DE1249111B - Verschluß fur Flaschen und andere Behalter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMI

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B67d

(Deutsche Kl.: 64 c-16/01

1249111
D39888III/64C
21. September 1962
31. August 1967

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für Flaschen und andere Behälter, die zur Aufnahme von kohlesäurehaltigen und kohlesäurefreien Flüssigkeiten bestimmt sind, mit einem die Ausgußvorrichtung tragenden Rohr, welches bei Ingebrauchnahme in die Bohrung eines in den Behälterhals geführten Stopfens eingeführt wird und hierbei einen Verschlußstöpsel einstößt, wobei das Rohr bis in die Nähe des Bodens des Behälters reicht.

Flaschen oder andere Behälter, die Mineralwasser, *° gleichgültig ob mit Kohlensäure versetzt oder nicht, oder jegliche andere Flüssigkeiten enthalten, werden hermetisch mit im allgemeinen aus Metall hergestellten Kapseln verschlossen, so daß die Eigenschaften des Inhaltes intakt gehalten werden. ¹S

Im Fall von mit Kohlensäure versetzten Flüssigkeiten läßt jedoch bei Benutzung das Entkapsein oder das Öffnen des Behälters sofort eine gewisse Menge des Gases entweichen, was unerwünscht ist.

Dieser Nachteil ist noch schwerwiegender im Fall von Behältern, die Flüssigkeiten enthalten, gleichgültig ob unter Gasdruck oder nicht, die durch einfache Berührung mit der Außenluft verunreinigt werden könnten und von denen nicht alles auf ein einziges Mal verbraucht wird, wobei die in den Behälter eindringende Luft bereits genügen würde, um diese Verunreinigung der Flüssigkeit hervorzurufen.

Es ist auch bereits eine Anordnung zum Verspunden leergezapfter Bierfässer und anderer Behälter bekanntgeworden. Diese Vorrichtung besitzt ein Stechrohr mit zwei unabhängig voneinander arbeitenden Ventilen. Das eine Ventil befindet sich in einer Ringnut des Stöpsels, während das andere Ventil in einem Schrägstutzen angeordnet ist und dort in Reserve gehalten wird, um das erste Ventil zu ersetzen, wenn dieses beim Eindrücken des Stechrohres zurückgedrängt wird.

Ferner ist ein Siphonkopf bekannt, der ebenfalls zwei unabhängig voneinander wirkende Ventile aufweist, die mit Hilfe eines Schwenkhebels betätigt werden können und von denen eines aus einer Kugel besteht, die verhindern soll, daß Fremdkörper in das Ausflußrohr eintreten.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist ein Verschluß, bei dem der Behälter oder die Flasche beim öffnen nicht entkapselt werden muß, sondern ein hermetischer Abschluß während des Lagerns, des Öffnens und· während der gesamten Dauer des Entleerens erreicht wird, wobei das Entleeren kontinuierlich oder diskontinuierlich erfolgen kann. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, jegliches Entweichen von Gasen aus der Flüssigkeit zu verhindern und im Fall Verschluß für Flaschen und andere Behälter

Anmelder:

Armand Dreyfus,

Pfastatt, Haut-Rhin (Frankreich)

Vertreter:

Dr. H. G. Kionka, Patentanwalt,

Wiesbaden, Lisztstr. 17

Als Erfinder benannt:

Armand Dreyfus, Pfastatt, Haut-Rhin;

Elie Louis Dreyfus,

Lutterbach, Haut-Rhin (Frankreich)

kohlejisjOTelialtiger Flüssigkeiten einen regelbaren Gasüberdruck zu erzielen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einem Verschluß der eingangs beschriebenen Art das Rohr an seinem inneren unteren Ende und an seinem oberen Ende je einen Ventilstöpsel trägt, die auf derselben Stange befestigt sind, die am oberen freien Ende einen durch eine Rückholfeder in Schließlage gehaltenen Druckknopf· trägt.

Hierdurch wird erreicht, daß das Einführen des Rohres völlig luftlos geschieht, Durch die Anordnung der beiden Ventile wird mit Sicherheit ein Zurückfließen von Flüssigkeit oder ein Entweichen von Gas während der Entleerung verhindert. Der Verschluß gemäß der Erfindung erlaubt es somit, die Ursprungseigenschaften jeder Flüssigkeit, die sich in einem Behälter befindet, sei sie gasversetzt oder nicht, zu erhalten, insbesondere auch nach einer teilweisen Entnahme der Flüssigkeit.

Gemäß der Erfindung kann der Verschluß auch einen Verbindungsstutzen und eine Leitung aufweisen, die dazu bestimmt sind, das Einführen eines Hilfsdruckmediums in den Behälter zu gestatten.

Zweckmäßig ist es, daß der Verschluß von einer Kapsel umschlossen ist, welche den Außenwulst der Behältermündung umgreift und einen in die Bohrung

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des Verschlusses ragenden, rohrförmigen Ansapz aufweist.

Die Zeichnung stellt als Beispiel zwei Ausführungsformen der Vorrichtung nach der Erfindung dar.

F i g. 1 ist eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung, die die Bestandteile des eigentlichen Verschlußstöpsels zeigt;

F i g. 2 ist eine Schnittansicht nach der Linie II-II der Fig. 1;

F i g. 3 ist eine Senkrechtschnittansicht der Kapsel des Verschlusses nach F i g. 1 und 2;

F i g. 4 stellt den Verschluß nach F i g. 1 und 2 im Hals einer Flasche dar und durch Bördeln der Kapsel nach F i g. 3 festgelegt;

F i g. 5 ist eine teilweise Schnittansicht, die den Siphon mit dem vorstehend erwähnten Stöpsel zusammengebaut zeigt;

F i g. 6 ist eine teilweise Ansicht, die die Verwendung der Vorrichtung als einfache Ausgießvorrichtung zeigt.

In den Zeichnungen ist gezeigt, daß die vorliegende Einrichtung nach der Erfindung einen eigentlichen Stöpsel 1, beispielsweise aus Kunststoff, aufweist, der vorzugsweise Abdichtrippen 2 um seinen Umfang aufweist. Der Stöpsel 1 ist durch einen axialen Kanal 3 durchbohrt und ist am oberen Ende mit einem nach außen gerichteten Rand 4 versehen.

Der Kanal 3 weist einen stumpfkegelig erweiterten Teil 5 auf, dessen größte Öffnung außen mündet, wobei dieser erweiterte Teil dazu bestimmt ist, einen Verschlußstöpsel 6 gleicher Kegeligkeit aufzunehmen, wie das klar aus F i g. 4 hervorgeht.

Der Stöpsel 1 und der Verschlußstöpsel 6 werden durch eine Kapsel 7 ergänzt, beispielsweise aus Metall, die die Besonderheit aufweist, einen kleinen rohrförmigen Ansatz 8 aufzuweisen, der in den Kanal 3 eingeführt wird. Dieser Ansatz kann durch Stauchen des mittleren Teiles des Bodens der Kapsel hergestellt werden.

Der so hergestellte Stöpsel ist dazu bestimmt, in Kombination mit einem Siphon verwendet zu werden, insbesondere mit dem, der in F i g. 5 dargestellt ist. Es muß hier ganz klargestellt werden, daß es die Kombination eines solchen Stöpsels und eines solchen Siphons ist, die das wesentliche Merkmal der vorliegenden Erfindung darstellt.

Der Siphon, um den es sich hier handelt, weist eine Schale 9 auf, durch deren Boden 9 α ein Tauchrohr 10 ragt, dessen unteres Ende, das innen mit einem Führungszwischenstück 11 versehen ist, in einem stumpfkegeligen Sitz 12 endet.

Die Schale 10 weist an ihrem oberen offenen Teil ein Innengewinde 13 auf, in das eine zweite Schale 14 eingeschraubt ist, die am unteren Teil eines Kopfes 15 ausgebildet ist, wobei diese beiden Schalen einen Raum α umgrenzen, der nachstehend noch beschrieben wird.

Der Kopf 15 weist einerseits einen Arm 16 auf, der leicht nach oben abgewinkelt ist, und andererseits diametral entgegengesetzt diesem Arm 16 eine Gießtülle 17, ebenfalls nach oben abgewinkelt, wobei diese Gießtülle in abnehmbarer Weise eine nach Belieben ausrichtbare Zwinge 18 aufnehmen kann.

Die Leitung der Gießtülle 17 steht mit einer stumpfkegeligen Ausnehmung 19 in Verbindung, die im Kopf 15 vorhanden ist, wobei die Achse dieser Ausnehmung der des vorstehend genannten Tauchrohres 10 entspricht.

Der Kopf 15 ist mit einem axialen Loch 20 durchirrt, das mit einer Abdichtung versehen ist, und qprch dieses Rohr verläuft eine Stange" 21 mit einem "Druckknopf 22, der unter der Einwirkung einer Rückholfeder 23 steht. Die Stange 21 ist mit einem Rückschlagventil 24 versehen, das sich in die stumpfkegelige Ausnehmung 19 einlegt, die als Sitz dient. Die Stange verlängert sich durch den obenerwähnten Raum a, das obenerwähnte Tauchrohr 10 und das

ίο Führungszwischenstück 11, um am Ende des genannten Tauchrohres 10 anzukommen, wo die Stange ein zweites Rückschlagventil 25 aufweist, das sich in den stumpfkegeligen Sitz 12 einlegt.
Zu normalen Zeiten werden die beiden Klappenventile 24 und 25 in ihren entsprechenden Sitzen durch die Feder 23 in geschlossener Stellung gehalten.

Der Körper des Stöpsels 1, der mit seinem Verschluß 6 und seiner Kapsel 7 versehen ist, wird in den Hals 26 einer Flasche 27 oder eines anderen Be-

ao hälters eingeführt und wird dort mit jedem beliebigen üblichen Mittel festgelegt, insbesondere durch Bördeln oder Eindrücken des Randes 7 α der Kapsel 7 unter dem Wulst 26 a des genannten Flaschenhalses 26.

Wenn die Flasche 27 oder ein anderer Behälter eine mit Kohlensäure versetzte Flüssigkeit enthält, ist die Abdichtung des Stöpsels um so größer, als der von dem Gas auf den Verschlußstöpsel 6 ausgeübte Druck groß ist.

Wenn der Inhalt 28 der Flasche oder eines anderen Behälters 27 benutzt werden soll und der Inhalt von der Berührung mit der Außenluft abgesperrt gehalten werden soll und im Fall von mit Kohlensäure versetzten Flüssigkeiten das unerwünschte Entweichen dieses Gases verhütet werden soll, wird der vorstehend beschriebene Siphon angeordnet, indem sein Tauchrohr 10 in den Körper des Stöpsels 1 eingeführt wird und indem auf die Teile 16 und 17 des Kopfes 15 ein genügender Druck ausgeübt wird, damit der Verschlußstöpsel 6 aus seinem Sitz 5 herausgestoßen wird und in das Innere der genannten Flasche oder eines anderen Behälters hineinfällt.

Wenn das Tauchrohr 10 vollständig eingebracht ist, legt sich die Kugelkalotte 9 α der Schale 9 gegen die Kapsel 7 an, und sein Ende befindet sich in der Nähe des Bodens der Flasche oder eines anderen Behälters in einer Entfernung, die genügt, um das Spiel des Klappenventils 25 zu gestatten.
Wenn der Siphon auf diese Art und Weise an Ort und Stelle angebracht ist, werden, wenn in Richtung des Pfeiles F auf den Knopf 22 gedrückt wird, die Klappenventile 24 und 25 gleichzeitig ihren Sitz verlassen und so der Flüssigkeit 28 gestatten im Tauchrohr 10 und in dem Raum α aufwärts zu steigen, und zwar unter der Einwirkung der Kohlensäure in der Flasche 27 oder in einem anderen Behälter, und durch die Gießtülle 17 auszufließen, die mit der ausrichtbaren Zwinge 18 versehen ist oder nicht.

Sowie der Druck auf den Druckknopf 22 aufhört, führt die Feder 23 die Stange 21 in ihre Ausgangsstellung zurück, in der die Klappenventile 24 und 25 beide gegen ihren Sitz gedrückt werden, wodurch jegliches Ausströmen der Flüssigkeit 28 und jedes Eindringen von Luft in den Behälter verhindert wird.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Ausnehmung 3 des Stöpsels 1 gegebenenfalls Material in Form von Tabletten, Pulver usw. aufnehmen kann, die automatisch in die Flüssigkeit 28 eingebracht werden, wenn

der Siphon oder die Ausgießvorrichtung an ihre Stelle gebracht werden.

Was den hermetischen Abschluß der Vorrichtung anbetrifft, wenn der Siphon angebracht wird, so muß darauf hingewiesen werden, daß der Durchmesser des Kanals 3 gegenüber dem des Tauchrohres 10 so ist, daß das Material, das die den Kanal 3 begrenzende Wandung darstellt, sich genau dem Rohr anlegt und an diesem abdichtet.

Da außerdem während des Eindringens die beiden Klappenventile 24 und 25 durch die Feder 23 geschlossen gehalten werden, ist jegliches unerwünschtes Eindringen der Außenluft in die Flasche oder einen anderen Behälter durch das Tauchrohr 10 unmöglich. »5

Im Fall von wenig oder nicht mit Kohlensäure versetzten Flüssigkeiten kann im Inneren der Flasche oder eines anderen Behälters ein Hilfsdruck erzeugt werden, der das Zurückdrängen der Flüssigkeit beim Senken des Knopfes 22 sicherstellt. so

Zu diesem Zweck hat der Kopf 15 des Siphons eine Verbindung 29 mit einer Leitung 30 im Tauchrohr 10, die bei 31 außerhalb dieses Tauchrohres mündet, d. h. in der Flasche oder einem anderen Behälter 27. Der Verbindungsstutzen 29, der mit einem Rückschlagventil versehen ist, das hier nicht dargestellt ist, kann mit einer äußeren Gasquelle von geeignetem Druck verbunden werden.

Bei der in F i g. 6 dargestellten abgewandelten Ausführungsform ist das Tauchrohr 10 verkürzt und endet genau über der Höhe der Flüssigkeit 28. Der Siphon, bei dem nur das Klappenventil 25 beibehalten werden kann, wird in diesem Fall als einfache Ausgießvorrichtung verwendet.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verschluß für Flaschen und andere Behälter, die zur Aufnahme von kohlensäurehaltigen und kohlesäurefreien Flüssigkeiten bestimmt sind, mit einem die Ausgußvorrichtung tragenden Rohr, welches bei Ingebrauchnahme in die Bohrung eines in den Behälterhals geführten Stopfens eingeführt wird und hierbei einen Verschlußstöpsel einstößt, wobei das Rohr bis in die Nähe des Bodens des Behälters reicht, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (10) an seinem inneren unteren Ende und an seinem oberen Ende je einen Ventilstöpsel (24,25) trägt, die auf derselben Stange (21) befestigt sind, die am oberen freien Ende einen durch eine Rückholfeder (23) in Schließlage gehaltenen Druckknopf (22) trägt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß einen Verbindungsstutzen (29) und eine Leitung (30) aufweist, die dazu bestimmt sind, das Einführen eines Hilfsdruckmediums in den Behälter zu gestatten.

3. Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (1) von einer Kapsel (7) umschlossen ist, welche den Außenwulst der Behältermündung umgreift und einen in die Bohrung (3) des Verschlusses (1) ragenden, rohrförmigen Ansatz (8) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 172 855, 663 914,
674,904 868,931756;

französische Patentschrift Nr. 943 971.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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