DE1177565B - Kompressorlose Spritzpistole zur Zerstaeubung von Fluessigkeiten, insbesondere von Farbe - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. KI.: B 05

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 85g-3

1177 565
V 14874Ic/85 g
16. August 1958
3. September 1964

Es ist eine kompressorlose Spritzpistole zur Zerstäubung von Flüssigkeiten mit Antrieb der Kolbenpumpe durch einen Wechselstrom-Schwingmagneten bekannt, dessen um ein Ende schwenkbarer Anker etwa in Höhe der Magnetkörpermitte mit einer in ihrem Ausschwenkbereich einstellbaren, an ihrem unteren Ende rechtwinklig abgebogenen, am Magnetkörper befestigten Blattfeder kraftschlüssig verbunden ist, welche entgegen der Kraft der Rückholfeder des Pumpenkolbens wirkt, und damit den Ausschwenk- ίο winkel des Magnetankers begrenzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Spritzpistolen der vorbezeichneten Art in der Richtung zu verbessern, daß sowohl eine einfach zu handhabende Mengendosierung der zu zerstäubenden Flüssigkeit als auch eine Vorrichtung zur Anpassung der Hubhöhe des Ausströmventils an die Viskosität der zu zerstäubenden Flüssigkeit geschaffen wird.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß der zwischen einem mittels des Mengendosierungsknopfes verstellbaren unelastischen Aufschlagteil und der dem Pumpenkolben zugewandten oberen Hälfte des Schwingankers angeordnete Gummipuffer in an sich bekannter Weise vom oberen Ende der mit dem Schwinganker verbundenen Blattfeder getragen ist und die an sich bekannte axiale Verschiebung des die Pumpe enthaltenden Führungsrohres mit dem darin befestigten Pumpenzylinder mittels einer mit ihrem geriffelten Außenumfang aus dem Pistolengehäuse herausragenden Regulierwalze 3c zwecks Anpassung der Hubhöhe des Ausströmventilkopfes an die Viskosität der aus der Spritzdüse austretenden Flüssigkeit vorgenommen werden kann. Das dem Schwinganker zugewandte Ende des Führungsrohres ist mit Außengewinde versehen, welches in das Innengewinde der Regulierwalze eingreift. In diesem Führungsrohrende ist koaxial zum Pumpenkolben ein Kolbenbolzen gelagert, der die Verbindung zwischen dem Schwinganker und dem Pumpenkolben herstellt. Sowohl die Regulierwalze als auch der Mengendosierungsknopf sind mit einer axialen Ausdrehung zur Aufnahme je einer Bremsfeder versehen, die zur Fixierung der jeweils eingestellten Lage der Regulierwalze bzw. des Mengendosierungsknopfes dient.

Zur Einstellung der optimalen Zerstäubung einer Flüssigkeit bestimmter Viskosität — insbesondere von Farbe — ist es erforderlich, sowohl den Mengendosierungsknopf als auch die Regulierwalze in eine bestimmte Stellung zu bringen. Diese Stellung wird durch Versuchsspritzen festgestellt.

Bei Spritzpistolen ist es bereits bekannt, das die Kompressorlose Spritzpistole zur Zerstäubung
von Flüssigkeiten insbesondere von Farbe

Anmelder:

Vertriebsgesellschaft Ing. Wagner,

Friedrichshafen-Fischbach

Als Erfinder benannt:

Josef Wagner_r Friedrichshafen-Fischbach

Beanspruchte Priorität:
Deutsche Industrie-Messe Hannover 1958
(Technische Messe — Mustermesse),
Hannover vom 27. April 1958

Kolbenpumpe' 'enthaltende Führungsrohr axial zu verschieben. Dabei wird jedoch nicht die Hubhöhe des Ausströmventilkopfes reguliert.

Es ist auch nicht mehr neu, in einer Spritzpistole zwei Flüssigkeiten oder eine Flüssigkeit mit einem Puder zu mischen. Das Mischungsverhältnis beider Komponenten ist einregulierbar.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäß ausgebildeten Spritzpistole dargestellt, und zwar in Form eines teilweise abgebrochenen Längsschnittes durch das Gehäuse der insbesondere zum Farbspritzen geeigneten Spritzpistole in Richtung der Achse des Pumpenkolbens.

In das Pistolengehäuse 1 mit dem Aufhängehaken 1' ist ein die Pumpe enthaltendes Führungsrohr 4 eingebaut, in welchem der Pumpenzylinder 2 befestigt ist, der den Pumpenkolben 3 aufnimmt. Das mit Außengewinde versehene Führungsrohr 4 kann in axialer Richtung mittels einer mit Innengewinde ausgerüsteten Regulierwalze 10 verschoben werden, die mit ihrem geriffelten Außenumfang aus dem Pistolengehäuse 1 herausragt, so daß sie leicht in Umfangsrichtung zu verdrehen ist.

In dem die Regulierwalze 10 tragenden Ende 4' des Führungsrohres 4 ist ein Kolbenbolzen 5 koaxial zum Pumpenkolben 3 gelagert. Zwischen den beiden letztgenannten Teilen 5 und 3 ist eine auf dem Pumpenkolben 3 befestigte Pufferkappe 3' eingeschaltet. Auf dieser stützt"sicfe> eine Spiralfeder 30 ab, die mit ihrem anderen Ende an der in das

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Führungsrohr 4 hineinragenden Stirnwand des Pumpenzylinders 2 anliegt. Der Kolbenbolzen 5 ist an seinem dem elektrischen Antrieb der Spritzpistole zugewandten, aus dem Führungsrohr 4 herausragenden Ende mit einem Haltering 5' versehen.

Über die radiale Bohrung 6 des Pumpenzylinders 2 wird die zu zerstäubende Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter 8 über den Saugkorb 9' und die Saugleitung 9 in den Pumpenzylinder 2 gesaugt. Dieses Ansaugen findet dann statt, wenn sich der Pumpenkolben 3 aus seiner in der Zeichnung dargestellten Lage vom Düsenkopf weg, also nach rechts, bewegt. Der Flüssigkeitsbehälter 8 ist an einem Teil 7 angeschraubt, welcher an dem Führungsrohr 4 aufgehängt und dort befestigt ist. Die Befestigung erfolgt mittels der die Bohrung 23' des Rohres 4 durchragenden Schraube 23, die in dem Kopfteil 7' eingeschraubt und mit der gleichzeitig der Pumpenzylinder 2 im Führungsrohr 4 gehalten ist.

Wenn die Regulierwalze 10, in deren von außen nicht sichtbarer koaxialer Ausdrehung eine Bremsfeder 11 gelagert ist, verdreht wird, dann findet eine axiale Verschiebung des Führungsrohres 4 statt. Eine solche Verschiebung bewirkt, daß der Kolben 3 während des Spritzbetriebes den Ventilkopf 24 mehr oder weniger weit von seinem Ventilsitz abhebt, denn der Ventilkopf wird nicht nur durch den Druck der zu zerstäubenden Flüssigkeit, sondern auch noch durch den Kolben 3 von seinem Ventilsitz abgehoben. Soll beispielsweise Farbe von dicker Konsistenz zerstäubt werden, dann wird man die Regulierwalze 10 so verdrehen, daß der Ventilkopf 24 nur wenig angehoben wird. Bei dünnflüssigem Zerstäubungsgut muß eine größere Abhebung des Ventilkopfes erfolgen. Die Verdrehung der Regulierwalze 10 muß also entsprechend der Viskosität der zu zerstäubenden Flüssigkeit vorgenommen werden, um eine gute Zerstäubung zu erreichen.

Der Antrieb der Spritzpistole erfolgt in bekannter Weise mittels des Elektromagneten 12, dessen aufrechtstehender Schwinganker 13 unten auf einer vorspringenden Lasche abgestützt ist, welche den Statorteil 12 zusammenhalt. Außerdem ist der Schwinganker 13 noch durch eine L-förmig gebogene Blattfeder 14 bei 14' -τ- etwa in Höhe der Mitte des Magnetkörper 12 — gehalten. Die Blattfeder 14 preßt den Schwinganker 13 gegen die vorerwähnte Lasche, so daß er nicht nach oben auswandern kann. Sie ist bei 12' am Gehäuse des Magnetkörpers 12 befestigt und trägt an ihrem oberen Ende einen Gummipuffer 16. Dieser prallt beim Saughub auf den verstellbaren Aufschlagteil 17 und federt damit den Schwinganker 13 ab, den die Feder 30 vom Magnetkörper abhebt. Die Blattfeder 14 wirkt also der Kolbenfeder 30 entgegen und unterstützt die magnetische Anziehungskraft des Statorteils 12.

Der Ausschlag des Schwingankers 13 kann durch Verändern der Stellung des Aufschlagteils 17 reguliert werden. Diese Regulierung wird mittels des Mengendosierungsknopfes 18 - vorgenommen, welcher auf dem Schaft 17' des Aufschlagteils 17 befestigt ist. Der Schaft 17' ist mit einem Gewinde versehen und innerhalb des Pistolengehäuses 1 verdrehbar. Genauso wie die Regulierwalze 10 weist auch der Mengendosierungsknopf 18 eine von außen nicht sichtbare axiale Ausdrehung auf, in welcher die Bremsfeder 19 zur Fixierung der jeweiligen Regulierstellung des Knopfes untergebracht ist.

Bei großem Schwingankerausschlag ist der Flüssigkeitssausstoß am größten. Wird der Schwingankerausschlag kleiner einreguliert, dann nimmt auch die gepumpte Flüssigkeitsmenge ab. Damit wird der aus dem Zerstäuberkopf austretende Rundstrahl steiler.

Mit dem Bezugszeichen 20 ist das Zuführungskabel für den Magnetanker 12 versehen. Zur Verbesserung des Wirkungsgrades des elektrischen Antriebes der Spritzpistole findet ein Kondensator 21 Verwendung, der im unteren Teil des Handgriffes der Spritzpistole eingebaut ist. Die Betätigung des elektrischen Antriebs wird mittels des Druckknopfes 22 bewirkt.

In den Pumpenzylinder 2 ist — wie bereits oben gesagt wurde — der Ventilkopf 24 eingebaut. Dieser wird beim Förderhub des Pumpenkolbens 3 — entgegen der Kraft der Ventil-Schließfeder 25 — von seinem Ventilsitz abgehoben. Die sich an ihrem anderen Ende auf der Rückseite des Zerstäuberkopfes abstützende Feder 25 drückt beim Saughub den Ventilkopf 24 in seine Schließstellung zurück. Die Abschlußkappe 27 der Zerstäubungsvorrichtung ist auf das aus dem Führungsrohr 4 herausragende Ende des Pumpenzylinders 2 aufschraubbar. Sie weist in ihrer Mitte eine Düsenöffnung 28 auf. Da die konstruktive Ausführung des Zerstäuberkopfes nicht Gegenstand der Erfindung ist. wird von einer Erläuterung seines Aufbaues und seiner Wirkungsweise abgesehen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Kompressorlose Spritzpistole zur Zerstäubung von Flüssigkeiten, insbesondere von Farbe, mit Antrieb der Kolbenpumpe durch einen Wechselstrom-Schwingmagneten, dessen um ein Ende schwenkbarer Anker etwa in Höhe der Magnetkörpermitte mit einer in ihrem Ausschwenkbereich einstellbaren, an ihrem unteren Ende rechtwinklig abgebogenen, am Magnetkörper befestigten Blattfeder kraftschlüssig verbunden ist, welche entgegen der Kraft der Rückholfeder des Pumpenkolbens wirkt, und damit den Ausschwenkwinkel des Magnetankers begrenzt, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen einem mittels des Mengendosierungsknopfes (18) verstellbaren unelastischen Aufschlagteil (17) und der dem Pumpenkolben (3) zugewandten oberen Hälfte des Schwingankers (13) angeordnete Gummipuffer (16) in an sich bekannter Weise vom oberen Ende der mit dem Schwinganker (13) verbundenen Blattfeder (14) getragen ist und die an sich bekannte axiale Verschiebung des die Pumpe enthaltenden Führungsrohres (4) mit dem darin befestigten Pumpenzylinder (2) mittels einer mit ihrem geriffelten Außenumfang aus dem Pistolengehäuse (1) herausragenden Regulierwalze (10) zwecks Anpassung der Hubhöhe des Ausströmventilkopfes (24) an die Viskosität der aus der Spritzdüse (28) austretenden Flüssigkeit vorgenommen werden kann.

2. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Schwinganker (13) zugewandte Ende (4') des Führungsrohres (4) mit Außengewinde versehen ist, welches in das Innengewinde der Regulierwalze (10) eingreift, und in diesem Führungsrohrende (4') koaxial zum Pumpenkolben (3) ein Kolbenbolzen (5) gelagert ist, der die Verbindung zwischen dem

Schwinganker (13) und dem Pumpenkolben (3) herstellt.

3. Spritzpistole nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Regulierwalze (10) als auch der Mengendosierungsknopf (18) mit je einer axialen Ausdrehung zur Aufnahme einer Bremsfeder (11 bzw. 19) versehen ist, die zur Fixierung der jeweils eingestellten Lage der Regulierwalze (10) bzw. des Mengendosierungsknopfes (18) dient.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1708 600, 392, 1725 289;
britische Patentschrift Nr. 566 543; USA.-Patentschrift Nr. 2 811 391.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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