DE1140525B - Vorrichtung zum Herstellen von Formstuecken aus Teig, insbesondere fuer Backzwecke - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, mit der aus einem mit Teig gefüllten Magazin, die verschiedenartigsten Formstücke, insbesondere für Backzwecke hergestellt werden können.

Bei den bisher bekannten Vorrichtungen zum Herstellen von Formstücken aus Teig für Backzwecke wird die palstische Masse in einem Zylinder aufbewahrt und aus diesem mittels eines Kolbens, einer Kolbenplatte abschnittsweise durch ein stirnseitig angeordnetes und durch auswechselbare Lochscheiben abschließbares Mundstück ausgestoßen. Zum Vorschub des Kolbens oder der Kolbenplatte dient eine Kolbenstange, z. B. eine Zahnstange mit ein oder mehreren Zahnreihen, die es gestatten, den Zylinderinhalt abschnittsweise aus dem Mundstück herauszupressen. Eine von Hand bedienbare Klinkenschaltung bewirkt, daß entsprechend dem Zahnabstand auf der jeweils damit im Eingriff stehenden Zahnstange die Masse in gleichbleibenden größexen oder kleineren Abschnitten aus dem Mundstück herausgepreßt wird. Die Klinkenschaltung hat dabei nicht nur die Aufgabe, durch Handdruck den Teig auszustoßen, sondern auch ein unbeabsichtigtes Zurücklaufen des Kolbens zu verhindern:

Der Nachteil derartiger, mit Zähnen ausgestatteter Kolbenstangen besteht insbesondere darin, daß die von Hand mittels eines Bedienungshebels vorgenommene Kolbenbewegung beim Ausstoßen des Teiges nur in Abschnitten erfolgen kann, die durch den Abstand der Zähne gegeben sind. Weiterhin muß die Bedienungsperson zum Ausstoßen der Masse mit der einen Hand das Gerät halten und mit der anderen Hand den Bedienungshebel betätigen. Weiterhin erfordert die Herstelung der Zahnstangen mit ein oder mehreren Zahnreihen eine nachteilige, aufwendige Präzisionsarbeit.

Aufgabe der Erfindung ist es, die bisher bekannten Vorrichtungen zum Herstellen von Formstücken aus Teig oder anderen plastischen Massen zu verbessern und insbesondere einen einfachen Vorschubmechanismus vorzusehen, der es gestattet, den Kolben in stufenlos veränderbaren Abschnitten vorzuschieben.

Soweit bereits eine Vorrichtung zum Herstellen von Formstücken aus Teig zum stufenlosen veränderbaren Vorschieben des Teiges bekanntgeworden ist, hat eine derartige Vorrichtung zwei außerhalb des Magazins angeordnete Kippplatten, die jeweils unabhängig voneinander durch eine die Kolbenstangen umfassende Feder gehalten sind. Durch diese Anordnung kann einerseits die Kippplattenlagerung leicht verschmutzen, andererseits zeigt eine solche Kippplattenanordnung einen toten Gang, so daß ein Vorrichtung zum Herstellen

von Formstücken aus Teig,

insbesondere für Backzwecke

Anmelder:

Hans vom Braucke und Fritz vom Braucke, Bielefeld-Schildesche, Meierfeld 14

Hans vom Braucke und Fritz vom Braucke,

Bielefeld-Schildesche,
sind als Erfinder genannt worden

Teil des Hubes des Bedienungshebels für die Verstellung der Kolbenstange verlorengeht.

Bei einer Vorrichtung zum Herstellen von Formstücken aus Teig mit einem vorzugsweise zylinderförmigen Vorratsbehälter, in dem zum Ausstoßen des Teiges durch ein den Vorratsbehälter abschließendes, mit auswechselbaren Lochscheiben ausgestattetes Mundstück eine Kolbenstange mit Kolben verschiebbar gelagert ist, der mittels zweier durch einen Hebel beweglichen Kippplatten stufenlos verschiebbar gehalten ist, sind erfindungsgemäß die beiden innerhalb des Vorratsbehälters gelagerten Kippplatten durch eine exzentrisch zur die Kippplatten durchragenden Kolbenstange angeordneten Feder miteinander verbunden und in Ruhelage schräggestellt.

Eine derartige Ausführung hat den Vorteil, daß in Ruhestellung die an der oberen Kippplatte angeordnete Zugfeder nicht nur die untere Kippplatte, sondern auch die obere Kippplatte in einer Schrägstellung hält, so daß beide Platten die Kolbenstange sicher festhalten. Wird der Bedienungshebel mit den Fingern gegen ein Griffstück gezogen, so nimmt die untere Kippplatte den Druck auf. Je nach dem Hub des Bedienungshebels wird die Kolbenstange nach unten gedrückt, während die obere Kippplatte die Kolbenstange kurzzeitig freigibt. Dadurch ist eine feine Einstellung in vorteilhafter Weise möglich.

Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform ist die als Zugfeder ausgebildete Feder zwischen den dem Bedienungshebel benachbarten Seiten der Kippplatten eingeschaltet und die untere Kippplatte an dem Be-

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dienungshebel über einen gabelförmigen Teil angelenkt und die obere Kippplatte an dem Deckel des Vorratsbehälters schwenkbar gelagert.

Dadurch, daß diese Kippplatten in gewissen Grenzen unabhängig voneinander sich bewegen, wird bei einem Bewegen des damit gekuppelten Bedienungshebels und Schrägstellung mindestens einer Kippplatte die Kolbenstange je nach dem Hub des Bedienungshebels weiter bewegt. Der Hub des Bedie nungshebel 20 ein. Die Öffnung 21 in der Deckelhülse 13, durch welche der Bedienungshebel 20 hindurchgesteckt ist, dient diesem Hebel als Schwenklager. Die obere Kippplatte liegt auf dem Kopf eines im Deckelstück 13 befestigten Nietes 22, Schraube od. dgl. auf; dieser Nietkopf od. dgl. dient gleichzeitig als Schwenklager für die Kippplatte 17.

Son die Kolbenstange 14 zum Ausstoßen von Teig nach unten bewegt wexden, so umfaßt die Hand der

nungshebels wird in günstigster Weise durch einen io Bedienungsperson von oben das am Deckelstück 13 Abstandhalter, der in dem benachbarten Grifistück befestigte gebogene Griffstück 23 und zieht mit den verschiebbar angeordnet sein kann, eingestellt. Bei
Verwendung einer Schraube beispielsweise kann der

Hub des Bedienungshebels stufenlos verändert wer-

Fingerspitzen den Bedienungshebel 20 nach oben. Der Hub des Bedienungshebels 20 wird dabei begrenzt durch eine Schraube 24, die, als Abstand-

den; dementsprechend sind auch die Vorschub- 15 halter ausgebildet, mit ihrem Gewinde in das Griffabschnitte der Kolbenstange stufenlos veränderbar. stück 23 eingeschraubt ist und deren Kopf als An-

Durch eine unmittelbar benachbarte Lagerung des schwenkbaren Bedienungshebels gegenüber dem an dem Gehäuse unmittelbar befestigten Griffstück ist

schlag für den Bedienungshebel 20 dient.

Mit dem Anheben des Bedienungshebels 20 wird die untere Kippplatte 16 gabelseitig nach unten gees möglich, das Gerät nur mit einer Hand zu bedien 20 drückt und somit schräg gesteEt. In dieser Schrägnen. Dazu umfaßt die Hand das Griffstück, und die oder Kippstellung schiebt die Kippplatte 16 die KoI-Fingerspitzen bewegen den Bedienungshebel, der benstange 14 um einen Abschnitt nach unten, welche zweckmäßig in der Art eines Pistolenabzuges ausge- der Hubhöhe des Bedienungshebels verhältnisgleich bildet ist. ist. Die obere, zunächst in Kippstellung gehaltene

Durch geeignete Ausbildung von Züsatzeinrichtun- 25 und dabei die Kolbenstange 14 festhaltende Kippgen bzw. der Kolbenstange oder des Vorschubmecha- platte 17 wird bei der Bewegung der Kippplatte 16 nismus ist es möglich, diesen Vorschubmechanismus um einen geringen Betrag nach unten durch die Kolgegenüber der Kolbenstange außer Eingriff zu brin- benstange mitgenommen. Im Rahmen dieser gen, so daß die Kolbenstange unabhängig von dem Schwenkbewegung stellt sich dann die Kippplatte 17 Vorschubmechanismus bewegt werden kann oder bei 30 etwa senkrecht zur Längsachse der Kolbenstange 14. leerem Zylinder festliegt. Damit gibt diese Kippplatte 17 die Kolbenstange 14

frei, so daß diese unbehindert nach unten rutscht, allein gehalten durch die Kippplatte 16. Bei dieser Schwenkbewegung der oberen Kippplatte 17 und dem gleichzeitigen Absenken der unteren Kippplatte 16 spannt sich die Zugfeder 19 weiter. Geben die Finger der bedienenden Hand den Bedienungshebel 20 frei, so stellt die obere Kippplatte 17 sich in Kippstellung, unter fester Umklammerung der abgesenk-

förmigen Vorratsbehälter oder ein Magazin 10, der 40 ten Kolbenstange 14, so daß diese unbeabsichtigt bzw. das nach unten durch eine auswechselbare nicht nach oben — z. B. durch den federnden Teig —

zurückrutschen kann. Die untere Kippplatte 16 nimmt wieder ihre senkrechte Stellung zur Längsachse der Kolbenstange 14 ein. Ein neuer Hub des Bedienungshebels 20 und damit ein abschnittweises Absenken der Kolbenstange 14 mit Kolben 15 kann beginnen.

Ist der ganze Teig aus dem Magazin 10 herausgepreßt, so Hegt der Kolben 15 auf der Lochscheibe 12

Ende der Kolbenstange 14 ragt aus dem abschraub- 50 auf. ία Höhe der unteren Kippplatte 16 befindet sich baren Deckelstück 13 heraus. dann eine Ringnut 25, die in der Kolbenstange einge-

AIs Vorschubmechanismus für die Kolbenstange arbeitet ist. Durch diese Ringnut 25 ist der Kolben-14 sind zwei im Abstand voneinander angeordnete Stangendurchmesser verringert, so daß bei weiterem Kippplatten 16 und 17 vorgesehen, die jeweils ein Anheben des Bedienungshebels 20 die Kippplatte 16 kreisförmiges Loch besitzen, dessen Durchmesser 55 keine Angriffsfläche findet. Die Kolbenstange bleibt größer ist als der Durchmesser der Kolbenstange. trotz Bewegen des Bedienungshebels 20 in ihrer unte-Diese die Kolbenstange 14 mit Spiel umgebenden ren Lage stehen.

Platten 16 und 17 werden durch eine auf der KoI- Um die Schrägstellung der oberen Kippplatte 17

benstange sich verschiebende zynnderförmige Hülse aufzuheben und damit ein Herausziehen der Kolben-18 in einem etwa gleichbleibenden Abstand vonein- 60 stange 14 zu ermöglichen, ist in dem Gehäusestück ander gehalten. Wenn auch die beiden Kippplatten 13 ein Stift 26 verschiebbar gelagert, der, durch Fin-16 und 17 sich unabhängig voneinander in diese gerdruck nach unten bewegt, die Kippplatte 17 aus KippsteUungen bewegen lassen, so sind sie doch in ihrer Kippstellung in die senkrechte Stellung drückt, gewissen Grenzen voneinander abhängig, da sie Damit ist die Kolbenstange vollständig freigegeben, durch eine Zugfeder 19 einseitig (exzentrisch) mitein- G₅ Läßt der Fingerdruck auf dem Stift 26 nach, so zieht ander verbunden sind. die Zugfeder 19 die obere Kippplatte 17 wieder in

Die untere Kippplatte 16 ist einseitig gabelförmig Kippstellung, wodurch die Kolbenstange 14 gegen ausgebildet; in diese Gabel faßt ein gebogener Bedie- Herausziehen oder Herausdrücken festgelegt ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Abb. 1 einen Längsschnitt durch eine Teigpistole gemäß der Erfindung und

Abb. 2 einen Querschnitt durch dieselbe Teigpistole entsprechend der Schnittunie I-I.

Die beispielsweise dargestellte und im folgenden beschriebene Vorrichtung besitzt einen zylinder-

Lochscheibe 12 sowie einen diese Scheibe haltenden Schraubring 11 als Teile eines Mundstückes und nach oben durch eine Endhülse oder ein Deckelstück 13 abschließbar ist.

In dem Magazin 10 ist eine Kolbenstange 14 verschiebbar, an der unten eine Kolbenplatte 15 zum Ausstoßen des im Magazin 10 aufbewahrten Teiges durch die Lochscheibe 12 befestigt ist. Das obere

Die Zugfeder 19 hat im Rahmen des Vorschubmechanismus nicht nur die Aufgabe, die obere Kippplatte 17 in Kippstelung zu ziehen, sondern auch nach dem Absenken der Kolbenstange 14 die untere Kippplatte 16 und den Bedienungshebel 20 in ihre Ausgangsstellung (Ruhestellung) zurückzuführen. Dadurch, daß der Bedienungshebel 20 dem an dem Deckelstück 13 befestigten Griffstück 23 benachbart ist und die Form eines Pistolenabzuges besitzt, ist es möglich, das Gerät während des Ausstoßens der Formstücke gleichzeitig mit einer Hand zu halten und zu bedienen.

Die stufenlose Verstellbarkeit des Hubes des Bedienungshebels 20 gibt im Gegensatz zu den bisher bekannten Geräten auch die Möglichkeit, das Maß der Kolbenbewegung stufenlos einzustellen. Durch einen großen Hub des Bedienungshebels und damit der Kolbenstange ergeben sich breite Formstücke, während bei kleinem Hub schmale (mit kleinerem Durchmesser versehene) Formstücke bei gleichem Abstand der Lochscheibe von der Ablagefläche hergestellt werden können. Je nach Erfordernis und Teigart kann somit die Abmessung der Formstücke stufenlos verändert werden.

Durch eine geeignete Ausbildung der Lochscheibe 12, ζ. B. durch asymmetrische Gestaltung, kann der Abstand von der Ablagefläche zusätzlich verändert werden. Bei vergrößertem Abstand der Lochscheibe auf der Ablagefläche ergeben sich bei sonst gleicher Einstellung des Vorschubmechanismus dickere Formstücke.

Einzelne Teile der Vorrichtung können aus Kunststoff bestehen, z. B. auch die Kippplatten 16 und 17, wenn sie innen mit Metallringen ausgelegt sind, um die Verschleißmögh'chkeit herabzumindern und damit die Griffigkeit auch bei längerer Benutzung beizubehalten.

Es kann vorteilhaft sein, den Schraubring 11 mit Abstandsfüßen 27 zu versehen, so daß der Abstand zwischen Lochscheibe 12 und Ablagefläche vergrößert wird. Dieser vergrößerte Abstand gestattet es, den ausgepreßten Teig auf der Auflagefläche unter Beibehaltung der durch Lochscheibe bedingten Grundform auszubreiten.

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Claims (8)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Herstellen von Formstücken aus Teig mit einem vorzugsweise zylinderförmigen Vorratsbehälter, in dem zum Ausstoßen des Teiges durch ein den Vorratsbehälter abschließendes, mit auswechselbaren Lochscheiben ausgestattetes Mundstück eine Kolbenstange mit Kolben verschiebbar gelagert ist, der mittels zweier durch einen Hebel beweglichen Kipp<platten stufenlos verschiebbar gehalten ist, da durch gekennzeichnet, daß die beiden innerhalb des Vorratsbehälters (10, 13) gelagerten Kippplatten (16, 17) durch eine exzentrisch zur die Kippplatten (16, 17) durchragenden Kolbenstange (14) angeordnete Feder (19) miteinander verbunden und in Ruhelage schräg gestellt sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch I₅ dadurch gekennzeichnet, daß die als Zugfeder ausgebildete Feder (19) zwischen den dem Bedienungshebel (20) benachbarten Seiten der Kippplatten (16, 17) eingeschaltet ist und die untere Kippplatte (16) an dem Bedienungshebel (20) über einen gabelförmigen Teil angelenkt und die obere Kippplatte (17) an dem Deckel (13) des Vorratsbehälters (10) schwenkbar gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kippplatten (16, 17) durch eine auf der Kolbenstange (14) verschiebbare Hülse (18) im Abstand voneinander gehalten sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine auf die Kippplatte (16, 17) einwirkende Verstelleinrichtung, durch welche diese Kippplatten (16, 17) unabhängig von dem Bedienungshebel in ihrer Lage veränderbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Kippplatten (16, 17) einwirkende Verstelleinrichtung als Stift (26) ausgebildet ist, dessen Kopf aus dem Vorratsbehälter (10, 13) herausragt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kolbenstange (14) eine Ringnut (25) angeordnet ist, die bei Auflage des Kolbens (15) auf dem Mundstück die Kippplatten (16, 17) gegenüber der Kolbenstange (14) entriegelt.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hub des Bedienungshebels (20) gegenüber dem Griffstück (23) durch eine in dieses einschraubbare Schraube (24) veränderbar ist, deren Kopf die Anschlagfläche für den Bedienungshebel (20) bildet.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der BedienungSr hebel (20) in einer trichterförmigen Öffnung des Vorratsbehälters (10, 13) Hegt, deren innerer Rand als Widerlager für den Bedienungshebel (20) ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 634 692.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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