicher Weise
angeordnete Sperrnase 22 in ihrer Sperrstellung, wie sie beispielsweise aus F i
g. 4 hervorgeht, eingreift.
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Der die beiden Schenkel 17 und 18 verbindende Quersteg 23 des Schaltmittels
19 weist einen Ansatz 24 auf, der ein Langloch 25 besitzt, in den die Schalterachse
26 eingreift. Oberhalb des Langloches 25 weist der Ansatz 24 eine rechtwinklige
Abbiegung 27 auf. Unterhalb dieser rechtwinkligen Abbiegung 27 besitzt der Ansatz
24 zu beiden Seiten senkrechte Abbiegungen 28 und 29, die etwas kürzer ausgebildet
sind als die rechtwinklige Abbiegung 27. Am mittleren Teil der Schenkel
17 und 18 des Schaltmittels 19 sind Anschläge 30 und 31 für den in die Steckdose
einzuführenden Stecker 21 vorgesehen. Wie aus den Figuren hervorgeht, sind sowohl
das Sperrglied 12: als auch das Schaltmittel 19 als Stanzstücke ausgebildet.
Im Bereich der rechtwinkligen Abbiegung 27 und der senkrechten Abbiegungen 28 und
29 weist die Schalterachse 26 einen Sperrstift 32 auf, der zur Betätigung des Schaltmittels
19 und damit des Sperrgliedes 12 dient.
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Zwischen den gelenkigen Verbindungen 11,13,14 und 15,16,17',18' besitzt
das Sperrglied 12 an bei-.den Seitenkanten Ansätze 33, 34, 35 und 36, auf die Torsionsfedern
37 und 38 aufgesetzt sind. Die Enden 39 und 40 der Torsionsfeder 37 stützen sich
an dem Sperrglied 12, und der mittlere bügelförmige Teil 41 der Torsionsfeder 37
stützt sich an dem Haltebügel 9 ab. Die Enden 42 und 43 der Torsionsfeder 38 liegen
an den Schenkeln 17 und 18 des Schaltmittels 19 an, während sich der mittlere bügelförmige
Teil 44 der Torsionsfeder 38 an dem Sperrglied 12 abstützt.
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Wie die F i g. 3 und 4 zeigen, ist der Verschlußdeckel 45 für den
Steckdoseneinsatz 4 mittels eines Scharniers 46 im Gehäuseoberteil 2 schwenkbar
gelagert. Auf der Achse des Scharniers 46 befindet sich eine Torsionsfeder 47, die
den Verschlußdeckel 45 in Schließstellung zu ziehen sucht. Oberhalb der Achse des
Scharniers 46 weist das Gehäuseoberteil 2 eine Abdeckung bzw. ein Wasserablaufdach
48 auf, um an dieser Stelle ein Eindringen von Wasser in das Gehäuse bzw. in den
Verschlußdeckel 45 zu verhindern. Eine an den Verschlußdeckel 45 angeformte Querrippe
49 verhindert ein Herausfallen des in die Steckdose eingeführten Steckers 21, wenn
der Schalter 3 sich noch in der Ausschaltstellung befindet. Zu diesem Zweck besitzt
der Stecker 21 in üblicher Weise eine Haltenase 50, mit der er sich an der Querrippe
49 des Verschlußdeckels 45 in der in F i g. 3 dargestellten Stellung abstützt. Mit
der Schalterachse 26 ist ein Schaltergriff 51 starr verbunden.
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Die Wirkungsweise der in den Figuren dargestellten Steckdose ist folgende:
In F i g.1 befindet sich der Schalter 3 in Ausschaltstellung, wobei der Sperrstift
32 zwischen der rechtwinkligen Abbiegung 27 und den senkrechten Abbiegungen 28 und
29 liegt. Infolge dieser Lage des Sperrstiftes 32 kann die Schalterachse 26 und
damit der Schaltergriff 51 nicht gedreht werden, weil sich nämlich in dieser Stellung
gemäß F i g.1 ein Stecker 21 nicht in der Steckdose befindet. Beim Einführen eines
Steckers 21 in den Steckdoseneinsatz 4 trifft die Stirnkante des Steckers 21 auf
die Anschläge 30 und 31 des Schaltmittels 19, so daß bei der weiteren Bewegung des
Steckers 21 das Schaltmittel 19 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß F i g.1 geschwenkt
wird, so daß sich dieses Schaltmittel 19 nach der Einführung des Steckers
21 in den Steckdoseneinsatz 4 in der in F i g. 3 dargestellten Lage befindet. In
dieser Lage hintergreift der Quersteg 49 des Verschlußdeckels 45 die Haltenase 50,
so daß der Stecker 21 nicht unbeabsichtigterweise aus dem Steckdoseneinsatz 4 herausgezogen
werden und auch nicht herausfallen kann. Da sich der Sperrstift 32 in dieser Stellung
gemäß F i g. 3 unterhalb der senkrechten Abbiegung 27 des Scbältinittels 19 befindet,
wird-bei
der Einschaltbewegung das Schaltmittel 19 durch
den Sperrstift 32 an der senkrechten Abbiegung 27 erfaßt und senkrecht nach oben
in die Stellung gemäß F i g. 4 bewegt. In dieser Stellung ist der Schalter 3 eingeschaltet
und damit die elektrische Verbindung zu dem Steckdoseneinsatz 4 und dem eingeführten
Stecker 21 hergestellt.
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Bei dieser Einschaltbewegung wird das Sperrglied 12 von dem Schaltmittel
19 mitgenommen und entgegen dem Uhrzeigersinn in die in F i g. 4 dargestellte
Lage geschwenkt, in der die Sperrnase 22 des Steckers 21 in die rechteckige Aussparung
20 des Sperrgliedes 12 eingreift. Damit ist der eingeführte Stecker 21 verriegelt,
so daß er nicht herausgezogen werden kann.
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Beim Ausschalten des Schalters 3, wenn also der Schaltergriff 51 aus
der in F i g. 4 dargestellten Einschaltstellung in die in F i g. 3 dargestellte
Ausschaltstellung gebracht wird, drückt die Torsionsfeder 37 gegen das Sperrglied
12 und schwenkt es im Uhrzeigersinn gemäß F i g. 4 in die in F i g. 3 dargestellte
unwirksame. Lage. Hierbei wird auch das Schaltmittel 19 um ein entsprechendes
Stück nach unten verschoben. Soll der Stecker herausgezogen werden, dann muß zunächst
der Verschlußdeckel45 etwas angehoben werden, damit der Quersteg 49 den Stekker
21 an seiner Haltenase 50 freigibt. Beim Herausziehen des Steckers 21 schwenkt die
Torsionsfeder 38
das Schaltmittel 19 im Uhrzeigersinn gemäß Fi g. 3,
bis der Ansatz 24 des Schaltmittels 19 an dem Sperrstift 32 anliegt. Damit ist die
Ausgangsstellung der Steckdose gemäß F i g.1 erreicht. Unter Wirkung der Torsionsfeder
47 gelangt schließlich der Verschlußdeckel 45 in seine Schließstellung.