DE10295630T5

DE10295630T5 - Ozonspülvorrichtung

Info

Publication number: DE10295630T5
Application number: DE10295630T
Authority: DE
Inventors: William A. Burris; Phillip M. Prinsen
Original assignee: Alab LLC
Current assignee: Alab LLC
Priority date: 2001-01-12
Filing date: 2002-01-10
Publication date: 2004-04-22
Also published as: AU2002243497A1; GB0316383D0; CA2433707C; GB2389312B; WO2002054971A3; GB2389312A; CA2433707A1; WO2002054971A2

Abstract

Eine tragbares, handbetriebenes, diskontinuierlich arbeitendes Gerät, das Folgendes umfasst:
eine Flüssigkeitsquelle;
einen Generator, der Ozon enthaltendes Gas erzeugt;
eine Vorrichtung, die verhindert, dass Flüssigkeit in den Ozongenerator eindringt;
ein Gaspumpsystem, das so konstruiert ist, dass es das Ozon enthaltende Gas dazu veranlasst, vom Generator in einen Kontaktbereich zu strömen;
eine Verbindungsleitung für Flüssigkeit, die so angeordnet ist, dass Flüssigkeit von der Flüssigkeitsquelle zum Kontaktbereich geleitet wird, wo sich Ozon aus dem Ozon enthaltenden Gas in der Flüssigkeit löst;
ein Flüssigkeitspumpsystem, das so konstruiert ist, dass es die Flüssigkeit dazu veranlasst, durch die Verbindungsleitung für Flüssigkeit von der Flüssigkeitsquelle zum Kontaktbereich zu fließen; ein System zur Trennung ungelösten Gases von der Flüssigkeit und zum Abziehen des Gases; und
ein System, das verhindert, dass Ozon im abgetrennten Gas in die Atmosphäre entweicht, indem das das Gas vor dem Ablassen durch ein Ozon reduzierendes Material...

Description

Diese Anmeldung beansprucht den Schutz der US-amerikanischen vorläufigen Anmeldung Nr. 60/261,415, die am 12. Januar 2001 eingereicht wurde und in dem vorliegenden Dokument durch Bezugnahme eingeschlossen ist.
Technischer Bereich
Unsere Erfindung bezieht sich allgemein auf Ozongeneratoren, wie sie zur Herstellung von ozonisierten Flüssigkeiten verwendet werden. Sie lässt sich zu einer Vielzahl von Zwecken einsetzen unter anderem bei vorwiegend in Privathaushalten verwendeten Geräten zur Mundspülung.
Hintergrund
Mit dieser Erfindung haben wir eine Verbesserung an der tragbaren Munddusche vorgenommen. WaterPik^TM ist ein bekannter Markenname von WaterPik Technologies, Inc. Der WaterPik^TM ist ein Beispiel der Art von Haushaltsgerät, mit deren Verbesserung wir beschäftigt sind. Durch Lösen von Ozon in der Flüssigkeit und Entfernen des ungelösten Gases aus der ausgestoßenen Flüssigkeit sind wir in der Lage eine stark oxidierende Flüssigkeit für die Mundhöhle bereitzustellen. Die Vorzüge der Oxidation sind bekannt und werden in der zusammenfassenden Darstellung der Erfindung einzeln aufgeführt. Wir glauben, dass der Zusatz gelösten Ozons zu einer Mundspülung eine signifikante und vorteilhafte Verbesserung gegenüber Mundduschen ohne gelöstes Ozon darstellt. Wir glauben auch, dass gelöstes Ozon bei der Oxidation von Mundbakterien viel wirksamer ist als ungelöstes Ozon, das einer Stelle, an der eine Desinfektion gewünscht ist, zugeführt wird. Es ist auch anzumerken, dass ein ozonhaltiges Gas, das stark genug ist, um eine Desinfektion zu bewirken, bekanntermaßen übel riecht.
Bei der Verwendung als tragbare Vorrichtung zur Mundpflege reinigt unsere Erfindung Zähne durch Spülung mit einer Flüssigkeit (Wasser oder Lösung) ähnlich, wie es gegenwärtig auf dem Markt angebotene Geräte tun. Die reinigende Wirkung wird vorzugsweise durch ein Pulsieren des Flüssigkeitsstroms verstärkt. Neu ist, dass das Wasser gelöstes Ozon enthält, das ein starkes Oxidationsmittel und Antiseptikum ist. Das gelöste Ozon kann Gingivitis, Zahnfleischbluten, schlechten Atem, Zahnflecken und schädliche Mundbakterien verringern oder beseitigen. Abgesehen von der Reinigung der Zähne und der Erfrischung des Mundraums kann diese preiswerte und einfach zu gebrauchende kleine Vorrichtung Anwendern unangenehme und kostspielige Zahnbehandlungen ersparen und ihnen dank weißerer Zähne und wohlriechenden Atems zu mehr Attraktivität verhelfen. Eine Verringerung der Mundbakterien kann auch zur Vorbeugung gegen einige schwere Erkrankungen wie Diabetes und koronare Herzkrankheit beitragen, die mit Mundbakterien in Zusammenhang gebracht werden. Eventuell könnte diese Vorrichtung auch Zahnstein und Karies beträchtlich verringern oder dagegen vorbeugen, doch liegt hierzu noch keine Bestätigung vor. Andere mögliche Anwendungen sind die Spülung der Nase zur Behandlung von Sinusitis oder die Ohrspülung, die Augenpflege und allgemein die Reinigung im Haushalt. Bei der zuletzt erwähnten Anwendung ist es wichtig, den Wert und die Vorzüge von gelöstem Ozon als antiseptischem Reinigungsmittel zu bedenken. Die durch unsere Erfindung erzeugten ozonisierten Flüssigkeiten können zur Reinigung von Theken, Gemüse, Schneidebrettern, Wickeltischen, Babyspielzeug und anderen Haushaltsgegenständen verwendet werden. Da außerdem die Ausstoßpumpe unabhängig vom Ozonlösesystem betrieben werden kann, lässt sich das Ozonlösesystem als Erweiterungsgerät konfigurieren. So könnte unsere Erfindung auch mit einer Munddusche wie zum Beispiel einem von WaterPik Technologies, Inc. hergestellten WaterPik^TM verwendet werden. In dieser Konfiguration wird die ozonisierte Flüssigkeit entweder durch die Schwerkraft oder durch eine Pumpe dem Anschluss des Originalbehälters zugeführt. Somit dient die Munddusche als Ausstoßteil der vorliegenden Erfindung, wenn sie auf diese Weise eingesetzt wird.
Abbildungen
1 ist eine schematische Darstellung unserer vorzuziehenden Realisierung, die als System von zwei Flüssigkeitspumpen bezeichnet werden kann. Eine Pumpe dient dazu, das Ozongas und die Flüssigkeit pumpen und zu mischen, und eine zweite Pumpe dient dem Ausstoß der ozonisierten Flüssigkeit.
2 ist eine schematische Darstellung einer alternativen Realisierung, die als Diffusorsystem bezeichnet werden kann, bei dem eine Gaspumpe, die Ozon enthält, und ein Diffusor dazu dienen, das Ozon in der Flüssigkeit zu lösen.
3, ist eine schematische Darstellung einer weiteren alternativen Realisierung, die als ein System mit einer Flüssigkeitspumpe bezeichnet werden kann. Bei dieser Realisierung wird nur von einer Pumpe Gebrauch gemacht, um das Mischen und den Ausstoß der ozonisierten Flüssigkeit zu bewerkstelligen.
4A und 4B sind schematische Darstellungen zweier verschiedener Gas-Flüssigkeits-Separatoren.
5A, 5B und 5C sind schematische Darstellungen dreier verschiedener Regelungen des Flüssigkeitsstands zum Einsatz bei Anschluss an eine Flüssigkeitszufuhr mit Druck.
6 ist eine schematische Darstellung einer weiteren alternativen Realisierung. Das in dieser Realisierung verwendete System ist dem in 1 gezeigten ähnlich. Der Unterschied besteht darin, dass eine konventionelle Munddusche ohne Ozonisierung verwendet wird, um die ozonisierte Flüssigkeit auszustoßen.
7 ist eine schematische Darstellung einer weiteren alternativen Realisierung. Das in dieser Realisierung verwendete System ist dem in 2 gezeigten ähnlich. Wieder besteht der Unterschied darin, dass eine konventionelle Munddusche ohne Ozonisierung verwendet wird, um die ozonisierte Flüssigkeit auszustoßen.
Detaillierte Beschreibung
Diese Erfindung ermöglicht eine kleine, kostengünstige und anwenderfreundliche Vorrichtung. Als Wasserquelle ist ein abnehmbarer, wieder auffüllbarer Vorratsbehälter 11 vorzuziehen, doch es wäre auch ein Anschluss an eine Druckwasserzufuhr 12 möglich. Eine Druckwasserzufuhr 12 würde ein Ventil zur Regelung des einlaufenden Wasserstroms erforderlich machen, wie es in den 5A–5C illustriert ist. Bei diesem Ventil könnte es sich um ein Schwimmerventil, wie in 5A illustriert, um ein durch einen Schwimmerschalter gesteuertes Schaltschütz, wie in 5B illustriert, oder um ein Schaltschütz, das durch den auf den Flüssigkeitsstand ansprechenden Systemregler 10 gesteuert wird, wie in 5C illustriert, handeln.
Die Geräte der 1–3 erzeugen durch Koronaentladung ein Gas, das Ozon enthält, wobei der Einsatz des im US-Patent Nr. 5,529,760 von Burris offenbarten Koronaentladungsgenerators vorzuziehen ist. Dem Koronaentladungsverfahren wird gegenüber dem Ultraviolettverfahren (UV-Verfahren) der Vorzug gegeben, da sich mit ihm eine viel höhere Ozonkonzentration erzeugen lässt, wie sie erforderlich ist, um in der Flüssigkeit eine Ozonkonzentration zu erreichen, die zur Desinfektion geeignet ist. Die dem Ozongenerator 16 zugeführte Luft wird vorzugsweise getrocknet, indem sie durch ein Trockenmittel 17 geleitet wird. Während das Gerät nicht in Betrieb ist, sollte das Trockenmittel 17 durch Rückschlagventile mit Feder 18 an Ein- und Auslass gegen feuchte Luft geschützt werden.
Die Geräte der 1 und 2 lösen das Ozon in der Flüssigkeit durch ständiges Mischen während des Betriebs. (Siehe die Mischverfahren, die in den US-Patenten Nr. 4,555,335, 5,207,993 und 5,213,773 von Burris offenbart wurden.) Bei dem von uns bevorzugten Mischverfahren wird eine Überdruckpumpe 19 (beispielsweise eine Kolben-, Drehkolben-, Membran- oder Zahnradpumpe, wobei die letztere vorzuziehen ist), wie in 1 illustriert, in einem Bypass für die Flüssigkeit eingesetzt. Bei dem Bypass-Mischverfahren treffen eine von der Kontaktkammer 23 kommende Flüssigkeitsleitung 20 und die vom Ozongenerator 16 kommende Leitung 21 am Eingang der Pumpe zusammen. Die Bypass-Pumpe 19 mischt das Gas und die Flüssigkeit und pumpt beide durch die Bypass-Leitung 22a und 22b in die Behandlungskammer 23. Zwischen der Pumpe 19 und der Kontaktkammer 23 wird vorzugsweise ein statischer Mischer 24 eingesetzt, um das Lösen des Ozons zu unterstützen. Wie in 2 gezeigt, wird in einem alternativen, kostengünstigeren Löseverfahren das Ozon enthaltende Gas in einer Behandlungskammer 27 durch einen feinen Diffusor 25 in der Flüssigkeit verteilt, wobei der in den US-Patenten Nr. 5,422,043 und 5,858,283 offenbarte Diffusor 25 vorzuziehen ist. Die Verwendung einer Gaspumpe 26 anstatt einer Flüssigkeitspumpe 19 zum Lösen von Ozon führt zu geringeren Kosten.
Mit einem konstanten Fluss von Gas, das Ozon im Überschuss gegenüber der löslichen Menge enthält, wird die Ozonkonzentration in der Flüssigkeit entsprechend dem Henryschen Gesetz während des Betriebs des Geräts auf der gewünschten Höhe gehalten. Einer der großen Vorteile von Ozon besteht darin, dass die Konzentration gelösten Ozons entsprechend dem Henryschen Gesetz durch den Partialdruck des Ozons im Gas bestimmt wird und nicht durch die Ozonmenge, solange das Ozon im Überschuss vorhanden ist. Das Gas, das das Ozon im Überschuss enthält, wird nach dem Mischen von der Flüssigkeit getrennt, und zwar vorzugsweise durch Schwerkraft (wie es in den 1–3 illustriert ist), wobei ein poröses hydrophobes Material 29 (wie in 4A) oder ein Schwimmerventil 28 (wie in 4B) verwendet wird. Durch die Verwendung eines porösen hydrophoben Materials 29, beispielsweise von Polytetrafluorethylen, wird ein bewegliches Teil umgangen, wodurch eine höhere Zuverlässigkeit erreicht wird. Das abgetrennte Gas wird durch ein Ozon reduzierendes Material 30 geleitet, bevor das Gas in die Atmosphäre entlassen wird. Es wird also kein Ozon aus dem Gerät in die Atmosphäre freigesetzt, und Blasen werden von der Flüssigkeitssausstoßleitung 36 entfernt, wo sie zu Problemen führen könnten. Die Gas-Flüssigkeits-Trennung erfolgt vorzugsweise bei minimalem Druck, um die Löslichkeit des Gases und die Neigung zur Bläschenbildung zu verringern, nachdem die Flüssigkeit in die Atmosphäre ausgestoßen ist. Ein Eindringen von Flüssigkeit in den Ozongenerator 16 wird vorzugsweise durch ein poröses hydrophobes Material 31 oder durch ein Rückschlagventil 18 verhindert. Ein Eindringen von Flüssigkeit in das Ozon reduzierende Material 30 wird vorzugsweise durch ein poröses hydrophobes Material 32 verhindert.
Für das Mischsystem mit Pumpe und Bypass besteht die vorzuziehende Anordnung der Ausstoßleitung 22a und 22b und der Gas-Flüssigkeits-Trennung in einem Schwerkraft-Gas-Flüssigkeits-Separator 33 in der Bypass-Leitung. Die Ausstoßpumpe 34 wird an einem Punkt an den Separator 33 angeschlossen, wo sich nur blasenfreie Flüssigkeit befindet. Die Bypass-Misch/Umwälz-Pumpe 19 und die Ausstoßpumpe 34 sind so ausgelegt, dass die Bypass-Pumpe 19 stets mit einer größeren Durchflussrate pumpt als die Ausstoßpumpe 34. Die Flüssigkeit, die nicht durch die Ausstoßspitze 35 herausgepumpt wird, und das gesamte Gas werden in die Behandlungs-(Kontakt-)Kammer 23 zurückgeleitet. Die umlaufende ozonisierte Flüssigkeit wird also in zwei Ströme geteilt, von denen einer (bei 22b) erneut ozonisiert wird, während der andere (bei 36) durch die Ausstoßspitze 35 ausgestoßen wird. Das Gas, das ungelöstes Ozon enthält, wird aus der Kontaktkammer 23 abgezogen, die durch Schwerkraft auch das Gas von der Flüssigkeit trennt. Die Schwerkraft-Gas-Flüssigkeits-Trennung funktioniert nahe am atmosphärischen Druck in wünschenswerter Weise. Der einzige Druck entsteht durch den Druckabfall über das poröse hydrophobe Material 32 und das Ozon reduzierende Material 30.
Eine alternative Anordnung bestünde für die Bypass-Pumpe 19 darin, dass das Gas-Flüssigkeits-Gemisch direkt in die Behandlungskammer 23 zurückgeleitet wird, so dass die Kammer der einzige Gas-Flüssigkeits-Separator wäre. In dieser Anordnung und in dem Diffusorsystem aus 2 ist der Eintritt 37 für unbehandelte Nachschubflüssigkeit vom Austritt 38 in die Ausstoßpumpe 34 zu trennen.
Die Flüssigkeitszufuhr kann entweder in einer Druckwasserleitung 12 oder in einem Vorratsbehälter 11 bestehen, der nachgefüllt oder ausgetauscht werden kann, wenn der Flüssigkeitsvorrat verbraucht ist. Die Flüssigkeit aus einer Druckwasserleitung 12 (siehe jetzt 5A–5C) kann in eine Flüssigkeitskammer 38 geleitet werden. Die Flüssigkeitskammer 38 kann durch ein Ventil 5a, 5b oder 5c je nachdem, wieviel ausgestoßene Flüssigkeit zu ersetzen ist, als die Kontaktkammer 23 in den 1-3 oder als die Behandlungskammer 27 in 2 konfiguriert werden. Die Zufuhr von Nachschubflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter kann durch die Schwerkraft, ein Schwimmerventil oder eine Pumpe, die auf den durch einen Schwimmer gesteuerten Sensor 5b oder den Flüssigkeitsstandssensor 5c anspricht, gesteuert werden. Die Ozon enthaltende Flüssigkeit wird aus dem Lösesystem mit einer Durchflussrate herausgepumpt, die vorzugsweise durch ein Ausgangsventil 44 oder durch die Pumprate gesteuert wird. Da die Ausstoßpumpe 34 der 1 und 2 unabhängig vom Ozon-Lösesystem ist, haben Änderungen der Ausstoßrate keinen Einfluss auf das Ozon-Lösesystem.
Alternativ, jedoch nicht vorzugsweise, könnte die Pumpe 19 zum Pumpen und Mischen von Ozon sowohl zum Pumpen und Mischen von Ozon als auch zum Ausstoß von Flüssigkeit verwendet werden, wobei der Druck zum Ausstoß, wie in 3 gezeigt, über einen Druckregler 39 bereitgestellt wird. Der Vorteil dieses „geradlinigen" Verfahrens liegt in den geringeren Kosten, während die Schwierigkeit dieses Verfahren in der Skalierung liegt. Bei der Skalierung, die sich ergibt, wenn der Benutzer die Durchflussrate einstellt, kann es passieren, dass die Pumpe Gas und Flüssigkeit nicht im richtigen Verhältnis pumpt. Insbesondere kann es dazu kommen, dass die Pumpe bei niedrigen Pumpraten nicht genügend Gas durch den Ozongenerator 16 zieht. Eine Ozongaspumpe 26 ließe sich hinzufügen, um den Gasdruck am Eintritt in die Flüssigkeitspumpe 19 zu stützen, doch dann geht der größte Teil der Einsparungen verloren und die Konstruktion ist kompliziert. Die Gas-Flüssigkeits-Trennung ist schwieriger, wenn sie unter Druck erfolgt. In einem Durchlaufsystem gibt es keinen Umlauf. Umlauf und erneute Ozonisierung der Flüssigkeit hat den Vorteil, dass dann nur ein kleineres System zum Erzeugen und Mischen von Ozon erforderlich ist und dass dann mehr Haltezeit zur Verfügung steht, um die Keimtötung in der Flüssigkeit zu steigern.
Die Technologie, um das Pulsieren des Wasserstroms zu erzeugen, das die Zähne und Zahnfleisch reinigende Wirkung des ausgestoßenen Stroms verstärkt, ist allgemein etabliert. Beispielsweise kann die Ausstoßpumpe 34 das Pulsieren mittels eines Kolbens erzeugen, oder die ausgestoßene Flüssigkeit kann durch einen Resonator 45 strömen. Worauf wir in unserer Erfindung Anspruch erheben, ist die Kombination konventioneller Mundduschen 50 mit der Ozonisierung, um einen vorzugsweise pulsierenden Flüssigkeitsstrom zu erzeugen, der gelöstes Ozon enthält, um es zu ermöglichen, gleichzeitig die Vorteile einer Mundspülung und einer ozonisierten Flüssigkeit zu bieten.
Der Betrieb der Vorrichtung lässt sich weiter durch den Einsatz eines Reglers 10 verbessern. Der Regler 10 kann auf den Ein-Aus-Schalter 46, den Ozonsensor 47 und den Flüssigkeitssensor 43 reagieren. Als Beispiel für der Betrieb des Reglers kann Folgendes dienen: Als Reaktion auf den Schalter 46 wird der Ozon erzeugende Teil der Vorrichtung aktiviert. In den 1 und 6 wäre dies der Ozongenerator 16 und das Pump- und Mischsystem 19, während es in den 2 und 7 der Ozongenerator 16 und die Pumpe 26 für Ozon enthaltendes Gas wäre. Wenn der Ozonsensor 47 dem Regler signalisiert, dass ein Ozonrest vorliegt, kann der Anzeiger 48, die Sensoranzeige 53 oder die Balkendiagrammanzeige 54 das Vorhandensein von gelöstem Ozon anzeigen. Der Regler 10 kann dann die Ausstoßpumpe 34 in den 1, 2, 6 und 7 starten und dabei den Betrieb des zuvor beschriebenen Teils zum Lösen von Ozon aufrechterhalten. Man beachte, dass die Ausstoßpumpe 34 in den 6 und 7 eine Komponente der Munddusche 50 ist.
Bezüglich der 6 und 7 ist zu sagen, dass der Apparat in 6 im Wesentlichen derselbe wie der Apparat der Realisierung in 1 ist und der Apparat in 7 im Wesentlichen derselbe wie der Apparat der Realisierung in 2 ist. Der entscheidende Unterschied liegt in beiden Fällen darin, dass das Ozonsystem vom Ausstoßsystem abgenommen werden kann. Bei den Realisierungen in den 6 und 7 wird das Ozonisierungssystem zwischen den Vorratsbehälter 49 und eine konventionelle Munddusche 50 bzw. anstelle des Vorratsbehälters 49 einer konventionellen Munddusche 50 eingesetzt. In dieser Anordnung liefert den Apparaten in 6 und 7 ozonisierte Flüssigkeit an das Anschlussstück 51 der Flüssigkeitsausstoßleitung 36. Weiter lässt sich der Apparat in 6 und 7 mit einem elektrischen Anschluss 52 versehen, so dass der Regler 10 sowohl die konventionelle Munddusche 50 als auch die Ozonsysteme der in den 6 und 7 illustrierten Apparate steuern kann. Alternativ kann der elektrische Anschluss 52 einfach der Bequemlichkeit halber vorhanden sein, um die Anzahl der elektrischen Leitungen, die vom Ort des Betriebs zur Steckdose verlaufen, zu minimieren. Es ist auch anzumerken, dass sich die Kontaktkammer 27 des Apparats in 7 an geeigneter Stelle befinden . muss, damit die Schwerkraftzuführung zum Anschluss 51 für ozonisierte Flüssigkeit gewährleistet ist.
Um ein vorzuziehendes Beispiel der Vorrichtung zu betreiben, wird der abnehmbare Vorratsbehälter 11 mit Flüssigkeit gefüllt, typischerweise mit Leitungswasser, es können aber auch Lösungen, beispielsweise eine isotonische Salzlösung, verwendet werden. Der Vorratsbehälter 11 wird wieder an die Vorrichtung angeschlossen. Zur Reinigung und Behandlung von Zähnen wird dann die Spitze 35 der Spüldüse in den Mund gebracht und der Ein-Aus-Schalter 46 gedrückt. Der Wasserstrom lässt sich dann mit dem Handventil 44 einstellen. Es ist vorzuziehen, dass ein Ozonsensor 47 in der Leitung 22a für ozonisierte Flüssigkeit eine Anzeige 48 ansteuert, um anzuzeigen, dass Ozon in der Flüssigkeit gelöst ist. Der Betrieb des Geräts lässt sich auch dadurch anzeigen, dass die Blasen des Ozon enthaltenden Gases zu sehen sind, wodurch zusätzlich die Attraktivität des Geräts für Verbraucher gesteigert werden könnte.
ZUSAMMENFASSUNG
Diese tragbare Vorrichtung lässt sich zur Reinigung von Zähnen mit einer Flüssigkeit (Wasser oder Lösung) verwenden, die Ozon enthält, welches ein starkes Oxidationsmittel und Antiseptikum ist. Die reinigende Wirkung wird vorzugsweise durch ein Pulsieren des Flüssigkeitsstroms verstärkt. Das gelöste Ozon kann Gingivitis, Zahnfleischbluten, schlechten Atem, Zahnflecken und schädliche Mundbakterien verringern oder beseitigen. Diese Vorrichtung kann ebenfalls bei der Nasenspülung zur Behandlung von Sinusitis sowie bei der Ohrspülung, Augenpflege und allgemein zu Reinigungszwecken verwendet werden. Da außerdem ihre Ausstoßpumpe unabhängig vom Ozonlösungssystem ist, lässt sich das Ozonlösungssystem als Erweiterungsgerät zu einer Munddusche wie zum Beispiel einem von WaterPik Technologies, Inc. hergestellten WaterPikTM konfigurieren. In dieser Konfiguration wird die ozonisierte Flüssigkeit entweder durch die Schwerkraft oder durch eine Pumpe dem Anschluss des Originalbehälters zugeführt, wobei die Munddusche als Ausstoßteil der vorliegenden Erfindung dient.

Claims

Eine tragbares, handbetriebenes, diskontinuierlich arbeitendes Gerät, das Folgendes umfasst: eine Flüssigkeitsquelle; einen Generator, der Ozon enthaltendes Gas erzeugt; eine Vorrichtung, die verhindert, dass Flüssigkeit in den Ozongenerator eindringt; ein Gaspumpsystem, das so konstruiert ist, dass es das Ozon enthaltende Gas dazu veranlasst, vom Generator in einen Kontaktbereich zu strömen; eine Verbindungsleitung für Flüssigkeit, die so angeordnet ist, dass Flüssigkeit von der Flüssigkeitsquelle zum Kontaktbereich geleitet wird, wo sich Ozon aus dem Ozon enthaltenden Gas in der Flüssigkeit löst; ein Flüssigkeitspumpsystem, das so konstruiert ist, dass es die Flüssigkeit dazu veranlasst, durch die Verbindungsleitung für Flüssigkeit von der Flüssigkeitsquelle zum Kontaktbereich zu fließen; ein System zur Trennung ungelösten Gases von der Flüssigkeit und zum Abziehen des Gases; und ein System, das verhindert, dass Ozon im abgetrennten Gas in die Atmosphäre entweicht, indem das das Gas vor dem Ablassen durch ein Ozon reduzierendes Material geführt wird.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei ein Regelsystem integriert ist für den Betrieb des Generators, der Verbindungsleitung für Flüssigkeit, des Gaspumpsystems und des Flüssigkeitspumpsystems.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei das Ozon enthaltende Gas mittels eines Korona-Entladungs-Generators hergestellt wird.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei in dem Pumpsystem eine Pumpvorrichtung eingesetzt wird, durch die das Ozon enthaltende Gas mit der Flüssigkeit gemischt wird und die Flüssigkeit, die ozonisiert wird, bis sie aus dem Gerät ausgestoßen wird, in Umlauf gehalten wird.
Das Gerät aus Anspruch 4, wobei die Pumpvorrichtung einen statischen Mischer einschließt.
Das Gerät aus Anspruch 4, wobei die Pumpvorrichtung eine Überdruck-Flüssigkeitspumpe ist.
das Gerät aus Anspruch 4, wobei eine zweite Pumpe eingesetzt wird, um die ozonisierte Flüssigkeit auszustoßen.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei das Ozon enthaltende Gas mittels einer Gaspumpe durch einen Diffusor in die Flüssigkeit gepumpt wird.
Das Gerät aus Anspruch 8, wobei der Diffusor der in den US-Patenten 5,422,043 und 5,858,283 offenbarte ist.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei mehr Ozon erzeugt wird als in dem Flüssigkeitsstrom gelöst werden kann.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei die Konzentration des gelösten Ozons durch die Löslichkeit von Ozon in der Flüssigkeit bestimmt ist.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei die Ausstoßrate der ozonisierten Flüssigkeit durch die Ausstoßspitze durch ein Ventil geregelt wird.
Das Gerät aus Anspruch 12, wobei der überschüssige Teil der ozonisierten Flüssigkeit in den Kontaktbereich oder in den Vorratsbehälter zurückgeführt wird.
Das Gerät aus Anspruch 13, wobei der Ausstoßdruck mittels eines Druckbegrenzungsventils in der Rückführungsleitung geregelt wird.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei die ozonisierte Flüssigkeit dazu veranlasst wird, beim Verlassen der Ausstoßöffnung zu pulsieren.
Das Gerät aus Anspruch 15, wobei das Pulsieren durch die Ausstoßpumpe erzeugt wird.
Das Gerät aus Anspruch 15, wobei das Pulsieren durch eine Resonanzstruktur in der Flüssigkeitsausstoßleitung erzeugt wird.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei ein poröses hydrophobes Material eingesetzt wird, um zu verhindern, dass Flüssigkeit in den Ozongenerator eindringt.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei das überschüssige Gas bei minimalem Druck von der Flüssigkeit getrennt wird.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei das überschüssige Gas unter Verwendung eines porösen hydrophoben Materials von der Flüssigkeit getrennt wird.
Das Gerät aus Anspruch 1, das zudem ein System einschließt, welches verhindert, dass Flüssigkeit in das Ozon reduzierende Material eindringt.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei ein Ozonsensor einen Anzeiger veranlasst anzuzeigen, dass das Gerät ordnungsgemäß arbeitet.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei die Flüssigkeitsquelle ein Vorratsbehälter ist, der zum Einfüllen von Flüssigkeit vorübergehend abgenommen werden kann.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei Blasen des Ozon enthaltenden Gases zu sehen sind.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei die Flüssigkeitsquelle durch einen Anschluss an eine Druckwasserzufuhr gegeben ist, gesteuert durch ein Regelventil für den Flüssigkeitsstand.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei die dem Ozongenerator zugeführte Luft durch den Durchgang durch ein Trockenmittel getrocknet wird.
Das Gerät aus Anspruch 26, wobei das Trockenmittel durch den Einsatz von Rückschlagventilen mit Feder gegen das Eindringen von feuchter Luft geschützt ist, während das Gerät nicht betrieben wird.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei die Vorrichtung zur Gas-Flüssigkeits-Trennung ein Schwimmerventil einschließt.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei das Ozon erzeugende und lösende System und das Flüssigkeitsausstoßsystem voneinander getrennt werden können.
Das Gerät aus Anspruch 29, wobei das Flüssigkeitsausstoßsystem aufgrund einer elektrischen Verbindung auf den Regler reagiert.
Das Gerät aus Anspruch 1, wobei sich die Verbindungsleitung für Flüssigkeit bis zu einer Ausstoßspitze erstreckt und wobei das Flüssigkeitspumpsystem so konstruiert ist, dass die Flüssigkeit veranlasst wird vom Kontaktbereich zur Ausstoßspitze zu strömen.
Das Gerät aus Anspruch 21, wobei das Eindringen von Flüssigkeit in das Ozon reduzierende Material durch den Einsatz einer porösen hydrophoben Barriere verhindert wird.