DE1265481B - Haecksler, Schneidgeblaese od. dgl. fuer landwirtschaftliches Erntegut, insbesonderemit einer Schleifvorrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

AOIf

Deutsche KL: 45 e-29/02

Nummer: 1 265 481

Aktenzeichen: B 89702III/45 e

Anmeldetag: 5. November 1966

Auslegetag: 4. April 1968

Die Erfindung betrifft einen Häcksler, ein Schneidgebläse od. dgl. für landwirtschaftliches Erntegut, insbesondere mit einer Schleifvorrichtung für die Zerkleinerungseinrichtung, wobei das zu fördernde, gegebenenfalls zerkleinerte Gut aus dem Gehäuse des Häckslers od. dgl. durch eine mindestens teilweise ansteigende Förderrohrleitung gefördert wird und im Bereich der Anschlußstelle der Förderrohrleitung am Gehäuse des Häckslers od. dgl. eine verstellbare Verschlußeinrichtung vorgesehen ist, die in einer Stellung das Innere des Gehäuses gegen die Rohrleitung verschließt und in dieser Stellung eine Öffnung nach außen freigibt und in einer anderen Stellung diese Öffnung verschließt und die Rohrleitung zum Gehäuse hin öffnet.

Die Förderrohrleitungen bekannter Häcksler, Schneidgebläse od. dgl. neigen häufig zum Verstopfen insbesondere dann, wenn die Förderleitungen sehr lang sind und Stellen starker Krümmung aufweisen oder wenn z. B. starke Schwankungen in der Förder-Strömung durch Absinken der Gebläsedrehzahl auftreten. Auch bei Verarbeitung von feuchtem Gut tritt häufig ein sogenanntes »Zuwachsen« an bestimmten Stellen der Förderrohrleitung auf.

Um in solchen Fällen Störungen beseitigen zu können, ist es bei bekannten Fördereinrichtungen notwendig, die Förderleitung von ihrer Ausmündung her z. B. mit Hilfe von Stangen od. dgl. wieder frei zu machen. Diese Verfahrensweise zur Freilegung der Förderrohrleitung bedingt wegen ihrer Umständlichkeit regelmäßig längere Betriebsunterbrechungen, und infolge der mindestens teilweise ansteigenden Anordnung der Förderrohrleitung fällt das aus der Leitung entfernte Gut meist zwangläufig in das Gehäuse des Häckslers od. dgl. zurück, das im Anschluß seinerseits in einem langwierigen Arbeitsgang entleert werden muß, ehe der Häcksler od. dgl. wieder in Betrieb genommen werden kann. Auch ist, insbesondere infolge der offenliegenden Messer der Schneideinrichtung im Häckslergehäuse, ein solches Freilegen oder Entleeren unter Umständen mit erheblichen Gefahren verbunden.

Es sind ferner Häcksler der eingangs genannten Art mit seitlichen Klappen an der Ausgangsleitung bekannt, bei denen die Klappen derart angeordnet sind, daß sie bei freigelegter seitlicher Öffnung das Gehäuseinnere mit dieser Öffnung verbinden, letztere jedoch gegen die nachfolgende Förderleitung abschließen. Es ist also unmöglich, das sich in der nachfolgenden Leitung ansammelnde, die Leitung verstopfende Gut durch die seitliche Öffnung zu entfernen. Diese hat vielmehr die Aufgabe, das von dem Häcksler, Schneidgebläse od. dgl. für
landwirtschaftliches Erntegut, insbesondere mit
einer Schleifvorrichtung

Anmelder:

Gebrüder Botsch, 6927 Bad Rappenau

Als Erfinder benannt:

Dipl.-Ing. Dieter Botsch,

Jörg Botsch, 6927 Bad Rappenau

Gebläsehäcksler geförderte Gut statt in die Förderleitung unmittelbar ins Freie zu liefern.

Bei anderen bekannten Häckslern ist lediglich eine seitliche, verschließbare Öffnung am Rohrstutzen des Häckslergehäuses vorgesehen, ohne daß die Möglichkeit eines Abschlusses der Leitung gegen das Gehäuseinnere besteht. Das Ausräumen der Leitung bzw. das Reinigen oder Auswechseln eines Siebes muß daher bei offener Verbindung der Rohrleitung mit dem Gehäuseinnern stattfinden, so daß die Gefahr besteht, daß das verstopfende Material in das Gehäuseinnere zurückfällt. Auch ist es praktisch nicht möglich, das Ausräumen vorzunehmen, ohne daß die Maschine stillgesetzt wird, da die Maschine nach wie vor in die Rohrleitung arbeiten würde und außerdem zu Beschädigungen des Ausräumgerätes oder gar zu Verletzungen der ausräumenden Person Anlaß geben könnte.

Die Erfindung bezweckt vor allem, die erwähnten Schwierigkeiten bei Betriebsunterbrechungen der Häcksler od. dgl. zu verringern und insbesondere die Förderrohrleitung für die Freilegung leicht zugänglich zu machen, ohne daß sich das Häckslergehäuse mit dem aus der Leitung zurückfallenden Gut auffüllt.

Die Erfindung besteht demgemäß im wesentlichen darin, daß die das Innere des Gehäuses gegen die Rohrleitung abschließende Verschlußeinrichtung bei abgeschlossenem Gehäuse in Förderrichtung vor der nach außen führenden Öffnung liegt, so daß die freigegebene Öffnung gegen das Gehäuseinnere abgeschlossen und gegen das der Verschlußeinrichtung in Förderrichtung folgende Rohr geöffnet ist.

Durch die Anordnung der Verschlußeinrichtung kann das Häckslergehäuse von der Förderleitung abgesperrt werden, die gleichzeitig an leicht erreichbarer Stelle von außen zugänglich ist. Das in der För-

809 537/130

derleitung angesammelte und dieselbe verstopfende Gut kann aus der Leitung herausgestoßen oder herausgezogen werden, wobei die Verschlußeinrichtung dafür sorgt, daß es nicht in das Gehäuse zurückfällt.

Verletzungsgefahren beim Ausräumen sind ausgeschlossen. Bei Häckslern od. dgl. mit eingebauter Zerkleinerungseinrichtung, deren Werkzeuge in regelmäßigen Abständen durch Schleifen, z. B. mittels einer eingebauten Schleifeinrichtung, geschärft werden müssen, kann des weiteren durch die Möglichkeit eines jederzeit vorzunehmenden Absperrens der Förderleitung vom Gehäuse sicher vermieden werden, daß Schleiffunken in die Förderleitung getragen werden und dadurch Brandgefahr für das meist leicht entzündliche Erntegut hervorrufen. Nach Beendigung der Betriebsunterbrechung, gegebenenfalls auch nach Wiedererreichen einer bestimmten Blasleistung des Häckslers od. dgl. kann der Anschluß der Förderleitung ohne weiteres wieder für den Betriebszustand umgestellt werden.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann als Verschlußeinrichtung eine einzige in Förderrichtung vor der nach außen führenden Öffnung angelenkte verstellbare Klappe vorgesehen sein, die von einer Endlage, in der sie die Öffnung der Rohrleitung nach außen verschließt, in eine andere Endlage ins Innere der Rohrleitung klappbar ist, in der sie den Querschnitt der Rohrleitung gegen das Gehäuse verschließt und als Ablenker die Rohrleitung gegen die Öffnung freigibt. Diese Ausbildung der Verschlußeinrichtung mit einer verstellbaren Klappe ist besonders einfach und zweckmäßig.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann die Verschlußeinrichtung zwei verstellbare Klappen aufweisen, wobei eine Klappe die Öffnung der Rohrleitung nach außen und die andere Klappe den Querschnitt der Rohrleitung zum Gehäuse je nach Klappstellung wahlweise freigibt oder verschließt. Öffnen oder Schließen des Förderleitungsquerschnitts bzw. der Leitungsöffnung nach außen kann damit auch unabhängig voneinander erfolgen.

Beide Klappen der Verschlußeinrichtung können über ihre Betätigungsmittel sowie gegebenenfalls über an sich bekannte Verbindungsmittel, ζ. Β. Zahnräder od. dgl., gemeinsam verstellbar sein. Es ist damit eine weitgehende Anpassung an die Betriebserfordernisse und eine einfache Handhabung der Verschlußeinrichtung ermöglicht.

Im übrigen können die Betätigungsmittel der Verschlußeinrichtung in an sich bekannter Weise mit Verriegelungs- oder Rastmitteln kombiniert sein.

Die Verschlußeinrichtung ist vorzugsweise in oder an einem einen Bestandteil des Gehäuses bildenden Anschlußstück der Rohrleitung vorgesehen, an das weitere Leitungsteile anschließbar sind.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnung zu entnehmen. Es zeigt

F i g. 1 eine schematische Ansicht einer als Häckselmaschine oder Schneidgebläse arbeitenden landwirtschaftlichen Maschine mit einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

F i g. 2 eine Seitenansicht der in F i g. 1 dargestellten Maschine entsprechend Pfeilrichtung Z₁, der Fig. 1,

F i g. 3 eine Ansicht einer als Häckselmaschine oder Schneidgebläse arbeitenden landwirtschaftlichen Maschine mit einer zweiten Ausführungsform der Erfindung und

F i g. 4 eine Seitenansicht der in F i g. 3 dargestellten Maschine entsprechend Pfeilrichtung Z₄ der Fig. 3.

Die in den F i g. 1 und 2 dargestellte Maschine besteht aus einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse 10, in dessen Innerem ein Rotor 11 des Schneidgebläses um eine Achse 12 drehbar angeordnet ist. Der Rotor 11 mit den Gebläseflügeln 13, 14 und den Schneidmessern 15, 16 wird durch eine nicht dargestellte Antriebsvorrichtung üblicher Bauweise, z. B. in Pfeilrichtung Z in Drehbewegung um die Achse 12, angetrieben, wobei die Flügel 13, 14 die Förderströmung erzeugen und die Messer 15, 16 das Fördergut gegen eine nicht dargestellte feststehende Schneidkante abschneiden.

Die Zufuhr des zu verarbeitenden Gutes erfolgt beispielsweise über eine Einzugsvorrichtung 17 an sich bekannter Bauweise, die das Arbeitsgut an einer nicht dargestellten Eintrittsöffnung in der Seitenfläche 18 des Maschinengehäuses 10 der genannten feststehenden Schneidkante zuführt, wo es von den Messern 15, 16 abgeschnitten und nach Art eines Radialgebläses von den Rotorflügeln 13, 14 zum Anschlußstück 19 mitgenommen wird, an dem eine weitere Förderleitung 20 insbesondere lösbar angekuppelt sein kann.

Im übrigen ist etwa in der Ebene der Fläche 18 des Gehäuses eine Schleifscheibe 21 vorgesehen, die zum Nachschleifen der Messer 15, 16 mit diesen in Eingriff gebracht werden kann.

Die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung ist an dem Anschlußstück 19 des Gehäuses 10 vorgesehen. Sie besteht entsprechend einer ersten Ausführungsform aus einer einzigen Wandklappe 22 des Anschlußstücks 19, die in der mit ausgezogenen Linien (Fig. 1) dargestellten Lage eine Wandöffnung des Anschlußstücks 19 vorzugsweise abdichtend verschließt. Aus dieser Lage kann die Klappe 22 in eine gestrichelt dargestellte Lage 22' geklappt werden, in der sie (22') den Querschnitt des Anschlußstücks 19 ebenfalls, vorzugsweise abdichtend, verschließt, jedoch die Wandöffnung des Anschlußstücks 19 nach außen freigibt. Die Klappe 22 kann z. B. mit einer Lagerwelle 23 am Gehäuse 10 drehbar bzw. klappbar gelagert sein, wobei die Verstellung der Klappe 22 bzw. 22' in die dargestellten Endlagen z. B. mit Hilfe eines Handhebels 24 erfolgen kann, der vorzugsweise mit Arretierungsmitteln an sich bekannter und nicht dargestellter Art kombiniert sein kann.

Die in den F i g. 3 und 4 dargestellte Maschine kann mit der in den F i g. 1 und 2 dargestellten Maschine übereinstimmen. Für entsprechende Teile wurden daher in allen Figuren gleiche Bezugszeichen verwendet, jedoch weist die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung in den F i g. 3 und 4 zwei drehbar bzw. schwenkbar angeordnete Klappen 25 und 26 auf, die gemeinsam die Funktionen der Verschlußvorrichtung nach der Erfindung übernehmen. In der mit ausgezogenen Linien dargestellten Lage beider Klappen 25, 26 ist der Rohrdurchlaß vom Gehäuse 10 zum Anschlußstück 19 und der Rohrleitung 20 voll geöffnet, wobei die Klappe 26 in eine Stellung nahe der Wand des Anschlußstücks 19 geklappt ist und die Klappe 25 eine Öffnung im Anschlußstück 19 nach

außen, vorzugsweise abdichtend, verschließt. Beide Klappen sind an Lagerwellen 27, 28 od. dgl. drehbar gelagert, können mit Handhebeln 29 versehen sein und sind mittels Riegelmittel 30, 31 in der ausgezogen dargestellten Lage verriegelbar. Gegebenenfalls kann eine Verriegelbarkeit der Klappen 25, 26 auch in deren anderer Endlage 25, 26 vorgesehen sein.

Wird die Förderung der Maschine unter den eingangs beschriebenen Umständen unterbrochen, können nach Entriegelung die Klappe 25 in die Lage 25' und die Klappe 26 in die Lage 26' geklappt werden. Damit ist einerseits durch die Klappe 26 in deren Lage 26' das Gehäuseinnere von der Rohrleitung 19 bzw. 20 getrennt, und andererseits gibt die Klappe 25 in deren Lage 25' eine Wandöffnung des Anschluß-Stücks 19 nach außen frei, so daß die Rohrleitung 19,

20 an der freigegebenen Öffnung von außen zugänglich ist und das verstopfende Gut aus der Leitung entfernt werden kann.

Die Elemente der Verschlußvorrichtung können gegebenenfalls auch als Schieber oder in einer anderen zweckmäßigen Form ausgebildet sein. Auch kann das Betätigen der Verschlußvorrichtung durch besondere Gestänge z. B. elektrisch erfolgen. Ferner kann eine Sicherheitsvorrichtung vorgesehen sein, die ein Schleifen der Messer durch die Schleifvorrichtung

21 bzw. die Inbetriebsetzung derselben nur dann gestattet, wenn zuvor die Rohrleitung 20 gegen das Innere des Gehäuses 10 abgesperrt worden ist, um einen Übertritt von Schleiffunken in die Rohrleitung 20 zu verhindern.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Häcksler, Schneidgebläse od. dgl. für landwirtschaftliches Erntegut, insbesondere mit einer Schleifvorrichtung für die Zerkleinerungseinrichtung, wobei das zu fördernde, gegebenenfalls zerkleinerte Gut aus einem Gehäuse des Häckslers od. dgl. durch eine mindestens teilweise ansteigende Förderrohrleitung gefördert wird und im Bereich der Anschlußstelle der Förderrohrleitung am Gehäuse des Häckslers od. dgl. eine verstellbare Verschlußeinrichtung vorgesehen ist, die in einer Stellung das Innere des Gehäuses gegen die Rohrleitung verschließt und in dieser Stellung eine Öffnung nach außen freigibt und in einer anderen Stellung diese Öffnung verschließt und die Rohrleitung zum Gehäuse hin öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß die das Innere des Gehäuses (10) gegen die Rohrleitung abschließende Verschlußeinrichtung (22, 22', 26, 26') bei abgeschlossenem Gehäuse in Förderrichtung vor der nach außen führenden Öffnung liegt, so daß die freigegebene Öffnung gegen das Gehäuseinnere abgeschlossen und gegen das der Verschlußeinrichtung in Förderrichtung folgende Rohr (20) geöffnet ist.

2. Häcksler, Schneidgebläse od. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußeinrichtung eine einzige in Förderrichtung vor der nach außen führenden Öffnung (bei 23) angelenkte verstellbare Klappe (22, 22) vorgesehen ist, die von einer Endlage (22), in der sie die Öffnung der Rohrleitung (19) verschließt, in eine andere Endlage (22) ins Innere der Rohrleitung klappbar ist, in der sie den Querschnitt der Rohrleitung gegen das Gehäuseinnere verschließt und als Ablenker die Rohrleitung gegen die Öffnung freigibt.

3. Häcksler, Schneidgebläse od. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung zwei verstellbare Klappen (25, 25; 26, 26) aufweist, wobei eine Klappe (25, 25) die Öffnung der Rohrleitung nach außen und die andere Klappe (26, 26) den Querschnitt der Rohrleitung zum Gehäuse je nach Klappstellung wahlweise freigibt oder verschließt.

4. Häcksler, Schneidgebläse od. dgl. nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Klappen (25, 26) der Verschlußeinrichtung über ihre Betätigungsmittel (27, 28, 29) sowie gegebenenfalls über an sich bekannte Verbindungsmittel, z. B. Zahnräder od. dgl., gemeinsam verstellbar sind.

5. Häcksler, Schneidgebläse od. dgl. nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel der Verschlußeinrichtung in an sich bekannter Weise mit Verriegelungs- oder Rastmitteln (30, 31) kombiniert sind.

6. Häcksler, Schneidgebläse od. dgl. nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung in oder an einem einen Bestandteil des Gehäuses (10) bildenden Anschlußstück (19) der Rohrleitung vorgesehen ist, an das weitere Leitungsteile (20) anschließbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1418 996.
671 884;
USA.-Patentschriften Nr. 2 557 344, 2 564 930.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 537/130 3. 68 © Bundesdruckerei Berlin