DE1178755B - Verfahren und Vorrichtung zum Stapeln von Zigaretten oder anderen stabfoermigen Gegenstaenden - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES '/WWWt PATENTAMT Internat. Kl.: A 24 c

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 79 b-13/01

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1178 755
A 36738 III/79 b
17. Februar 1961
24. September 1964

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ablegen von die Zigarettenmaschine verlassenden Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen.

Vorrichtungen zum selbsttätigen Ablegen von Zigaretten in oben offene Behälter sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei einigen ist es schwierig, sie auf einfache Weise verschiedenen Zigarettendurchmessern anzupassen, während bei anderen die Möglichkeit besteht, daß die Zigaretten durch die sie handhabenden Vorrichtungen beschädigt werden. Wiederum andere konnten kaum auf einfache Weise verschieden hohen Ebenen der Ablagestelle angepaßt werden.

Bei einer bekannten, einem anderen Zweck, nämlich zum gesteuerten Zubringen von Zigaretten in die Kammer eines Reihungsapparates mit Reihungskanälen, dienenden Vorrichtung werden die Zigaretten aus einem Vorratstrichter mittels eines Förderbandes in quer axialer Stellung in die Kammer der Reihungsvorrichtung gefördert. Die Bewegung des Förderbandes wird in Abhängigkeit von der Zigarettenmenge mittels eines in der Kammer schwenkbar angeordneten Anschlags gesteuert, der mit einem im Stromkreis des Antriebsmotors des Förderbandes liegenden Schalter zusammenwirkt. Zum geordneten Ablegen von die Zigarettenmaschine verlassenden Zigaretten od. dgl. in auswechselbare Behälter ist diese Vorrichtung nicht geeignet.

Ein älterer Vorschlag betrifft wie der Gegenstand der Erfindung eine für Zigarettenherstellungsmaschinen verwendete Vorrichtung zum Stapeln von Zigaretten, die auf einem Förderband hintereinander einzeln angeliefert werden und in einem auswechselbaren, längsverschiebbaren Transportgestell oder Behälter stapelbar sind, wobei ein oder mehrere schachtförmig ausgebildete Kanäle verwendet werden, die dem Behälter die Zigaretten vom Ende des Förderbandes aus zuleiten. Bei diesem älteren Vorschlag greift jeweils ein schachtförmiger Kanal, der aus zwei teleskopartig ineinander verschiebbaren Fallrohren besteht, in denen die Zigaretten übereinanderliegen und an diametral gegenüberliegenden Stellen durch die Schachtwände geführt sind, in einen die Zigaretten geschichtet aufnehmenden Behälter ein. Die Zigaretten werden von den Fallrohren einzeln in den sich hin- und herbewegenden Behälter abgelegt, wobei das untere bewegliche Fallrohr nach jeder vollen Schicht um eine Zigarettendicke hochbewegt wird. Die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung des Behälters muß auf die Fallhöhe der Zigaretten abgestimmt sein und darf eine bestimmte Verfahren und Vorrichtung zum Stapeln
von Zigaretten oder anderen stabförmigen
Gegenständen

Anmelder:

American Machine & Foundry Company,

New York, N.Y. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. K. Boehmert

und Dipl.-Ing. A. Boehmert, Patentanwälte,

Bremen 1, Feldstr. 24

Als Erfinder benannt:
George Dearsley, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 17. Februar 1960 (5666)

Grenze nicht überschreiten, da dann Lücken zwischen den abgelegten Zigaretten entstehen würden. Damit ist die Durchsatzleistung der Vorrichtung festgelegt. Eine weitere Folge dieses älteren Vorschlages ist darin zu sehen, daß die Ablagestelle der Zigaretten in die Behälter immer tiefer liegen muß als die Zuführungsstelle. Dieses Maß ist jedoch auch begrenzt, da man die Fallrohre nicht beliebig lang machen kann. Wenn die Ablagestelle der Zigaretten in die Behälter in einer höheren Ebene als die Zuführungsstelle der Zigaretten liegt, ist diese Vorrichtung unbrauchbar, da keine Möglichkeit besteht, die Zigaretten von der Zuführstelle zunächst aufwärts zu fördern.

Mit der Erfindung soll ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art geschaffen werden, bei der die Zigaretten od. dgl. unabhängig von der Ebene, in der sie zugeführt werden, in jeder beliebigen höheren oder tieferen Ebene in die Behälter abgelegt werden können. Ferner soll jegliche Bewegung der Zigaretten gegenüber ihren Führungsmitteln durch zwangläufiges Erfassen der einzelnen Zigaretten bis zur Ablage in den Behälter mit Sicherheit vermieden werden.

Ausgehend von einem Verfahren zum Stapeln von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen in oben offenen Behältern (Schragen), die während

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des Stapeins stillstehen, zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß die etwa aus der Zigarettenmaschine ankommenden Zigaretten einzeln erfaßt an einer Seite der Mantelfläche festgehalten, weitergefördert, umgelenkt, annähernd waagerecht über die Stapelfläche bewegt und alsdann freigegeben werden, so daß sie auf die Stapelfläche fallen. Hierbei werden die Zigaretten od. dgl. in bekannter Weise parallel nebeneinanderliegend und quer axial bewegt. Ein wesentliches Verfahrensmerkmal der Erfindung, welches zur Erhöhung der Durchsatzleistung beiträgt, ist darin zu sehen, daß alle der annähernd in die Waagerechte umgelenkten Zigaretten gleichzeitig freigegeben werden, so daß sie als Reihe abfallen. Zweckmäßig erfolgt das Festhalten der Zigaretten in bekannter Weise durch Saugzug.

Hierdurch wird daher gewährleistet, daß jede der einzeln erfaßten Zigaretten während des gesamten Ablegevorgangs gegen die benachbarten Zigaretten unbeweglich gehalten ist und in geordneter Folge abgelegt werden kann.

Zum Ausüben des Verfahrens gemäß der Erfindung wird bei der Erfindung von einer Vorrichtung ausgegangen, die ein die Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenstände von der Maschine zuführendes Förderband und einen die Zigaretten vom Förderband übernehmenden und in einen während des Stapeins stillstehenden, oben offenen Behälter (Schragen) ablegenden Stapelförderer aufweist.

Nach der Erfindung zeichnet sich eine solche Vorrichtung dadurch aus, daß der Stapelförderer als umlaufender Saugförderer ausgebildet ist, der einen die Zigaretten od. dgl. über der Stapelfläche des Behälters hängend fördernden Abschnitt und auf diesem Abschnitt wirksame Mittel zum Steuern bzw. Abschalten der Saugwirkung aufweist, so daß nach Abschalten die Zigaretten od. dgl. auf die Stapelfläche im Behälter frei abfallen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnungen zu entnehmen. In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 eine Vorderansicht der automatischen, erfindungsgemäßen Vorrichtung,

F i g. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung zur Zufuhr leerer Behälter in die Füllstellung und zur Abfuhr gefüllter Behälter aus der Füflstellung,

F i g. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3 in Fig. 1,

F i g. 4 eine vergrößerte Ansicht eines neuartigen Förderbandes mit eingeformten Rinnen zur Aufnahme von Zigaretten,

Fig. 5 eine Ansicht der Vorrichtung zum Entfernen defekter Zigaretten am Beginn und am Ende einer Unterbrechung im Ablauf der Zigarettenherstellung,

F i g. 6 eine Vorderansicht einer derart abgewandelten Ausführungsform der Erfindung, daß die Behälterfüllung in irgendeiner gewünschten Höhenlage vorgenommen werden kann,

F i g. 7 eine Ansicht einer zum Umlenken dienenden Trommel in F i g. 1 in teilweisem Schnitt und

F i g. 8 eine Vorderansicht einer weiteren derart abgewandelten Ausführungsform der Erfindung, daß die Zigaretten dem Fülltrichter einer Zigarettenverpackungsmaschine zugeführt werden.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ablegen von eine Zigarettenherstellungsmaschine verlassenden Zigaretten in einen oben offenen Behälter, der beispielsweise die Beschickungsaufnahme einer Zigarettenverpackungsmaschine sein kann, oder es können die Behälter sein, in denen Zigaretten gelagert werden, wenn sie von der Zigarettenherstellungsmaschine angeliefert werden.

Zur Veranschaulichung ist die Verwendung der Vorrichtung nach der Erfindung mit jeder Art dieser Ablagen dargestellt.

ίο In F i g. 1 werden die Zigaretten durch das Sammelband 10 von der Zigarettenherstellungsmaschine oder von der Vorrichtung her angeliefert, in der ein Filtermundstück angesetzt wird. Das bekannte Zuführförderband 10 läuft in der durch einen Pfeil angegebenen Richtung über die Rolle 12 und bringt die Zigaretten in Berührung mit dem endlosen durchbrochenen Saugförderband 14, das in Pfeilrichtung umläuft.

Eine Saugkammer 16 ist an denjenigen Föderbandabschnitten des Bandes 14 vorgesehen, über die die Zigaretten durch das Band 14 transportiert werden, nämlich bei 18, 20 und 22.

Wenn das Saugförderband 14 um die Trommel 24 läuft, die etwa in der in F i g. 7 für eine Umlenktrommel gezeigten Art ausgebildet ist, wird der Raum zwischen den beiden Abschnitten der Trommel 24 einem Unterdruck ausgesetzt, der am mittleren durchbrochenen Abschnitt des Saugförderbandes wirksam ist. Der in der Saugkammer 16 herrschende Unterdruck wird von einer Unterdruckquelle erzeugt, die mit dem Leitungsraum 26 der Saugkammer 16 verbunden ist. Dieser Unterdruck hält die Zigaretten C fest am Saugförderband 14. Nachdem die in dieser Weise am Saugförderband 14 gehaltenen Zigaretten um die Trommel 24 gelaufen sind, bewegen sie sich abwärts. Um Unterdruck einzusparen, kann auch eine übliche Führungswandung 28 vorgesehen sein. In diesem Falle würde der entsprechende Abschnitt des Bandes 14 von der Unterdruckquelle abgeschlossen sein und die Wandung 28 die Zigaretten bei ihrer Abwärtsbewegung halten.

Wenn die Zigaretten C bei ihrem Transport um die Rolle 20 ein an dieser Stelle angeordnetes Tastergehäuse 30 passieren, bestimmt ein Taster, beispielsweise eine Fotozelle, die die vom Ende der Zigaretten reflektierte Lichtmenge mißt, ob die Zigarette beschädigt ist oder nicht. Wird an dieser Stelle eine beschädigte Zigarette festgestellt, so wird ein Auswerfer 32, der mit dem Tastei 30 verbunden ist und der ein Steuerglied aufweist, betätigt, und die beschädigte Zigarette wird selbsttätig entfernt.

Nach ihrer Abwärtsbewegung auf der schrägen Räche des Saugförderbandes 14 passieren die Zigaretten eine Umlenktrommel 34, die entsprechend F i g. 7 aus zwei Abschnitten besteht.

Beim Transport der Zigaretten um die Trommel 34 werden diese durch den Unterdruck in der Saugkammer 36 gehalten, der auch irf dem Raum 38 zwischen den beiden Abschnitten der Trommel 34 am Band 14 wirksam ist. Setzt das Band 14 seinen horizontalen Lauf fort, so werden die Zigaretten weiterhin durch den Unterdruck in der Saugkammer 36 am Saugförderer festgehalten.

Eine einstellbare Wand 40 zwischen den beiden Abschnitten der Trommel 34 trennt, wie es in den F i g. 1 und 7 dargestellt ist, die Saugkammer 16 von der Saugkammer 36. Wenn die erste Zigarette 44 den gesamten horizontalen Weg an der Unterseite

der Saugkammer 36 durchlaufen hat, erreicht sie eine Tastvorrichtung 42. Sobald diese erste Zigarette auf die Tastvorrichtung einwirkt, wird die Klappe 46 betätigt, die die Saugkammer 36 von dem Leitungsraum 26 und damit von der Unterdruckquelle trennt. Wenn dies geschieht, werden die Zigaretten vom Saugförderer 14 gelöst und in den Aufnahmebehälter 48 abgegeben. Es ist zu erkennen, daß sie nur einen kurzen Weg fallen und Stich auf den Boden

sind an den Bändern oder Ketten 68 und 70 befestigt.

Ein Mitnehmer betätigt eine Behälterwechselvorrichtung (vgl. F i g. 2), wenn ein Behälter nach wiederholter Durchführung des eben beschriebenen Vorganges gefüllt ist. Zur Veranschaulichung ist dargestellt, daß dieser Mitnehmermechanismus aus einem an den Traggliedern befestigten Nocken 88 besteht. Anstatt mit dem Band 70 umzulaufen, kann

des Behälters 48 oder auf die oberste Reihe der be- ίο der Nocken 88 jedoch auch an einer der Wellen, reits im Behälter befindlichen Zigaretten legen. beispielsweise an der die Rolle 78 tragenden Welle

Die Wand 40 ist am Umfang verstellbar. Durch diese Einstellung wird automatisch die Zahl der in den Behälter geleerten Zigaretten bestimmt.

90, befestigt sein.

Indem die Rolle 78 einen Umfang erhält, der dem Weg entspricht, um den der Behälter bei einem gan-

Eine ähnliche Wand 50 ist zwischen den beiden 15 zen Füllungsvorgang abzusenken ist, kann ein daran Abschnitten der Trommel 52 angeordnet, um den befestigter, nicht dargestellter Nocken verwendet Abschluß der Saugkammer 36 zu vervollständigen.

Die Klappe 46 ist an einer Welle 54 befestigt, die über Hebel 56 und 58 von einem Magneten 60 betätigt wird. Die Betätigung des Magneten 60 erfolgt selbsttätig, wenn der Taster 42 auf die jeweils erste Zigarette 44 anspricht, die auf dem unteren horizontalen Abschnitt des Saugförderers 14 herangeführt wird.

Um beim Absperren des Unterdrucks durch 25 glieder 84 und 86 rasch nach unten bewegt, der geSchließen der Klappe 46 ein Durcheinanderfallen füllte Behälter schnell abgesenkt und ein neues Paar der gerade die Trommel 34 passierenden Zigaretten
zu verhindern, sind Stangen 62 vorgesehen, die die
Zigaretten beim Fallen in paralleler Anordnung
halten.

Sobald die Zigarette 44 aus dem Bereich des Tasters 42 fällt, wird der Magnet 60 freigegeben, und die Feder 63 öffnet durch Ausstoßen des Kolbens 64

werden, um auf einen Fühler oder Schalter einzuwirken, der die in F i g. 2 dargestellte Behälterwechselvorrichtung betätigt.

In der in den F i g. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform wirkt der Nocken 88 auf den Schalter 92 ein; in Fig. 1 ist dieser Vorgang gerade vollendet.

Wird der Schalter 92' betätigt, so werden die an den Bändern oder Ketten 68 und 70 befestigten Trag-

von freien Traggliedern 84 und 86 in die richtige Stellung zur Aufnahme des leeren Austauschbehälters gebracht. Darauf werden die Klinkengestelle 94 und 96 betätigt, und die mit den entsprechenden Behältern im Eingriff stehenden Klinkenhebel 98 und 100 schieben diese auf den Schienen 102 und 104 weiter und befördern den

Behälter 106 wird in der oben beschriebenen Art beim Füllen mit Zigaretten stufenweise abgesenkt.

Entsprechende Bewegung der Bänder oder Ketten 68 und 70 schiebt die gefüllten' Behälter auf den Schienen 102 weiter, wobei der Schiebemechanismus entweder durch einen an der Welle 90 befestigten Nocken und einen Mikroschalter oder durch eine

die Klappe 46. vordersten Behälter 106 auf die Tragglieder 84

Wenn sich die Zigaretten vom Saugförderer 14 35 und 86. ■

lösen, fallen sie nach unten und entweder auf den Der auf den Traggliedern 84 und 86 ruhende neue

Boden des Behälters 48, wie es in F i g. 1 dargestellt ist, oder auf die letzte Schicht der bereits dem Behälter zugeführten Zigaretten. Falls letzteres geschieht, spricht der Taster 66 auf die gestapelten Zigaretten an und betätigt eine Behälter-Absenkvorrichtung, die die Bänder oder Ketten 68 und 70 so lange nach unten bewegt, bis der Taster 66 wieder unbedeckt ist.

Die in F ig. 1 gezeigten Behälter 48 und die Ketten 45 von der Welle 90 angetriebene Vorrichtung betätigt 68 und 70 können auch weggelassen werden, und wird, so daß er sich in zeitlicher Übereinstimmung

mit der Welle 90 und damit mit den auf den Traggliedern 84 und 86 gehaltenen Behältern bewegt. Der gefüllte Behälter wird von den an Hebelstangen 94 befestigten Klinkenhebeln 98 auf den Schienen 102 weitergeschoben und macht damit dem zur Zeit in der Füll- und Absenkstellung befindlichen Behälter Platz.

Es ist zu erkennen, daß die Hebelstange 94 zü-

16 und 36 auf die Zigarette C wirken und diese am 55 gleich mit dem zuletzt gefüllten Behälter auch alle Saugförderer 14 festhalten. früher gefüllten Behälter weiterschiebt, so daß das

Um den mit dem Zwischenraum zwischen den Bedienungspersonal nicht gezwungen ist, jeden ge^ Bändern des Saugförderers 14 in Verbindung stehen- füllten Behälter sofort zu entfernen, sondern die Beden Unterdruck regulieren zu können, sind zwei halter können sich zunächst ansammeln, um dann Einstellplatten 72 und 74 mit Abstand voneinander 60 eventuell als Gruppe entfernt zu werden. Auf diese vorgesehen, mit denen die Größe des Abstandes ein- Weise kann die Vorrichtung für eine verhältnisgestellt werden kann. mäßig lange Zeit ohne Beaufsichtigung· laufen.

Die Bänder oder Ketten 68 und 70 laufen über In Fig. 4 ist eine andere Ausführttngsform des

Rollen 76 und 78 sowie 80 und 82. Die Rollen 80 Bandes 14 gezeigt. In dieser Darstellung ist das Band und 82 sind synchron gekuppelt und von einem ge- 65 in bekannter Art mit Säugnuten bzw. Tragrinnen meinsamen Antrieb angetrieben. Dabei werden die für die Zigaretten od. dgl. versehen, die jedoch im von Traggliedern 84 und 86 gehaltenen Behälter Gegensatz zu üblichen Saugnuten' durch längliche;, automatisch abgesenkt. Die Tragglieder 84 und 86 nebeneinanderliegende Teile 1OS Von ,dreieckigem

die Zigaretten können vom Saugförderer 14 direkt in die Sammelstation einer Zigarettenverpackungsmaschine fallen. Dies ergibt eine Vorrichtung von der in F i g. 8 gezeigten Art.

Der Saugförderer 14 besteht aus zwei in parallelem Abstand angeordneten Bändern, wie dies in F i g. 3 gezeigt ist. Durch das Aufteilen des Saugförderbandes 14 kann der Unterdruck in den Saugkammern

Querschnitt gebildet werden. Zwischen den dreieckigen Teilen befinden sich Schlitze 110, die mit dem Saugraum in Verbindung stehen. Da die Seiten der dreieckigen Teile besser gerade als gekrümmt sind, können die durch die Seiten zweier benachbarter dreieckiger Teile gebildeten Tragrinnen runde Zigaretten unterschiedlichen Durchmessers oder ovale Zigaretten tragen, da nur Linienberührung stattfindet.

mittels Bänder oder Ketten 130 und 132 in üblicher Art abgesenkt, bis der jeweilige Behälter gefüllt ist. Dieser wird hierauf entfernt und ein neuer Behälter auf die Tragglieder 126 und 128 gesetzt.

Der in F i g. 6 dargestellte Behälter und die Ketten 130 und 132 können ebenfalls weggelassen sein, und die Zigaretten können von dem horizontalen Abschnitt 124 des Bandes 120 direkt in den Sammelraum einer Zigarettenverpackungsmaschine in der

Ein weiterer Vorteil dieser besonderen Ausfüh- io gleichen oder in einer anderen Ebene fallen.

rungsform der Saugnuten ist, daß mehr Oberfläche der Zigarette in Verbindung mit der Saugkammer steht und daß aus diesem Grunde die Zigarette einfacher am Förderband durch Unterdruck fest-

Diese Ausführungsform der Erfindung ist in F i g. 8 dargestellt. Die darin gezeigte Anordnung weist ein oder mehrere Zuführförderbänder 140 auf, die über Rollen 142 laufen und die Zigaretten von

gehalten werden kann. Außerdem kann genug Luft 15 einer oder von mehreren Zigarettenherstellungsdurch die Endungen einströmen, so daß die Ziga- maschinen üblicher Bauart heranführen. Die generell

mit dem Buchstaben C bezeichneten Zigaretten werden damit in den Wirkbereich eines Saugförderbandes 144 gefördert, das zweckmäßig von der in

Zigaretten werden mit dem Saugförderer 144 abwärts bis zu dessen horizontalem Abschnitt 156 transportiert.

Wie zuvor im Zusammenhang mit F i g. 1 beschrieben, wirkt die Ankunft der ersten Zigarette an der Trommel 154 auf eine Vorrichtung, die den Unterdruck von dem unteren oder horizontalen Abschnitt 156 des Saugförderers 144 absperrt. Damit kann die

retten beim Absperren des Unterdruckes abfallen.

In F i g. 5 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung gezeigt, die das Aussondern defekter

Zigaretten gestattet, ehe sie dem Saugförderer 14 zu- so den Fig. 1, 3 und 4 mit 14 bezeichneten Art ist. Der

geführt werden. Diese Vorrichtung ist an der Rollen- Saugförderer 144 läuft über Trommeln 146, 148 und

welle 112 der Rolle 12 befestigt und besteht aus einer 150. Die Saugkammern 26 und 36 sowie die an der

Führungsplatte 116 und einem sie haltenden Trag- Welle 54 befestigte Klappe 46 und der Hebel 56 ar-

arm 114. beiten in der gleichen Weise, wie im Zusammenhang

Beim Abschalten der Zigarettenherstellungs- as mit F i g. 1 beschrieben. Die Trommeln 152 und 154 maschine wird auch das die Zigaretten zuführende arbeiten entsprechend den Trommeln 52 und 34. Die Förderband 13 angehalten, und die Führungsplatte
116 wird durch die Schwerkraft in die in F i g. 5 gestrichelt dargestellte Lage 118 bewegt. Dadurch werden beim Anlauf der Zigarettenherstellungsmaschine 30
die ersten Zigaretten abgeworfen oder vom Saugförderer 14 abgestoßen. Zum Zwecke einer zuverlässigeren Funktion können Federn vorgesehen
sein, die die Führungsplatte 116 in die Stellung 118
drängen, aus der sie durch den Zug des Saugförder- 35 gesamte Reihe der am Saugförderer 144 zwischen bandes 14 gegen einen nicht dargestellten Anschlag den Trommeln 152 und 154 gehaltenen Zigaretten an dem Tragarm 114 angehoben wird. Darauf wird abfallen. Es ist selbstverständlich, daß zum Zwecke die Führungsplatte 116 automatisch in ihre in F i g. 5 der Abgabe der Zigaretten statt einer Absperrin ausgezogenen Linien gezeichnete Stellung bewegt vorrichtung für den Unterdruck auch eine Abstreif- und die Zigaretten somit dem Saugförderer 14 zu- 40 vorrichtung Verwendung finden kann. Bei dieser geführt, der sie aufnimmt und in die oben beschrie- Ausführungsform der Vorrichtung kann der Sammelbene Abgabestellung transportiert. trichter einer Zigarettenverpackungsmaschine be-

Falls der Betrieb der Zigarettenherstellungs- kannter Konstruktion in einem Abstand unmittelbar

maschine unterbrochen wird, wird die Führungs- unter dem Abschnitt 156 angeordnet sein, so daß die

platte 116 in ihre untere Stellung bewegt, so daß die 45 Zigaretten hineinfallen. Ein derartiger Sammel-

vor der Unterbrechung zuletzt hergestellten Ziga- trichter 158 ist mit Schüttelvorrichtungen 159 und

retten an dieser Stelle abgeworfen werden. 160 versehen. Statt eines Sammeltrichters kann auch

F i g. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform. Diese ein Förderband der Verpackungsmaschine unter dem

Abwandlung ist besonders dort vorteilhaft, wo der horizontalen Abschnitt des Saugförderers 144 ange-

Raum zwischen dem Zuführförderband 118 und der 50 ordnet sein, um die abgegebenen Zigaretten aufzu-

Bodenfläche der Zigarettenherstellungsmaschine be- nehmen.

schränkt ist. In diesem Falle werden die Zigaretten Es ist einleuchtend, daß diese Ausführungsform

von dem über Rollen laufenden Förderband 118 dem der Erfindung dahingehend abgewandelt werden

Wirkungsbereich des Saugförderbandes 120 in einer kann, daß das Absperren des Unterdruckes an

horizontalen Ebene zugeführt und durch den Saug- 55 irgendeiner Stelle des horizontalen Abschnittes 156

förderer, der in seiner Ausführung dem in den des Saugförderers 144 erfolgt, da es nicht unbedingt

F i g. 1, 3 und 4 gezeigten Saugförderer 14 ähnlich ist, zunächst nach oben transportiert. Der die Zigaretten tragende Saugförderer läuft um Trommeln 122, die in ihrer Konstruktion den Rollen 24 ähnlich sein können.

Die Zigaretten werden dann zum horizontalen Abschnitt 124 in einer ähnlichen Weise gefördert, wie es in Zusammenhang mit F i g. 1 beschrieben worden

notwendig ist, daß die Zigaretten in übereinanderliegenden, horizontalen Reihen in den Sammelraum geleert werden.

Ferner ist bemerkenswert, daß die Flurhöhen, in denen die Zigarettenherstellungsmaschine und die Zigarettenverpackungsmaschine angeordnet sind, entweder gleich oder verschieden sein können, wobei entweder die erstere oder die letztere sich über der

ist. Die leeren Behälter werden in der ebenfalls be- 65 anderen befindet. Dieser Vorteil ist dadurch ermögreits beschriebenen Weise den Traggliedern 126 und licht, daß die Zigaretten sowohl bei horizontalem als 128 zugeführt. Sie werden dann durch einen im Zusammenhang mit F i g. 1 beschriebenen Mechanismus

auch bei vertikalem Transport fest an dem Band gehalten werden.

Da Zigarettenverpackungsmaschinen mitunter eine Kapazität haben, die die einer Zigarettenherstellungsmaschine übersteigt, sind im Rahmen der Erfindung Anordnungen von der in F i g. 8 gezeigten Art vorgesehen, bei der jedoch zwei oder mehr Zigarettenherstellungsmaschinen den Sammeltrichter 158 beschicken, wobei in der beschriebenen Anordnung eines Saugförderbandes und einer Unterdruckabsperrvorrichtung mindestens ein weiteres Zuführband hinzugefügt ist.

Die Zigarettenherstellungsmaschine kann in irgendeinem Abstand von der Zigarettenverpackungsmaschine angeordnet sein. Mit der Vorrichtung zur Aufnahme und zum Transport von Zigaretten ist es möglich, Zigaretten von einer beispielsweise in einem Geschoß oder einem Gebäude der Fabrik aufgestellten Zigarettenherstellungsmaschine zu der in einem anderen Geschoß oder sogar in einem anderen Gebäude aufgestellten Zigarettenverpackungsmaschine zu transportieren. Dazu ist nichts weiter nötig, als die Vorrichtung in der entsprechenden Größe herzustellen. Dabei ist außerordentlich bedeutsam, daß der dargestellte Transport völlig selbsttätig abläuft und keiner manuellen Behandlung der Zigaretten bedarf.

Dem Fachmann auf diesem Gebiet leuchtet ein, daß außer Unterdruck auch andere Mittel angewendet werden können, um die Zigaretten am Transportband zu halten, das im vorhergehenden als Saugförderband bezeichnet wurde. Es ist ferner einleuchtend, daß an Stelle eines Förderbandes als Zigarettentransportmittel beispielsweise eine mk Nuten bzw. Tragrinnen versehene Fördereinrichtung zum gleichen Zweck verwendet werden kann.

Die obige Beschreibung bezieht sich auf eine Vorrichtung, bei der das zum Transport und zum Ablegen der Zigaretten im Behälter verwendete Saugförderband in einer bestimmten Stellung entlang eines im wesentlichen dreieckigen Weges verläuft und bei der die aufnehmenden Behälter relativ zu der festen Förderbandanordnung zwischen der oberen Oberfläche der bereits dem Behälter zugeführten Zigaretten und der Bandoberfläche bewegt werden.

Abhängig von der Art der zu füllenden Behälter ist dieses Verfahren zufriedenstellend, aber es ist selbstverständlich, daß ebenso befriedigende Ergebnisse erzielt werden können, wenn die zu füllenden Behälter in der Ruhelage bleiben und das Saugförderband so bewegt wird, daß die gewünschte relative Stellung zwischen der oberen Schicht der bereits dem Behälter' zugeführten Zigaretten und der Bandoberfläche erhalten bleibt.

Dieses zweite Verfahren kann dann bevorzugt werden, wenn man Behälter füllen will, die nur oben geöffnet sind, da festgestellt wurde, daß es einfacher ist, das Stapelförderband in der erwähnten, bereits vorgeschlagenen Art in die Behälter abzusenken, als die Behälter anzuheben.

Ferner werden, wie oben beschrieben, die Zigaretten unten im gleichen Maße abgeführt, in dem sie oben ankommen. Eine Abwandlung besteht darin, daß sie etwas schneller abgeführt werden als sie ankommen. Dies wirkt sich dahin aus, daß Abstände in dem endlosen Strom der vom Saugförderband getragenen Zigaretten entstehen; es hat sich aber in der Praxis erwiesen, daß dies keinen Einfluß auf den Wirkungsgrad der Zuführung von Zigaretten zu den Behältern hat.

Der Vorteil dieser etwas schnelleren Abfuhr besteht darin, daß nach kurzzeitiger Unterbrechung der Zufuhr, wenn beispielsweise einige Zigaretten zu Inspektionszwecken herausgenommen werden, der vorübergehende Überschuß beim Wiedereinbringen der Zigaretten nach kurzer Zeit abgeführt ist.

Es ist entsprechend der obigen Beschreibung ferner selbstverständlich, daß der Übergang von einem vollen Behälter zu einem leeren Ersatzbehälter während des Zeitabschnittes durchzuführen ist, den das Saugförderband zum Durchlaufen der Länge des Behälters benötigt. Dies kann bei der normalerweise verwendeten Behältergröße zufriedenstellend bewerkstelligt werden, aber es ist bekannt, daß in einigen Teilen der Welt sehr viel kleinere Behälter verwendet werden. Die Verwendung des kleinsten dieser Behälter verringert die vom Aufnahmeband zum Durchlaufen der Behälterlänge benötigte und damit die zum Auswechseln des vollen Behälters gegen einen leeren zur Verfügung stehende Zeit beträchtlich.

Unter diesen Umständen muß durch Unterbrechen der Saugförderbandbewegung mehr Zeit zum Behälterwechsel zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden die Zigaretten der Aufgabestelle des Saugförderers weiter zugeführt, die in diesem Fall als wechselnd gefüllter Speicher wirkt. Dear Speicher wird jeweils hinterher geleert, weil das Saugförderband die Zigaretten von dem Speicher schneller abführt, als sie dann diesem zugeführt werden.

Claims (15)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Stapeln von Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen in oben offene Behälter (Schragen), die während des Stapeins stillstehen, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa aus der Zigarettenmaschine ankommenden Zigaretten einzeln erfaßt, an einer Seite der Mantelfläche festgehalten, weitergefördert, umgelenkt, annähernd waagerecht über die Stapelfläche bewegt und alsdann freigegeben werden, so daß sie auf die Stapelfläche fallen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten od. dgl. in bekannter Weise parallel nebeneinanderliegend und quer axial bewegt werden. *

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß alle der annähernd in die Waagerechte umgelenkten Zigaretten gleichzeitig freigegeben werden, so daß sie als Reihe abfallen,

4. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Festhalten der Zigaretten in bekannter Weise durch Saugzug erfolgt.

5. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 oder folgenden, mit einem die Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände von der Maschine zuführenden Förderband, einem die Zigaretten vom Förderband übernehmenden und in einem während des Stapeins stillstehenden, oben offenen Behälter (Schragen) ablegenden Stapelförderer, dadurch gekennzeichnet, daß der Stapelförderer (14; 120: 144) als umlaufender Saugförderer ausgebildet ist, der einen die Zigaretten (C) od. dgl. über der

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Stapelfläche des Behälters (48; 106; 158) hängend fördernden Abschnitt (124; 156) und aus diesem Abschnitt wirksame Mittel (42, 60, 46) zum Steuern bzw. Abschalten der Saugwirkung aufweist, so daß nach Abschalten die Zigaretten od. dgl. auf die Stapelfläche im Behälter frei abfallen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugförderer ein Förderband (14; 120; 144) mit quer verlaufenden, im Querschnitt etwa dreieckigen Leisten (108) aufweist, die zwischen sich in bekannter Weise Saugnuten bzw. Tragrinnen zur Aufnahme der stabförmigen Gegenstände bilden, wobei öffnungen (110) im Boden der Tragrinnen mit dem Unterdruckraum (36) in Verbindung stehen, um die Gegenstände in den Tragrinnen zu halten.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (42, 60, 46) zum Regeln des Unterdruckes, etwa eine Tastvorrichtung zum Steuern einer Saugluftklappe, von den stabförmigen Gegenständen (C) selbst betätigt werden, wenn diese eine zum Ablegen geeignete Stellung eingenommen haben.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Behälter (48; 106: 158) aufnehmende bekannte Absenkvorrichtung (68, 70, 84, 86; 130, 132, 126, 128) vorgesehen ist, die die relative Stellung des Behälters zu dem hängend fördernden Abschnitt (124; 156) des Saugförderers (14; 120; 144) mittels einer Tastvorrichtung (66) derart steuert, daß der Behälter in bekannter Art schrittweise um jeweils eine Schichthöhe abgesenkt wird.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Absenkvorrichtung (68, 70, 84, 86; 130, 132, 126, 128) mit einer in einer oberen Stellung angeordneten Zuführvorrichtung (96, 100) für leere Behälter (48; 106) aus einem Speicher und einer in einer unteren Stellung angeordneten Ausstoßvorrichtung für volle Behälter zusammenwirkt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Tastvorrichtung (66) vorgesehen ist, welche eine Betätigungsvorrichtung zur Bewegung des Saugförderers (14; 120) relativ zum Behälter (48,106) steuert.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf die zuletzt abgelegten Gegenstände ansprechende Tastvorrichtung (66) vorgesehen ist, die eine sowohl den Saugförderer (14; 120) als auch den Behälter (48, 106) derart bewegende Betätigungsvorrichtung steuert, daß der gewünschte Abstand zwischen dem Förderer und der oberen Oberfläche der zuletzt abgelegten stabförmigen Gegenstände erhalten bleibt.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Saugförderers (14; 120; 144) so ausgebildet ist, daß er die stabförmigen Gegenstände schneller abführt, als sie am Saugförderer ankommen.

13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schalter (92) vorgesehen ist, der die Bewegung des Saugförderers (14; 120; 144) automatisch anhält, wenn ein gefüllter Behälter (48; 106) gegen einen leeren Behälter ausgetauscht wird, und der die Bewegung automatisch wieder in Gang setzt, wenn sich der leere Behälter in seiner Füllstellung befindet.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Tastvorrichtung (30) zur Kontrolle der Enden der stabförmigen Gegenstände (C) vorgesehen ist, wenn diese entlang dem Saugförderer (14; 120; 144) bewegt werden; und daß diese Tastvorrichtung einen Auswerfer (32) betätigt, der die als defekt erkannten Gegenstände ausstößt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer eine am Abgabeende des Zuführförderbandes (13) zum Saugförderer angeordnete Führungsplatte (116) und einen Mechanismus zur Bewegung dieser Führungsplatte zwischen einer Stellung, in der die Gegenstände dem Saugförderer (14; 120; 144) zugeführt, und einer Stellung, in der die Gegenstände von dem Saugförderer entfernt werden, aufweist und daß Mittel zur Betätigung der Führungsplatte derart vorgesehen sind, daß die am Beginn oder am Ende jedes durchgehenden Arbeitslaufes befindlichen Gegenstände ausgestoßen werden.

In Betracht gezogene Druckschriften: österreichische Patentschrift Nr. 174 577.

In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1 103 214.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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