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Die
vorliegende Anmeldung betrifft eine Klemmhalterung, insbesondere
eine Medizingeräte-Klemmhalterung.
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In
der Medizin müssen viele Geräte und Einmalprodukte
mit Hilfe von Trägern an den unterschiedlichsten Strukturen
befestigt werden. Hierbei kommen unter anderem Infusionsständer,
Infusionsaufhängungen, Halteschienen, Krankenbetten, Tisch-
und Regalkanten in Frage. Infusionsständer haben typischerweise
einen Durchmesser zwischen 18 mm und 35 mm. Infusionsaufhängungen
weisen häufig Rundstäbe von 10 mm bis 15 mm Durchmesser
auf. Halteschienen finden insbesondere als Wandschienen, Bettschienen
und OP-Tischschienen (sogenannte ”Drägerschienen”)
Verwendung. Diese sind nach ISO 750 19054 genormt
und weisen typischerweise ein Recheckprofil von 10 mm × 25
mm, 10 mm × 30 mm bzw. 10 mm × 35 mm auf. Bei
Krankenbetten kommen etwa der untere Bettrahmen (manchmal auch mit
Drägerschiene) sowie Kopf- und Fußteile zur Anbringung
in Frage. Dabei treten unterschiedliche Profile wie etwa Rundprofile
bis etwa 50 mm Durchmesser, abgerundete Rechteckprofile mit einer
Kantenlänge bis zu etwa 55 mm und an Krankenbetten montierbare
Infusionshalter mit Rundprofilen bis zu 15 mm Durchmesser auf.
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Hinzu
kommt, dass diese unterschiedlichen Profile in ganz unterschiedlichen
Raumlagen als Halterung zur Verfügung stehen. So steht
der Infusionsständer senkrecht, während bei an
Betten oder OP-Tischen montierten Infusionshaltern diese, wenn sie
am verstellbaren Teil montiert sind, auch eine gewisse Schräglage
einnehmen können. Die sogenannte Drägerschiene
ist in der Regel waagrecht montiert, kann aber auch eine Schräglage
einnehmen. Die Bettprofile können sowohl waagrecht als auch
senkrecht angeordnet sein, können aber gegebenenfalls auch
einen beliebigen Winkel einnehmen.
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Es
gibt bisher keine Halterung, die den oben genannten vielfältigen
Herausforderungen gerecht wird.
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Insbesondere
unterscheiden sich grundsätzlich die Halterungen für
Tragschienen und die Halterungen für Rund- und andere Bettprofile.
Die Halterungen für Tragschienen bestehen in der Regel
aus einem Haken, der oben auf die Tragschiene hakt und einem verschieblichen
Haken, der federbelastet von unten die Verriegelung sicherstellt.
Die Halterungen für Infusionsständer und Bettprofile
sind in der Regel einfache Schraubklemmen, die zum Beispiel an Infusionspumpen
meistens so befestigt sind, dass die Pumpen an senkrechten Strukturen
angeklemmt werden können. Teilweise lassen sich diese Halterungen
umsetzen, sodass sie auch für waagrechte Strukturen verwendet
werden können. Dies geht in der Regel aber nur unter Zuhilfenahme
von Werkzeug.
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Es
ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine universell
einsetzbare Klemmhalterung, insbesondere eine medizinische Klemmhalterung,
bereitzustellen, die den oben genannten Anforderungen gerecht wird.
Es ist insbesondere eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine
Klemmhalterung bereitzustellen, die sowohl Rund- also auch Rechteckprofile
einspannen kann. Diese Aufgabe wird durch die unabhängigen
Ansprüche gelöst.
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Die
vorliegende Anmeldung bezieht sich auf eine Klemmhalterung mit mindestens
zwei Klemmbacken, wobei mindestens eine der Klemmbacken beweglich
angeordnet ist. Dabei weist die bewegliche Klemmbacke eine erste
profilierte Seite und eine zweite profilierte Seite auf, wobei sich
die Profile der ersten und zweiten Seite voneinander unterscheiden. Hierbei
ist es besonders bevorzugt, dass die Profile der ersten und zweiten
Seite der beweglichen Klemmbacken dazu geeignet sind, eine Einrichtung mit
rundem bzw. recheckigem Querschnitt zu klemmen bzw. einzuspannen.
Besonders bevorzugt ist die Klemmhalterung derart ausgestaltet,
dass Rundprofile mit einem Durchmesser zwischen etwa 10 mm und ca.
55 mm geklemmt bzw. eingespannt werden können. Ferner ist
die Klemmhalterung bevorzugt dafür geeignet, eine Drägerschiene
einzuspannen. Insbesondere ist es bevorzugt möglich, die
folgenden Rechteckprofile formschlüssig einzuspannen: 10
mm × 25 mm, 10 mm × 30 mm, oder 10 mm × 35
mm.
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Gemäß einer
bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung
ist die bewegliche Klemmbacke zwischen einer ersten und einer zweiten
fix angeordneten Klemmbacke angeordnet. Dabei kann bevorzugt zwischen
der ersten Klemmbacke und der beweglichen Klemmbacke eine Einrichtung
mit rundem Querschnitt geklemmt bzw. eingespannt werden.
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Ferner
kann bevorzugt zwischen der zweiten Klemmbacke und der beweglichen
Klemmbacke eine Einrichtung mit rechteckigem Querschnitt geklemmt bzw.
eingespannt werden. Bevorzugt weisen hierfür die ersten
und zweiten fix angeordneten Klemmbacken entsprechende Profile auf.
So ist es vorteilhaft, wenn die erste fix angeordnete Klemmbacke
ein V-förmiges Profil aufweist, das bei beliebigen runden (oder
ovalen) Querschnittsprofilen zwei Kontaktpunkte ermöglicht.
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Entsprechend
einer bevorzugten Variante der obigen Ausführungsform ist
die bewegliche Klemmbacke mittels einer Schraube verschieblich an der
ersten oder zweiten Klemmbacke angebracht. Bei dieser Variante kann
bevorzugt eine Einrichtung mit rundem Querschnitt zwischen der ersten
Klemmbacke und der Schraube geklemmt bzw. eingespannt werden. Das
bereits genannte V-förmige Profil kann dann zusammen mit
der Schraubenspitze einen Dreipunkt-Kontakt gewährleisten.
Um zu verhindern, dass sich die an der Schraube angebrachte bewegliche
Klemmplatte beim Drehen der Schraube mitdreht, weist die Klemmhalterung
bevorzugt eine Führung auf, die eine Drehung der beweglichen
Klemmplatte verhindert.
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Gemäß einer
weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung
weist die Klemmhalterung mindestens zwei Klemmbacken auf, die als
Kipphebel ausgebildet sind. Besonders bevorzugt weist die Klemmhalterung
drei oder mehr Kipphebel auf. Dabei ist es besonders bevorzugt,
dass die Kipphebel über eine Doppelgewindespindel mit Links-
und Rechtsgewinde gegeneinander beweglich angeordnet sind. Dadurch
lassen sich die Schraubwege erheblich vermindern.
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Gemäß einer
bevorzugten Ausführungsform weisen die Kipphebel eine erste
Seite und eine zweite Seite auf, wobei die erste und zweite Seite
jeweils ein Profil aufweist, das zum Klemmen bzw. Einspannen geeignet
ist. Bevorzugt können hierbei zwischen den ersten Seiten
der Kipphebel Einrichtungen mit rundem Querschnitt geklemmt bzw.
eingespannt werden. Alternativ lassen sich die Einrichtungen mit rundem
Querschnitt zwischen den ersten Seiten der Kipphebel und einem an
der Klemmhalterung angebrachten Auflager einklemmen.
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Es
ist ferner bevorzugt, dass zwischen den zweiten Seiten der Kipphebel
eine Einrichtung mit rechteckigem Querschnitt, insbesondere eine
Drägerschiene geklemmt bzw. eingespannt werden kann.
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Die
vorliegende Anmeldung stellt ferner eine Klemmhalterung mit mindestens
zwei beweglich gegeneinander angeordneten Klemmbacken bereit, wobei
die Klemmbacken über eine Doppelgewindespindel mit Links-
und Rechtsgewinde gegeneinander bewegt werden können. Bevorzugt
weist die Klemmhalterung drei oder mehr Klemmbacken auf. Gemäß einer
bevorzugten Ausführungsform weist die Klemmhalterung ein
profiliertes Auflager auf, wobei das Auflager bevorzugt ein Stufenprofil
aufweist. Es ist ferner bevorzugt, dass die Klemmbacken ein geriffeltes
Profil aufweisen. Bevorzugt ist die Klemmhalterung dazu geeignet,
mehrere definierte Rechteckprofile zwischen den Klemmbacken und
dem profilierten Auflager einzuspannen. Dabei ist bevorzugt eine
formschlüssige Einspannung vorgesehen. Die definierten
Rechteckprofile umfassen mindestens die folgenden Recheckprofile:
10 mm × 25 mm, 10 mm × 30 mm und 10 mm × 35
mm.
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Die
verschiedenen oben genannten Klemmhalterungen können ferner
eine Platte zum Montieren der Klemmhalterung bzw. zum Anbringen
der Klemmhalterung an einem Gerät aufweisen. Bevorzugt
kann die Platte gegenüber der Klemmhalterung rotiert werden.
Dabei ist es bevorzugt, dass die Platte gegenüber der Klemmhalterung
in einer beliebigen gewünschten Rotations-Position fixiert
werden kann. Diese Fixierung erfolgt dabei vorzugsweise derart, dass
die Klemmhalterung gespannt wird. Bevorzugt wird die Platte gegenüber
der Klemmhalterung in einer beliebigen gewünschten Rotations-Position
fixiert, indem die Klemmhalterung sich beim Spannen verformt und
dadurch eine reib- oder formflüssige Fixierung gegenüber
der Platte erreicht wird.
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Es
ist ferner bevorzugt, dass die Klemmhalterung aus Metall und/oder
Kunststoff hergestellt ist. Ferner sind die Klemmbacken der Klemmhalterung bevorzugt
mit einer Elastomerschicht versehen.
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Die
Klemmhalterungen der vorliegenden Erfindung sind universell einsetzbar
und erlauben das Einspannen bzw. Einklemmen verschiedener Profile, insbesondere
von Rund- und Rechteckprofilen. Die Klemmhalterungen sind einfach
und kostengünstig herstellbar. Bevorzugte Ausführungsformen
der Klemmhalterungen weisen geringe Schraubwege auf, was eine rasche
und problemlose Verwendung erleichtert. Weitere bevorzugte Ausführungsformen lassen
eine Verdrehung in jedem beliebigen Winkel zu, wobei mit dem Festziehen
der Klemmschraube eine automatische Arretierung bewirkt wird.
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Weitere
Vorteile werden im Zusammenhang mit den bevorzugten Ausführungsformen
deutlich, die nachfolgend mit Bezug auf die Figuren beschrieben
werden. Es zeigen:
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1a bis 1c eine
perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Klemmhalterung;
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2a bis 2c eine
perspektivische Ansicht einer bevorzugten Variante der Ausführungsform
aus 1a bis 1c;
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3a bis 3c eine
bevorzugte Variante der Ausführungsform der 1a bis 1c;
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4a, 4b, 5a, 5b, 6a und 6b eine
weitere bevorzugte Variante der Ausführungsform der 1a bis 1c;
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7a bis 7c eine
bevorzugte Variante der Ausführungsform der 4a bis 6b;
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8a und 8b eine
perspektivische Ansicht einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der
erfindungsgemäßen Klemmhalterung;
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8c und 8d Seitenansichten
der Ausführungsform der 8a und 8b;
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9a und 9b eine
perspektivische Ansicht der Ausführungsform der 8a und 8b;
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9c und 9d Seitenansichten
der Ausführungsform der 9a und 9b;
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10a bis 10d Schnittansichten
der Ausführungsform der 8a und 8b;
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11a und 11b eine
perspektivische Ansicht einer Variante der bevorzugten Ausführungsform
aus 8a und 8b;
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12a und 12c Schnittansichten
der Ausführungsform aus 11a und 11b;
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12b und 12d Teilansichten
der 12a und 12c;
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13a und 13b eine
Seitenansicht einer bevorzugten Variante der Ausführungsform
der 8a und 8b;
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14a eine perspektivische Ansicht der bevorzugten
Variante der 13a und 13b;
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14b eine Detailansicht der 14a;
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14c eine Einzelteilansicht der 14a;
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15a und 15b eine
perspektivische Ansicht einer weiteren bevorzugten Variante der
Ausführungsform der 8a und 8b;
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15c und 15d Frontansichten
der Variante der 15a und 15b;
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16a bis 16c eine
perspektivische Ansicht einer weiteren bevorzugten Variante der
Ausführungsform der 8a und 8b;
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17a und 17b eine
weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Klemmhalterung
in perspektivischer Ansicht;
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18a und 18b eine
Seitenansicht der bevorzugten Ausführungsform der 17a und 17b;
und
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19a bis 19c eine
Seitenansicht der bevorzugten Ausführungsform der 17a und 17b.
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In
den 1a bis 1c ist
eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Klemmhalterung zu sehen. Die Klemmhalterung 1 weist eine erste
fix angeordnete Klemmbacke 4 und eine zweite fix angeordnete
Klemmbacke 3 auf, die über ein starres Verbindungselement 5 miteinander
verbunden sind. Die erste und zweite Klemmbacke (4, 3)
weisen jeweils eine profilierte Seite (4a, 3a)
auf. Die profilierte Seite 4a der ersten Klemmbacke 4 weist
bei dieser Ausführungsform ein V-förmiges Profil
auf. Die profilierte Seite 3a der zweiten Klemmbacke 3 weist
ein Rechteckprofil 11 auf. Zwischen der ersten und zweiten
Klemmbacke ist eine bewegliche Klemmbacke 2 angeordnet.
Die bewegliche Klemmbacke 2 weist eine erste profilierte
Seite 2a und eine zweite profilierte Seite 2b auf.
Dabei weist die erste profilierte Seite 2a eine Rechteckausnehmung 10 bzw.
eine Nut 10 auf, die mit der entsprechenden Ausnehmung 11 in
der zweiten Klemmbacke 3 korrespondiert. Die bewegliche
Klemmbacke 2 ist mittels einer Schraube 6 bzw.
einem Bolzen 6 mit Gewinde an der zweiten Klemmbacke 3 angebracht.
Dabei weist die zweite Klemmbacke 3 eine entsprechende
Gewindebohrung auf, in die sich die Schraube 6 hineinschrauben lässt.
Die Schraube 6 weist ferner ein Griffteil 6a auf sowie
eine Mutter 7, mit der die bewegliche Klemmbacke 2 an
der Schraube 6 gesichert wird. Die bewegliche Klemmbacke 2 weist
eine Bohrung 13 ohne Gewinde auf, durch die die Schraube 6 frei
gleiten kann. Ferner ist eine Feder 8 vorgesehen, die die
bewegliche Klemmbacke 2 nach oben, das heißt an
die Mutter 7, presst.
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Um
ein Verdrehen der beweglichen Klemmbacke 2 zu vermeiden,
wenn die Schraube 6 in ihrem Gewinde gedreht wird, ist
die bewegliche Klemmbacke 2 ferner über einen
Führungsstift 9 mit der zweiten Klemmbacke 3 verbunden.
Die Führung 9 kann dabei frei in einer Öffnung 12 in
der zweiten Klemmbacke 3 gleiten.
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Die
Klemmhalterung 1 der 1a bis 1c ist
dafür vorgesehen, zwischen der ersten profilierten Seite 2a der
beweglichen Klemmbacke 2 und der profilierten Seite 3a der
zweiten Klemmbacke 3 eine Einrichtung mit rechteckigem
Querschnittsprofil einzuspannen. Bei einer besonders bevorzugten
Ausführungsform sind die rechteckigen Ausnehmungen 10 und 11 in
der beweglichen Klemmbacke 2 und der zweiten Klemmbacke 3 derart
ausgelegt, dass eine sogenannte Drägerschiene formschlüssig
eingespannt werden kann. Hierfür haben die rechteckigen Ausnehmungen 10 und 11 vorzugsweise
eine Breite von etwa 10 mm. Die Klemmhalterung 1 ist ferner
dafür vorgesehen zwischen der V-förmig profilierten Seite 4a der
ersten Klemmbacke 4 und der Mutter 7 der Schraube 6 eine
Einrichtung mit einem runden (oder ovalen) Querschnittsprofil einzuspannen. Durch
das V-förmige Profil 4a wird dabei ein Dreipunkt-Kontakt
gegenüber runden Querschnittsprofilen sichergestellt.
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Die
Funktionsweise der Klemmhalterung 1 der 1a bis 1c ist
wie folgt: Soll eine Einrichtung mit einem rechteckigen Querschnittsprofil,
beispielsweise eine Drägerschiene, eingespannt bzw. eingeklemmt
werden, wird diese Einrichtung zwischen die beiden rechteckigen
Ausnehmungen 10 und 11 in der beweglichen Klemmbacke 2 und
der zweiten Klemmbacke 3 eingebracht und die Schraube 6 herausgedreht.
Dadurch übt die Mutter 7 eine Kraft auf die bewegliche
Klemmbacke 2 aus, sodass das rechteckige Profil zwischen
der beweglichen Klemmbacke 2 und der zweiten Klemmbacke 3 eingeklemmt
bzw. darin zusammengepresst wird. Die Dimensionierung der Führung 9 ist
dabei vorzugsweise derart gewählt, dass Rechteckprofile
mit den Maßen 10 mm × 25 mm, 10 mm × 30
mm und 10 mm × 35 mm zwischen der beweglichen Klemmbacke 2 und
der zweiten Klemmbacke 3 eingespannt werden können.
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Wird
die Schraube 6 in das Gewinde hineingedreht, bewegt sich
die Mutter 7 nach oben. Aufgrund der Spannung der Feder 8 wird
dabei die bewegliche Klemmbacke 2 ebenfalls nach oben gedrückt.
Dies ist solange möglich, bis die Führung 9 ein
weiteres Verschieben der beweglichen Klemmbacke 2 nach
oben blockiert, wie in 1b zu sehen. Diese Positionierung
markiert gleichzeitig die maximale Dimensionierung des einzuspannenden
Rechteckprofils.
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Soll
ein rundes Profil eingespannt werden, wird dieses zwischen der ersten
Klemmbacke 4 und der beweglichen Klemmbacke 2 eingebracht
und die Schraube 6 soweit in das Gewinde gedreht, bis die Mutter 7 das
einzuspannende Runde Profil an das V-förmige Profil 4a der
ersten Klemmbacke 4 presst. Um es dabei zu ermöglichen,
dass auch runde Querschnittsprofile mit einem relativ kleinen Durchmesser von
beispielsweise etwa 10 mm eingespannt werden können, ist
die Schraube 6 derart dimensioniert, dass sie sich in dem
in 1b gezeigten Zustand noch weiter in das Gewinde
hineindrehen lässt. Obwohl sich die bewegliche Klemmbacke 2 nun
nicht weiter mitbewegt, ist ein Einspannen zwischen der Mutter 7 und
der ersten Klemmbacke 4 möglich, wie aus 1c zu
entnehmen ist.
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Eine
Variante zu der bevorzugten Ausführungsform der 1a bis 1c ist
in den 2a bis 2c dargestellt.
Diese Alternative ist im wesentlichen identisch zu der Ausführungsform
der Figuren 1a bis 1c. Jedoch
ist die Führung 9 hier durch eine Führungsschiene 14 an
dem Verbindungselement 5 ersetzt, welches ein Profil 15 aufweist,
das mit einem entsprechenden Profil in der beweglichen Klemmbacke 2 in
gleitenden Eingriff tritt. Dadurch kann ebenfalls verhindert werden
dass die bewegliche Klemmbacke 2 verdreht wird, wenn die Schraube 6 in
das Gewinde hineingedreht wird. Ferner weisen die rechteckigen Ausnehmungen 10 und 11 in
der beweglichen Klemmbacke 2 und der zweiten Klemmbacke 3 Vorsprünge 16 und 17 auf,
die das Einpassen eines rechteckigen Profils erleichtern.
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Eine
weitere Alternative zu der Ausführungsform der 1a bis 1c ist
in den 3a bis 3c zu
sehen. Bei dieser Variante wurde auf die Mutter 7 und die
Feder 8 verzichtet. Stattdessen kann die Schraube 6 in
einer Öffnung 19 der beweglichen Klemmbacke 2 frei
rotieren, sodass bei einer Bewegung der Schraube 6 die
bewegliche Klemmbacke 2 mitgenommen wird. Die zweite profilierte
Seite 2b der beweglichen Klemmbacke 2 weist hier
ein Profil 18 auf, dass es ermöglicht, runde Querschnittsprofile zwischen
der beweglichen Klemmbacke 2 und der ersten Klemmbacke 4 einzuspannen.
Da bei dieser Variante die bewegliche Klemmbacke 2 auf
dem gesamten Verschiebeweg der Schraube 6 mitgenommen wird,
ist es entsprechend erforderlich, die Führungsschiene 9 länger
zu gestalten als in der Ausführungsform der 1a bis 1c.
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In
den 4a bis 6b ist
eine bevorzugte Variante der Ausführungsform der 2a bis 2c dargestellt.
Zunächst weist die Klemmhalterung dieser Variante eine
Platte 20 auf, mit deren Hilfe sich die Klemmhalterung
montieren lässt bzw. an einem Gerät anbringen
lässt. Für eine Montage kann die Platte 20 beispielsweise
Löcher zum Verschrauben (nicht dargestellt) aufweisen.
Alternativ ist es natürlich auch möglich, die
Klemmhalterung direkt an einem Gerät anzubringen, in dem
dieses beispielsweise mit dem Verbindungselement 5 verschraubt
wird.
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Die
bevorzugte Variante der 4a bis 6b weist
einen Mechanismus auf, mit Hilfe dessen sich der Schraubweg der
Schraube 6 verringern lässt. Hierfür
ist die Schraube 6 in einer Gewindehülse 6b geführt.
Die Gewindehülse 6b wiederum ist in der Klemmbacke 3 mittels
einer Stahlfeder 23 in Form eines beidseitigen Gehemmes
arretiert. Das Gehemme kommt dadurch zustande, dass die Stahlfeder 23 Bohrungen
aufweist. die sich auf der Gewindehülse 6b dergestalt
verkanten, das die Gewindestange 6b in dem durch die Stahlfeder 23 gestalteten Gehemme
weder in die eine noch in die andere Richtung verschieben lässt.
Durch einen Schalter 21 lässt sich ein prismenförmiges
Teil 22 zwischen die Schenkel der Feder 23 drücken,
wodurch der Winkel der Schenkel der Feder 23 sich einem
rechten Winkel annähert und dadurch die Hemmung der Gewindehülse 6 aufgehoben
wird. In der Praxis kann also die Arretierung der Klemme auf einem
Profil so erfolgen, dass der Schalter 21 gedrückt
wird, bei gedrücktem Schalter dann die Gewindespindel an
das zu klemmende Profil herangedrückt wird (durch Druck
auf den Drehknopf 6a). Danach wird der Schalter 21 losgelassen
und durch Drehen des Drehgriffes 6a die Gewindestange 6 innerhalb
der Gewindehülse verdreht und dadurch die erforderliche
Spannung aufgebracht. Durch diese Anordnung entfällt das
lästige Drehen der Gewindespindel über weitere
Strecken.
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Dem
Fachmann sollte klar sein, dass sich der in den 4a bis 6b dargestellte
Verriegelungsmechanismus auch mit den bevorzugten Varianten der 1 bis 3 kombinieren
lässt.
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In
den 7a bis 7c ist
eine Alternative zu dem Mechanismus der 4a bis 6b dargestellt.
Bei dieser Alternative wird das Endverspannen durch einen Hebel 24 vorgenommen,
statt durch die Drehung der Schraube 6. Dabei wird, wie
in den 7a bis 7c zu
sehen, die Schraube 6 gegenüber der Gewindehülse 6b durch
Betätigen des Hebels 24 bewegt und unter Spannung
gesetzt. Für eine Bewegung über weitere Strecken
steht der oben beschriebene Mechanismus mittels des Schalters 21 zur
Verfügung.
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Eine
weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Klemmhalterung ist in den 8 bis 10 dargestellt. 8b zeigt
eine perspektivische Ansicht der Klemmhalterung 101, die
in der perspektivischen Darstellung der 8a an
eine Stange mit rundem Querschnittsprofil 127 angeklemmt
ist. Die Klemmhalterung 101 weist eine Basisplatte 120 auf,
an der zwei Klemmbacken 129 fix angeordnet sind. Ferner
weist die Klemmhalterung 101 drei bewegliche Klemmbacken 102, 103 und 104 auf,
die über Achsen 125 und 126 drehbar an
den Klemmbacken 129 angebracht sind. Die beweglichen Klemmbacken 102, 103 und 104 weisen
jeweils eine erste profilierte Seite 102a, 103a, 104a und
eine zweite profilierte Seite 102b, 103b, 104b auf.
Die Profile der ersten und zweiten Seite unterscheiden sich dabei
bevorzugt voneinander. Besonders bevorzugt sind die Profile der
ersten Seiten 102a, 103a und 104a derart
ausgebildet, dass zwischen den beweglichen Klemmbacken 102, 103 und 104 sowie
den fix angeordneten Klemmbacken 129 eine Einrichtung mit
einem runden Querschnittsprofil eingespannt bzw. eingeklemmt werden
kann. Vorzugsweise handelt es sich bei der Einrichtung beispielsweise
um eine Stange oder ein Rohr mit einem Rundprofil zwischen etwa
10 mm und etwa 55 mm Durchmesser. In 8a ist
eine solche Stange 127 mit relativ kleinem Durchmesser
in der Klemmhalterung 101 eingespannt. Diese Situation
ist in 8c in Seitenansicht dargestellt.
Analog ist in 8d in Seitenansicht zu sehen,
wie eine Stange 127a mit wesentlich größerem
Durchmesser eingespannt werden kann.
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Das
Einspannen bzw. Einklemmen unterschiedlicher Rundprofile erfolgt
bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform dadurch,
dass die beweglichen Klemmbacken 102 und 104 sich
auf die bewegliche Klemmbacke 103 zubewegen bzw. sich alle
drei beweglichen Klemmbacken auf die fix angebrachten Klemmbacken 129 zubewegen.
Dies ist dadurch möglich, dass die beweglichen Klemmbacken 102, 103 und 104 um
die Achsen 125 und 126 rotieren können
und dass die Enden der beweglichen Klemmbacken 102, 103 und 104 über
gelenkig gelagerte Gewinde 131 und 132 mit einer
Schraube 106 in Eingriff treten. Dies ist in den Schnittansichten
der 10a bis 10d zu
sehen. Die Schraube 106 ist dabei bevorzugt eine Doppelgewindespindel
bzw. eine Gewindestange, die an einem Ende ein Rechts- und am anderen
Ende ein Linksgewinde aufweist. In ihrer Mitte ist die Doppelgewindespindel 106 vorzugsweise
an den Klemmbacken 129 fixiert. Wird nun die Gewindestange 106 mit
Hilfe des Drehgriffes 106a gedreht, wird gleichzeitig das
obere Gewinde 131 nach unten und das untere Gewinde 132 nach oben
bewegt, wie in der Abfolge der 10a bis 10d dargestellt. Dabei werden die beweglichen Klemmbacken 102, 103 und 104 von
der zusammengeklappten Position der 10a in
die aufgeweitete Position der 10d bewegt.
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Natürlich
kann alternativ auch eine gewöhnliche Schraube 106 verwendet
werden, wobei die Gewinde 131 und 132 ein Rechts-
respektive Linksgewinde sind. In beiden Fällen wird durch
die Verwendung verschiedener Gewinde der notwendige Schraubweg erheblich
verkleinert. Dieser Effekt wird durch die Hebellängen noch
verstärkt, da der Abstand der Gewinde 131 und 132 von
den Achsen 125 und 126 jeweils kleiner ist als
die Länge der restlichen Klemmbacke. Insgesamt führen
diese beiden Effekte zu einer Reduktion des Stellweges für
das Klemmen bzw. Einspannen auf etwa ein Drittel.
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Soll
eine Stange mit einem rechteckigen Querschnitt, beispielsweise eine
Drägerschiene, eingespannt werden, können hierzu
die zweiten profilierten Seiten 102b, 103b und 104b zur
Verwendung kommen. Diese zweiten profilierten Seiten 102b, 103b und 104b weisen
in der bevorzugten dargestellten Ausführungsform Auskragungen
bzw. Vorsprünge 128 auf, die derart geformt sind,
dass zwischen diesen Vorsprüngen 128 ein rechteckiges
Profil eingespannt werden kann. Dies ist in Seitenansicht in 9c und 9d für
rechteckige Stangen 130 und 130a mit jeweils unterschiedlicher
Breite dargestellt. Vorzugsweise sind die Auskragungen 128 sowie
deren Abstand in den in 9c und 9d dargestellten
Positionen derart dimensioniert, dass Rechteckprofile von 10 mm × 25
mm, 10 mm × 30 mm und 10 mm × 35 mm eingespannt
werden können. Aus den 9c und 9d wird
deutlich, dass ein formschlüssiges Klemmen unterschiedlicher
Rechteckprofile bei dieser Ausführungsform schwierig ist.
Daher sind die Auskragungen 128 bevorzugt mit einer Elastomerschicht
versehen, die ein formschlüssiges Klemmen erleichtern.
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In
den 11a und 11b ist
in perspektivischer Ansicht eine bevorzugte Alternative zu der Ausführungsform
der 8–10 dargestellt.
Anstelle einer einzigen Basis oder Grundplatte 120 gibt
es bei dieser Ausführungsform zwei gegeneinander verschieblich
angeordnete Basisplatten 120 und 134. Auf der
ersten Basisplatte 120 ist die bewegliche Klemmbacke 103 angebracht,
wohingegen auf der zweiten Basisplatte 134 die beweglichen
Klemmbacken 102 und 104 angebracht sind. Ferner
weist die Klemmhalterung 101 der 11a und 11b eine Platte 133 zum Montieren der
Klemmhalterung bzw. zum Anbringen eines Gerätes auf. Diese
Platte 133 kann beispielsweise mit einem Gerät
verschraubt oder anderweitig verbunden sein. Wie in 11b zu sehen, ist die Platte 133 gegenüber
der restlichen Klemmhalterung und insbesondere gegenüber
den Basisplatten 120 und 134 rotierbar.
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Wie
in der Schnittansicht der 12a zu
erkennen ist, ist die rotierbare Platte 133 über
einen zentralen Bolzen 135 zwischen den Basisplatten 120 und 134 geführt.
Dabei besteht auf beiden Seiten hinreichend Spiel, was durch die
Spalte 136a und 136b in der Detailansicht der 12b angedeutet ist. Wird nun die Klemmhalterung 101 gespannt,
wie in 12c dargestellt, indem beispielsweise
ein Rundprofil eingespannt wird, wird durch weiteres Drehen der
Schraube 106 eine Kraft zwischen den Achsen 125 und 126 bewirkt,
sodass die beiden Achsen 125 und 126 auseinander
gedrückt werden, wie durch den Pfeil in 12c angedeutet. Diese Kraft bewirkt, dass die
verschieblich gegeneinander angeordneten Basisplatten 120 und 134 gegeneinander
verschoben werden. Insbesondere wird, wie in 12d zu sehen,
die Basisplatte 120 leicht nach unten verschoben, wohingegen
die Basisplatte 134 leicht nach oben verschoben wird. Dadurch
werden die Spalte 136a und 136b geschlossen und
der zentrale Bolzen 135 tritt in direkten Kontakt mit den
Basisplatten 120 und 134. Dadurch wird der zentrale
Bolzen 135 blockiert und ein weiteres Rotieren der Platte 133 verhindert.
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Mit
anderen Worten kann die Platte 133 gegenüber der
restlichen Klemmhalterung in einer beliebigen gewünschten
Rotations-Position fixiert werden, in dem die Klemmhalterung gespannt
wird. Das heißt, durch Drehen an dem Drehknopf 106a der Schraube 106 wird
einerseits das zu klemmende Profil eingespannt und andererseits
bzw. gleichzeitig die rotierbare Platte 133 fixiert. Dies
ermöglicht eine besonders einfache und rasche Handhabe
der erfindungsgemäßen Klemmhalterung.
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Eine
Alternative zu der Ausführungsform der 11 und 12 ist in den 13 und 14 dargestellt. Bei dieser Alternative
wird die Platte 133 gegenüber der übrigen
Klemmhalterung 101 in einer beliebigen gewünschten
Rotations-Position fixiert, indem die Klemmhalterung sich beim Spannen
verformt und dadurch eine reib- oder formschlüssige Fixierung
gegenüber der Platte 133 erreicht wird. Wird in
Analogie zum oben beschriebenen Mechanismus die Schraube 106 nach
bereits erfolgtem Einspannen eines Rundprofiles 127a (vgl. 13b) weiter gedreht, wird eine Kraft verursacht,
die die beiden Achsen 125 und 126 auseinanderdrückt.
Dies bewirkt eine Deformation der Klemmhalterung und insbesondere
der Basisplatten 120 und 134, wie in 13b (nicht maßstabsgetreu) dargestellt.
Durch das Verbiegen der Basisplatte 120 tritt diese insbesondere
an ihrem Rand in einen reib- bzw. formschlüssigen Eingriff
mit der Platte 133. Durch eine entsprechende Profilierung
der Basisplatte 120 und/oder der Platte 133 kann
entsprechend ein Rotieren der Platte 133 verhindert werden.
Besonders geeignet unter dem Gesichtspunkt der guten Haltbarkeit
einerseits und der guten Sauberhaltung andererseits ist für
diese Verbindung zwischen Basisplatte 120 und Platte 133 eine
abgerundete Riffelung, die radial vom Mittelpunkt der Platte ausgeht
(vgl. 14c). Alternativ kann natürlich
auch eine andere Profilierung zum Einsatz kommen, die Oberflächen
können auch lediglich aufgeraut sein.
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Die 15a bis 15d zeigen
eine Variante der bevorzugten Ausführungsform der 8 bis 10,
bei der die Schraube 106 bzw. der Drehknopf 106a gegen
unerwünschtes Verdrehen blockiert werden kann. Wie in den 15a und 15b in
perspektivischer Ansicht und in den 15c und 15d in Vorderansicht dargestellt, lässt
sich der Drehknopf 106a bezüglich Rotation blockieren,
in dem der Drehknopf 106a zwischen den zwei beweglichen
Backen 102 und 104 eingeklemmt wird (vgl. 15d). Dabei kann die Fixierung des Drehkopfes 106a in
der in 15d dargestellten Position fixiert werden,
indem entweder der Drehknopf 106a eine entsprechende Profilierung
aufweist oder mit einem Elastomer versehen ist, das sich zwischen
den Backen 102 und 104 einpressen lässt.
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Eine
weitere bevorzugte Variante ist in den 16a bis 16c dargestellt. Bei dieser Variante ist der Drehknopf 106a durch
einen Handgriff 106a ersetzt, der über ein Scharniergelenk 139 an
der Schraube 106 angebracht ist. Durch Anwinkeln (vgl. 16c) lässt sich somit ein größeres
Drehmoment auf die Schraube 106 übertragen.
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Eine
weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Klemmhalterung ist in den 17 bis 19 zu sehen. Die Klemmhalterung 201 weist
eine Basisplatte 220 auf, an der vier Träger 229 starr
angebracht sind. An den Trägern 229 sind über Achsen 225 und 226 drei
Klemmbacken 202, 203 und 204 beweglich
bzw. drehbar gelagert. Die Klemmbacken 202, 203 und 204 weisen
an ihren Innenseiten eine geriffelte Profilierung 242 auf.
Wie bereits oben anhand anderer Ausführungsformen dargestellt
sind die Klemmbacken 202, 203 und 204 über
eine Doppelgewindespindel 206 zu bewegen, die beispielsweise
einen Drehgriff 206a aufweist.
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Im
Unterschied zu den vorangegangenen Ausführungsformen weist
die Klemmhalterung 201 der 17a und 17b ein Auflager 240 auf, das an der
Basisplatte 220 angebracht ist und eine stufenförmige
Profilierung 241 aufweist. Wie in den 18 und 19 zu sehen ist, sind die beweglichen Klemmbacken 202, 203 und 204 sowie
das Auflager 42 derart ausgebildet, dass zwischen diesen
sowohl unterschiedliche Rundprofile als auch unterschiedliche Rechteckprofile
eingespannt werden können. In den Seitenansichten der 18a und 18b ist dargestellt,
wie zwei Stangen bzw. Rohre 227 und 227a mit sehr
unterschiedlichem Kreisdurchmesser in der Klemmhalterung 201 eingespannt
werden können. In den 19a, 19b und 19c ist
analog dargestellt, wie unterschiedliche Drägerschienen 243, 246 und 247 eingespannt
werden können. Die Drägerschienen 243, 246 und 247 sind
hier über Halterungen 244 an einer Wand 245 angebracht.
Wie bereits erwähnt, sind Drägerschienen typischerweise genormt
und weisen Rechteckprofile von 10 mm × 25 mm, 10 mm × 30
mm und 10 mm × 35 mm auf. Bevorzugt sind die Stufen des
Stufenprofils 241 derart dimensioniert, dass die genannten
drei Profile jeweils formschlüssig in eine der Stufen eingepasst
werden können.
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Die
Ausführungsform der 17 bis 19 ist besonders vorteilhaft, da sie sehr
vielfältig zum Einsatz kommen kann. Über die beispielhaft
dargestellten Rund- und Rechteckprofile hinaus können bei dieser
Ausführungsform alle möglichen weiteren Profile
wie zum Beispiel elliptische, quadratische, dreieckige und dergleichen
Profile eingespannt werden. Des weiteren biete die Ausführungsform
der 17 bis 19 den
bereits genannten Vorteil des geringen Schraubweges.
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Es
sollte sich von selbst verstehen, dass die oben beschriebenen Alternativen
zu den übrigen Ausführungsformen auch in Kombination
mit der Ausführungsform der 17 bis 19 zum Einsatz kommen können.
Insbesondere ist es vorgesehen, die Ausführungsform der 17 bis 19 ebenfalls
mit einer rotierbaren Platte zu versehen, die beim Anspannen der
Klemmhalterung fixiert werden kann.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Nicht-Patentliteratur
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