DE1159790B - Filter fuer fluessige Kraftstoffe, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Filter für flüssige Kraftstoffe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, und es liegt ihr die Aufgabe zugrunde, den flüssigen Kraftstoff vor der Einfüllung in den Kraftstofftank unter Druck zu filtern.

Eine bekannte Vorrichtung zum Filtrieren des flüssigen Kraftstoffes trägt oben einen trichterförmigen Aufsatz, so daß kein flüssigkeitsdichter Anschluß an das Mundstück des Tankschlauches möglich ist. Ein unten in das Füllrohr übergehender äußerer Zylinder, ein Drahtzylinder, ein Textilbeutel und ein widerstandsfähiger Einsatz liegen koaxial ineinander.

Ein weiteres bekanntes Filter besteht aus einem Zylinder aus einem porösen Kunststoff, der in einem längsgeschlitzten Gehäuse aus einem Kunststoff größerer Festigkeit liegt, das an seinen beiden Enden mit je einem Gewinde versehen ist.

Ferner ist eine Vorrichtung zum Einfüllen von Kraftstoff in den Kraftstofftank eines Kraftfahrzeuges bekannt, die aus einem außerhalb des Kraftstoff- so tankes liegenden,· gekrümmten Rohrkörper besteht, an den sich unten ein innerhalb des Kraftstofftankes liegendes rohrförmiges Filtersieb anschließt. Beim Tanken wird durch einen besonderen Stößel oder durch das in den oberen Rohrkörper von der Seite her eingeführte Mundstück des Tankschlauches eine sonst durch Federkraft in ihrer Schließstellung gehaltene Klappe aufgedrückt. Das Mundstück des Tankschlauches füllt die seitliche Öffnung des Rohrkrümmers nicht aus, so daß der Kraftstoff das Filtersieb nicht unter Druck durchfließt. Der Filtereinsatz muß daher verhältnismäßig grobmaschig sein, weil sonst der Durchgang des Kraftstoffes durch den Filtereinsatz viel zu langsam erfolgen würde.

Unterschiedlich hierzu wird bei dem Filter nach der Erfindung durch eine sich dem Mundstück des Tankschlauches anpassende Hülse aus elastischem Stoff ein dichter Verschluß zwischen dem Mundstück des Tankschlauches und dem Innern des Filterzylinders hergestellt, so daß der Kraftstoff unter dem Zapfdruck an den Filtereinsatz gelangt. Diese unter Druck erfolgende Filterung gestattet die Verwendung eines Filtereinsatzes mit nur sehr kleinen Durchgangsöffnungen für die Flüssigkeit, ohne daß dadurch die für den Durchgang des Kraftstoffes durch den Filtereinsatz erforderliche Zeit ungebührlich ansteigt. Dadurch wird es möglich, auch die kleinsten festen Verunreinigungen und bei Verwendung eines Filtereinsatzes aus einem engporigen keramischen Stoff sogar das dem Kraftstoff etwa beigemischte Wasser zurückzuhalten.

Die Erfindung geht aus von einem Filter für Filter für flüssige Kraftstoffe,
insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:
Manuel Antonanzas, Zaragoza (Spanien)

Vertreter: Di.pl.-Iag. W. Paap

und Dipl.-Ing. H. Mitscherlich, Patentanwälte,

München 22, Mariannenplatz 4

Beanspruchte Priorität:
Spanien vom 4. Mai 1957 (Nr. 59 820)

Manuel Antonanzas, Zaragoza (Spanien),
ist als Erfinder genannt worden

flüssige Kraftstoffe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, das aus zwei mit ihren Achsen aneinanderstoßenden, rohrförmigen Körpern besteht, von denen der obere der Aufnahme des Mundstückes des Tankschlauches dient und der untere, im Innern des Kraftstoffbehälters befindliche, als Filtersieb ausgebildet ist. Die Erfindung besteht darin, daß der obenliegende rohrförmige Körper in seinem Innern eine Hülse aus elastischem, in flüssigen Kraftstoffen wenig lösbarem Material enthält, die sich unter Druck dem Mundstück des TankstellenfüHschlauches anpaßt. Nach beendetem Tankvorgang wird die Öffnung der elastischen Hülse, z.B. durch einen elastischen Stopfen, verschlossen. Das Filter weist einen Flansch auf, mit dem es durch Schrauben oder einen Bajonettverschluß am Kraftstofftank lösbar festgehalten wird. Sollte die Undichtheit dieser Verbindung nicht groß genug sein, um das Entweichen der im Tank durch den eingefüllten Kraftstoff verdrängten Luft zu gestatten, wird in der oberen Wand des Kraftstoffankes eine Öffnung vorgesehen, die nach Beendigung des Tankens wieder verschlossen wird. Die leicht lösbare Befestigung des Filters am Kraftstofftank bringt den Vorteil der einfachen Reinigung und Auswechselung des Filtereinsatzes.

In der Zeichnung ist beispielsweise eine Ausführungsform des Filters nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 das Filter in Ansicht,

Fig. 2 das Filter im Schnitt.

309 769/279

Wie aus der Zeichnung hervorgebt, ist im Innern der Kappe oder eines hohlen Körpers A ein Rohrstück B aus Kunststoff oder anderem elastischem Material, das von Treibstoffen nicht angegriffen wird, angeordnet. Das Rohrstück B besitzt eine durchgehende Längsausnehmung C, die einen derartigen Durchmesser besitzt, daß unter Druck eine Streckverbindung mit dem Endstück des Treibstoffschlauches der Zapfsäule hergestellt werden kann.

An der Kappe A, die den Hauptkörper bildet, ist ein U-förmiges Flacheisen H mit seinen umgebogenen Schenkeln / mit Hilfe von Schrauben / befestigt. Das Flacheisen besitzt an seinem unteren Ende ein Gewinde, in das eine Schraube G eingeschraubt ist, die zur Befestigung eines durchlöcherten, hülsenförmigen Körpers F dient. Der obere offene Rand des hülsenförmigen Körpers ist mit Hilfe elastischer Flachringe K abgedichtet, wobei die Flüssigkeitsdichtung durch Anziehen der Schraube G und somit durch Druck auf den Hauptkörper A hergestellt wird.

Im Innern der Hülse F befindet sich ein filternder Stoff E, der beispielsweise aus keramischem Material, das durch einen Drahtmantel zusammengehalten sein kann, besteht. Der filternde Stoff E ist im oberen Bereich des hülsenförmigen Körpers F ebenfalls mit dem elastischen Flachring K abgedichtet. Zwischen dem Boden des Körpers F und dem Filtermaterial E ist eine weitere elastische Dichtung vorgesehen.

Die Schraube G ist mit einem Flachring aus Leder versehen und dient als Stopfbuchse, indem sie einen Flüssigkeitsdurchgang durch die Dichtung verhindert.

Die Vorrichtung wird in den Tank eines Kraftfahrzeuges derart eingeführt, daß die Hülse F, D, E sich innerhalb des Tanks befindet und an dessen Mundstück mittels des Flansches L entweder durch Schraubung oder durch ein Bajonettgewinde od. dgl. festgehalten wird, so daß die ganze Vorrichtung lösbar am Treibstoffbehälter des Fahrzeuges befestigt bleibt.

Der Betrieb der Vorrichtung gestaltet sich sehr einfach und ergibt sich zum Teil aus den vorstehenden Ausführungen. Es genügt, die Vorrichtung am Fahrzeugbehälter zu befestigen, indem man sie bis zum Flansch L derart einführt, daß der Teil .4 herausragt und zugänglich bleibt. Will man dann den Treibstoffbehälter füllen, braucht man nur in die Ausnehmung C der Kappe A das Schlauchmundstück der Zapfsäule einzuführen, deren Druck den Kraftstoff durch den Füterkörper D, E in den Fahrzeugtank befördert, wobei in der Vorrichtung jegliche feste Verunreinigungen und sogar viele flüssige Verunreinigungen zurückgehalten werden, vorausgesetzt, daß die filternde Substanz hierzu geeignet ist. Bemerkenswert ist, daß Wasser mittels keramischem Filtereinsatz in Sonderausführung zurückgehalten werden kann.

Um die Vorrichtung bei Bedarf zu reinigen, wird sie vom Kraftfahrzeugtank abgenommen, die Schraube G herausgeschraubt und die filternden Teile D, E werden durch neue Teile ersetzt. Dieser Vorgang nimmt nur wenige Minuten in Anspruch.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Filter für flüssige Kraftstoffe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, das aus zwei mit ihren Achsen aneinanderstoßenden, rohrförmigen Körpern besteht, von denen der obere der Aufnahme des Mundstückes des Tankschlauches dient und der untere, im Innern des Kraftstoffbehälters befindliche, als Filtersieb ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der obenliegende rohrförmige Körper (A) in seinem Innern eine Hülse (B) aus elastischem, in flüssigen Kraftstoffen wenig lösbarem Material enthält, die sich unter Druck dem Mundstück des Tankstellenfüllschlauches anpaßt.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es in an sich bekannter Weise in seiner Gesamtheit in das Mundstück eines Kraftfahrzeugtankes einsetzbar und in diesem in einer solchen Lage befestigbar ist, daß der obere rohrförmige Körper für die Einführung des Tankstellenfüllschlauches zugänglich bleibt.

3. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es am Kraftfahrzeugtank abnehmbar befestigt ist und daß seine filternde Schicht ausgewechselt werden kann.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1746 563,
536;

deutsche Patentschrift Nr. 859141;
USA.-Patentschrift Nr. 2 247509.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 309 769/279 12.63