DD232322A5 - Dampfbuegeleisen - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Dampfbuegeleisen, bei dem der Wasserzufluss aus dem Wassertank in die Verdampfungskammer zwischen einem Minimum und einem Maximum stufenlos regelbar ist, wobei die eingestellte Wasserausflussmenge vom Fuellungsgrad des Wassertanks unbeeinflusst konstant bleibt. Erfindungsgemaess wird das dadurch erreicht, dass ein Schieber dichtend an der Trennwand im Bereich der Durchflussoeffnung hoehenverstellbar angeordnet ist und eine mit dem Schieber verbundene Ventilstange die Wandung des Tanks durchdringt. Fig. 3

Description

Hierzu 7 Seiten Zeichnungen

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Änderung der Durchflußmenge des Ventils eines nach dem Tropfersystem arbeitenden elektrisch beheizten Dampfbügeleisens mit einem Wassertank, dessen Inneres vertikal in mindestens zwei Kammern getrennt ist, wobei die Kammern über eine Öffnung miteinander in Verbindung stehen.

Charakteristik der bekannten technischen Lösungen

Es ist bereits ein Dampfbügeleisen bekannt, bei dem der Wassertank durch eine Trennwand in eine vordere und eine hintere Kammer geteilt ist. Die vordere Kammer steht über die Einfüllöffnung mit der Atmosphäre und der innere Raum der hinteren Kammer durch ein Verbindungsrohr mit der Verdampfungskammer in Verbindung. Das Tropfventil ist in der vorderen Kammer angeordnet. Zum Bügeln mit Dampf wird der beheizten Verdampfungskammer Wasser aus dem Tank zugeführt. Hier wird das Wasser aus der flüssigen in die dampfförmige Phase überführt. Über das Verbindungsrohr herrschen in der Dampfkammer und in der hinteren Kammer des Wassertanks die gleichen Druckverhältnisse. Bei Überdruck wird Wasser aus der hinteren in die vordere Kammer gefördert, so daß in dieser Kammer der Wasserstand steigt und der auf dem Tropfventii lastende statische Druck der Wassersäule erhöht wird. Die Wassersäule über dem Tropfventil wird unabhängig vom Wasserstand in der hinteren Kammer während des Dampfbügelvorgangs so lange auf gleicher Höhe gehalten, bis der Wasserstand in der hinteren Kammer auf das Niveau der unteren Kante der Trennwand absinkt. Dieses bewirkt eine Vergleichmäßigung der aus dem Tank der Verdampfungskammer zufließenden Wassermenge und somit auch eine Vergleichmäßigung der erzeugten Dampfmenge. Nachteilig bei diesem Dampfbügeleisen ist, daß beim Bügeln mit Dampf die Höhe der Wassersäule über dem Tropfventil und somit die Menge des aus dem Tank der Verdampfungskammer zufließenden Wassers nicht veränder. werden kann.

Ziel der Erfindung

Es ist das Ziel der Erfindung, ein Dampfbügeleisen zur Verfügung zu stellen, das zuverlässig in der Anwendung ist und bei dem die in die Verdampfungskammer fließende Wassermenge veränderbar ist.

Wesen der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zurÄnderung der Durchflußmenge des Ventils einer nach dem Tropfersystem arbeitenden elektrisch beheizten Dampfbügeleisens mit einem Wassertank, dessen Inneres vertikal in mindestens zwei Kammern geteilt ist, wobei die Kammern über eine Öffnung miteinander in Verbindung stehen, zu entwickeln, durch die der Wasserzufluß aus dem Wassertank eines Dampfbügeleisens in dessen Verdampfungskammer zwischen einem Minimum und einem Maximum veränderbar ist, wobei die eingestellte Wasserausflußmenge vom Füllungsgrad des Wasservorratsbehälters unbeeinflußt konstant bleibt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein Schieber dichtend an der Trennwand im Bereich der Durchflußöffnung höhenverstellbar angeordnet ist und eine mit dem Schieber verbundene Ventilstange die Wandung des Tanks durchdringt.

Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung kann in Arbeitsstellung des Bügeleisens der auf dem Tropfventil lastende statische Druck der Wassersäule und somit die aus dem Wassertank in die Verdampfungskammer fließende Wassermenge durch eine von außen betätigbare Einrichtung verändert werden. Die eingestellte Wasserausflußmenge bleibt vom Füllungsgrad des Tanks unbeeinflußt konstant. Mit Hilfe des Schiebers, der an einer vertikalen Trennwand im Wassertank dichtend angeordnet ist und der mittels einer Hubstange höhenverstellbar ist, die Wasserdurchflußmenge des Tropfventils zwischen einem Minimum und einem Maximum verändert werden kann.

Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung lastet auf dem Ventil während des Dampf bügelns die von der Schieberunterkante und dem Ventilausgang begrenzte Höhe der Wassersäule, die vom Grad der Wasserfüllung im Wassertank unbeeinflußt bleibt. Wird der Schieber angehoben, erhöht sich der hydrostatische Druck der Wassersäule und bewirkt eine Vergrößerung der der Verdampfungskammer zufließenden Wassermenge. Bei Absenken des Schiebers sinkt dagegen der auf dem Ventil lastende hydrostatische Druck der Wassersäule, wodurch auch die Wasserausflußmenge des Ventils verringert wird. Die Höhe der Wassersäule wird nach der erfindungsgemäßen Vorrichtung durch die Stellung der Schieberunterkante oberhalb des Tropfventiles bestimmt. Die Schieberunterkante und somit der hydrostatische Druck ist zwischen einem Minimum und einem Maximum durch geeignete Einrichtungen stufenlos verstellbar.

Erfindungsgemäß ist an der Trennwand im Bereich einer Öffnung ein Schieber angeordnet, der vertikal in seiner Höhe verstellt werden kann. Diese Verstellung erfolgt mit Hilfe einer Hubstange, die die Dachfläche des Wassertanks durchdringt und von außen her bedient werden kann. Zur Vereinfachung kann nach der Erfindung die Ventilstange des Tropfventils als Hubstange ausgebildet sein. Vorteilhaft ist die Füllöffnung des Tanks verschließbar und in der vorderen Kammer ein Druckausgleichsrohr zwischen Verdampfungskammer und Tankinnern vorgesehen. Bei der Überführung des der beheizten Dampfkammer zufließenden Wassers von der flüssigen in die dampfförmige Phase herrschen — wie bekannt — in der Verdampfungskammer und im Tankinnern der gleiche Druck. Dies bewirkt eine Vergleichmäßigung der aus dem Tank der Verdampfungskammer zufließenden Wassermenge und somit auch eine Vergleichmäßigung der erzeugten Dampfmenge.

Nach einer anderen erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Trennwand von einem einseitig offenen, mit der Dachfläche des Wassertanks verbundenen Rohrkörper geformt. Das freie Ende des Rohrkörpers mündet oberhalb des Tankbodens. In den Rohrkörper ragt ein U-Rohr, das mit seinem einen Schenkel am Tankboden gehaltert ist und dessen anderer Schenkel oberhalb des Tankbodens mündet. Ein Schenkel des U-Rohres ist mit der Verdampfungskammer verbunden und innerhalb des anderen Schenkels ist ein Ringschieber angeordnet, der mit dem Inneren des Schenkels einen Ringraum bildet. Die inneren Bereiche des Ringschiebers und des Rohrkörpers sind durch eine Öffnung in der Wandung des Ringschiebers verbunden. Der Ringschieber ist an der Ventilstange befestigt und in einer Dichtung im U-Rohr höhenverstellbar geführt. Hierdurch kann der auf dem Tropfventil lastende hydrostatische Druck der Wassersäule und somit die in die Verdampfungskammer fließende Wassermenge zwischen einem Minimum und einem Maximum verändert werden.

Erfindungsgemäß können am Tankboden zwei in den Rohrkörper ragende Rohre befestigt werden, deren innere Bereiche miteinanderverbunden sind. Unterhalb eines Rohres ist das Tropfventil im Tankboden befestigt. Im Inneren dieses Rohres ist der Ringschieber angeordnet, dessen Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Rohres ist und dessen innerer Bereich durch eine Öffnung mit dem Innern des Rohrkörpers in Verbindung steht. Der untere Rand des Ringschiebers bildet mit dem Tankboden einen Ringspalt. Der Ringschieber ist an der Ventilstange befestigt und mit Hilfe der Ventilstange in der Höhe verstellbar. Hierdurch kann der Ringspalt zwischen Tankboden und dem unteren Rand des Ringschiebers und somit der auf dem Ventil lastende hydrostatische Druck der Wassersäule verändert werden. In der Wandung des Rohres ist eine Öffnung vorgesehen, die das Rohrinnere mit dem Wassertank verbindet. Das andere Rohr ist über einen Kanal mit der Verdampfungskammer verbunden. Zum Tankinnenraum sind beide Rohre vorzugsweise durch einen elastischen Verschluß abgedichtet. Dieser Verschluß weist eine Dichtlippe auf, die am Außenmantel des Ringschiebers anliegt. Der Verschluß ist vorteilhaft als Faltenbalg ausgebildet, der den Hubbewegungen des Ringschiebers folgt und hierbei sicher seine Abdichtfunktion beibehält.

Nach einer weiteren erfindungsgemäßen Vorrichtung kann durch Betätigen der Ventilstange von außen der daran befestigte Ventilkörper in der Höhe verstellt werden und dadurch die Wasserdurchflußmenge des Tropfventils zwischen einem Minimum und einem Maximum verändert werden. Während des Dampfbügeins lastet auf dem Ventil die von der Trennwandunterkante und dem Ventiiausgang begrenzte Höhe der Wassersäule, die vom Grad der Tankfüllung nicht beeinflußt wird. Wird der Ventilkörper angehoben, sinkt der hydrostatische Druck der Wassersäule und bewirkt eine Verringerung der der Verdampfungskammer zufließenden Wassermenge. Bei Absenken des Ventilkörpers erhöht sich dagegen der auf dem Ventil lastende hydrostatische Druck der Wassersäule, wodurch sich auch die Wasserdurchflußmenge des Ventils vergrößert. Der Ventilkörper ist vorteilhaft am Zulaufstutzen der Verdampfungskammer geführt. Als Führungselement dient eine mit dem Ventilkörper verbundene Dichtung. Die Ventilbohrung im Ventilkörper ist im Bereich der Ventilnadel konisch ausgebildetem das Einführen der Ventilnadel in die Ventilbohrung auch bei geringen Fertigungstoleranzen zu gewährleisten. Die Ventilnadel ist am Tankboden befestigt. Um das Tropfventil zu schließen oder die Bohrung von Kalkrückständen zu säubern, wird der Ventilkörper über die Ventilstange angehoben und mit der Ventilnadel in Wirkverbindung gebracht. Vorteilhaft ist der Zulaufstutzen als elastisch verformbarer Faltenbalg ausgebildet und der Ventilkörper ist mit dem Zulaufstutzen verbunden.

Ausführungsbeispiel

Die Erfindung soll nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:

Fig. 1: einen Teilbereich eines Dampfbügeleisens mit einem Ausführungsbeispiel gemäß den Ansprüchen 1 und 2; Fig.2: ein Ausführungsbeispiel gemäß den Ansprüchen 1 und 2;

Fig.3: ein Ausführungsbeispiel gemäß den Ansprüchen 3 und 4;

Fig.4: ein Ausführungsbeispiel gemäßden Ansprüchen-3 und4;

Fig.5: ein Ausführungsbeispiel gemäß den Ansprüchen 5 und 6;

Fig.6: ein Ausführungsbeispiel gemäß Anspruch 7;

Fig.7: ein Ausführungsbeispiel gemäß den Ansprüchen 7 und 8.

Der in Fig. 1 dargestellte Teilbereich des Dampfbügeleisens zeigt einen Teil der Sohle 1, die Verdampfungskammer 2 und den Heizkörper 3. Die Verdampfungskammer 2 ist von einer Abdeckung 4 verschlossen. Der über die Einfüllöffnung 5 betankbare Wasservorratstank 6 ist oberhalb der Sohle 1 angeordnet. Während des Dampfbügeins wird das Wasser aus dem Tank 6 durch

das Tropfventil 7 der Verdampfungskammer 2 zugeführt. Zum Trockenbügeln, d.h. zum Bügeln ohne Dampf, wird die Wasserzufuhr durch Schließen des Tropfventils 7 unterbrochen. Der Tankinnenraum ist durch eine Trennwand 8 in die unter atmosphärischem Druck stehende Kammer 9 und die nicht mit der Atmosphäre unmittelbar verbundene Kammer 10 geteilt. Zwischen Tankboden 11 und Trennwand 8 befindet sich die Durchflußöffnung 12.

An der Trennwand 8 ist ein Schieber 13 vertikal und höhenverstellbar gehaltert. Völlig überraschend ist zwischen Schieber 13 und Trennwand 8 keine zusätzliche Dichtung nötig, da die Kapillarkräfte des Wassers so groß sind, daß sich der Einbau einer Dichtung erübrigt. Der Schieber 13 steht mit der Ventilstange 14 in Wirkverbindung. Zum Öffnen und Schließen des Tropfventils 7 und zum Betätigen des Schiebers 12 ist die Ventilstange 14 über den Betätigungsknopf 15 von außen in Pfeil richtung verschiebbar.

Mit Hilfe des Schiebers 13 kann in Arbeitsstellung des Bügeleisens der auf dem Tropfventil 7 lastende hydrostatische Druck der Wassersäule und somit die aus dem Wasservorratstank 6 der Verdampfungskammer 2 zufließende Wassermenge zwischen einem Maximum und einem Minimum stufenlos verändert werden. Die Höhe der Wassersäule wird von der Schieberunterkante

16 und dem Ventilausgang des Tropfventils 7 begrenzt. Über den Betätigungsknopf 15 kann der Schieber 13 von außen verstellt werden. Nachdem Öffnen des Tropfventils 7 sinkt der Wasserstand in der Kammer 9 bis zur Schieberunterkante 16 ab. Die hierdurch eingestellte Wasserdurchflußmenge bleibt unabhängig vom Wasserstand in der Kammer 10 solange konstant, bis dieser Wasserstand bis zur Unterkante 16 des Schiebers 13 fällt. Durch die Veränderungsmöglichkeit der Wasserdurchflußmenge ist somit auch die aus den Dampfaustrittslöchern 17 austretende Dampfmenge regelbar.

Nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist die Einfüllöffnung 5 des Wassertanks 6 während des Dampfbügeins durch eine Klappe 18 dicht verschlossen. Die Ventilstange 14 ist in einer Dichtung 47 in der Dachfläche 21 des Wassertanks 6 geführt. Zwischen Verdampfungskammer 2 und dem Innenraum der Kammer 9 ist ein Verbindungsrohr 19 angeordnet, dessen Mündung oberhalb des Wasserspiegels in der Kammer 9 endet. Das der beheizten Verdampfungskammer 2 zufließende Wasser wird in dieser aus derflüssigen in die dampfförmige Phase überführt. Der dabei entstehende Druck herrscht durch die Anordnung des Verbindungsrohres 19 auch in der nicht mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden Kammer 9, Dieses bewirkt eine Vergleichmäßigung der aus dem Tank 6 der Verdampfungskammer 2 während des Dampfbügeins zufließenden Wassermenge und damit ebenfalls eine Vergleichmäßigung der Dampfmenge, die über die in der Sohle 1 vorgesehenen Dampfaustrittslöcher

17 dem Bügelgut zugeführt wird. Die Einrichtung zur Veränderung des auf dem Tropfventil 7 lastenden hydrostatischen Druckes der Wassersäule und damit die Einstellung der Wassermenge, die der Verdampfungskammer 2 zugeführt werden soll, entspricht der Einrichtung gemäß Fig. 1.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Trennwand ein einseitig offener Rohrkörper 20, der mit der Dachfläche 21 des Wassertanks 6 verbunden ist. Das freie Ende des Rohrkörpers 20 mündet oberhalb des Tankbodens 11. Am Tankboden 11 ist ein in den Rohrkörper 20 ragendes U-Rohr 22 befestigt. Der Schenkel 23 des U-Rohres 22 ist mit der Verdampfungskammer 2 verbunden, während der Schenkel 24 des U-Rohres 22 mit dem Tankboden 11 einen Ringspalt 25 bildend oberhalb des Tankbodens 11 mündet. An der Ventilstange 14 ist ein Ringschieber 26 befestigt. Der Ringschieber 26 ist in der Dachfläche 27 des U-Rohres 22 in der Dichtung 28 und die Ventilstange 14 in der Dachfläche 21 des Wassertanks 6 in der Dichtung 46 verschiebbar geführt. Der Ringschieber 26 ist hohl ausgebildet und sein Außendurchmesser ist kleiner als der Innendurchmesser des Schenkels 24. Eine Öffnung 29 im Ringschieber 26 verbindet den inneren Bereich des Ringschiebers 26 mit der Kammer 9. Mit Hilfe des Ringschiebers 26 ist die aus dem Tank 6 durch das Tropfventil 7 der Verdampfungskammer 2 zufließende Wassermenge veränderbar. Im Ruhezustand des Dampfbügeleisens und bei gefülltem Wassertank 6 befindet sich das Wasser innerhalb der Kammer 10 und des Schenkels 24 auf gleicher Höhe, da sie durch den Ringspalt 25 miteinander in Verbindung stehen. Innerhalb des Ringschiebers 26 und der Kammer 9, die durch die Öffnung 29 verbunden sind, liegt der Wasserspiegel niedriger, da die hier eingeschlossene Luft dem Bestreben des Wassers sich in allen Kammern auf eine gleichmäßige Wasserhöhe einzustellen, entgegenwirkt.

Zum Bügeln mit Dampf wird das Tropfventil 7 geöffnet und das der Verdampfungskammer zufließende Wasser von der flüssigen in die dampfförmige Phase überführt. Dabei strömt Dampf aus der Verdampfungskammer 2 durch den Schenkel 23 in den Schenkel 23 und drückt auf die Oberfläche der Wassersäule im Schenkel 24. Hierdurch sinkt die Wassersäule innerhalb des Schenkels 24 bis zur Unterkante 30 des Ringschiebers 26 ab. Der weiterhin nachströmende Dampf überwindet die Unterkante 30 und steigt innerhalb des Ringschiebers 26 nach oben und durch die Öffnung 29 in die Kammer 9, wo er sich mit der oberhalb der Wasserfläche vorhandenen Luft vermischt. Es entsteht innerhalb der Kammer 9 ein leichter Überdruck, wodurch der Wasserspiegel innerhalb der Kammer 9 bis zur Unterkante 37 des Rohrkörpers 20 abgesenkt wird. Das in der Kammer 9 entstehende Dampf-Luftgemisch perlt nun über die Unterkante 37 des Rohrkörpers 20 in die Kammer 10. Beim Durchdringen des in der Kammer 10 befindlichen Wassers kühlt das Gemisch ab, wobei eine Teilmenge des Dampfes zu Wasser kondensiert. Dennoch entsteht auch in der Kammer 10 ein Überdruck. In diesem Zustand wird die für die Größe der Dampfleistung maßgebliche hydrostatische Höhe über dem Tropfventil 7 durch die Unterkante 30 des Ringschiebers 26 vorgegeben und bleibt wie auch die Dampfleistung solange konstant, bis die Tankfüllung die Unterkante 30 des Ringschiebers 26 unterschreitet. Der Wasserdurchfluß durch das Tropfventil 7 und somit die Dampfleistung des Dampfbügeleisens kann durch Anheben oder Absenken des Ringschiebers, wie bei den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsformen, verändert werden. Wird das Dampfbügeleisen während des Betriebes, wie beim praktischen Bügelvorgang üblich, auf dem Heck abgestellt, brechen die zuvor bestehenden Druckverhältnisse in sich zusammen. Nach Wiederaufnahme des Dampfbügeins werden die optimalen Druckzustände in der erfindungsgemäßen Vorrichtung innerhalb kürzester Zeit aufgebaut. Durch den Rohrkörper 20 ist bereits im Ruhezustand die auf dem Tropfventil 7 lastende Wassersäule niedriger als die Wasserhöhe innerhalb des Wassertanks 6, so daß die vom Benutzer gewählte Wassermenge über das erfindungsgemäße Ventilsystem vom Füllungsgrad des Wassertanks unbeeinflußt der Verdampfungskammer zufließt und nach Änderung des Aggregatzustandes als Dampf ander

Bügelsohle 1 austritt.

Fig. 4zeigt eine beispielhafte Ausführungsform der Erfindung, bei der an der Dachfläche 27 des U-Rohres 22 ein Führungsstutzen 31 angeformt ist. Im Führungsstutzen 31 ist der Ringschieber 26 verschiebbar angeordnet. Durch das geringe Spiel zwischen Ringschieber 26 und Führungsstutzen 31 ist eine zusätzliche Abdichtung des Ringschiebers 26 nicht nötig. Die Wirkungsweise dieser Ausführung entspricht dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig.5 dargestellt. Am Tankboden 11 sind zwei in die Kammer 9 ragende Rohre 32; 33 befestigt, deren innere Bereiche miteinander in Verbindung stehen. Das Tropfventil 7 ist unterhalb des Rohres 33 im

Fankboden 11 gehaltert. Das Rohr 32 steht über einen Kanal 38 mit der Verdampfungskammer 2 in Verbindung, während das Fiohr33 im Bereich des Tankbodens 11 eine Öffnung 34 aufweist. Der Ringschieber 26 ist höhenverstellbar an der Ventilstange 14 Defestigt. Eine Öffnung 29 verbindet den inneren Bereich des Ringschiebers 26 mit der Kammer 9. Der Außendurchmesser des Ringschiebers 26 ist kleiner als der Innendurchmesser des Rohres 33. Zum Tankinnenraum sind die Rohre 32; 33 durch einen Blastischen Verschluß 35 abgedichtet. Am Verschluß 35 ist eine Dichtlippe 36 angeformt, die am Außenmantel des Ringschiebers 26 anliegt. Der Verschluß 35 hat die Form eines Faltenbalges und folgt jeder Bewegung des Ringschiebers 26 unter Beibehaltung seiner abdichtenden Funktion. Die Wirkungsweise dieser Einrichtung entspricht dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3, weist aber wesentliche fertigungstechnische Vorteile auf.

Fig.6zeigteinweiteresAusführungsbeispiel,beidem der Tankinnenraum durch eine Trennwand 8 in die unter atmosphärischem Druck stehende Kammer 9 und in die nicht mit der Atmosphäre in Verbindung stehende Kammer 10 geteilt ist. Zwischen Tankboden 11 und Trennwand 8 befindet sich die Öffnung 12, die beide Kammern 9; 10 miteinander verbindet. Das Tropfventil 7 besteht aus Ventilkörper 39, Ventilstange 14 und Ventilnadel 40. Die Ventilnadel 40 ist fest mit dem Tankboden 11 verbunden und die Ventilbohrung 46 des Ventilkörpers 39 ist zwecks besserer Einführung der Ventilnadel 40 konisch ausgebildet. Der Ventilkörper39 ist mit der Ventilstange 14fest verbunden und im Zulaufstutzen 41 der Verdampfungskammer 2 geführt. Am v"entilkörper 39 ist eine elastische Dichtung 44 befestigt. Die Dichtung 44 liegt mit ihrem Umfangsrand dicht an der Innenwandung des Zulaufstutzens 41 an, wodurch der Ventilkörper 39 dicht im Zulaufstutzen 41 geführt wird. Zum Öffnen und Schließen des Tropfventils 7 und zur Veränderung der Durchflußmenge des Tropfventils 7 ist die Ventilstange 14 über den Betätigungsknopf 15 von außen in Pfeilrichtung verschiebbar. Durch die Höhenverschiebbarkeit des Ventilkörpers 39 kann in Arbeitsstellung des Bügeleisens der auf dem Tropfventil 7 lastende hydrostatische Druck der Wassersäule und somit die aus dem Wassertank 6 in die Verdampfungskammer 2 fließende Wassermenge zwischen einem Maximum und einem Minimum verändert werden. Die Höhe der Wassersäule wird begrenzt von der Trennwandunterkante 45 und dem Ventilausgang des Tropfventils 7. Nach dem Öffnen des Tropfventils 7 sinkt der Wasserstand in der Kammer 9 ab bis zur Trennwandunterkante 45. Die hierdurch eingestellte Wasserdurchflußmenge bleibt unabhängig vom Wasserstand in der Kammer 10 solange konstant, bis dieser Wasserstand bis zur Unterkante 45 der Trennwand 8 absinkt. Durch die Höhenverschiebbarkeit des Ventilkörpers 39 kann die eingestellte Durchflußmenge verändert werden. Wird der Ventilkörper 39 angehoben, sinkt der hydrostatische Druck der Wassersäule und bewirkt eine Verringerung der Durchflußmenge. Bei Absenken des Ventilkörpers 39 erhöht sich der auf dem Ventil lastende hydrostatische Druck der Wassersäule, wodurch sich die Wasserdurchflußmenge des Ventils 7 vergrößert. Durch die Veränderungsmöglichkeit der Wasserdurchflußmenge ist die aus den Dampfaustrittslöchern 17 austretende Dampfmenge regelbar. Zum Schließen des Ventils 7 wird der Ventilkörper 39 gegen die fest im Tankboden 11 angeordnete Ventilnadel 40 angehoben. Dabei durchdringt die Ventilnadel 40 die Ventilbohrung 46 und schließt das Ventil 7.

Fig. 7 zeigt ein weiteres mögliches Ausführungsbeispiel, bei dem der Zulaufstutzen 41 der Verdampfungskammer 2 als elastisch verformbarer Faltenbalg ausgebildet ist. Der Ventilkörper 39 ist mit dem Zulaufstutzen 41 verbunden. Die Verbindung erfolgt über eine im Ventilkörper 39 vorgesehene Nut 42, in die ein am Zulaufstutzen 41 angeformter Wulst 43 einschnappt.

Claims (8)

1. Erfindungsanspruch:

   1. Vorrichtung zur Änderung der Durchflußmenge des Ventils eines nach dem Tropfersystem arbeitenden elektrisch beheizten Dampfbügeleisens mit einem Wassertank, dessen Inneres vertikal in mindestens zwei Kammern geteilt ist, wobei die Kammern über eine Öffnung miteinander in Verbindung stehen, gekennzeichnet dadurch, daß ein Schieber (13) dichtend an der Trennwand (8) im Bereich der Durchflußöffnung (12) höhenverstellbar angeordnet ist und eine mit dem Schieber (13) verbundene Ventilstange (14) die Wandung des Tanks (6) durchdringt.
2. 2. Vorrichtung nach Punkt 1, gekennzeichnet dadurch, daß die Ventilstange (14) des Tropfventils (7) als Hubstange ausgebildet ist.
3. 3. Vorrichtung nach Punkt 1, gekennzeichnet dadurch, daß die Trennwand (8) von einem einseitig offenen, mit der Dachfläche (21) des Wassertanks (6) verbundenen Rohrkörper (20) geformt ist, dessen freies Ende oberhalb des Wassertankbodens (11) mündet, am Wassertankboden (11) ein in den Rohrkörper (20) ragendes, am Wassertankboden (11) gehaltertes U-Rohr (22) mit einem Schenkel (23) mit der Verdampfungskammer (2) verbunden ist, der andere Schenkel (24) des U-Rohres (22) oberhalb des Wassertankbodens (11) mündet und an der Ventilstange (14) ein Ringschieber (26) gehaltert ist, dessen Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Schenkels (24) des U-Rohres (22) ist, wobei der Ringschieber (26) in einer Dichtung (28) an der Dachfläche (27) des U-Rohres (22) verschiebbar geführt ist und die inneren Bereiche von Ringschieber (26) und Rohrkörper (20) über eine Öffnung (29) miteinander in Verbindung stehen.
4. 4. Vorrichtung nach Punkt 3, gekennzeichnet dadurch, daß der Ringschieber (26) Teil der Ventilstange (14) ist.
5. 5. Vorrichtung nach den Punkten 3 und 4, gekennzeichnet dadurch, daß am Tankboden (11) zwei in den Rohrkörper (20) ragende Rohre (32; 33) befestigt sind, deren innere Bereiche miteinander verbunden sind, das Tropfventil (7) unterhalb des Rohres (33) im Tankboden (11) befestigt ist, die Wandung des Rohres (33) im Bereich des Tankbodens (11) eine Öffnung (34) aufweist, ein Kanal (38) die Verdampfungskammer (2) und das Rohr (32) verbindet und ein Ringschieber (26) an der Ventilstange (14) befestigt ist, dessen Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Rohres (33) ist.
6. 6. Vorrichtung nach den Punkten 3 bis 5, gekennzeichnet dadurch, daß ein elastischer Verschluß (35) die Rohre (32; 33) zum Tankinnenraum abdichtet und der Verschluß (35) eine Dichtlippe (36) aufweist, die am Außenmantel des Ringschiebers (26) anliegt.
7. 7. Vorrichtung zur Änderung der Durchflußmenge des Ventils eines nach dem Tropfersystem elektrisch beheizten Dampfbügeleisens mit einem Wassertank, dessen Inneres vertikal in mindestens zwei Kammern geteilt ist, wobei die Kammern über eine Öffnung miteinander in Verbindung stehen, gekennzeichnet dadurch, daß mit der Ventilstange (14) der Ventilkörper (39) des Tropfventils (7) fest verbunden ist und der Ventilkörper (39) im Zulaufstutzen (41) der Verdampfungskammer (2) geführt wird, während die Ventilnadel (40) des Tropfventils (7) in der Wandung des Wassertanks (6) gehaltert ist.
8. 8. Vorrichtung nach Punkt 7, gekennzeichnet dadurch, daß der Zulaufstutzen (41) elastisch verformbar ist und der Ventilkörper (39) und der Zulaufstutzen (41) miteinander verbunden sind.