Die Erfindung betrifft eine Aerosol-Verteilvorrichtung.
Bei einer üblichen Aerosol-Verteilvorrichtung befindet sich eine zu verteilende Substanz in einer Vermischung mit einem verflüssigten Treibgas, und bei Betätigung des Ventils wird eine Mischung aus der Substanz und dem verflüssigten Treibgas von der Vorrichtung verteilt. In bestimmten Anwendungsfällen ist die Verteilung der Substanz zusammen mit einem verflüssigten Treibgas nachteilhaft.
Zu den zahlreichen Versuchen zur Überwindung dieser Nachteile zählen die Sepro -Dose der Continental Can Company und der Sterigard - Verteiler, die sogenannte Beutel -in-der-Dose -System sind, und Venturi-Systeme wie der Preval Spraymaker (Prevision Valve Corporation) und der Innovair (Geigy Chemical Corporation). Obwohl diese Vorrichtungen in einer geringen Grösse verwendet worden sind, sind sie dennoch ziemlich teuer in der Herstellung.
Es wurde nun eine weitere Vorrichtung entwickelt, die die zu verteilende Substanz von dem verflüssigten Treibgas getrennt hält.
Durch die Erfindung ist eine Aerosol-Verteilvorrichtung geschaffen mit einer Kammer für die zu verteilende Substanz, mit einem Zapfenventil und mit einem Reservoir für ein Aerosoltreibgas, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Reservoir ein verflüssigtes Treibgas enthält und mit einem Verbindungsventil ausgestattet ist, das sich öffnet und dem gasförmigen Treibgas den Durchgang vom Reservoir in die von verflüssigtem Treibgas freie Kammer gestattet, wenn durch die Verteilung der in der Kammer befindlichen Substanz in die Atmosphäre der Treibgasdruck in der Kammer um einen bestimmten Wert unter den des Reservoirs absinkt.
Üblicherweise wird das verflüssigte Treibgas aus den wohlbekannten Kohlenwasserstoff- oder Halogenkohlenwasserstoff-Treibgasen bestehen.
Die zu verteilende Substanz kann in einer beliebigen verteilbaren physikalischen Form vorliegen, obwohl es vorzuziehen ist, dass die Substanz aus einem puderförmigen Feststoff, aus einer Flüssigkeit oder einer Dispersion eines puderförmigen Feststoffs in einer Flüssigkeit besteht.
Zur leichten Herstellung kann die Reservoirkammer vorzugsweise innerhalb des Körpers der Vorrichtung zwischen einer gewölbten Trennwand und einem Bodenteil gebildet sein.
Ebenfalls kann die Reservoirkammer mit Einlassmitteln zur Einführung des Aerosoltreibgases ausgestattet sein, und diese Mittel können in einem selbstdichtenden Steckverbindungsteil zur Gasdurchführung bestehen, das am Bodenteil vorgesehen ist.
Im folgenden wird ein Beispiel einer erfindungsgemässen Aerosolverteilvorrichtung unter Bezugnahme auf die einzige Figur der Zeichnung beschrieben.
Die Vorrichtung besteht aus einem Körper 10 mit schrägen Schultern und offenem Hals und Boden. Ein in einem Flansch 12 eingesetztes Zapfventil 11 ist am Hals des Körpers 10 bei einer Stauchverbindung 13 festgelegt. Vom Zapfventil II ausgehend erstreckt sich ein Tauchröhrchen 14 in den Körper 10.
Der offene Boden des Körpers 10 ist durch eine Trennwand 15 abgeschlossen, um eine erste Kammer 21 zur Aufnahme einer zu verteilenden Substanz 22 zusammen mit einem unter Druck stehenden Treibgas 23 für die Verteilung der Substanz 22 zu bilden. Die Trennwand 15 ist tief in den Körper 10 hineingewölbt und bildet zusammen mit einem Bodenteil 18, das mit dem Körper und der Trennwand an einer doppelten Stauchverbindung 20 festgelegt ist, eine Reservoirkammer 2 im Körper 10 unterhalb der ersten Kammer 21 zur Aufnahme eines verflüssigten Aerosoltreibgases 25 zusammen mit einem unter Druck stehenden Treibgas 26.
Am Zentrum der gewölbten Trennwand 15 ist ein mit einem Trennröhrchen 17 verbundenes Verbindungsventil 16 vorgesehen; dieses Ventil kann sich öffnen und dem Treibgas 26 den Durchgang von der Reservoirkammer 24 zur ersten Kam- mer 21 ermöglichen, wenn die Verteilung der Substanz 22 in die Atmosphäre den Druck des Treibgases 23 in der ersten Kammer 21 um einen bestimmten Betrag unter denjenigen des Gases 26 in der Reservoirkammer 24 absinlen lässt.
Das Bodenteil 18 ist mit einem kanalisierten Steckverbindungsteil 19 aus seltost-dichtendem Kunststoff zur Einführung des verflüssigten Treibgases in die Reservoirkammer 24 ausgestattet.
Die erfindungsgemässe Aerosolverteilvorrichtung wird nornnalervzeise an den Aerosolfüller zusammen mit der der Trennwand 15 und ihrem Verbindungsventil 16 zusarm nen mit dem Bodenteil 18 verkauft, welches mit dem selbstdichtenden Steck- verbindungsteil 19 zur Gaseinfüllung verbunden ist; es ist al lerdings auch schon ins Auge gefasst worden, die einzelnen Bauteile sozusagen als Bausatz zu verkaufen, damit der Füller sie während des Füllvorgangs zusammensetzt.
Im folgenden werden einige Vorteile der oben unter Be zunahme auf die Zeichnung beschriebenen besonderen Aus führungsform angegeben. Die Ausführungsform ist verhältnismässig einfach und preiswert herzustellen.
Die Eterstellung des oberen Teils der Vorrichtung, d.h. der aus dem Körper 10, dem Zapfventil 11 und dem Flansch 12 bestehenden Ein heit, erfolgt in der selben Weise vaie wa bei einer üblichen Aero- solverteilvorrichtung. Im Eilinblick auf das untere Teil der Vorrichtung können die mit dem Verbindungsventil ausgestattete Trennwand 15 und das Bodenteil 18 an dem Körper 10 mittels einer Stauchverbindung festgelegt werden.
Diese beiden Bauteile können am Körper gleichzeitig oder nacheinander angestaucht werden, oder sie können miteinander zu einer Einheit verbunden werden, woran anschliessend diese Einheit am Körper 10 angestaucht wird.
Der Vorteil der Verviendung einer Reservoirkammer, die unter einem höheren Druck steht als die lH[auptlcamner, besteht darin, dass der Druckverlust in der Hauptkammer schnell wieder ausgeglichen wird, sobald sich das Verbin- dungsventil öffnet.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass infolge der verhältnismässig kleinen Grösse des Reservoirs nur eine Ideine Menge Treibgas benötigt wird, um das Reservoir unter einem verhältnismässig hohen Druck zu halten. Dies bedeutet im Zusarnmenhang mit der Tatsache, dass kein flüssiges Treibgas durch Verteilung in die Atrnosphare verloren geht, dass die oben beschriebene Vorrichtung zur Verteilung von Sub- stanzen unter einem verhältnismässig hohen Druck ohne die Notwendigkeit der Verwendung einer grossen Treibgasmenge eingesetzt werden kann.
Der Einsatz bzw. die Verviendung eines mit einem Trennröhrchen verbundenen Verbindungsventils gestattet eine Ver- teilung der Substanz aus der Vorrichtung in beliebiger Lage, was hingegen bei bekannten Vorschlägen für Verteilvorrichtungen, bei welchen die zu verteilende Substanz von flüssigen Treibmitteln getrennt gehalten wird, nicht möglich ist.
Dadurch, dass die Illaupikammer der Vorrichtung frei von dem flüssigen Antriebsmittel gehalten wird, neigt das Zapfventil weniger zum Verstopfen und ist die lSorrosions- möglichkeit erheblich reduziert.
Bei einem typischen Bül!Lverfalbren zum Füllen L der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung, das dem zum Füllen des Sepro-Can venvendeten gleicht, wird die zu verteilende Substanz in den Körper 10 der Vorrichtung durch den offenen Hals hindurch eingeführt, Luft aus dem Körper abgezogen und das lDruc centspannungs- bzw.
Zapfventil 11 an der hierfür vorgesehenen Stelle stauchen festgelegt. Dann wird ein verflüssigtes Aerosoltreibgas in die Reservoirkammer 24 durch das Steckverbindungsteil 19 hin- durch eingeführt. Wenn der Druck in dieser iHa dieser Kammer einen vorbestimmten viert erreicht, ermöglicht das Verbindungsventil 16 den Durchgang gasförmigen Treibgases in die obere Kammer 21. Der in dieser Kammer herrschende Gasdruck kann dazu verwendet werden, die Substanz in die Atmosphäre durch das Zapfventil 11 hindurch zu verteilen.
Die Vorrichtung eruleist sich als nutavoll für die Verteilung von Pudern und solchen Substanzen wie Erzeugnissen zur Inümhygiene bei Damen, wo die gemeinsame Verteilung mit einem verflüssigten Treibgas unerwünschte Erzeugnis eigenschaften hervorruft.
Eine andere Anwenaullg der Vorrichtung besteht in der Verteilung von wässrigen Lösungen, die bei einer üblichen Aerosolvorrichtung eine separate Phase oberhalb des verflüssigten Treibgases bilden würden.
Zwei Beispiele für zur Verwendung in der erfindungsgemässen Vorrichtung geeignete Ansätze sind:
Beispiel I
Eine Haarfestigerlösung besass die folgende Zusammensetzung:
Gew.-%
National Starch Resyn 28-1310 2,00 (Handelsmarke) 2-Ainino-1,3-propandiol 0,20 Parfum 0,10 Industrie-Äthylalkonoj 48,85 Wasser 48,85
Die obere Kammer einer erfindungsgemässen Aerosolverteilvorrichtung wurde mit etwa 100 g der eben beschriebenen Zusamrnensetzung gefüllt,
und etwa 10 g Freon 12 (Handelsmarke) wurden als Aerosoltreibgas in die Reservoirkammer eingefüllt Diese Treibgasmenge reicht aus für die Verteilung der gesamten Lösung.
Der hohe Wasseranteil in der 2:usammense.zung erzeugte einen feuchten Spray, der einen besseren Sitz bewirkte als eine entsprechende und nur auf Allohol basierende Lösung. Die Lösung verblieb als einzige homogene Flttssigkeitsphase in der oberen Klammer der Vorrichtung, wohingegen sich, wenn die Festigerlösung mit einem verflüssigten Treibgas in der üblichen Weise vermischt worden wäre, zwei Phasen ergeben hätten, in deren Folge es unmöglich wäre, die Lösung zufriedenstellend zu versprühen.
Beispiel 2
Ein Aerosoltalkum hatte die folgende Zusammensetzung: Ge3v.-tO
Talkum 99,00
Pyrogenes Siliciumoxid 0,50 Parfum 0,50
Die obere kammer einer Aerosolverteilvorrichtung wurde mit etwa 100 g der ebenen beschriebenen Zusammensetzung gefüllt, und etwa 15 g Freon 12 (Haladelsmarke) als Aerosoltreibgas wurden in die Reservoirkammer eingeführt. Diese Treibgasmenge reichte aus, das gesamte Talkum zu verteilen.
Das Talkum wurde in einem steuerbaren Strahl mit guten Richtcharakteristiken versprüht. Der bei Talkumaerosolen, die als Talkumsuspensionen in einem verflüssigten Treibgas angesetzt sind, beobachtete Abschreckeffekt trat nicht auf.
Wie aus dem Vorstehenden ersichtlich, ist die Vorrichtung in besonderem Masse für die Verteilung von Toilettenpräparaten geeignet und anwendbar. Zu Toilettenartikeln gehören, allerdings nicht ausschliesslich, Desodorante bzw. Deodorante, Antiperspirante, Talkpuder, Fusspuder, weich bzw. geschmeidig machende Creme und Lotion, Sonnenbräunungs- und Sonnenscheinpräparate, Hautbleichpräparate, Rasierpräparate, vor und nach dem Rasieren anzuwendende Präparate, Haarentferner, Haarfärbe- und Haarbleichpräparate, Haarfestiger und Haarpackungspräparate, Haarwell- und Haarentkrausungspräparate, Bad- und Körperpräparate.
Die Vorrichtung ist ferner zur Verteilung von Detergenzmassen geeignet und anwendbar; hierunter sind Lösungen, Suspensionen oder puderförmige Massen zur Verwendung im Haushalt oder in der Industrie zu verstehen, die eine Seife oder eine Detergenz enthalten.
PATENTANSPRUCH I
Aerosolverteilvorrichtung mit einer Kammer für die zu verteilende Substanz, mit einem Zapfventil und mit einem Reservoir für ein Aerosoltreibgas, dadurch gekennzeichnet, dass das Reservoir (24) ein verflüssigtes Treibgas (25) enthält und mit einem Verbindungsventil (16) ausgestattet ist, das sich öffnet und dem gasförmigen Treibgas (26) den Durchgang vom Reservoir (24) in die von verflüssigtem Treibgas freie Kammer (21) gestattet, wenn durch die Verteilung der in der Kammer (21) befindlichen Substanz (22) in die Atmosphäre der Treibgasdruck in der Kammer (21) um einen bestimmten Wert unter den des Reservoirs (24) absinkt.
UNTERANSPRÜCHE
1. Aerosolverteilvorrichtung nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass das Reservoir (24) im Innern der Vorrichtung zwischen einer gewölbten Trennwand (15) und einem Bodenteil (18) gebildet ist.
2. Aerosolverteilvorrichtung nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass das Reservoir (24) mit einem Einlassmittel (19) zur Einführung von verflüssigtem Treibgas (25) ausgestattet ist.
PATENTANSPRUCH II
Verwendung der Aerosolverteilvorrichtung nach Patentanspruch I, zur Verteilung eines Strahls puderförmigen Materials.
UNTERANSPRÜCHE
3. Verwendung nach Patentanspruch II, dadurch gekennzeichnet, dass das puderförmige Material ein Toilettenpräparat ist.
4. Verwendung nach Patentanspruch II, dadurch gekennzeichnet, dass das puderförmige Material eine Detergenzmasse ist.
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The invention relates to an aerosol distribution device.
In a conventional aerosol distribution device, a substance to be distributed is mixed with a liquefied propellant gas, and when the valve is actuated, a mixture of the substance and the liquefied propellant gas is distributed by the device. In certain applications, the distribution of the substance together with a liquefied propellant is disadvantageous.
The numerous attempts to overcome these disadvantages include the Sepro ™ can from the Continental Can Company and the Sterigard dispensers, which are so-called bag-in-the-can systems, and Venturi systems such as the Preval Spraymaker (Prevision Valve Corporation) and from Innovair (Geigy Chemical Corporation). Although these devices have been used in a small size, they are still quite expensive to manufacture.
Another device has now been developed which keeps the substance to be distributed separated from the liquefied propellant gas.
The invention provides an aerosol distribution device with a chamber for the substance to be distributed, with a tap valve and with a reservoir for an aerosol propellant gas, which is characterized in that the reservoir contains a liquefied propellant gas and is equipped with a connecting valve which opens and allows the gaseous propellant gas to pass from the reservoir into the chamber free of liquefied propellant gas when the propellant gas pressure in the chamber falls by a certain value below that of the reservoir due to the distribution of the substance in the chamber into the atmosphere.
Usually the liquefied propellant gas will consist of the well known hydrocarbon or halogenated hydrocarbon propellants.
The substance to be dispensed may be in any displaceable physical form, although it is preferable that the substance consists of a powdery solid, a liquid, or a dispersion of a powdery solid in a liquid.
For ease of manufacture, the reservoir chamber can preferably be formed within the body of the device between a curved partition and a bottom part.
The reservoir chamber can also be equipped with inlet means for introducing the aerosol propellant gas, and these means can consist in a self-sealing plug-in connection part for the passage of gas, which is provided on the base part.
In the following an example of an aerosol distribution device according to the invention is described with reference to the single figure of the drawing.
The device consists of a body 10 with sloping shoulders and an open neck and bottom. A nozzle 11 inserted in a flange 12 is fixed to the neck of the body 10 at a compression joint 13. A dip tube 14 extends into the body 10 starting from the nozzle II.
The open bottom of the body 10 is closed off by a partition 15 in order to form a first chamber 21 for receiving a substance 22 to be distributed together with a pressurized propellant gas 23 for the distribution of the substance 22. The partition 15 is arched deeply into the body 10 and, together with a base part 18, which is fixed to the body and the partition at a double compression joint 20, forms a reservoir chamber 2 in the body 10 below the first chamber 21 for receiving a liquefied aerosol propellant gas 25 together with a pressurized propellant 26.
At the center of the curved partition 15, a connecting valve 16 connected to a separating tube 17 is provided; this valve can open and allow the propellant gas 26 to pass from the reservoir chamber 24 to the first chamber 21 when the distribution of the substance 22 into the atmosphere reduces the pressure of the propellant gas 23 in the first chamber 21 by a certain amount below that of the gas 26 can sink in the reservoir chamber 24.
The bottom part 18 is equipped with a channeled plug connection part 19 made of seltost-sealing plastic for introducing the liquefied propellant gas into the reservoir chamber 24.
The aerosol distribution device according to the invention is normally sold to the aerosol filler together with the partition 15 and its connecting valve 16 together with the bottom part 18, which is connected to the self-sealing plug connection part 19 for gas filling; However, it has already been considered to sell the individual components as a kit, so to speak, so that the filler can put them together during the filling process.
The following are some advantages of the particular embodiment described above under Be increasing on the drawing. The embodiment is relatively simple and inexpensive to manufacture.
The creation of the upper part of the device, i. the unit consisting of the body 10, the nozzle 11 and the flange 12 takes place in the same way, vaie wa in a conventional aerosol distribution device. In a quick look at the lower part of the device, the partition 15 equipped with the connecting valve and the base part 18 can be fixed to the body 10 by means of a compression connection.
These two components can be upset on the body simultaneously or one after the other, or they can be connected to one another to form a unit, whereupon this unit is upset on the body 10.
The advantage of using a reservoir chamber, which is under a higher pressure than the main chamber, is that the pressure loss in the main chamber is quickly compensated for as soon as the connecting valve opens.
Another advantage is that due to the relatively small size of the reservoir, only a small amount of propellant gas is required to keep the reservoir under a relatively high pressure. In connection with the fact that no liquid propellant gas is lost through distribution into the atrnosphere, this means that the device described above can be used for distributing substances under a relatively high pressure without the need to use a large amount of propellant gas.
The use or use of a connecting valve connected to a separating tube allows the substance to be distributed from the device in any position, which is not possible with known proposals for distribution devices in which the substance to be distributed is kept separate from liquid propellants .
Because the Illaupikkammer of the device is kept free of the liquid drive medium, the nozzle tends less to clog and the possibility of corrosion is considerably reduced.
In a typical Bül! Lverfalbren for filling L of the embodiment of the device shown in the drawing, which is similar to that used for filling the Sepro-Can, the substance to be distributed is introduced into the body 10 of the device through the open neck, air from the Body removed and the pressure or
Nozzle 11 set compress at the intended location. A liquefied aerosol propellant gas is then introduced into the reservoir chamber 24 through the plug connection part 19. When the pressure in this chamber reaches a predetermined fourth, the connecting valve 16 allows the passage of gaseous propellant gas into the upper chamber 21. The gas pressure prevailing in this chamber can be used to distribute the substance into the atmosphere through the nozzle 11 .
The device is useful for the distribution of powders and such substances as products for indoor hygiene in women, where the joint distribution with a liquefied propellant causes undesirable product properties.
Another use of the device is the distribution of aqueous solutions which, in a conventional aerosol device, would form a separate phase above the liquefied propellant gas.
Two examples of approaches suitable for use in the device according to the invention are:
Example I.
A hair setting solution had the following composition:
Wt%
National Starch Resyn 28-1310 2.00 (Trade Mark) 2-Ainino-1,3-propanediol 0.20 Perfume 0.10 Industrial Ethylalkonoj 48.85 Water 48.85
The upper chamber of an aerosol distribution device according to the invention was filled with about 100 g of the composition just described,
and about 10 g of Freon 12 (trade mark) was added to the reservoir chamber as an aerosol propellant. This amount of propellant is sufficient to disperse the entire solution.
The high proportion of water in the 2: usammense.zung produced a moist spray that had a better fit than a corresponding solution based only on Allohol. The solution remained as the only homogeneous liquid phase in the upper bracket of the device, whereas if the setting solution had been mixed with a liquefied propellant in the usual way, two phases would have resulted, as a result of which it would be impossible to spray the solution satisfactorily.
Example 2
An aerosol talc had the following composition: Ge3v.-tO
Talc 99.00
Fumed silica 0.50 Perfume 0.50
The upper chamber of an aerosol dispensing device was filled with about 100 g of the just described composition and about 15 g of Freon 12 (Haladels brand) aerosol propellant was introduced into the reservoir chamber. This amount of propellant gas was sufficient to distribute all of the talc.
The talc was sprayed in a controllable jet with good directional characteristics. The deterrent effect observed with talc aerosols, which are prepared as talc suspensions in a liquefied propellant, did not occur.
As can be seen from the above, the device is particularly suitable and applicable for the distribution of toilet preparations. Toiletries include, but are not limited to, deodorants or deodorants, antiperspirants, talcum powder, foot powder, softening or emollient creams and lotions, sun tanning and sunshine preparations, skin bleaching preparations, shaving preparations, preparations to be used before and after shaving, hair removers, hair coloring and Hair bleaching preparations, hair setting and hair packing preparations, hair waving and hair decurling preparations, bath and body preparations.
The device is also suitable and applicable for distributing detergent masses; these are to be understood as meaning solutions, suspensions or powdery masses for use in the household or in industry which contain a soap or a detergent.
PATENT CLAIM I
Aerosol distribution device with a chamber for the substance to be distributed, with a dispensing valve and with a reservoir for an aerosol propellant gas, characterized in that the reservoir (24) contains a liquefied propellant gas (25) and is equipped with a connecting valve (16) which opens and the gaseous propellant gas (26) allows the passage from the reservoir (24) into the liquefied propellant gas-free chamber (21) if the propellant gas pressure in the chamber is achieved by the distribution of the substance (22) in the chamber (21) into the atmosphere (21) drops by a certain value below that of the reservoir (24).
SUBCLAIMS
1. Aerosol distribution device according to claim I, characterized in that the reservoir (24) is formed in the interior of the device between a curved partition (15) and a base part (18).
2. Aerosol distribution device according to claim I, characterized in that the reservoir (24) is equipped with an inlet means (19) for the introduction of liquefied propellant gas (25).
PATENT CLAIM II
Use of the aerosol distribution device according to claim I for distributing a jet of powdery material.
SUBCLAIMS
3. Use according to claim II, characterized in that the powdery material is a toilet preparation.
4. Use according to claim II, characterized in that the powdery material is a detergent mass.
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