DE1112943B

DE1112943B - Method and device for the continuous production of filled containers from a thermoplastic material

Info

Publication number: DE1112943B
Application number: DEL23126A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-10-06
Filing date: 1955-10-06
Publication date: 1961-08-17

Description

Verfahren und Vorrichtung zum fortlaufenden Herstellen gefüllter Behälter aus einem thermoplastischen Kunststoff Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum fortlaufenden Herstellen von mit Flüssigkeiten oder Pasten gefüllten Behältern aus einem von einer Vorratsrolle ablaufenden Strang eines nahtlosen oder aus zwei aufeinandergelegten, durch Verkleben bzw. Method and device for the continuous production of filled Container made from a thermoplastic material The invention relates to a method for the continuous production of containers filled with liquids or pastes from one strand running off a supply roll, one seamless or from two stacked, by gluing or

Verschweißen gebildeten Schlauches aus thermoplastischem Kunststoff, bei dem jeder Behälter einzeln gefüllt, verschlossen und vom Schlauch abgetrennt wird, wobei die zu verschweißenden Stellen der Behälterfüllöffnung vom Füllgut frei gehalten werden.Welding formed hose made of thermoplastic material, in which each container is individually filled, sealed and separated from the hose is, with the points to be welded of the container filling opening free of the product being held.

Sowohl bei den bisher bekannten Verfahren zum Einzelherstellen gefüllter Behälter als auch bei denjenigen Verfahren, bei welchen durch Abquetschen eines bereits gefüllten Schlauches Einzelbehälter gebildet werden, besteht der Nachteil darin, daß die Schweißstelle vor dem Schweißen bereits mit dem Füllgut in Berührung gekommen ist. Auch ist das Wiederentfernen des Füllgutes aus der Schweißstelle, sei es durch Wegdrücken oder Wegs augen, mit zusätzlichem Aufwand verbunden, und es ist keine Sicherheit gegeben, daß nicht zurückbleibende Reste die Güte der Schweißnaht beeinträchtigen.Both in the previously known methods for the individual production of filled Container as well as those methods in which by squeezing a The disadvantage is that there are already filled individual containers in the hose in that the welding point is already in contact with the product before welding has come. It is also possible to remove the filling material from the welding point, be it by pushing away or eyeing away, associated with additional effort, and there is no guarantee that residues will not affect the quality of the weld affect.

Die Erfindung vermeidet solche Mängel, und zwar im wesentlichen dadurch, daß der jeweils zu füllende Behälter unter Aufrechterhaltung des an sich bekannten dichten Aneinanderliegens der Behälterwände der Füllstelle zugeführt, das Füllgut bei in bekannter Weise nach außen abgedichteter Füllöffnung eingebracht und der Behälter nach dem Füllen unter Beibehaltung der Abdichtung an den nach außen überstehenden, vom Füllgut nicht berührten Enden durch Verschweißen verschlossen wird. Auf diese Weise wird nicht nur eine einwandfreie Schweißnaht ermöglicht, sondern auch eine genaue Dosierung der Einzelbehälter bei Vermeidung von Lufteinschlüssen gewährleistet. Dabei ist es zweckmäßig, mit dem Abtrennen des gefüllten und verschlossenen Behälters zugleich den folgenden Behälter im Strang zu bilden, um das Verfahren zu beschleunigen. Auch empfiehlt es sich, den Vorschub des Stranges für das Füllen und Schließen des Behälters in zwei Stufen durchzuführen, weil dann der zum Füllen zu benutzende Stutzen nur so weit in den Schlauch eingeführt zu werden braucht, als es die sichere Abdichtung und die Verschweißung der Einfüllöffnung des Behälters erfordert. The invention avoids such deficiencies, essentially in that that the respective container to be filled while maintaining the known per se tight abutment of the container walls supplied to the filling point, the filling material introduced in a known manner sealed to the outside filling opening and the Container after filling while maintaining the seal on the outwardly protruding, ends not touched by the product are sealed by welding. To this Way, not only a flawless weld seam is made possible, but also a precise dosing of the individual containers while avoiding air pockets. It is useful to start with the separation of the filled and closed container at the same time to form the following container in the strand in order to speed up the process. It is also advisable to use the feed of the strand for filling and closing the Carry out the container in two stages, because then the nozzle to be used for filling only needs to be inserted as far into the hose as is required to ensure a secure seal and requires welding of the filling opening of the container.

Die Erfindung betrifft ferner auch eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, die mit einer Transportvorrichtung für den Schlauch, mit Schweißvorrichtungen zum Bilden bzw. Schließen des Behälters am Schlauch sowie mit einer Füll- und einer Abtrennvorrichtung versehen ist, wobei erfindungs- gemäß die Schweißvorrichtung zum Bilden des Behälters und die in bekannter Weise mit vorgeschalteten Abdichteinrichtungen versehene Schweißvorrichtung zum Schließen des gefüllten Behälters um eine Behälterlänge vor bzw. nach der Trennvorrichtung angeordnet sind und jeweils zwischen der Trennvorrichtung und jeder Schweißstelle eine Führung für den Schlauch vorgesehen ist und wobei ferner der Füllstutzen in Richtung der Schlauch achse verschiebbar ist. Dabei können Abdicht- und Schweißeinrichtung - wie bekannt - zu einer Einheit zusammengefaßt und die Abdichteinrichtung zum Behälter hin angeordnet sein. Es empfiehlt sich, den Füllstutzen elastisch zusammendrückbar auszuführen, so daß er unter dem Abdichtdruck für die Füllöffnung geschlossen wird und der Durchgang des Füllgutes durch entsprechend höheren Druck auf das Füllgut zum Aufspreizen der Stutzenwandungen erzwungen werden muß, was die Sicherheit der Abdichtung erhöht. Der Abtrenneinrichtung kann zweckmäßig eine aus zwei quer zum Strang entsprechend dem Füllen des Behälters ausweichbaren Fühlerbacken gebildete Führung für den Kunststoffstrang nachgeschaltet sein. Weiterhin können in bekannter Weise die Schweißeinrichtung sowie die Trenneinrichtung, Abdichteinrichtung und Spreizeinrichtung aus quer zum Strang gegeneinanderbeweglichen Backen gebildet sein. Schließlich empfiehlt es sich, den in einer Fülleinrichtung auf und ab bewegbaren Füllstutzen oberhalb seiner unteren Führung über ein Langloch mit dem Auslaßkanal einer Dosiereinrichtung zu verbinden. The invention also relates to an implementation device of the process, with a transport device for the hose, with welding devices for forming or closing the container on the hose as well as with a filling and a Separating device is provided, whereby invention according to the welding device for Forming the container and in a known manner with upstream sealing devices provided welding device for closing the filled container by a container length are arranged before or after the separating device and in each case between the separating device and a guide for the hose is provided at each weld point, and wherein further the filler neck can be moved in the direction of the hose axis. Sealing and welding device - as known - combined into a unit and the sealing device be arranged towards the container. It is recommended that the filler neck be elastically compressible perform so that it is closed under the sealing pressure for the filling opening and the passage of the product through correspondingly higher pressure on the product must be forced to spread the nozzle walls, what the security of Sealing increased. The separating device can expediently one of two transversely to Strand formed according to the filling of the container deflectable feeler jaws Be followed by a guide for the plastic strand. Furthermore, in known Way the welding device as well as the separating device, sealing device and Spreader can be formed from jaws that can move one against the other transversely to the strand. Finally, it is advisable to move the up and down in a filling device Filler neck above its lower guide via an elongated hole with to connect the outlet channel of a metering device.

Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar, und zwar zeigt Fig. 1 die Vorrichtung in Ansicht, Fig. 2 und 3 Teile der Vorrichtung in gleicher Darstellung, aber verschiedenen Arbeitsstufen. The drawing shows an embodiment of the invention, and Although Fig. 1 shows the device in view, Figs. 2 and 3 parts of the device in the same representation, but different stages of work.

Die dargestellte Vorrichtung weist eine Vorratsrolle 6 für einen thermoplastischen Kunststoffschlauch F auf, der mittels Vorsehubwalzen 7 abgezogen wird. Schweißbacken 8 zum Querverschließen eines Schlauchabschnittes mit Ansätzen8' zur Bildung eines Behälterauslaßkanals sowie eine aus Messern 9 und 10 gebildete Abtrenneinrichtung schließen sich an. An der Füllstelle für den Behälter sind zwei gegenüberliegende, an einen Sauglufterzeuger angeschlossene Saugbacken 11, ferner mit weichelastischen Köpfen 12 ausgestattete Abdichtbacken 13, ein weiteres Schweißbackenpaarl4 und schließlich eine unter diesem angeordnete Fülleinrichtung 17 vorgesehen. Die Schlauchvorschub-, -verschluß- und -trennteile der Vorrichtung haben eine dem flachgedrückten Schlauch F entsprechende Breite und sind durch eine nicht dargestellte Steuerung in Abhängigkeit voneinander beweglich angeordnet. Der Abtrenneinrichtung 9, 10 ist je eine Führung 15 und 16 für den Schlauch F vor- und nachgeschaltet. Dabei sind die Wandungen der Führung 16 quer zum Schlauch beweglich, so daß sie entsprechend der Füllung des Behälters Ä ausweichen können. The device shown has a supply roll 6 for a thermoplastic plastic hose F, which is pulled off by means of feed rollers 7 will. Welding jaws 8 for cross-closing a hose section with lugs 8 ' to form a container outlet channel and one formed from knives 9 and 10 Disconnect devices follow. There are two at the filling point for the container opposite suction jaws 11 connected to a suction air generator, furthermore Sealing jaws 13 equipped with flexible heads 12, another pair of welding jaws 4 and finally a filling device 17 arranged below this is provided. the Hose advance, lock and disconnect parts of the device have a flattened one Hose F corresponding width and are controlled by a control, not shown arranged to be movable in dependence on one another. The separation device 9, 10 is a guide 15 and 16 for the hose F upstream and downstream. Are there the walls of the guide 16 are movable transversely to the hose so that they are accordingly the filling of the container Ä can evade.

Die Fülleinrichtung hat ein kreuzförmiges Gehäuse mit rechtwinklig zueinander angeordneten Kanälen 18 und 19. Im Kanal 18 ist längsverschiebbar ein Füllstutzen 20 dicht geführt, dessen freies Ende als flache, dem offenen Ende des Behälters A entsprechend breite Düse 21 ausgebildet ist. Die Hin- und Herbewegung des Stutzens erfolgt über eine auf dem Stutzen befestigte Schiebemuffe 22 mit Ringnut, in die ein nicht dargestellter schwenkbarer Hebel eingreift, der von der gemeinsamen Steuerung aus betätigt wird. Auf seinem im Gehäuse 17 geführten Ende ist der Füllstutzen im Bereich des Querkanals 19 mit einer seiner Bewegung entsprechend langen Längsnut 23 versehen zur Überführung des Füllgutes aus dem Kanal 19 in den Füllstutzen 20. Der Kanal 19 mündet in einen Dosierzylinder 24 mit hin- und herbeweglichem Kolben 25. Im Kanal 19 ist ein Zweiwegehahn 26 mit T-förmiger Bohrung eingebaut, deren gerader Teil zur Verbindung des Zylinders 24 mit dem Füllstutzen 20 und deren winkliger Teil der Verbindung des Zylinders 24 mit einer Zuführleitung 27 für das Füllgut dient. The filling device has a cross-shaped housing with a right angle mutually arranged channels 18 and 19. In the channel 18 is a longitudinally displaceable Filler neck 20 out tight, the free end of which is flat, the open end of the Container A correspondingly wide nozzle 21 is formed. The back and forth movement the connection is carried out via a sliding sleeve 22 with an annular groove attached to the connection, in which a pivotable lever, not shown, engages that of the common Control is operated off. The filler neck is on its end guided in the housing 17 in the area of the transverse channel 19 with a longitudinal groove corresponding to its movement 23 provided for transferring the filling material from the channel 19 into the filling nozzle 20. The channel 19 opens into a metering cylinder 24 with a reciprocating piston 25. In the channel 19, a two-way valve 26 with a T-shaped bore is installed, whose straight part for connecting the cylinder 24 to the filler neck 20 and its angled Part of the connection between the cylinder 24 and a feed line 27 for the filling material serves.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist folgende: Der mit seinen Wandungen flach aufeinanderliegende Kunststoffschlauch F -wird durch das Rollenpaar 7 von der Vorratstrommel 6 nach unten abgezogen und zwischen den Schweißbacken 8 und der Führung 15 hindurch bis in Höhe der Schneiden 9, 10, d. h. um eine Behälterlänge, vorgeschoben. Dann wird durch Zusammenführen der Backen 8, 8' die obere Schweißnaht B des Behälters gebildet. Nach dem Öffnen der Backen 8 wird der Schlauch wieder so weit vorgeschoben, daß sein offenes Ende zwischen die Saugbacken 11 zu liegen kommt, worauf diese gegeneinanderbewegt, an einen Saugluftstrom angeschlossen und wieder in die Ausgangsstellung zurückgeführt werden.- Dabei nehmen sie die Schlauch wandungen mit und spreizen die Mündung des Behälters. Der Füllstutzen 20 wird dann gegen die geöffnete Mündung des Behälters bewegt und genügend weit in diesen eingeführt. Nach Freigabe des Schlauches durch die Backen 11 bewegen sich Füllstutzen und Schlauch gemeinsam vor, bis das freie Schlauchende in Höhe der Unterkante des zweiten Schweißbackenpaares 14 liegt. Hierauf bewegen sich die Abdichtbacken 12, 13 gegeneinander und pressen den Schlauch dicht und fest an den Füllstutzen. The operation of the device is as follows: The one with its walls Plastic hose F lying flat on top of one another is driven by the pair of rollers 7 from the storage drum 6 pulled down and between the welding jaws 8 and the Guide 15 through to the level of the cutting 9, 10, d. H. by a container length, advanced. Then, by bringing the jaws 8, 8 'together, the upper weld seam B of the container formed. After opening the jaws 8, the hose is again advanced so far that its open end lies between the suction cups 11 comes, whereupon these moved against each other, connected to a suction air flow and be brought back to the starting position. - Take the hose turns with and spread the mouth of the container. The filler neck 20 is then against the The open mouth of the container is moved and inserted sufficiently far into it. To When the hose is released by the jaws 11, the filler neck and hose move together until the free end of the hose is level with the lower edge of the second pair of welding jaws 14 lies. The sealing jaws 12, 13 then move against one another and press the hose tightly and firmly to the filler neck.

Diese Stellung zeigt Fig. 2.This position is shown in FIG. 2.

Nun wird der Hahn 26 aus der Stellung nach Fig. 1 um 900 im Gegenzeigersinn gedreht, wodurch die Zuführleitung 27 gesperrt und der Kanal 19 freigegeben wird. Dann wird der Kolben 25 einwärts bewegt und damit das im Zylinder 24 befindliche Füllgut durch den Kanal 19 und den Füllstutzen 20 in den am Ende des Schlauches F gebildeten Behälter A gedrückt, bis dieser prall gefüllt ist. Jetzt wird der Füllstutzen 20 unter Aufrechterhaltung der Abdichtung durch die Backen 12, 13 aus dem Schlauch gezogen und hierauf die beiden Schweißbackenpaare 8 und 14 zusammengeführt und zwei Schweißnähte gebildet, von denen die Naht C des Backenpaares 14 den gefüllten Behälter verschließt und die Naht B' des Backenpaares 8 einen neuen Behälter vom Schlauch F abteilt. Diese Stellung zeigt Fig. 3. Unmittelbar nach diesem Schweißen gehen die Dichtbacken 12, 13 auseinander und zugleich die Schneidbacken 9, 10 zusammen. Diese trennen den gefüllten und geschlossenenBehälterA vom Schlauch, worauf alle Teile der Vorrichtung wieder in die Stellung nach Fig. 1 zurückgehen und nach Vorschieben des als Behälter vorgeformten Schlauchendes in Stellung nach Fig. 1 das Spiel von neuem beginnt. The cock 26 is now from the position according to FIG. 1 by 900 in the counter-clockwise direction rotated, whereby the supply line 27 is blocked and the channel 19 is released. Then the piston 25 is moved inwards, and with it that located in the cylinder 24 Filling material through the channel 19 and the filler neck 20 into the end of the hose F formed container A pressed until it is filled to the brim. Now is the filler neck 20 while maintaining the seal by the jaws 12, 13 from the hose drawn and then the two pairs of welding jaws 8 and 14 brought together and two Welded seams formed, of which the seam C of the pair of jaws 14 the filled container closes and the seam B 'of the pair of jaws 8 a new container from the hose F divides. This position is shown in Fig. 3. Walk immediately after this welding the sealing jaws 12, 13 apart and at the same time the cutting jaws 9, 10 together. These separate the filled and closed container A from the hose, whereupon all Parts of the device go back into the position according to FIG. 1 and after advancing of the tube end preformed as a container in the position according to FIG. 1, the game of begins again.

Wie schon erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Viehmehr sind mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So könnte der Füllstutzen aus elastischem Stoff bestehen, der ein Zusammendrücken durch die Dichtbacken gestattet, so daß der Durchgang des Füllgutes durch entsprechend hohen Druck auf dieses zum Aufspreizen der Stutzenwandungen erzwungen werden muß. Die Fülleinrichtung selbst könnte noch mit einem besonderen Ausgleichkolben versehen und die Vorrichtung statt stehend auch liegend oder, wenn die Füllung es zweckdienlich erscheinen läßt, auch schräg nach abwärts geneigt angeordnet werden. As already mentioned, the embodiment shown is only an example Realization of the invention and this is not limited to it. Cattle are all sorts of things other designs and applications possible. So the filler neck could be made of elastic Consist of substance that allows compression by the sealing jaws, so that the passage of the product through correspondingly high pressure on it to spread it open the nozzle walls must be enforced. The filling device itself could still provided with a special compensating piston and the device instead of standing also lying down or, if the filling makes it appropriate, also at an angle be arranged inclined downwards.

Auch können die Abdichtbacken 12, 13 so ausgebildet werden, daß diese auch den Schweißvorgang betätigen, so daß ein Backenpaar entfällt. Die Beheizung der Backen kann durch Hochfrequenzstrom erfolgen. Statt von einem Schlauch könnte der Strang auch aus zwei aufeinanderliegenden, schweißbaren Folien bestehen, die zwischen den dann U-förmig gestalteten Backen der ersten Schweißstelle zu einem nicht nur in der rückwärtigen Schmalseite, sondern auch in den Längsseiten geschweißten Behälter umgeformt werden. Bei leicht erstarrendem Füllgut kann die Füllung dadurch erleichtert werden, daß die Fülleinrichtung beheizbar ist.The sealing jaws 12, 13 can also be designed so that these also actuate the welding process, so that a pair of jaws is omitted. The heating the baking can be done by high frequency electricity. Instead of a hose could the strand also consist of two weldable foils lying on top of one another, which between the then U-shaped jaws of the first weld to one Not only welded on the rear narrow side, but also on the long sides Container are reshaped. If the filling material solidifies slightly, this can cause the filling be facilitated that the filling device can be heated.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. Method for continuously producing with Containers filled with liquids or pastes from one of one Supply roll running off strand of a seamless or two stacked, a tube made of thermoplastic material formed by gluing or welding, in which each container is individually filled, sealed and separated from the hose is, with the points to be welded of the container filling opening free of the product are held, characterized in that the respective container to be filled (A) while maintaining the well-known tight fit of the container walls (F) fed to the filling point, the product being sealed to the outside in a known manner Filling opening introduced and the container after filling while maintaining the seal at the ends protruding outwards that are not touched by the product by welding is closed.

2. The method according to claim 1, characterized in that at the same time with the separation, the following container is formed on the strand (F).

3. The method according to claim 1, characterized in that the feed of the strand (F) for filling and closing the container takes place in two stages.

4. Device for performing the method according to the claims 1 to 3 with a transport device for the hose, with welding devices for forming or closing the container on the hose and with a filling and a Separating device, characterized in that the welding device (8, 8 ') for Forming the container (A) and in a known manner with upstream sealing devices (12, 13) provided welding device (14) for closing the filled container arranged by a container length before or after the separating device (9, 10) and a guide in each case between the separating device (9, 10) and each welding point (15, 16) is provided for the hose and that also the filler neck (20) in the direction the hose axis is displaceable.

5. Apparatus according to claim 4, characterized in that sealing and welding device, as is known, are combined into a unit in which the sealing device is arranged towards the container.

6. Apparatus according to claim 4, characterized in that the filler neck (20) is elastically compressible.

7. Apparatus according to claim 4, characterized in that the separating device (9, 10) one of two that can be evaded transversely to the strand according to the filling of the container Feeler jaws formed guide (16) for the plastic strand (F) connected downstream is.

8. Apparatus according to claim 4, characterized in that in known Way the welding device (8, 14) and the separating device (9, 10), sealing device (12, 13) and spreading device (11) moved against each other transversely to the strand Jaws are formed.

9. Apparatus according to claim 4, characterized in that the in a filling device (17) up and down movable filler neck (20) above its lower guide via an elongated hole (23) with the outlet channel (19) of a metering device communicates.

Considered publications: German Patent Specifications No. 832874, 846 376; Austrian Patent No. 180 035; French patents No. 1,071,486, 1,085,723, 1,100,002; British Patent Nos. 514 216,599 174; U.S. Patent Nos. 2,172,546, 2,326,302, 2,376,838, 2,513,581, 2,618,814.

Older patents considered: German Patent No. 1 036 154.