Der Patentanspruch des Hauptpatents betrifft eine Räumereinrichtung für Absetzbecken von Klär- und Abwasseranlagen, welche einen, an einem Räumenvagen gelagerten Räumerschild aufweisen, welcher in seiner Räumstellung am Boden des Absetzbeckens bewegt und in seiner Rücklaufstellung mit Abstand über dem Boden des Absetzbeckens angehoben wird, wobei der Räumerschild am mit einem Antrieb versehenen Räumerwagen mittels zweiarmiger Streben schwenkbar gelagert ist, von deren Strebenarmen die unteren Strebenarme den Räumerschild tragen und die oberen Strebenarme sich an einer längs des Absetzbeckens verlaufenden Führungsbahn abstützen, wobei die oberen Strebenarme längeneinstellbar ausgebildet sind und Federmittel aufweisen,
welche eine kraftschlüssige Abstützung der oberen Strebenarme an der Führungsbahn in allen Stellungen des Räumerschildes zwischen der Räumstellung und der Rücklaufstellung sowie bei Richtungswechsel des Räumerwagens selbsttätig den Übergang von der einen in die andere dieser Stellungen gewährleisten.
Nach einer besonderen Ausführungsform der Räumereinrichtung nach dem Hauptpatent weist die Führungsbahn an den Umkehrstellen, d.h. an denjenigen Stellen, bei welchen der Richtungswechsel des Räumerwagens erfolgt, eine konkave Form auf, längs welcher die oberen Strebenarme zwecks zwangsgesteuertem Übergang von der Rücklaufstellung in die Räumstellung und umgekehrt abgestützt sind. Die Anordnung von Umkehrstellen konkaver Führung in der Führungsbahn bedingt verhältnismässig aufwendige Arbeiten und ist dementsprechend kostspielig. Zudem muss die Grösse der Räumeinrichtung, d.h. das Gewicht der bewegten Teile, berücksichtigt werden, sei es durch Anpassen der Federkraft der in den oberen Strebenarmen angeordneten Federn oder sei es durch Zusatzgewicht.
Zudem ist es nicht möglich, Umkehrstellen über die Länge der Fahrbahn anzuordnen, falls ein schrittweises Räumen verlangt ist, denn die Umkehrstelle kann nicht für eine freie Durchfahrt ohne Stellungswechsel des Räumschildes aufgehoben werden.
Der Zusatzerfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Räumeinrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, dass die beschriebenen Mängel vermieden werden und ein ebenso zuverlässiger Stellungswechsel, auch an beliebigen Stellen der Fahrbahn, erreicht wird wie mit Umkehrstellen konkaver Form.
Diese Aufgabe wird gemäss der Zusatzerfindung dadurch gelöst, dass an den für den Stellungswechsel des Räumschildes von der Räumstellung in die Rücklaufstellung und umgekehrt vorgesehenen Umkehrstellen je ein relativ zur Führungsbahn bewegbarer Schieber angeordnet ist, der mit einer Kulisse versehen ist, die mit einem an dem betreffenden oberen Strebenarm befestigten Taster zusammenwirkt. Durch die besondere Form der Kulisse wird erreicht, dass einerseits bei Fahrumkehr ein zuverlässiger Stellungswechsel des Räumschildes erreicht und andererseits der Schieber nach Bedarf durch den Taster ausser Wirkung bewegt wird.
Die Erfindung ist in der beiliegenden Zeichnung in Form eines Ausführungsbeispiels dargestellt und nachfolgend beschrieben. Die Figur zeigt einen Längsschnitt durch ein Absetzbecken einer Kläranlage mit schematisch eingezeichneter Räumeinrichtung in verschiedenen Stellungen längs der Führungsbahn.
In der Figur ist über einem Absetzbecken 1 ein Räumerwagen 2 fahrbar angeordnet, dessen Laufräder auf einer schematisch dargestellten Schiene oder Fahrbahn 4 laufen. Der Räumerwagen 2 wird in nicht dargestellter Weise über dem Absetzbecken 1 hin und her bewegt, z. 13. mittels eines am Beckenrand angeordneten Seiltriebs.
Der Räumenvagen 2 trägt gegen den Boden des Absetzbek- kens 1 gerichtete Tragarme 7, an deren freiem Ende Lagerungen 8 für die Lagerung einer Schwenkwelle 9 angeordnet sind. An der Schwenkwelle 9 sind Streben 10 mit einem oberen Strebenarm 12 und einem unteren Strebenarm 13 befestigt. Der obere Strebenarm 12 weist zwei ineinandergesteckte Rohre 15, 16 auf, innerhalb welcher eine nicht dargestellte Feder angeordnet ist. Eine am freien Ende des oberen Strebenarms 12 angeordnete drehbare Rolle 21 läuft an einer Führungsbahn 30 und wird an diese durch die nichtdargestellte Feder angedrückt. Die Führungsbahn 30 weist an den beiden Enden des Absetzbeckens 1 Umkehrstellen A bzw. B auf, an denen der Räumschild 25 von der ausgezogenen Räumstellung in die gestrichelt gezeichnete Rücklaufstellung bzw. von der Rücklaufstellung in die Räumstellung geschwenkt wird.
Zwischen den Umkehrstellen A, B ist eine weitere Umkehrstelle C an beliebiger Stelle der Fahrbahn 30 angeordnet.
Neben der Rolle 21 ist am freien Ende des oberen Strebenarms 12, d. h. am Rohr 16, ein Taster 38 angeordnet, der an den Umkehrstellen A-C mit vertikal bewegbaren am Beckenrand angeordneten Schiebern 31, 32 zusammenwirkt. Die Schieber 31, 32 weisen auf ihrer nach abwärts gerichteten Kante eine Steuerkulisse 33 mit zwei Kulissenpartien 34,35 auf, von denen die Kulissenpartie 34 dem Stellungswechsel des Räumschildes 25 dient und die Kulissenpartie 35 die den freien Durchgang des Räumerschildes 25 ermöglichende Durchgangspartie ist.
Der Schieber 32 an der Umkehrstelle C stellt eine Verdoppelung des Schiebers 31 in symmetrischer Darstellung dar, wobei der Schieber 32 aus einem Stück besteht. Es ist jedoch auch möglich, zwei Schieber 31 symmetrisch nebeneinander anzuordnen, um dieselben Möglichkeiten des Stellungswechsels zu erreichen. Die Schieber 31, 32 sind in schematisch dargestellten ortsfesten Führungen 36 gelagert.
Beim Stellungswechsel an der Umkehrstelle A unterführt der Taster 38 unter Anheben des Schiebers 31 in die gestrichelte Lage. Hinter dem Schieber 31 erfolgt die Fahrtumkehr. Der Taster 38 legt sich nun an die Wechselpartie 34 der Kulisse 33 an und wird in die Rücklaufstellung geschwenkt, worauf der Schieber 31 unter Anheben desselben unterfahren wird. An der Umkehrstelle B wird der Schieber 31 vom Taster 38 längs der Durchgangspartie 35 der Kulisse 33 angehoben, worauf hinter dem Schieber 31 die Fahrtumkehr erfolgt, worauf der Räumschild 25 an der Wechselpartie 34 in die Räumstellung geschwenkt wird. Hierauf wird der Schieber 31 unter Anheben desselben unterfahren und es erfolgt die Räumfahrt.
An der Umkehrstelle C wird der Schieber 32 unter Anheben desselbens unterfahren, wenn nicht an der angedeuteten Stelle eine Fahrtumkehr erfolgt. Es erfolgt dann wieder ein Stellungswechsel in der genau gleichen Weise, wie dies für die Umkehrstellen A und B erläutert wurde.
Mit den Schiebern 31, 32 ist es möglich, Umkehrstellen an beliebiger Stelle der Fahrbahn vorzusehen, so dass eine Schrittschaltung für den Betrieb der Räumerbrücke angewendet werden kann. Der an der Wechselpartie 34 der Steuerkulisse erfolgende Stellungswechsel ist äusserst zuverlässig, da er durch einen Formschluss zwischen dem Taster 38 und der Wechselpartie 34 erreicht wird.
The claim of the main patent relates to a scraper device for settling basins of sewage and sewage systems, which have a scraper blade mounted on a clearing vehicle, which moves in its clearing position on the bottom of the settling basin and in its return position is raised at a distance above the bottom of the settling basin, the The scraper blade is pivotably mounted on the scraper carriage provided with a drive by means of two-armed struts, of the strut arms of which the lower strut arms carry the scraper blade and the upper strut arms are supported on a guide track running along the sedimentation basin, the upper strut arms being adjustable in length and having spring means,
which ensure a positive support of the upper strut arms on the guideway in all positions of the scraper blade between the clearing position and the return position as well as automatically the transition from one to the other of these positions when the direction of the scraper carriage changes.
According to a particular embodiment of the clearing device according to the main patent, the guide track has at the reversal points, i.e. at those points at which the direction change of the clearing carriage takes place, a concave shape, along which the upper strut arms are supported for the purpose of positively controlled transition from the return position to the clearing position and vice versa. The arrangement of reversal points of concave guidance in the guideway requires relatively complex work and is accordingly expensive. In addition, the size of the clearing device, i.e. the weight of the moving parts, be taken into account, either by adjusting the spring force of the springs arranged in the upper strut arms or by adding weight.
In addition, it is not possible to arrange reversal points along the length of the roadway if gradual clearing is required, because the reversal point cannot be canceled for free passage without changing the position of the clearing blade.
The additional invention is thus based on the object of designing a clearing device of the type described at the outset so that the deficiencies described are avoided and a position change that is just as reliable, even at any point on the roadway, is achieved as with reversal points of a concave shape.
This object is achieved according to the additional invention in that at the reversing points provided for changing the position of the clearing blade from the clearing position to the return position and vice versa, a slide is arranged which can be moved relative to the guideway and which is provided with a gate which is connected to the relevant one Upper strut arm attached button cooperates. The special shape of the backdrop ensures that on the one hand a reliable change of position of the clearing blade is achieved when the vehicle is reversed and on the other hand the slide is moved out of action by the button as required.
The invention is shown in the accompanying drawing in the form of an exemplary embodiment and is described below. The figure shows a longitudinal section through a settling basin of a sewage treatment plant with a schematically drawn clearing device in various positions along the guideway.
In the figure, a scraper 2 is movably arranged above a settling basin 1, the running wheels of which run on a rail or track 4 shown schematically. The scraper 2 is moved back and forth in a manner not shown over the settling basin 1, for. 13. by means of a cable drive arranged on the edge of the pool.
The evacuation vehicle 2 carries support arms 7 which are directed towards the bottom of the settling basin 1 and at the free end of which bearings 8 for the bearing of a pivot shaft 9 are arranged. Struts 10 with an upper strut arm 12 and a lower strut arm 13 are attached to the pivot shaft 9. The upper strut arm 12 has two nested tubes 15, 16, within which a spring, not shown, is arranged. A rotatable roller 21 arranged at the free end of the upper strut arm 12 runs on a guide track 30 and is pressed against it by the spring, not shown. The guide track 30 has at the two ends of the settling basin 1 reversal points A and B, at which the clearing blade 25 is pivoted from the extended clearing position into the return position shown in dashed lines or from the return position into the clearing position.
A further reversal point C is arranged at any point on the roadway 30 between the reversal points A, B.
In addition to the roller 21 is at the free end of the upper strut arm 12, i. H. on the tube 16, a button 38 is arranged, which cooperates at the reversal points A-C with vertically movable slides 31, 32 arranged on the edge of the pool. The slides 31, 32 have, on their downwardly directed edge, a control link 33 with two link sections 34, 35, of which the link section 34 is used to change the position of the clearing blade 25 and the link section 35 is the passage section that enables the clearing blade 25 to pass freely.
The slide 32 at the reversal point C represents a doubling of the slide 31 in a symmetrical representation, the slide 32 consisting of one piece. However, it is also possible to arrange two slides 31 symmetrically next to one another in order to achieve the same possibilities for changing positions. The slides 31, 32 are mounted in fixed guides 36 shown schematically.
When changing position at the reversal point A, the button 38 moves under the lifting of the slide 31 in the dashed position. The reversal of travel takes place behind the slide 31. The button 38 now rests against the changing section 34 of the link 33 and is pivoted into the return position, whereupon the slide 31 is moved under while lifting it. At the reversal point B, the slide 31 is raised by the button 38 along the passage section 35 of the link 33, whereupon the drive is reversed behind the slide 31, whereupon the clearing blade 25 on the changing section 34 is pivoted into the clearing position. The slide 31 is then moved under while lifting it, and the clearing drive takes place.
At the reversal point C, the slide 32 is moved under while it is being lifted, unless the travel is reversed at the point indicated. The position is then changed again in exactly the same way as was explained for the reversal points A and B.
With the sliders 31, 32 it is possible to provide reversal points at any point on the roadway, so that a step circuit can be used for the operation of the scraper bridge. The change of position that takes place at the change section 34 of the control link is extremely reliable, since it is achieved by a form fit between the button 38 and the change section 34.