DE1249707B - Zughakenkupplung fur Schlepper - Google Patents

Description

BUNDCSREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 6Od

B62d
Deutsche Kl.: 63 c - 3/05

Nummer: 1 249 707

Aktenzeichen: J 23578 11/63 c

Anmeldetag: 22. April 1963

Auslegetag: 7. September 1967

Die Erfindung betrifft eine Zughakenkupplung für Schlepper, mit einer den Zughaken tragenden, sowohl in der vertikalen als auch in der horizontalen Ebene schwenkbaren Zugstange, deren Hubbewegung von den Hubarmen des Krafthebers bewirkt wird, der gleichzeitig zum Anbau und zur Betätigung eines Arbeitsgerätes verwendet werden kann.

Es ist bekannt, den Zughaken eines Schleppers an einer vertikal schwenkbaren Zugstange anzubringen. Zum Ankuppeln fährt der Schlepper mit abgesenktem Zughaken rückwärts unter die Deichsel des Anhängers, bis der Zughaken unter die Zugöse zu liegen kommt. Dann wird der Zughaken mittels des Krafthebers angehoben, bis er in der Transportstellung arretiert wird. Um ohne weitere Umbauten den Kraftheber gleichzeitig für den Anbau eines Arbeitsgerätes verwenden zu können, ist es weiterhin bekannt, die den Zughaken mit dem Kraftheber verbindenden Streben aus zwei Teilen herzustellen, wobei der eine Teil mit einem Längsschlitz versehen ist, in dem der andere Teil mittels eines Bolzens gleiten kann. Soll bei in der angehobenen Stellung gesichertem Zughaken der Kraftheber mit einem Anbaugerät abgesenkt werden, so schieben sich die beiden Teile der Streben teleskopartig ineinander, während der Zughaken in angehobener Stellung verbleibt.

Weiterhin ist es bekannt, den Zughaken am Ende eines Zugpendels zu befestigen. Das Zugpendel besteht aus einer Zugstange, die in horizontaler Ebene schwenkbar an der Schlepperunterseite angelenkt ist und auf einer mit dem Schlepper fest verbundenen bogenförmigen Schiene gleitet, die mit mehreren Bohrungen versehen ist. Durch einen vom Fahrersitz aus zu betätigenden Arretierungsbolzen kann die Zugstange in jeder Bohrung gesichert werden. Die Vorteile des Zugpendels liegen besonders darin, daß ein daran angehängter Pflug bei ungesichertem Zugpendel sich stets in Zugrichtung einstellt und bei kleineren Lenkungeiiauigkeiten ausweicht, während andere landwirtschaftliche Geräte je nach Erfordernis in asymmetrischer Stellung zum Traktor angehängt werden können.

Auch ist bekannt, die Kupplung eines landwirtschaftlichen Fahrzeuges mittels eines flexiblen, über eine Rolle geführten Kraftübertragungsmittels anzuheben bzw. abzusenken.

Infolge des Fehlens einer Zughakenkupplung, die die Vorteile des hydraulisch anhebbaren Zughakens mit denen eines Zugpendels vereint, mußte bisher der hydraulisch anhebbare Zughaken beim Pflügen gegen ein Zugpendel ausgewechselt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Zughakenkupp-Zughakenkupplung für Schlepper

Anmelder:

Institut für Landmaschinen- und Traktorenbau,

Leipzig W 31, Am Lausner Weg

Als Erfinder benannt:
Dipl.-Ing. Karl Wehsely,
Wolfgang Pflüger,
Lutz Stephan, Leipzig

lung zu schaffen, deren als Zugpendel ausgebildeter Zughaken in jeder Stellung des horizontalen Schwenkbereiches durch den Kraftheber angehoben werden kann, wobei der Kraftheber ohne weitere Umbauten zur Arbeit mit einem Anbaugerät einsetzbar ist, sofern der Zughaken in angehobener Stellung arretiert ist. Gleichzeitig soll der Anhängepunkt der Zughakenkupplung zur Aufnahme großer Sattellasten einmal möglichst nahe an der Schlepperhinterachse liegen, um das Aufbäumen des Traktors zu verhindern, zum anderen jedoch bei zapfwellenangetriebenen Anhängegeräten zum Erreichen günstiger kinematischer Verhältnisse etwa in der Mitte der den Traktor mit dem Anhängegerät verbindenden Gelenkwelle liegen.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die den Zughaken tragende Zugstange aus zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren Teilen besteht und in mindestens zwei verschiedene Längen einstellbar ist, wobei in jeder eingestellten Länge eine selbsttätige Sicherung des Zughakens vorgesehen ist und die Verbindung der Zugstange mit dem Kraftheber aus einem flexiblen Kraftübertragungselement, z. B. einem Seil, besteht, das durch eine an der Zugstange angeordnete Führung, z. B. eine Rolle, Öse oder ein Führungsrohr, geführt ist. Die Enden des Seiles können wahlweise an den Hubarmen des Krafthebers oder an den unteren Lenkern befestigt sein. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung tragt eine gemeinsam mit der zweiteiligen Zugstange in der horizontalen Ebene schwenkbare, in der vertikalen Ebene jedoch starre Schiene ein Führungsgehäuse, das auf einem starr am Schlepper befestigten Segmentbogen gleitet und mit an sich bekannten Riegeln zum Arretieren auf dem Segmentbogen einerseits sowie der hochgeschwenkten zweiteiligen Zugstange andererseits ausgerüstet ist.

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Als Verlängerung ist an der horizontal schwenkbaren Schiene eine zungenartige Zughakensicherung angeordnet, die an dem auf die kürzeste Länge eingestellten Zughaken anliegt. Um auch bei ausgezoge-• ner Zugstange eine Sicherung zu erreichen, ist an dem Zughakenende der Zugstange eine weitere Sicherungseinrichtung abnehmbar befestigt. Diese Sicherungseinrichtung weist einen Schubriegel auf, dessen eines Ende mit einer schrägen Anlauffläche versehen ist und bei auseinandergezogener Zugstange unter das Ende der zungenartigen Zughakensicherung zu liegen kommt und dessen anderes Ende mit einer Aussparung den Zughaken umfaßt.

Die Vorteile der Zughakenkupplung nach der Erfindung liegen insbesondere darin, daß sie für die verschiedenen Verwendungszwecke eines Schleppers benutzt werden kann, während bisher mehrere Kupplungen gegeneinander ausgetauscht werden mußten. So ist es ohne jegliches Umrüsten möglich, die Kupplung als Zughakenkupplung und gleichzeitig als Zugpendel einzusetzen, wobei infolge der Verwendung des Seiles als Verbindungsglied zum Kraftheber das Absenken und Anheben des Zughakens in jeder Lage des horizontalen Schwenkbereiches erfolgen kann. Dabei kann jederzeit ein Arbeitsgerät an die Dreipunktaufhängung angebaut werden, ohne daß die Zugstange abmontiert werden muß.

Die Anordnung der Verriegelungen und der Sicherungsvorrichtungen gestattet weiterhin das Ein- und Auskuppeln eines Anhängers ohne die Hilfe eines zweiten Mannes, da alle Kupplungsvorgänge vom Fahrersitz aus vorgenommen werden können. Die selbsttätige Sicherung des Zughakens bleibt auch dann erhalten, wenn zum Anhängen eines zapfwellengetriebenen Gerätes oder Einachsschleppers der Zughaken durch Verlängerung der Zugstange nach hinten verlegt wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zughakenkupplung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 die Zughakenkupplung in der Seitenansicht, F i g. 2 die Zughakenkupplung in der Draufsicht,

Fig. 3 eine Sicherungseinrichtung für das Absichern des Zughakens im Schnitt,

F i g. 4 die gleiche Sicherungseinrichtung in Vorderansicht,

F i g. 5 den Schubriegel der Sicherungseinrichtung nach F i g. 3 und 4 in der Draufsicht und

F i g. 6 und 7 die Verbindung zwischen der horizontal schwenkbaren Schiene und dem vertikal schwenkbaren Rohr in einer Seitenansicht und im Schnitt.

An einem Getriebegehäuse 1 eines Schleppers ist in bekannter Weise ein vertikaler Lagerzapfen 2 befestigt. An ihm lagert eine in horizontaler Ebene schwenkbare Schiene 3, die einerseits in einem Führungsgehäuse 4 ausläuft und an deren anderem Ende ein Rohr 5 vertikal schwenkbar gelagert ist. Das Führungsgehäuse 4 umfaßt einen am Getriebegehäuse 1 befestigten horizontal verlaufenden Segmentbogen 6, in dem sich horizontale Bohrungen 7 befinden. In die Bohrungen 7 greift ein im Führungsgehäuse 4 gelagerter, durch Federkraft beaufschlagter Bolzen 8 ein, der durch das Führungsgehäuse 4 hindurch mit einem Knebel 9 in Verbindung steht. Anhängerseitig läuft das Führungsgehäuse 4 in eine zungenartige Zughakensicherung 10 aus, die eine dem Zughakendurchmesser entsprechende Aussparung 11 aufweist.

Im Führungsgehäuse 4 ist ferner eine Aussparung 12 vorhanden, in die eine am Rohr 5 befestigte und mit einer Bohrung 13 versehene Lasche 14 eingreifen kann und in deren Bohrung 13 ein riegelartiger BoI-zen 15 mittels Federdruck einrastet. Der riegel artige Bolzen 15 kann vom Fahrersitz aus mittels Bowdenzug betätigt werden. Seitlich am Führungsgehäuse 4 angebrachte Stege 16 geben dem Rohr 5 die notwendige Führung während des Hubvorganges. An dem

ίο Rohr 5 ist ein Führungsrohr 17 befestigt, durch das ein Zugseil 18 durchgeführt ist. Seine Enden können an den Hubarmen des Krafthebers oder an den unleren Lenkern 19 befestigt werden. Auf der ausgezogenen Zugstange 20, die im Rohr 5 lagert und durch Stecker 21 und Schrauben 22 darin arretiert weiden kann, ist eine Sicherungseinrichtung verschraubbar angeordnet. Sie besteht aus einem Gehäuse 23, in dem ein Schubriegel 24 verschiebbar lagert. Dessen schlcpperseiüges Ende ist als schiefe Ebene 25 ausgebildet und weist eine Anlauffläche 26 auf, die mit dem Ende der zungenförmigen Zughakensicherung 10 in Verbindung steht. Im Schubriegel 24 ist eine Feder 27 eingebaut, die seine entsichernde Stellung hervorruft.

Die erfindungsgemäße Zughakenkupplung arbeitet wie folgt, wobei von einer eingezogenen, angehobenen Mittelstellung ausgegangen werden soll: Um die Zugstange 20 in ihre nach unten geschwenkte Stellung zu bringen, wird der Bolzen 15 aus seiner Riegelstellung, wie sie in F i g. 7 dargestellt ist, durch einen Bowdenzug, der vom Fahrersitz aus bedient werden kann, herausgezogen. Damit wird die Lasche 14 frei beweglich. Mit dem Kraftheber senkt der Fahrer das Rohr 5 und die Zugstange 20 nach unten, wobei der Zughaken 28 aus der Aussparung 11 in der Zughakensicherung ausschwenkt und zur Aufnahme einer nicht gezeichneten Zugöse frei wird. Beim Anheben wird die rückläufige Bewegung der Hubarme über das Zugseil 18 auf das Rohr 5 übertragen, während der Zughaken 28 wieder in die Aussparung 11 eingreift, wodurch die Zugöse nach oben abgesichert ist. Gleichzeitig rastet der Bolzen 15 in die Bohrung 13 der Lasche 14 ein und sichert das Rohr 5 und die Zugstange 20 in dieser Stellung ab.

Um die Zugstange 20 aus dem Rohr 5 ausziehen zu können, muß der Stecker 21 entfernt und in die Bohrung in der Zugstange, die der Endstellung entspricht, wieder eingesetzt werden. Anschließend wird die Sicherungseinrichtung auf das Zugstangenende geschraubt, wobei der Schubriegel 24 mit seiner Aussparung 29 den Zughaken 28 umfaßt. Dabei kommt das Ende der Zughakensicherung 10 auf der Anlauffläche 26 der schiefen Ebene 25 zu liegen. In dieser Lage ist die Feder 27 zusammengepreßt. Der Schwenk-Vorgang wird nun, wie beschrieben, eingeleitet, wobei die Anlauffläche 26 der schiefen Ebene 25 an dem Ende der Zughakensicherung 10 abgleitet und sich der Schubriegel 24 durch die Federkraft nach der Schlepperseite hin bewegt. Somit wird der Zughaken 28 zur Aufnahme einer Zugöse frei. Während des Hubvorganges gleitet die Anlauffläche 26 an der Zughakensicherung 10 entlang und bewegt gleichzeitig den Schubriegel 24 nach dem Zughaken 28, wodurch in der Endstellung des Hubes auch der Zughaken 28 abgesichert ist.

Sollen diese Hubvorgänge in einer zur Mittellage der Zughakenkupplung horizontal geschwenkten Stellung erfolgen, so ist der Bolzen 8 mittels des Kne-

bels 9 aus der Bohrung 7 zu ziehen. Es kann nunmehr die gesamte Zughakenkupplung so lange geschwenkt werden, bis der Bolzen 8 in eine der gewünschten Bohrungen 7 einrastet. Während dieses Schwenkvorganges gleichen sich die Längen der Zugseilseiten über das Führungsrohr 17 aus, indem sich das Zugseil 18 in seiner Längsachse frei bewegen kann. Durch ein Gelenk 30 kann der Knebel 9 quer zur Gehäusekante geschoben werden, wodurch der Bolzen 8 im Führungsgehäuse 4 unter Federspannung eingezogen bleibt. Dadurch kann die Zughakenkupplung mit dem Führungsgehäuse 4 frei auf dem Segmentbogen 6 gleiten und somit als Zugpendel Verwendung finden.

Claims (6)

Patentansprüche: *5

1. Zughakenkupplung für Schlepper, mit einer den Zughaken tragenden, sowohl in der vertikalen als auch in der horizontalen Ebene schwenkbaren Zugstange, deren Hubbewegung von den Hubarmen des Krafthebers bewirkt wird, der gleichzeitig zum Anbau und zur Betätigung eines Arbeitsgerätes verwendet werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstange aus zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren Teilen (5 und 20) besteht und in mindestens zwei verschiedene Längen einstellbar ist, wobei in jeder eingestellten Länge eine selbsttätige Sicherung (10, 23) des Zughakens (28) vorgesehen ist und die Verbindung der Zugstange mit dem Kraftheber aus einem flexiblen Kraftübertragungselement, z. B. einem Seil (18), besteht, das durch eine an der Zugstange angeordnete Führung, z. B. eine Rolle, öse oder ein Führungsrohr (17), geführt ist.

2. Zughakenkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine gemeinsame mit der zweiteiligen Zugstange (5, 20) in der horizontalen Ebene schwenkbare, in der vertikalen Ebene jedoch starre Schiene (3) ein Führungsgehäuse (4) trägt, das auf einem starr am Schlepper befestigten Segmentbogen (6) gleitet und mit an sich bekannten Riegeln zum Arretieren auf dem Segmentbogen (6) einerseits sowie der hochgeschwenkten zweiteiligen Zugstange (5, 20) andererseits ausgerüstet ist.

3. Zughakenkupplung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine als Verlängerung der horizontal schwenkbaren Schiene (3) angeordnete zungenartige Zughakensicherung (10) an dem auf die kürzeste Länge eingestellten Zughaken (28) anliegt.

4. Zughakenkupplung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite, abnehmbare Sicherungseinrichtung (23 bis 27) zur Befestigung an dem Ende der ausgezogenen Zugstange (20) vorgesehen ist.

5. Zughakenkupplung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die abnehmbare Sicherungseinrichtung (23 bis 27) des Zughakens (28) einen Schubriegel (24) aufweist, dessen eines Ende mit einer schrägen Anlauffläche (26) versehen ist und bei auseinandergezogener Zugstange (5, 20) unter das Ende der zungenartigen Zughakensicherung (10) zu liegen kommt und dessen anderes Ende mit einer Aussparung (29) den Zughaken (28) umfaßt.

6. Zughakenkupplung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des Kraftübertragungselementes (Zugseil 18) wahlweise an den Hubarmen des Krafthebers oder an den unteren Lenkern der Dreipunktaufhängung befestigt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 858 197;

deutsche Auslegeschrift Nr. 1120 892;

Patentschrift Nr. 23 576 des Amtes für Erfindungsund Patentwesen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands;

tschechoslowakische Patentschrift Nr. 98 924;

USA.-Patentschriften Nr. 2 926 931, 2 890 896,
826 432, 2 803 358, 2 786 695, 2 622 890,
939 950.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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