CH527107A - Einsatz für Abfallbehälter - Google Patents

Description

  
 



  Einsatz für Abfallbehälter
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Einsatz für Abfallbehälter. Um besonders metallische, öffentlich aufgestellte Papierkörbe und andere Abfallbehälter gegen zu starkes Verschmutzen zu schützen, wurde schon vorgeschlagen, diese mit einem   Wegwerfeinsatz    zu versehen. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass eine leicht lösbare und doch einwandfreie Fixierung eines solchen Einsatzes an den meist zylindrischen oder leicht konischen Abfallkörben oder   Kübeln    ohne relativ teure Befestigungsmassnahmen, erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

  Diese Aufgabe wird durch die Erfindung dadurch gelöst, dass der Einsatz aus einem Kunststoffsack besteht, der aus zwei in Nichtgebrauchslage flach aufeinanderliegenden, an drei Seiten miteinander verbundenen, rechteckförmigen Folienabschnitten gebildet ist, deren Öffnungsrandteile unter Bildung einer umlaufenden flachen Randtasche nach aussen umgelegt sind, und bei dem die umgelegten Randteile der beiden Folienabschnitte je durch eine an deren Innenseite fixierte elastisch biegsame Kunststoffleiste verstärkt sind, das Ganze derart, dass bei in den Abfallbehälter eingesetztem Sack dessen verstärkte Randteile den Öffnungsrand des Behälters übergreifen und deren Leisten sich unter Bildung eines geschlossenen Ringes glatt an die Aussenwand des Behälters anlegen.

  Da beim Aufstecken der Randtasche des Sackes auf den Öffnungsrand des Behälters dank der elastischen Spannung der Verstärkungsleisten ein luftdichtes Abschliessen des Zwischenraumes zwischen Behälterinnenwand und Sack erfolgen kann, ist es zweckmässig, Entlüftungsmittel vorzusehen, die ein Entweichen von Luft aus diesem Raum beim Einsetzen und Ausweiten des Sackes ermöglichen. Zu diesem Zweck kann die Mantelpartie des Sackes zweckmässig in der Nähe des Öffnungsrandes mit z.B. ausgestanzten Entlüftungslöchern versehen sein. Handelt es sich um den Einsatz eines mit Durchbrechungen versehenen Abfallkorbes, sind solche Entlüftungslöcher natürlich überflüssig. Anderseits könnte auch im Behälter selbst, z.B.



  in dessen Boden, ein Entlüftungsventil vorgesehen sein.



  Oft kann es erwünscht sein, den gefüllten Einsatz nach dem Leeren der Behälter nicht zuerst in einen Sammelbehälter zu verbringen, sondern direkt für die öffentlich organisierte Abfuhr der Abfälle bereitzustellen; dies setzt meist ein Verschliessen des Einsatzes voraus; zu diesem Zweck können die Innenseiten der   Öffnungsrandpartien    der beiden den Sack bildenden Folienabschnitte mit z.B.



  reissverschluss- oder druckknopfartigen Verschlussmitteln versehen sein; wenn diese Randpartien wie erwähnt mit Entlüftungslöchern versehen sind, könnte in diese auch eine Zugschnur eingezogen sein.



   In der beiliegenden Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt; es zeigt:
Fig. 1 im Vertikalschnitt (teilweise weggebrochen) den in einen zylindrischen Abfallbehälter eingesetzten Wegwerfeinsatz,
Fig. 2 in Seitenansicht (teilweise weggebrochen) die öffnungsrandpartie des flach liegenden Einsatzsackes, und
Fig. 3 schaubildlich eine obere Eckpartie des Sackes.



   Der gezeichnete Wegwerfeinsatz 1 ist durch zwei (in Nichtgebrauchslage nach Fig. 2) flach aufeinanderliegende, rechteckförmige Folienabschnitte la,   lb    aus Kunststoff, zweckmässig PVC gebildet, die an drei Seiten (wie bei lc angedeutet), z.B. durch Schweissen miteinander verbunden sind und so einen flexiblen, flachen Sack bilden. Die öffnungsrandpartie 2 dieser Folienabschnitte ist unter Bildung einer umlaufenden Tasche nach aussen umgelegt; hier ist zu bemerken, dass auch wenn die Nahtstellen dieser Randpartien wie bei ld in Fig. 3 angedeutet leicht einreissen, dies für die Funktion der Tasche ohne Belang ist. Die Öffnungsrandpartie 2 jedes Folienabschnittes la.

  Ib ist praktisch über ihre ganze Länge durch eine elastisch biegsame Kunststoffleiste 3 verstärkt; diese beiden Leisten 3 sind zweckmässig auf die zugeordneten Öffnungsrandpartien 2 aufgeschweisst, was im gleichen Arbeitsgang wie das Seitenrandverschweissen der Folienabschnitte erfolgen kann. Im Bereich des öffnungsrandes des Sackes 1 ist dessen Mantel mit einem Umfangskranz von zweckmässig ausgestanzten Entlüftungslöchern 4 versehen.



   Der vorangehend beschriebene Sack ist als Wegwerfeinsatz für einen metallischen, zylindrischen Abfallbehälter 5 (Fig. 1) bestimmt, d.h. die Sacklänge entspricht etwa der Behältertiefe, während die Breite des Flachsackes  dem halben Behälterumfang entspricht. Zum Einsetzen des Sackes wird dieser mit seiner   Mantelpartie    in den Behälter eingeführt und die Randtasche wird unter Ausweitung des Sackes über den Behälterrand gesteckt, wobei sich die Leisten 3 elastisch zu einem vollen Umfangsring biegen und satt gegen den Behälterumfang legen.



  Die Spreizwirkung der elastisch gebogenen Leisten spannt den Sack 1 dabei am Behälterrand fest.



   Zum Lösen dieser Sackfixierung genügt ein Hochschieben der nach aussen gelegten Randpartien 2 des Sackes, wonach dieser ohne weiteres entfernt werden kann. Da die elastisch biegsamen Leisten 3 sich beim Abnehmen des Sackes zwangsläufig wieder strecken, haben die Öffnungsrandpartien des Sackes die Tendenz sich wieder flach aneinander zu legen, was bei Anordnung von geeigneten, z.B. reissverschluss- oder druckknopfartigen, Verschlusselementen an der Innenseite dieser Randpartien (wie sie beispielsweise bei Kunststofftragtaschen bekannt sind) das Verschliessen des gefüllten Sackes erleichtern.

 

   Der beschriebene Behältereinsatz ist leicht und billig herzustellen und ergibt eine einwandfreie Auskleidung des Behälters, insbesondere auch an dessen Randpartie; da es praktisch unmöglich ist, dass Abfälle in den Zwischenraum zwischen Sack und Behälter gelangen, kann der letztere einwandfrei sauber gehalten werden; umständliche Reinigungsarbeiten fallen weg. 

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH

   Einsatz für Abfallbehälter, dadurch gekennzeichnet, dass er aus einem Kunststoffsack besteht, der aus zwei in Nichtgebrauchslage flach aufeinanderliegenden, an drei Seiten miteinander verbundenen rechteckförmigen Folienabschnitten gebildet ist, deren Öffnungsrandteile unter Bildung einer umlaufenden flachen Randtasche nach aussen umgelegt sind, und bei dem die umgelegten Randteile der beiden Folienabschnitte je durch eine an deren Innenseite fixierte, elastisch biegsame Kunststoffleiste verstärkt sind, das Ganze derart, dass bei in den Abfallbehälter eingesetztem Sack dessen verstärkte Randteile den öffnungsrand des Behälters übergreifen und deren Leisten sich unter Bildung eines geschlossenen Ringes glatt an die Aussenwand des Behälters anlegen.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Einsatz für Abfallbehälter nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die Folienabschnitte (la, lb) unter sich, sondern auch die beiden Leisten (3) mit den nach aussen umgelegten Randpartien (2) durch Schweissung verbunden sind.

   2. Einsatz für Abfallbehälter nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die öffnungspartie des Sackes mit einem Kranz von Entlüftungslöchern (4) versehen ist.