DE10157784C1 - Airbagmodul mit einem Deflektor-Halteteil - Google Patents

Abstract

Ein Airbagmodul mit Gasgenerator, Gassack, einem eine Austrittsöffnung für den sich entfaltenden Gassack aufweisenden Gehäuse sowie einem Halteteil, wobei sich Gasgenerator und Halteteil innerhalb des Gassackes befinden und der Gasgenerator radial und axial am Gehäuse fixiert ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass das mit einem Halterungsbereich (20) zwischen Gasgenerator (14) und Gehäuse (10) angeordnete Halteteil (19) wenigstens einen zur Austrittsöffnung (13) gerichteten, den Gasgenerator (14) außen einfassenden Deflektorabschnitt (21, 22) zur gerichteten Leitung des vom Gasgenerator (14) erzeugten Gases in wenigstens eines von beidseitig des Deflektorabschnitts (21, 22) angeordneten Faltungspaketen (16, 17, 18) des Gassacks (15) aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Airbagmodul mit Gasgenerator, Gassack, einem eine Austrittsöffnung für den sich entfaltendenden Gassack aufweisenden Gehäuse sowie einem Halteteil, wobei sich Gasgenerator und das mit ei­ nem Halterungsbereich zwischen Gasgenerator und Gehäuse angeordnete und mit den Gasgenerator außen einfassenden Deflektorabschnitten zur gerichteten Leitung des vom Gasgenerator erzeugten Gases versehene Halteteil innerhalb des Gassackes befinden und der Gasgenerator radial und axial am Gehäuse fixiert ist und wobei wenigstens ein Faltungspaket außerhalb des Halteteils in dem Gehäuse angeordnet ist.

Ein Airbagmodul mit den gattungsgemäßen Merkmalen ist aus der US 4332398 bekannt. Hierbei ist ein im Inneren des Gassackes angeordne­ tes und den Gassack mit einem Gehäuseteil verklemmendes Halteteil über gesonderte, das Gassackgewebe durchgreifende Verschraubungen mit dem Gehäuseteil verbunden. Das Halteteil ist birnenförmig ausgebildet, wobei sich die als Deflektorabschnitte wirkenden Seitenwände des Halteteils in Richtung der Austrittsöffnung für den Gassack aus dem Gehäuse heraus verjüngen, so dass das Halteteil nur eine vergleichsweise kleine Aus­ blasöffnung für das vom Gasgenerator erzeugte Gas aufweist. Der Gas­ sack ist das Halteteil umschließend in den Zwischenraum zwischen dem Halteteil und den äußeren Gehäusewänden des Airbagmoduls eingefaltet und überspannt die Ausblasöffnung des Halteteils mit einer Gassacklage.

Mit dem bekannten Airbagmodul ist der Nachteil verbunden, dass das vom Gasgenerator erzeugte Gas in dem Halteteil zu einem Gasstrahl gebündelt wird, der alsdann im Wesentlichen punktuell auf die eine, die Ausblasöff­ nung überspannende Gassacklage trifft. Dies kann zu Beschädigungen des Gassackgewebes führen. Ferner ist mit einer derartigen punktuellen Ein­ wirkung des Gases ein schnelles Entfalten des Gassackes aus dem Gehäuse heraus nicht zu erreichen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Airbagmodul mit den gattungsgemäßen Merkmalen zur Verfügung zu stellen, bei dem eine mög­ lichst schnelle Entfaltung des eingefalteten Gassackes sichergestellt ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteran­ sprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass das Halteil U- förmig ausgebildet und zwischen dem die U-Schenkel des Halteteils bil­ denden Deflektorabschnitten ein zentrales Faltungspaket innerhalb des offenen Abschnittes des Halteteils angordnet ist.

Ein U-förmiges Halteteil ist in seiner Anordnung in einem Gehäuse eines Airbagmoduls aus der DE 298 06 402 U1 bekannt; allerdings ist das vor­ handene Gassackpaket zwischen dem Halteteil bzw. zwischen dessen Ausblasöffnung und der Austrittsöffnung für den Gassack in dem Gehäuse des Airbagmoduls angordnet; das Halteteil selbst nimmt keine Faltlagen des Gassackes auf.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass das von dem im Halte­ teil angeordneten Gasgenerator freigesetzte Gas unmittelbar auf das in dem Halteteil selbst noch befindliche zentrale Gassackpaket wirkt und so für einen schnellen Auswurf des zentralen Gassackpakets aus dem Gehäuse sorgt; dabei zieht das zentrale Gassackpaket das wenigstens eine weitere Gassackpaket nach, so dass ingesamt für eine schnelle Entfaltung des in das Gehäuse des Airbagmoduls eingefalteten Gassacke gesorgt ist.

Nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass das Halteteil im mittleren Bereich des Gehäuses angeordnet und mit sei­ nem offenen Abschnitt zur Austrittsöffnung orientiert ist, und dass zu­ sätzlich zu dem zentralen Faltungspaket jeweils ein Faltungspaket zwi­ schen den Deflektorabschnitten des Halteteils und der zugehörigen Au­ ßenwand des Gehäuses gebildeten Innenraum angeordnet ist. Hierbei kann vorgesehen sein, dass die Einzelfalten der äußeren Faltungspakete quer zur Auswurfrichtung des Gassackes und die Einzelfalten des zentralen Faltungspakets in Auswurfrichtung verlaufend angeordnet sind.

In einer alternativen Ausführungsform sieht die Erfindung vor, dass das Halteteil mit Gasgenerator in einem Eckbereich des Gehäuses angeordnet ist derart, dass das Halteteil mit seinem offenen Abschnitt zur Austritts­ öffnung orientiert ist und ein Deflektorabschnitt längs der zugeordneten Außenwand des Gehäuses verläuft, und dass das weitere Faltungspaket in dem zwischen dem Deflektorabschnitt und der Außenwand des Gehäuses gebildeten Innenraum angeordnet ist.

Es kann vorgesehen sein, dass in wenigstens einem Deflektorabschnitt Durchlassöffnungen zur Gasdurchleitung des Gases von dem Gasgenerator in den von diesem Deflektorabschnitt abgeteilten Innenraum ausgebildet sind.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass das zur Austrittsöffnung des Gehäuses gerichtete Ende des Deflektorabschnit­ tes bezogen auf den Gasgenerator auswärts abgewinkelt ist.

In einer alternativen Ausführungsform sieht die Erfindung vor, dass das U-förmige Halteteil im mittleren Bereich des Gehäuses angeordnet und mit seinem offenen Abschnitt zu einer Außenwand des Gehäuses weisend ori­ entiert ist derart, dass ein Deflektorabschnitt längs des Bodens des Ge­ häuses verläuft und den Halterungsbereich des Halteteils bildet, und dass ein zweites Faltungspaket in dem zwischen dem Halteteil und der Außen­ wand gebildeten Innenraum und ein drittes Faltungspaket zwischen dem das zentrale Faltungspaket einfassenden und sich parallel zur Austrittsöff­ nung erstreckenden Deflektorabschnitt und der Austrittsöffnung selbst angeordnet ist.

In einer besonders geeigneten Ausführungsform der Erfindung ist das Halteteil ohne Befestigung zwischen Gasgenerator und Gehäuse angeord­ net. Hierbei ist im einzelnen das Halteteil ohne kraftschlüssige Fixierung an dem Gassack oder dem Gasgenerator oder dem Gehäuse auf der der Austrittsöffnung gegenüberliegenden Seite des Gasgenerators zwischen der Gehäusewand des Modulgehäuses und dem Gasgenerator vom Gasge­ nerator festgelegt und nimmt die bei der Entfaltung des Gassackes entste­ henden Kräfte auf und überträgt diese auf den Gasgenerator und dessen Befestigung am Modulgehäuse. Somit erfolgt die Befestigung des Gassac­ kes bei diesem Ausführungsbeispiel in einer Art schwimmender Lagerung, weil das Gassackgewebe ohne eine besondere Fixierung oder Befestigung um das in den Gassack eingelegte Halteteil geführt ist, wobei sich das Halteteil einerseits bei Belastung aufgrund der bei seiner Entfaltung an den Gassack angreifenden Zugkräfte an dem im Modulgehäuse befestigten Gasgenerator abstützt und dadurch die Kräfte überträgt. Hiermit ist der Vorteil verbunden, dass das Gassackgewebe sich zur Kraftübertragung flächig an dem Halteteil abstützt und keine punktuelle Belastung gegeben ist. Daher kann auf die Einbringung von Verstärkungslagen bei der Ferti­ gung des Gassackes verzichtet werden. Auch Herstellung und Montage des Airbagmoduls sind vereinfacht, weil am Gassackgewebe keine beson­ deren Maßnahmen zur Fixierung des Halteteiles erforderlich sind.

Schließlich kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgese­ hen sein, dass das Halteteil in seinem parallel zum Gehäuseboden ausge­ richteten Halterungsbereich eine mit der gleichgerichteten Erstreckung des Gasgenerators übereinstimmende Abmessung aufweist; auf diese Wei­ se ist eine besonders kleinbauende Bauweise des Airbagmoduls sicherge­ stellt, weil nur der notwendige Bereich der Erstreckung des jeweiligen Halteteiles für die Festlegung des Gassackgewebes herangezogen ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehen beschrieben sind. Es zeigen:

Fig. 1a-c Ein Airbagmodul mit einem in einem Eckbereich angeordneten Gasgenerator und einem einen einschenkligen Deflektor-abschnitt aufweisenden Halte­ teil im Ausgangszustand bzw. in unterschiedlichen Stadien der Entfaltung des Gassackes,

Fig. 2a-c Ein anderes Ausführungsbeispiel des Airbagmoduls in der Darstellung gemäß Fig. 1 a-c mit in dem Deflektorabschnitt des Halteteils zusätzlich angeordneten Gas- Durchtrittsöffnungen,

Fig. 3a-c Ein Airbagmodul mit einem mittig angeordneten Gasge­ nerator und einem U-förmigen, beidseitig des Gasgene­ rators angeordnete Deflektorabschnitte aufweisenden Halteteil in einer den Fig. 1a-c entsprechenden Darstellung,

Fig. 4a-c Ein Airbagmodul mit seinem offenen Abschnitt zu einer Außenwand des Gehäuses verkippt angeordneten Halte­ teil in einer der Fig. 1a-c entsprechenden Darstellung.

Das in den Fig. 1a bis c dargestellte Gehäuse 10 eines Airbagmoduls besteht aus einem Bodenbereich 12 und davon hochstehenden Außenwän­ den 11, die zwischen sich eine Austrittsöffnung 13 für den im Inneren des Gehäuses 10 eingefalteten Gassack 15 definieren. In dem Gehäuse 10 ist generell ein Gasgenerator 14 angeordnet und radial und axial am Gehäuse 10 fixiert.

Bei dem in den Fig. 1a bis c dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Gasgenerator 14 in einem Eckbereich des Gehäuses 10 nahe dem Bodenbe­ reich 12 angeordnet, wobei der Gasgenerator 14 im Inneren des eingefal­ teten Gassackes 15 und innenseitig eines U-förmig ausgebildeten Haltetei­ les 19 angeordnet ist. Das Halteteil 19 weist einen sich parallel zur Au­ ßenwand 11 des Gehäuses 10 erstreckenden Schenkel 22 auf, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel nicht als Deflektor wirkt, sondern le­ diglich eine Gassacklage des eingefalteten Gassacks 15 zwischen sich und der Außenwand 11 einschließt. Entsprechendes gilt für den Halterungsbe­ reich 20 des Halteteiles 19. Der innenseitig von dem Halterungsbereich des Halteteiles 19 in Richtung auf die Austrittsöffnung 13 abragende De­ flektorabschnitt 21 dient gleichzeitig als Begrenzung für zwei Teilräume, in denen zwei Faltungspakete 16 und 18 des Gassackes 15 angeordnet ist. Ein zentrales Faltungspaket 18 ist zwischen den die U-Schenkel des Halte­ teils 19 bildenden Diffusorabschnitten 21, 22 des Halteteils 19 sowie zwi­ schen dem Gasgenerator 14 und der Austrittsöffnung 13 des Gehäuses 10 angeordnet, während ein zweites Faltungspaket 16 in dem zwischen dem Deflektorabschnitt 21 und der gegenüberliegenden Außenwand 11 des Ge­ häuses gelegenen Raum untergebracht ist. Beide Faltungspakete 16, 18 weisen parallel zur Austrittsöffnung 13 verlaufende Einzelfalten 30 auf. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ende 24 des Deflektorabschnitts 21 auswärts, dass heißt von dem Gasgenerator 14 weg angewinkelt.

Bei allen dargestellten und nachfolgend noch zu beschreibenden Ausfüh­ rungsbeispielen ist das Halteteil 19 mit Deflektorabschnitten ohne eine kraftschlüssige Fixierung an dem Gassack 15 oder dem Gasgenerator 14 oder dem Gehäuse 10 in das Innere des Gassackes 15 eingelegt, so dass bei der aus den Fig. 1b und c ersichtlichen Entfaltung des Gassackes das Halteteil mit seinem Halterungsbereich 20 von der zwischen dem Hal­ terungsbereich 20 und dem Bodenbereich 12 des Gehäuses verlaufenden Gassacklage gegen den Gasgenerator 14 gezogen wird und dabei die ent­ sprechenden Kräfte auf den Gasgenerator und dessen Befestigung am Ge­ häuse 10 überträgt.

Aus den Fig. 1b und 1c ist die aufgrund der beschriebenen Anord­ nung der Faltungspakete in dem Gehäuse sich einstellende Entfaltung des Gassackes 15 erkennbar; es ist ersichtlich, in welcher Sequenz die vorge­ sehenen Faltungspakete 18 und anschließend 16 ausgeworfen werden.

Das in den Fig. 2a bis c dargestellte Ausführungsbeispiel unterschei­ det sich von dem zu Fig. 1a bis c beschriebenen Ausführungsbeispiel lediglich durch die Anordnung wenigstens einer zusätzlichen Durch­ trittsöffnung 26 in dem Deflektorabschnitt 21, so dass parallel zu der Gasströmung in Richtung auf das Faltungspaket 18 sogleich Gas auch durch die Durchtrittsöffnung 26 in das seitlich neben dem Gasgenerator 14 angeordnete Faltungspaket 16 einströmt und für dessen frühzeitige Entfal­ tung sorgt.

Das in den Fig. 3a bis c dargestellte Ausführungsbeispiel weist nun einen mittig im Gehäuse 10 angeordneten Gasgenerator 14 auf, so dass das U-förmige Halteteil 19 wiederum den Gasgenerator 14 mit seinen De­ flektorabschnitten 21 und 22 einschließt. Entsprechend sind bei diesem Ausführungsbeispiel drei Faltungspakete vorgesehen, wobei in dem mittle­ ren offenen Abschnitt des Halteteils 19 zwischen dem Gasgenerator 14 und der Austrittsöffnung 13 ein zentrales Faltungspaket 18 angeordnet ist und die beiden äußeren zusätzlichen Faltungspakete 16 und 17 jeweils in dem zwischen der Außenwand 11 und dem benachbarten Deflektorab­ schnitt 21 bzw. 22 bestehenden Zwischenraum angeordnet sind. Während die beiden äußeren Faltungspakete einen Verlauf ihrer Einzelfalten parallel zur Austrittsöffnung 13 aufweisen, sind die Einzelfalten 30 des zentralen Faltungspaketes 18 in der Ausstoßrichtung des Gassackes 15 aus dem Ge­ häuse 10 angeordnet. Aus den Fig. 3b und 3c ergibt sich im einzelnen die Auswirkung der von dem Gasgenerator 14 ausgehenden Gasströmung auf die Entfaltung der Faltungspakete 18 sowie 16 und 17.

Bei dem in den Fig. 4a bis c dargestellten Ausführungsbeispiel ist das U-förmige Halteteil 19 im mittleren Bereich des Gehäuses 10 angeordnet und mit seinem offenen Abschnitt zu einer Außenwand 11 des Gehäuses 10 orientiert derart, dass eine bei den anderen Ausführungsbeispielen als Deflektorabschnitt wirkende Seitenwand des Halteteils 19 längs des Bo­ dens 12 des Gehäuses 10 verläuft und dadurch den Halterungsbereich 20 des Halteteils 19 bildet. Auf Grund der verdrehten Anordnung des Halte­ teils 19 in dem Gehäuse 10 bildet nun der Bodenbereich des Halteteils 19 einen Deflektorabschnitt 21, wobei dieser Deflektorabschnitt 21 in einen sich parallel zur Austrittsöffnung 13 des Gehäuses mit erstreckenden weiteren Deflektorabschnitt 25 übergeht und, wobei das zentrale Fal­ tungspaket 18 sich wiederum in dem offenen Bereich des Halteteils 19 und zwar zwischen dem Halteteil 19 und der zugeordneten Außenwand des Gehäuses 10 befindet. Ein weiteres Faltungspaket 16 befindet sich in dem Zwischenraum zwischen dem Halteteil 19 und der anderen Außenwand des Gehäuses 10, und ein drittes Faltungspaket 17 befindet sich zwischen dem Deflektorabschnitt 25 und der Austrittsöffnung 13.

Claims (10)

1. Airbagmodul mit Gasgenerator, Gassack, einem eine Austrittsöff­ nung für den sich entfaltendenden Gassack aufweisenden Gehäuse sowie einem Halteteil, wobei sich Gasgenerator und das mit einem Halterungsbereich zwischen Gasgenerator und Gehäuse angeordne­ te und mit den Gasgenerator außen einfassenden Deflekto­ rabschnitten zur gerichteten Leitung des vom Gasgenerator erzeug­ ten Gases versehene Halteteil innerhalb des Gassackes befinden und der Gasgenerator radial und axial am Gehäuse fixiert ist und wobei wenigstens ein Faltungspaket außerhalb des Halteteils in dem Gehäuse angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (19) u-förmig ausgebildet und zwischen den die U- Schenkel des Halteteils (19) bildenden Deflektorabschnitten (21, 22; 25) ein zentrales Faltungspaket (18) innerhalb des offenen Ab­ schnittes des Halteteils (19) angeordnet ist.

2. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (19) im mittleren Bereich des Gehäuses (10) angeordnet und mit seinem offenen Abschnitt zur Austrittsöffnung (13) orien­ tiert ist, und dass zusätzlich zu dem zentralen Faltungspaket (18) jeweils ein Faltungspaket (16, 17) in dem zwischen den Deflekto­ rabschnitten (21, 22) des Halteteils (19) und der zugehörigen Au­ ßenwand (11) des Gehäuses (10) gebildeten Innenraum angeordnet ist.

3. Airbagmodul nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelfalten (30) der äußeren Faltungspakete (16, 17) quer zur Auswurfrichtung des Gassackes (15) und die Einzelfalten (30) des zentralen Faltungspakets (18) in Auswurfrichtung verlaufend ange­ ordnet sind.

4. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (19) mit Gasgenerator (14) in einem Eckbereich des Ge­ häuses (10) angeordnet ist derart, dass das Halteteil (19) mit sei­ nem offenen Abschnitt zur Austrittsöffnung (13) orientiert ist und ein Deflektorabschnitt (22) links der zugeordneten Außenwand (11) des Gehäuses (10) verläuft, und dass das weitere Faltungspa­ ket (16) in dem zwischen dem Deflektorabschnitt (21) und der Au­ ßenwand (11) des Gehäuses (10) gebildeten Innenraum angeordnet ist.

5. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, dass in wenigstens einem Deflektorabschnitt (21, 22) Durchlassöffnungen (26) zur Gasdurchleitung des Gases von dem Gasgenerator (14) in den von diesem Deflektorabschnitt (21, 22) abgeteilten Innenraum ausgebildet sind.

6. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis S. dadurch gekenn­ zeichnet, dass das zur Austrittsöffnung (13) des Gehäuses (10) ge­ richtete Ende (24) des Deflektorabschnittes (21, 22) bezogen auf den Gasgenerator (14) auswärts abgewinkelt ist.

7. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das U-förmige Halteteil (19) im mittleren Bereich des Gehäuses (10) angeordnet und mit seinem offenen Abschnitt zu einer Außenwand (11) des Gehäuses (10) weisend orientiert ist derart, dass ein De­ flektorabschnitt längs des Bodens (12) des Gehäuses (10) verläuft und den Halterungsbereich (20) des Halteteils (19) bildet, und dass ein zweites Faltungspaket (16) in dem zwischen dem Halteteil (19) und der Außenwand (11) gebildeten Innenraum und ein drittes Fal­ tungspaket (17) zwischen dem das zentrale Faltungspaket (18) ein­ fassenden und sich parallel zur Austrittsöffnung (13) erstrecken­ den Deflektorabschnitt (25) und der Austrittsöffnung (13) selbst angeordnet ist.

8. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, dass das Halteteil (19) mit dem Gehäuse (10) verbunden ist.

9. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, dass das Halteteil (19) ohne Befestigung zwischen Gas­ generator (14) und Gehäuse (10) angeordnet ist.

10. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn­ zeichnet, dass das Halteteil (19) in seinem parallel zum Gehäuse­ boden (12) ausgerichteten Halterungsbereich (20) eine mit der gleichgerichteten Erstreckung des Gasgenerators (14) überein­ stimmende Abmessung aufweist.