CH502817A - Vorrichtung zur Erzeugung eines pulsierenden Flüssigkeitsstrahles - Google Patents

Description

  
 



  Vorrichtung zur Erzeugung eines pulsierenden Flüssigkeitsstrahles
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung   zur    Erzeugung eines pulsierenden Flüssigkeitsstrahles.



   Diese Vorrichtung kann insbesondere bei einem Gerät, welches der Reinigung der Zähne und der Massage des Zahnfleisches dient und mit einem pulsierenden Wasserstrahl arbeitet, Verwendung finden. Die Anwendung eines pulsierenden Wasserstrahles von kleinem Querschnitt hat sich als wirksam erwiesen zur Beseitigung von Teilchen aus den Zwischenräumen zwischen den Zähnen und zur Massage des Zahnfleisches.



  Ein derartiger Wasserstrahl hat sich auch besonders wirksam zur Entfernung von Fremdstoffen aus den Bereichen unter dem Zahnfleisch erwiesen.



   Die vorliegende Erfindung hat die Schaffung einer Vorrichtung der genannten Gattung zum Ziel, welche einfach und robust aufgebaut ist und auf einfache Weise genau zusammengebaut werden kann. Dabei soll eine neuartige Anordnung vorgesehen sein, welche der Verminderung von Abnützung und von Vibrationen während des Betriebes dient.



   Die Erfindung ist gekennzeichnet durch eine Pumpe mit einem Zylinder, in welchem ein Kolben hin und her beweglich ist, und welche mit einer Eintritts- und einer Austrittsöffnung versehen ist, ein drehbares   Einstell    organ, welches der Einstellung der Menge der durch die Austrittsöffnung geförderten Flüssigkeit dient, einen Elektromotor zum Antrieb der Pumpe mit einem Schalter zum Ein- und   Ausschalten    des Motors sowie durch ein drehbares und axial bewegliches Steuerorgan zur Betätigung des drehbaren   Einstellorgans    und des Schalters zwischen seinen Stellungen  Ein  und  Aus ,

   wobei das Steuerorgan zur Beeinflussung der Intensität der Impulse der von der Pumpe geförderten Flüssigkeit ohne Rücksicht auf seine axiale Stellung ausgebildet ist sowie zum Ein- und Ausschalten des Motors ohne Rücksicht auf seine Winkelstellung.



   Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, in welcher ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung schematisch dargestellt ist. Es zeigen:
Fig. 1 eine räumliche Ansicht einer Vorrichtung zur Erzeugung eines pulsierenden Flüssigkeitsstrahles,
Fig. 2 eine seitliche Ansicht der Vorrichtung nach der Fig. 1,
Fig. 3 eine Ansicht, teilweise im Schnitt und mit weggebrochenen Teilen, welche die Pumpe und die Steuerung der Vorrichtung nach Fig. 1 zeigt,
Fig. 4 eine Ansicht von unten im Schnitt mit teilweise weggebrochenen Teilen des Mechanismus aus der Fig. 3,
Fig. 5 eine Ansicht des Steuerknopfes und der mit ihm verbundenen Organe, die in der Fig. 1 dargestellt sind, in grösserem Massstab und
Fig. 6 eine räumliche Ansicht in grösserem Massstab der Teile der Pumpe in zerlegtem Zustand.



   Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Vorrichtung enthält ein Gehäuse 10. Am Gehäuse 10 ist ein Behälter 11 lösbar befestigt, welcher der Zufuhr von Wasser zu einer Pumpe im Gehäuse 10 dient. Die Pumpe ist im Zusammenhang mit den Fig. 3 und 4 beschrieben. Der pulsierende Wasserstrahl wird durch die Pumpe erzeugt und tritt durch eine Düse 12 nach aussen, welche an einem Handgriff 13 lösbar befestigt ist. Der Handgriff 13 ist an einem Gleitteil 14 angeordnet, welcher gleitend in einer Basis 15 des Gehäuses 10 befestigt ist. Die Düse 12 ist zur Aufnahme des pulsierenden Wasserstrahles mit der Pumpe im Gehäuse 10 durch ein gewundenes Rohr 16 aus Kunststoff verbunden.

  Der Motor für den Antrieb der Pumpe und die Bildung der Impulse wird durch einen drehbaren und axial beweglichen Knopf 17 gesteuert, welcher der Betätigung des Motorschalters dient und gleichzeitig auch der Steuerung der Intensität des von der Pumpe geförderten Wasserstrahles. Das Rohr ist um einen vorspringenden Gehäuseteil 14 gewickelt, welcher in einer Ausnehmung 19 ausgebildet ist. Der Gehäuseteil 18 bildet gleichzeitig das Gehäuse für einen Teil des Motors, welcher dem Antrieb der Pumpe dient.



   Zur Bildung des pulsierenden Wasserstrahles ist eine Pumpe vorgesehen, die in den Fig. 3 und 4 dargestellt  ist. Die Pumpe fördert die Flüssigkeit durch eine Austrittsöffnung 22, an welche das Rohr 16 angeschlossen ist. Die Pumpe 21 enthält einen Zylinderblock 23 mit einem Zylinder 24, in welchem ein Kolben 25 hin und her beweglich ist. Die Flüssigkeit aus dem Behälter wird der Pumpe durch eine Verbindungsleitung 26 zugeführt, welche sich zwischen dem Behälter und dem Gehäuse 10 befindet. Aus der Verbindungsleitung 26 gelangt das Wasser in ein Rohr 27 im Gehäuse 10, welches an den Eintritt 28 der Pumpe angeschlossen ist.



  Die Pumpe ist mit Eintritts- und Austrittsöffnungen 30 und 31 versehen, wobei in der Eintrittsöffnung ein Saugventil 32 angeordnet ist. Die Öffnungen 30 und 31 sind in der gleichen Achsenrichtung an den Enden einer Pumpenkammer 33 ausgebildet, welche in Verbindung mit dem Zylinder 24 steht. Wenn der Kolben 25 hin und her bewegt wird, so saugt er die Flüssigkeit durch die Eintrittsöffnung 30 ein und fördert sie bei seinem Förderhub durch die Austrittsöffnung 31.



  Die Betätigung der Pumpe verläuft derart, dass die   Träg-    heit der geförderten Flüssigkeit die Strömung während des Saughubes des Kolbens aufrechterhält und dass Flüssigkeit durch die Eintrittsöffnung 30 zugeführt wird, ohne dass sie aus der Austrittsöffnung zurückgezogen würde.



   Der Kolben 25 ist durch einen zweipoligen Einphasenmotor 35 angetrieben, welcher einen   Rotor. 36    hat, welcher mit einem Ritzel 37 verbunden ist. Der Ritzel kämmt mit einem Antriebsrad 38 mit einer zylindrischen Verlängerung 40, welche sich durch eine runde Öffnung in einer Trennwand 41 erstreckt, die im Gehäuse 10 befestigt ist. Der Rotor 36 ist an einer festen Welle 42 in Lagern 43 und 44 drehbar gelagert. Das untere Lager 44 ist mit dem Rotor und dem Ritzel 37 fest verbunden. Die feste Welle 42 erstreckt sich von einer Konsole 45 zur Trennwand 41, durch welche sie an ihrem anderen Ende gestützt ist. Der Kolben wird durch eine Hin- und Herbewegung eines Antriebsorgans 46 mittels eines   Kulissenan-nebes    angetrieben.

  Der Kulissenantrieb enthält eine Führung 47 am Antriebsorgan 46 sowie einen Gleitstein 48 und einen Zapfen 49, welcher exzentrisch an der zylindrischen   Verlänge    rung 40 befestigt ist und im Gleitstein 48 gelagert ist.



  Der Mechanismus des Kulissenantriebes ist an sich bekannt und braucht nicht weiter erläutert zu werden.



   Während der Funktion der Vorrichtung ist es erwünscht, die Intensität des Strahles einstellen zu können, um auf diese Weise die kinetische Energie der einzelnen Impulse nach den Wünschen des Benützers zu verändern. Dadurch wird es dem Benützer möglich, die optimale kinetische Energie für die Behandlung bestimmter Bereiche des Zahnfleisches zu wählen, auf welche der Strahl gerichtet ist. Diese Einstellung erfolgt bei der dargestellten Vorrichtung durch eine Wahl des Druckes der von der Pumpe durch die Austrittsöffnung 31 geförderten Flüssigkeit. Bei der dargestellten Ausführung wird diese Wahl durch eine Änderung der Schliess- bzw.   Drosselwirkung    des Saugventils 32 erzielt.



  Das Saugventil 32 ist dabei zwischen seiner Stellung, in welcher es auf der Eintrittsöffnung 30 aufliegt und einer von der Eintrittsöffnung entfernten Stellung, die in der Fig. 4 dargestellt ist, verstellbar. Das zu diesem Zweck vorgesehene Organ enthält einen Anschlag 57, welcher fest mit einem Knopf 58 verbunden ist. Der Knopf 58 ist am Umfang mit einer Verzahnung ausgebildet, welche mit einem Zwischenrad 60 kämmt.



  Das Zwischenrad 60 kämmt mit einem Zahnrad 61 des   Steuerknopfes    17. Wenn der Steuerknopf 17 gedreht wird, so steht sich das Zahnrad 61 und bewegt das Rad 60 mit dem Knopf 58 und verändert die Stellung des Anschlages 57 gegenüber der Einlassöffnung   30.    Der Druck in der Pumpenkammer 33 kann auf diese Weise dadurch verändert werden, dass der Anschlag 57 entweder ein vollständiges Schliessen des Saugventils 32 zulässt, was dem höchsten Druck entspricht oder mehr oder weniger das Ventil offen lässt, bis zu seiner voll geöffneten Stellung, die in der Fig. 4 dargestellt ist. Die Zwischenstellungen liefern Drücke, die sich zwischen diesen beiden Extremen befinden. Der Steuerknopf 17 ist nicht nur drehbar, sondern auch in axialer Richtung beweglich.

  Die Anordnung des Steuerknopfes ist durch eine Lagerung des Zahnrades 61 in einer Büchse 62 drehbar gelagert, wobei die Büchse 62 an der Trennwand 41 befestigt ist. Die Büchse wirkt als Lager und hält das Zahnrad 61 in Eingriff mit dem Zahnrad 60.



  Der Motor 35 ist durch einen Schalter 63 ein- und ausschaltbar. Der Schalter 63 ist mit einem Schaltteil 64 versehen, welcher zwischen den Stellungen  Ein  und  Aus  geradlinig beweglich ist. Schalter dieser Art sind gut bekannt. Die Einzelheiten der Ausbildung dieser kombinierten Steuerung für die Einstellung des Druckes und für die Betätigung des Motorschalters sind in der Fig. 5 in grösserem Massstab dargestellt. Der Knopf 17 ist zur Betätigung des   Schaltteiles    64 des Schalters 63 in der Richtung zur vorderen Platte 65 der Vorrichtung und weg von dieser ausgebildet. Zu dieser Betätigung des Schalters 63 ist der Knopf 17 mit zwei parallelen runden Scheiben 66 und 67 versehen, welche im Abstand voneinander angeordnet sind, wobei sich zwischen ihnen der Schaltteil 64 befindet.

  Zu beiden Seiten des Schaltteiles ist ein gewisses Spiel vorgesehen, so dass sich der Schaltteil lose zwischen den Scheiben befindet. Wenn der Knopf 17 aus seiner in der Zeichnung dargestellten Stellung nach aussen gezogen wird, so berührt die Scheibe 67 den Schaltteil 64 und bewegt ihn nach vorne, bis dieser seine Einschaltstellung erreicht und den Motor einschaltet. In ähnlicher Weise wird, wenn der Motor ausgeschaltet werden soll, der Knopf nach innen gedrückt. Dabei berührt die Scheibe 66 den Schaltteil 64 und bewegt den Schalter in seine    Aus -    Stellung. Das Zahnrad 61 ist länglich und bleibt im Eingriff mit dem Zahnrad 60 während der Längsbewegung des Knopfes 17. Bei der dargestellten Ausführung ist der Knopf 17 mit einer Welle 68 versehen, welche im Zahnrad 61 eingepresst ist. 

  Die Scheiben 66 und 67 sind an einer Welle 70 befestigt, welche ebenfalls starr im Zahnrad 61 befestigt ist. Diese gesamte Anordnung bildet einen einfach zu betätigbaren Mechanismus zur Steuerung der Funktion der Vorrichtung und gestattet eine Bedienung durch ein einziges leicht zugängliches Steuerorgan. Es ist klar, dass der Schalter ohne Rücksicht auf die Winkelstellung des Knopfes 17 betätigt werden kann. In gleicher Weise kann auch die Einstellung des Druckes ohne Rücksicht auf die axiale Stellung des Knopfes erfolgen. Diese Kombination der Steuerungen kann auch zusammen mit anderen Typen von durch Drehung verstellbaren Druckreglern verwendet werden.



   Das Antriebsorgan 46 ist gleitend und drehbar an einem festen Zapfen 51 gelagert, welcher in einem Vorsprung 52, der an der Trennwand 41 ausgebildet ist,  eingepresst ist. Der Kolben 25 ist mit dem Antriebsorgan 46 durch einen Vorsprung 53 verbunden, welcher einen Kopf hat und in leine entsprechende Ausnehmung 54 eingreift, die im Ende des Antriebsorgans 46 ausgebildet ist. Die Ausnehmung 54 ist mit einem seitlichen Schlitz 55 entsprechend der Darstellung in der Fig. 3 versehen, durch welchen der Kopf des Vorsprunges 53 bei der Montage des Mechanismus einführbar ist. Einzelheiten der Ausbildung der Verbindung des Kolbens 25 mit dem Antriebsorgan 46 sind am besten aus der zerlegten Darstellung in der Fig. 6 ersichtlich. In der Figur ist der Vorsprung 53 des Kolbens mit dem Kopf dargestellt sowie die geschlitzte Ausnehmung 54 des Antriebsorgans 46.

  Der Kopf des Vorsprunges 53 ist im wesentlichen zylindrisch in der gleichen Weise wie der Schaft, welcher ihn mit dem Kolben verbindet. Der Kopf hat dabei einen grösseren Durchmesser, so dass er nicht in axialer Richtung aus der Ausnehmung 54 gezogen werden kann, welche den Kopf als ein ergänzender Teil umschliesst. Die Dimensionen und die Ausbildung der Ausnehmung 54 und des Kopfes 53 sind so gewählt, dass eine seitliche und winkelförmige Bewegung des Kolbens 25 gegenüber dem Antriebsorgan 46 zulässig ist. Diese relative Bewegung reicht aus, um Abweichungen der Gleichachsigkeit auszugleichen, wie auch eine parallele Achsenverschiebung zwischen den Achsen der Bohrung 24 der Pumpe und der Achse der Bewegung des Antriebsorganes 46. Diese relative Bewegung reicht auch aus, um die Übertragung einer wesentlichen seitlichen Bewegung vom Antriebsorgan 46 auf den Kolben 25 zu verhindern.

  Das hat zur Folge, dass die Montage der Pumpe einfacher ist und die erforderliche gegenseitige Stellung des Kolbens 25 und des Antriebs organs 46 leicht erreicht wird, so dass Vibrationen und Abnützung klein gehalten werden und die Arbeitsweise der Pumpe ruhig und zuverlässig ist.



   Als Beispiel, das jedoch nicht   begrenzend    wirken soll, wurde eine Pumpe entsprechend der Zeichnung hergestellt und mit einem Zylinder versehen, welcher einen inneren Durchmesser von ungefähr 8 mm hatte.



  Die übrigen Teile hatten im wesentlichen proportionale Dimensionen entsprechend der Darstellung in der Zeichnung. Die Durchmesser der zylindrischen Teile des Vorsprunges 53 warem um 0,75 mm kleiner als die Breite der entsprechenden Teile der Ausnehmung 54.



  Die Länge des Kopfes des Vorsprunges 53 war um 0,12 mm kleiner als die Tiefe des entsprechenden Teiles der Ausnehmung 54. Bei dieser Anordnung   zeigte    es sich, dass der Kolben nicht die seitlichen Kräfte aufnehmen musste, die durch die Bewegung des Kulissenmechanismus entstehen. Ausserdem brauchte der Kolben nicht als ein Lager für den   AntAebsmechanis-    mus dienen. Die gesamte Vorrichtung mit Ausnahme des Motors, der zugeordneten elektrischen Teile, der Wellen und des Antriebsorgans 46 war aus Kunststoff hergestellt, welcher nicht elektrisch leitfähig ist und die Isolierung der elektrischen Teile gegenüber den wasserführenden Teilen der Vorrichtung erleichtert.



   Der Behälter 11 führt Wasser durch die Verbindungsleitung 26 dem biegsamen Rohr 27 zu. Im Boden des Behälters ist ein Ventil 80 angeordnet, welches ein Ausfliessen des Wassers verhindert, bevor der Behälter im Gehäuse 10 angebracht ist. Wenn sich der Behälter in seiner Stellung am Gehäuse befindet, so wirkt ein Stift 81, der in der Verbindungsleitung 26 angeordnet ist, mit dem Ventil 80 zusammen, hält es offen und ermöglicht die Ausströmung von Wasser aus dem Behälter. Die Verbindungsleitung ist durch einen   O-Ring    oder eine andere geeignete Dichtung 82 abgedichtet, welche sich zwischen den inneren und den äusseren Teilen der Verbindungsleitung 26 befindet.



   Das Gehäuse 10 und der Behälter sind im wesentlichen symmetrisch zur vertikalen Achse ausgebildet und sind kreisförmig wie dargestellt. Der Wasseraustritt des Behälters und der Eingang des Gehäuses befinden sich im Mittelpunkt an der vertikalen Achse.



  Dadurch wird wesentlich die Befestigung des Behälters am Gehäuse erleichtert, wobei die miteinander   zusam-      menwirkenden    Teile der Verbindungsleitung 26 leicht zueinander gebracht werden können. Die Ausbildung der in der Fig. 1 dargestellten Vorrichtung ist so getroffen, dass sich der Schalter und die übrigen Teile über der Trennwand 41 befinden und von der Pumpe und den wasserführenden Teilen getrennt sind. Das wird dadurch erreicht, dass das Wasser aus dem Behälter 11 durch die Verbindungsleitung 26 und das biegsame Rohr 27 durch die Trennwand 41 in den Raum darunter geführt wird, in welchem das Rohr 27 mit dem Eintritt 28 der Pumpe verbunden ist. Die Öffnung in der Trennwand, durch welche das Rohr 27 geführt ist, umfasst das Rohr eng und bildet eine Dichtung, welche den Eintritt von Wasser in die obere Kammer des Gehäuses 10 erschwert.

  Ausserdem ist die zylindrische Verlängerung 40 mit möglichst geringem Spiel in der Öffnung in der Trennwand 41 drehbar geführt. Es sind daher die Öffnungen in der Trennwand mit einem kleinen oder praktisch keinem Spiel um die Teile versehen, welche durch die Trennwand führen. Die Gefahr einer   Eindringung    von Wasser durch die Platte wird dadurch vermindert, dass die Organe zum Pumpen von Wasser und die Steuerorgane unterhalb der Trennwand 41 angeordnet sind. Das Wasser, welches austreten und sich sammeln sollte, hat die Neigung unter dem Einfluss der Schwerkraft von der Trennwand weg zu strömen.

 

  Der Motor und die elektrischen Teile sind auf diese Weise vom Mechanismus zur Förderung des Wassers getrennt, und zwar durch die Trennwand wie durch den Einfluss der Schwerkraft.



   Es versteht sich, dass im Rahmen der folgenden Ansprüche verschiedene Anderungen der als Beispiel beschriebenen Ausführung möglich sind. 

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH

   Vorrichtung zur Erzeugung eines pulsierenden Flüs sigkeitsstfahles, gekennzeichnet durch eine Pumpe (21) mit einem Zylinder (24), in welchem ein Kolben (25) hin und her beweglich ist, und welche mit einer Eintritts- (28) und einer Austrittsöffnung (22) versehen ist, ein drehbares Einstellofgan (58), welches der Einstellung der Menge der durch die Austrittsöffnung (22) geför deuten Flüssigkeit dient,

   einen Elektromotor (35) zum Antrieb der Pumpe (21) mit einem Schalter (63) zum Ein- und Ausschalten des Motors (35) sowie durch ein drehbares und axial bewegliches Steuerorgan (17) zur Betätigung des drehbaren Einstellorgans (58) und des Schalters (63) zwischen seinen Stellungen Ein und Aus , wobei das Steuerorgan (17) zur Beeinflussung der Intensität der Impulse der von der Pumpe geförderten Flüssigkeit ohne Rücksicht auf seine axiale Stellung ausgebildet ist, sowie zum Ein- und Ausschalten des Motors (35) ohne Rücksicht auf seine Winkelstellung.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (17) zur Zusammenwirkung mit dem Schalter (63) ein Paar von im Abstand voneinander angeordneten Scheiben (66, 67) enthält, die mit dem Steuerorgan (17) fest verbunden sind, wobei der Schalter (63) ein Betätigungsglied (64) enthält, dessen Teil zwischen den beiden Scheiben (66, 67) beweglich ist, wodurch bei einer axialen Bewegung des Steuerorgans (17) in der einen oder in der anderen Richtung die eine oder die andere der Scheiben (66, 67) mit dem Betätigungsglied (64) zur Zusammenwirkung gebracht werden kann, wodurch dieses in seine eine oder andere Stellung verstellbar ist.

   2. Vorrichtung nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen dem Steuerorgan (17) und dem drehbaren Einstellorgan (58) ein längliches Zahnrad (61) enthält, das am Steuerorgan (17) angeordnet ist sowie ein mit diesem zusammenwirkendes Zahnrad am Einstellorgan (58), wobei beide Zahnräder (58, 61) bei einer axialen Bewegung des Steuerorgans (17) in axialer Richtung gegeneinander verschiebbar sind.

   3. Vorrichtung nach Unteranspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan (17) mit dem Einstellorgan (58) in einem Gehäuse (62) angeordnet ist, aus welchem sich das Steuerorgan (17) nach aussen erstreckt, derart, dass es von der Aussenseite der Vorrichtung erreichbar ist.

   4. Vorrichtung nach Patentanspruch, gekennzeichnet durch ein Antriebsorgan (46), das auf einer Führung (51) in der Achsenrichtung des Zylinders (24) beweglich ist und sich in Abstand von diesem befindet, Antriebselemente (36, 40, 49) für den Antrieb des Antriebsorgans (46) sowie eine lose Verbindung (53, 54) zwischen dem Kolben (25) und dem Antriebsorgan (46), durch welche der Kolben (25) von seitlichen Kräften des Antriebsorgans (46) freigehalten ist.

   5. Vorrichtung nach Unteranspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Motor (35) und dem Antriebsorgan (46) ein Kulissengetriebe vorgesehen ist, mit einem rotierenden Teil (40), der mit einem exzentrischen Antriebszapfen (49) in eine Führung (47) eingreift, die sich quer zur Bewegungsrichtung des Antriebsorgans (46) erstreckt, wobei in der Führung (47) ein Gleitteil (48) angeordnet ist, in dem der Zapfen (49) gelagert ist.

   6. Vorrichtung nach Unteranspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Kolbens (25) mit dem Antriebsorgan (46) eine zylindrische Scheibe enthält, die auf einem zylindrischen Vorsprung (53) mit kleinerem Durchmesser ausgebildet ist, der sich vom Kolben (25) in seiner Achsenrichtung erstreckt, sowie eine Ausnehmung (54) im Antriebsorgan (46) des Kolbens (25), der auf einer Seite (55) für die Aufnahme der Scheibe offen ist und so ausgebildet ist, dass die Scheibe in der Ausnehmung (54) bei einer axialen Bewegung des Antriebsorgans (46) und des Kolbens (25) festgehalten ist, wobei das Spiel zwischen den zylindrischen Flächen des Vorsprunges (53) mit der Scheibe und der Abstand zwischen dem Vorsprung (53) und den entsprechenden Längswänden der Ausnehmung (54) so gewählt sind, dass eine wesentliche seitliche Bewegung der Teile zulässig ist,

   und der Abstand zwischen den runden Endflächen der Scheibe und den entsprechenden Flächen der Ausnehmung in axialer Richtung ausreichend gross ist, um eine wesentliche Winkelverstellung zwischen der Achse des Antriebsorgans (46) und der Achse des Kolbens (25) zuzulassen.

   7. Vorrichtung nach Patentanspruch, gekennzeichnet durch ein im wesentlichen symmetrisches Gehäuse (10), in welchem asymmetrisch die Pumpe (21) mit ihrem Antriebsmotor (35) angeordnet ist, wobei das Gehäuse (10) an seiner oberen Seite mit zentral ange ordneten Anschlussteilen (26) für die Aufnahme eines lösbar befestigbaren Behälters (11) versehen ist, zusammen mit Organen (81) zur Betätigung eines Ventils (80) im Behälter (11) sowie mit einer Leitung (27) für die Verbindung der Anschlussteile mit der Eintrittsöffnung (28) der Pumpe (21).

   8. Vorrichtung nach Unteranspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (10) mit einer inneren horizontalen Trennwand (41) versehen ist, wobei der Antriebsmotor (35) an der oberen Seite der Trennwand (41) angeordnet ist und die Pumpe (21) an der unteren Seite der Trennwand (41), und die Leitung für die Flüssigkeit durch die Trennwand (41) aus dem oberen Raum zur Pumpe (21) führt, wobei die Zufuhr der Flüssigkeit zur Pumpe unter dem Einfluss der Schwerkraft erfolgt.