Anwendungsgebiet und Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter bzw. einen sogenannten Taschenaschenbecher für Rauchabfälle wie Asche, Zigarettenstummel odgl.
[0002] Die Schwierigkeiten von Rauchern in der Gesellschaft nehmen zu. Raucher sind nicht nur selbst dem mehr oder weniger bewusst gewählten Gesundheitsrisiko ausgesetzt, sondern sehen sich immer häufiger in der Schusslinie der ständig wachsenden Nichtrauchergemeinde. Dem beinahe alle Medienbereiche einschliessenden Werbeverbot für die Tabakindustrie folgen teilweise Kommunen mit eigenen Restriktionen. Das Wegwerfen eines Zigarettenstummels auf öffentlichen Plätzen wird mit Geldstrafen geahndet, die zum Teil drakonisch werden können. Manchmal befindet sich ein Raucher auch dort, wo es keine Aschenbecher gibt.
Aufgabe und Lösung
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter für Rauchabfälle zu schaffen, in dem abgerauchte Zigaretten in den Verbotszonen, aber auch in sonstigen beliebigen Innenräumen oder Aussenanlagen, in denen keine Aschenbecher für die Entsorgung der Zigarettenstummel zur Verfügung stehen, verstaut werden können.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Behälter für Rauchabfälle mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte sowie bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der weiteren Ansprüche und werden im Folgenden näher erläutert. Der Wortlaut der Ansprüche wird durch ausdrückliche Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung gemacht. Im Folgenden wird der Behälter der Einfachheit halber Taschenaschenbechers genannt, er muss jedoch nicht zwangsläufig ein solcher sein.
[0005] Handelsübliche Taschenaschenbecher, gleich welcher Bauart, wie Sie aus dem Stand der Technik bekannt sind, dienen vornehmlich der Aufnahme der beim Rauchen einer Zigarette entstehenden Asche und schliesslich auch der Aufnahme des restlichen Zigarettenstummels.
[0006] Dabei stellt sich nicht nur die Frage nach dem Verbleib des abgebrannten und verlöschten Stummels sondern auch danach, wie der noch brennende bzw. glühende Stummel gefahrlos und verschmutzungsfrei zum endgültigen und raschen Verlöschen gebracht werden kann. Die vorliegende Erfindung löst auf elegante Art und Weise auch dieses Problem, ohne beispielsweise als reiner transportfähiger Aschenbecher hauptsächlich Asche aufzunehmen. Die Erfindung ist daher auch nicht reduziert auf einen Aschenbecher im herkömmlichen Sinne zu sehen, sondern dient vorteilhaft auch als Löschvorrichtung und Transportbehälter für gerauchte Zigaretten, die der Entsorgung zugeführt werden sollen.
[0007] Ein kleiner, handlicher Körper, von den äusseren Abmessungen einem hochwertigeren Taschenfeuerzeug entsprechend, also in Form eines flachen Quaders, weist an einem Aufnahmegehäuse eine oder mehrere Aufnahmen bzw. Bohrungen zur Aufnahme eines Zigarettenstummels auf. Diese sind vorteilhaft an der Stirnseite. Zum leichteren Einführen können die Öffnungen leicht angefast sein. Der weitere Verlauf der Aufnahme als Bohrung kann zylindrisch oder auch leicht zur Innenseite verjüngend konisch ausgebildet sein. Es können auch weitere Klemmvorrichtungen vorgesehen sein, die ein Herausrutschen eines eingesteckten Zigarettenstummels vermeiden, beispielsweise Federelemente, Vorsprünge odgl.
[0008] Die noch brennende Zigarette kann zur raschen Entledigung mit der Glutseite voraus in eine der Aufnahmen geschoben werden, in die sie vorteilhaft massgenau passt. Aufgrund dieser Passung ist ein Herausfallen selbst bei Umdrehen oder gar Schütteln des Taschenaschenbechers aufgrund der Klemmung nicht möglich. Der Stummel wird soweit eingeschoben, bis sein anderes Ende, beispielsweise der Filter, bündig mit der Stirnseite des Aschenbecherkörpers ist oder sogar ein Stück tiefer liegt.
[0009] In kürzester Zeit, typischerweise in weniger als 5 Sekunden, ist die noch vorhandene Glut im Innern des Taschenaschenbechers mangels ausreichender Sauerstoffzufuhr verloschen. Dazu ist jede der Aufnahmen nach aussen möglichst abgedichtet, vorteilhaft luftdicht. Der gesamte Aschenbecher kann nun sicher und gefahrlos in der Tasche verstaut werden, bis sich eine Gelegenheit zur Entsorgung der Zigarettenreste ergibt.
[0010] Für die Entsorgung der Zigarettenreste wird der Taschenaschenbecher wieder hervorgeholt und der Inhalt geleert. Dies kann vorteilhaft durch einfaches Verschieben von Räumern entlang der Aufnahmen erfolgen. Die Räumer müssen dabei nicht den gesamten Querschnitt der Bohrungen ausfüllen, sondern im Wesentlichen den Stummel herausdrücken. Die Funktion des Entfernens der Asche ist selbstverständlich auch von Vorteil, also ein die Bohrung einigermassen ausfüllender Räumer.
[0011] Besonders vorteilhaft kann ein Räumer von aussen betätigt werden, insbesondere nicht direkt, sondern durch ein an ihm befestigtes oder angreifendes Teil des Taschenaschenbechers. Eine Möglichkeit sieht eine oder mehrere Aussenwände des Behälters vor. Diese kann mit den Räumern, beispielsweise nach Art von Stiften, verbunden sein. So ist es in Ausgestaltung der Erfindung möglich, zwei Aussenwände, vorzugsweise an flachen Aussenseiten, mittels stiftartiger Räumer zu verbinden, so dass sie verschiebbar an dem restlichen Gehäuse gelagert sind. Das Verschieben der Aussenwände bewirkt dann die Bewegung der Räumerstifte. So wird der Inhalt der Aufnahmen problemlos aus dem Gehäuse geschoben ohne mit der Asche oder dem Zigarettenstummel in Berührung zu kommen.
[0012] Zweckmässigerweise dienen Räumerstifte also gleichzeitig als Führungselement, Stummel-Auswerfer, Glutanschlag und Verbindung der genannten Aussenwände. Die Aussenwände können durch seitliche Gehäusevorsprünge wie in einer Schiene geführt werden, so dass zum Einen ein mechanischer Selbsthemmungseffekt auftritt und zum Anderen ein Verkanten ausgeschlossen ist.
[0013] Der Taschenaschenbecher ist weiterhin aufgrund seiner Formgebung und des Nutzerverhaltens als Werbeträger geeignet. Die Bedruckung oder Gravur der Seitenflächen bzw. Aussenflächen bietet sich für Werbezwecke an. Hier kann vorteilhaft auch die Fläche des Körpers unter den verschiebbaren Aussenwänden genutzt werden, da sie nur manchmal, nämlich bei Entleerung des Taschenaschenbechers sichtbar ist.
[0014] Idealerweise wird der Taschenaschenbecher vollständig aus Kunststoff gefertigt. Gegenüber einer Lösung aus Metall bringen spezifische Eigenschaften wie geringes Gewicht, Leichtgängigkeit der Entleerungsvorrichtung, etc., deutliche Vorteile für den Anwender. Ein selbst verlöschender oder flammhemmender Kunststoff ist auch bei kurzer Verlöschzeit sinnvoll. Dabei ist lediglich die kurzfristige Hitzebeständigkeit gegen Glut ein zu berücksichtigender Faktor, da die Verlöschzeit im Sekundenbereich liegt.
[0015] Diese und weitere Merkmale gehen ausser aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Die Unterteilung der Anmeldung in einzelne Abschnitte sowie Zwischen-Überschriften beschränken die unter diesen gemachten Aussagen nicht in ihrer Allgemeingültigkeit.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen schematisch dargestellt und wird im Folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:
<tb>Fig. 1<sep>eine Schrägansicht des erfindungsgemässen Taschenaschenbechers im geschlossenen Zustand und
<tb>Fig. 2<sep>den Taschenaschenbecher aus Fig. 1mit aufgeschobenen Aussenwänden.
Detaillierte Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0017] In Fig. 1 sind am vorderen Ende deutlich die Aufnahmebohrungen 4 für Zigarettenstummel in dem quaderförmigen flachen Körper 1 zu sehen, die bis an dessen hinteres Ende reichen. Die obere Aussenwand 3 ist vom Körper 1 seitlich aussen teilweise umschlossen, so dass diese Seitenwand nur nach vorne in Richtung der Bohrungsöffnungen geschoben werden kann, wie in Fig. 2 zu sehen ist. Verbindungselemente 2 zwischen oberer Aussenwand 3 und unterer gleicher Aussenwand begrenzen den Verschiebeweg der beiden Aussenwände und werden durch die ebenfalls in Fig. 2zu sehenden Schlitze 5 geführt. Sie können Nieten sein odgl.
[0018] Fig. 2 zeigt den Taschenaschenbecher in Auswerferstellung, d.h. die beiden miteinander verbundenen Seitenwände 3 sind maximal ausgefahren,. Dadurch schieben die Verbindungselemente 2 die abgebrannten und nunmehr erkalteten Zigarettenstummel aus den Aufnahmebohrungen 4. Je nach Länge der Schlitze 5 bleiben die Zigarettenstummel mit einer Restlänge im Körper 1 stecken oder werden vollständig ausgeworfen. Anschliessend werden die Aussenwände 3 wieder in ihre Ausgangsposition zurückgeschoben und der Taschenaschenbecher ist wieder bereit zur Aufnahme neuer Zigarettenstummel.
Field of application and state of the art
The invention relates to a container or a so-called Taschenaschenbecher for smoke such as ash, cigarette butt odgl.
[0002] The difficulties of smokers in society are increasing. Not only are smokers themselves more or less consciously exposed to health risks, but they are increasingly seeing themselves in the line of fire of the ever-expanding non-smoking community. The prohibition of advertising for the tobacco industry, which includes almost all media sectors, is partly followed by municipalities with their own restrictions. Throwing away a cigarette butt in public places will be punished with fines that can become draconian in part. Sometimes a smoker is also there where there are no ashtrays.
Task and solution
The invention has for its object to provide a container for smoke, in which smoked cigarettes in the prohibition zones, but also in any other indoor or outdoor facilities in which no ashtrays for the disposal of the cigarette butt available, can be stowed ,
This object is achieved by a container for smoke with the features of claim 1. Advantageous and preferred embodiments of the invention are the subject of further claims and are explained in more detail below. The wording of the claims is incorporated herein by express reference. Hereinafter, the container will be referred to as a pocket ashtray for convenience, but need not necessarily be one.
Commercially available pocket ashtray, of whatever type, as known from the prior art, serve primarily to accommodate the ashes of smoking a cigarette and finally also the inclusion of the remaining cigarette stub.
This raises not only the question of the whereabouts of the spent and extinguished stub but also how the still burning or glowing stub can be safely and pollution-free brought to the final and rapid extinction. The present invention elegantly solves this problem as well, without, for example, absorbing ashes primarily as a purely transportable ashtray. The invention is therefore not reduced to see an ashtray in the conventional sense, but also advantageously serves as an extinguishing device and transport container for smoked cigarettes, which are to be supplied to the disposal.
A small, handy body, of the outer dimensions of a higher-quality pocket lighter, ie in the form of a flat cuboid, has on a receiving housing one or more receptacles or holes for receiving a cigarette butt. These are advantageous on the front side. For ease of insertion, the openings may be slightly chamfered. The further course of the recording as a bore can be cylindrical or slightly tapered conically to the inside. There may also be provided further clamping devices which prevent slipping out of an inserted cigarette butt, for example spring elements, projections or the like.
The still burning cigarette can be pushed for quick removal with the glow side ahead in one of the shots, in which it fits advantageous mass. Due to this fit falling out even when turning or even shaking the Taschenaschenbechers due to the clamping is not possible. The stub is pushed in until its other end, for example the filter, is flush with the front of the ashtray body or even lower.
In no time, typically in less than 5 seconds, the still existing embers inside the Taschenaschenbechers is extinct lack of sufficient oxygen supply. For this purpose, each of the shots to the outside as possible sealed, preferably airtight. The entire ashtray can now safely and safely stowed in the bag until there is an opportunity to dispose of the cigarette remains.
For the disposal of the cigarette remains the pocket ashtray is retrieved and emptied of the contents. This can be done advantageously by simply moving scrapers along the recordings. The scrapers do not have to fill the entire cross section of the holes, but essentially squeeze out the stub. Of course, the function of removing the ash is also an advantage, that is to say a scraper which fills the bore to some extent.
Particularly advantageously, a reamer can be actuated from the outside, in particular not directly, but by an attached to him or attacking part of the pocket ashtray. One possibility provides one or more outer walls of the container. This can be connected to the scrapers, for example in the manner of pens. Thus, in an embodiment of the invention, it is possible to connect two outer walls, preferably on flat outer sides, by means of a pin-like reamer, so that they are displaceably mounted on the remaining housing. The displacement of the outer walls then causes the movement of the Räumerstifte. Thus, the contents of the recordings are easily pushed out of the case without coming into contact with the ash or cigarette butt.
Expediently scraper pins thus serve simultaneously as a guide element, stub ejector, ember stop and connection of said outer walls. The outer walls can be guided by lateral housing projections as in a rail, so that on the one hand, a mechanical self-locking effect occurs and on the other tilting is excluded.
The pocket ashtray is still suitable as an advertising medium due to its shape and user behavior. The printing or engraving of the side surfaces or outer surfaces lends itself to advertising purposes. Here, advantageously, the surface of the body can be used under the sliding outer walls, as it is only sometimes, namely when emptying the Taschenaschenbechers visible.
Ideally, the pocket ashtray is made entirely of plastic. Compared to a solution made of metal, specific properties such as low weight, ease of emptying of the emptying device, etc., bring clear advantages for the user. A self-extinguishing or flame-retardant plastic is useful even with a short extinguishing time. Only the short-term heat resistance against embers is a factor to consider because the quenching time is in the range of seconds.
These and other features will become apparent from the claims and from the description and drawings, wherein the individual features are each realized alone or in the form of sub-combinations in an embodiment of the invention and other fields and advantageous and represent protectable versions for which protection is claimed here. The subdivision of the application into individual sections as well as intermediate headings does not restrict the general validity of the statements made thereunder.
Brief description of the drawings
An embodiment of the invention is shown schematically in the drawings and will be explained in more detail below. In the drawings shows:
<Tb> FIG. 1 <sep> is an oblique view of the inventive pocket ashtray in the closed state and
<Tb> FIG. 2 <sep> the pocket ashtray from Fig. 1with deferred outer walls.
Detailed description of the embodiment
In Fig. 1 are clearly visible at the front end, the receiving holes 4 for cigarette butt in the cuboid flat body 1, which extend to the rear end. The upper outer wall 3 is partially enclosed laterally outside of the body 1, so that this side wall can only be pushed forward in the direction of the bore openings, as can be seen in FIG. Connecting elements 2 between the upper outer wall 3 and the lower same outer wall limit the displacement of the two outer walls and are guided by the also shown in Fig. 2zuzu slots 5. They can be rivets or the like.
Fig. 2 shows the pocket ashtray in ejection position, i. the two interconnected side walls 3 are maximally extended,. Depending on the length of the slots 5, the cigarette ends remain stuck with a residual length in the body 1 or are completely ejected. Subsequently, the outer walls 3 are pushed back into their original position and the pocket ashtray is ready to accept new cigarette butt again.