CH359659A - Beutel und Verfahren zu dessen Herstellung - Google Patents

Description

  
 



  Beutel und Verfahren zu dessen Herstellung
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung des Beutels und des Verfahrens zu dessen Herstellung nach dem Hauptpatent. Im Hauptpatent ist ein Verfahren zur Herstellung eines Ventilbeutels aus einem einzigen Materialstück beschrieben, bei welchem an dem Materialstück zuerst Schweissungen vorgenommen werden, dann Materialteile über die hergestellten Schweisstellen überstülpt werden und schliesslich der Beutelkörper aus den überstülpten Materialteilen fertiggeschweisst wird. Es wurde allerdings im Hauptpatent auch bereits vorgeschlagen, einen Beutel aus zwei Materialstücken herzustellen, um ein Überstülpen von Materialteilen über bereits erstellte Schweisstellen zu vermeiden.



   Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Ventilbeutel aus einem einzigen Materialstück herzustellen, ohne Materialteile über bereits erstellte Schweissnähte überstülpen zu müssen. Der erfindungsgemässe Beutel ist dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil aus einer ins Beutelinnere geschlagenen Materialfalte besteht, an deren im Beutelinneren liegenden Faltkante eine das Beutelmaterial durchdringende Füllbzw. Entleerungsöffnung vorgesehen ist. Zur Herstellung dieses Beutels wird gemäss der Erfindung so vorgegangen, dass man den Materialzuschnitt, aus welchem der Beutel herzustellen ist, vorerst in die endgültige Form bringt und dann durch Schweissen oder Kleben den vorgeformten Beutel mit dem Ventil fertigstellt.



   Anhand der Zeichnung sind im folgenden zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemässen Beutels sowie die Verfahren zur Herstellung dieser Beutel erläutert.



   Fig. 1 zeigt das Ausgangsprodukt zur Herstellung des ersten Beutels in perspektivischer Darstel  und ;   
Fig. 2 zeigt den fertiggestellten Beutel in Seitenansicht;
Fig. 3 ist eine räumliche Darstellung eines Teils des   Beutels   
Fig. 4 ist eine räumliche Darstellung des gefüllten Beutels, und
Fig. 5 zeigt die zweite Ausführungsform in Seitenansicht.



   Der in Fig. 2 bis 4 dargestellte Beutel wird aus einem Schlauchstück 1 gemäss Fig. 1 hergestellt, welches auf einer Seite eine eingeschlagene Materialfalte 2 aufweist. Der Schlauch wird nun flach auf  einandergelegt    und quer zu seiner Achse mit Schweissnähten 3 bzw. 4 versehen. Gleichzeitig oder in einem darauffolgenden Arbeitsgang wird auch noch die schlitzartige, äussere Öffnung 5 der Materialfalte 2 durch Schweissnähte 6 bis auf eine Lücke 7 dicht verschweisst. Wie besonders die Fig. 3 und 4 deutlich erkennen lassen, entsteht damit ein Beutel mit einem von einer Seitenkante desselben einwärts ragenden, durch die Materialfalte 2 gebildeten Ventilteil.



   In dem in Fig. 3 dargestellten, gebrauchsfertigen Zustand des Beutels ist der in der Falte 2 gebildete Ventilraum nur durch die Lücke 7 mit dem Aussenraum, nicht aber mit dem eigentlichen Füllraum 8 des Beutels verbunden, weil die Innenkante 9 des Faltes 2 über die ganze Breite des Beutels zusammenhängt bzw. nicht durchbrochen ist, und an den Enden durch die Schweissnähte 3 und 4 auch seitlich dicht verbunden ist. Das Beutelinnere 8 ist also bei diesem Beutel absolut dicht bzw. steril verschlossen, was für bestimmte Zwecke wesentliche Vorteile mit sich bringt.



   Zum Füllen des Beutels wird gemäss Fig. 4 ein Füllrohr 10 durch die Lücke 7 eingeführt und dann durch die Innenkante 9 der Ventilfalte 2 durchgestossen. Damit wird der Füllraum 8 des Beutels erst  mit dem Ventilraum bzw. mit dem Aussenraum verbunden und kann nun in der in Fig. 4 angedeuteten Weise gefüllt werden. Die eingefüllte Flüssigkeit oder sonstige fliessende Substanz gelangt beim vollständig gefüllten Beutel auch in die zwischen der Ventilfalte 2 und den Aussenwänden des Beutels liegenden Räume, womit der Ventilraum zusammengedrückt wird und nach dem Entfernen des Füllrohres 10 einen dichten Abschluss des Beutels gewährleistet.



  Soll der Inhalt des Beutels entnommen werden, so kann wiederum ein Rohr gemäss Fig. 4 in den Beutel gesteckt und das Füllgut ausgesaugt oder durch Druck auf den Beutel ausgepresst werden. Es ist dabei ohne weiteres möglich, nur einen bestimmten Teil des Füllgutes zu entnehmen, dann das Rohr wieder zu entfernen und den teilweise entleerten Beutel weiterhin mit geschlossenem Ventil aufzubewahren. Enthält der Beutel pulverförmige Güter, so kann auch eine Ecke des Beutels abgeschnitten oder abgerissen und der Beutelinhalt durch die entstehende Öffnung ausgegossen werden.



   Der Beutel eignet sich auch hervorragend zum Einfüllen von pulverförmigen oder körnigen Trokkensubstanzen, z. B. Ovomaltine, Tee oder Kaffee, welche Substanzen nachträglich durch Zugabe von Flüssigkeit gelöst bzw. ausgelaugt werden sollen. In diesem Falle kann es von Vorteil sein, den Beutel in an sich üblicher Weise zu füllen, wenn beispielsweise die Schweissnaht 3 noch nicht erstellt ist, und den Beutel erst nach der Füllung fertigzustellen. Die pulverförmige Masse ist dann in einem absolut dichten Beutel enthalten, welcher erst bei Gebrauch durch Einschieben eines Füllrohres geöffnet und als Ventilbeutel benützt werden kann. Die eingefüllte Lösungsflüssigkeit kann auch im Beutel geschüttelt und z. B. die trinkfertige Lösung darin aufbewahrt werden.



   Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform des Beutels ist nur eine Ecke desselben als Materialfalte ins Beutelinnere geschlagen. Dabei ist wieder angenommen, der Beutel werde aus einem Schlauch 1 hergestellt, welcher nach erfolgtem Einschlagen der dreieckigen Falte 2 an seinen offenen Enden durch Schweissnähte 3 bzw. 4 verschlossen wird. Nachträglich oder gleichzeitig wird auch das innere, offene Ende der Materialfalte 2 durch eine Schweissnaht 11 dicht verschlossen, und die äussere Öffnung 5 der eingeschlagenen Materialfalte 2 kann durch Schweisstellen 6 bis auf eine Lücke 7 verschlossen werden. Die Benützung dieses Beutels entspricht genau derjenigen des Beutels nach Fig. 2 bis 4. Die Schweissnaht 11 könnte auch nur so weit geführt werden, dass an der inneren Ecke 12 der eingeschlagenen Materialfalte 2 stets eine Öffnung verbleibt.



  In entsprechender Weise könnte auch beim vorbereiteten Schlauchstück nach Fig. 1 an der Innenkante 9 der Materialfalte 2 etwas Material ausgeschnitten werden, um bereits bei der Herstellung des Beutels an dieser Stelle eine Füllöffnung zu erzeugen. Dabei können die Lücken 7 und diese nicht dargestellte Füllöffnung seitlich gegeneinander versetzt sein, um den Ventilweg zu vergrössern.



   Die Schweisstellen 6 sind nicht unbedingt erforderlich und können gegebenenfalls auch weggelassen werden, wodurch eine ganz besonders einfache Herstellung des Ventilbeutels möglich wird.



   Die Herstellung des Beutels nach Fig. 2 bis 4 kann leicht im Durchlaufverfahren erfolgen, indem ein beliebig langer Schlauch 1 laufend und in gleichmässigen Abständen mit verhältnismässig breiten Querschweissungen versehen und dann in der Mitte dieser Schweissungen vom ablaufenden Schlauchstück abgeschnitten wird, womit jede Schweissnaht zugleich Schweissnähte 3 und   3' bzw.    4 und 4' aufeinanderfolgender Beutel ergibt, wie in Fig. 2 in punktierten Linien angedeutet ist. Die Schweisselektroden können dabei rotierend ausgebildet sein und können zugleich auch die Schweisstellen 6 erzeugen, falls solche gewünscht werden.



   Anstelle der beschriebenen Schweissnähte können natürlich auch Klebstellen treten, wobei auch nicht schweissbare Materialien zur Beutelherstellung verwendbar sind.   

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE I. Beutel nach dem Patentanspruch I des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil aus einer ins Beutelinnere geschlagenen Materialfalte besteht, an deren im Beutelinneren liegenden Faltkante eine das Beutelmaterial durchdringende Füllbzw. Entleerungsöffnung vorgesehen ist.

   II. Verfahren nach dem Patentanspruch II des Hauptpatentes zur Herstellung eines Beutels gemäss Patentanspruch I hiervor, dadurch gekennzeichnet, dass man den Materialzuschnitt, aus welchem der Beutel herzustellen ist, vorerst in die endgültige Form bringt und dann durch Schweissen oder Kleben den vorgeformten Beutel mit dem Ventil fertigstellt.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Beutel nach Patentaspruch I, gekennzeichnet durch eine rechteckige Materialfalte, die längs einer Beutelseite eingeschlagen ist.

   2. Beutel nach Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand der Materialfalte mindestens teilweise mit der flach daraufliegenden Beutelwand verbunden ist, wobei jedoch der zwischen der Falte und der Beutelwand liegende Raum mit dem Beutelinneren kommuniziert.

   3. Beutel nach Patentanspruch I, gekennzeichnet durch einen dreieckigen Materialfalt.

   4, Beutel nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass die aufeinanderliegenden Schichten des eingeschlagenen Beutelteils ausschliesslich längs dessen Ränder miteinander und mit Beutelrändern verbunden sind, derart, dass das Ventil durch den vollen eingeschlagenen Beutelteil gebildet wird.

   5. Beutel nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass die Schichten des eingeschlagenen Beutelteils ausschliesslich am Rande des flachlie genden Beutels miteinander und zugleich mit den anliegenden Rändern der Beutelwände miteinander verbunden sind.

   6. Beutel nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der eingeschlagene Beutelteil am fertiggestellten, ungefüllten Beutel eine nur nach aussen offene, jedoch vom Füllraum des Beutels vollständig getrennte Tasche bildet, so dass der Füllraum vor der Füllung des Beutels vollständig abgeschlossen ist.

   7. Beutel nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass er aus einem mit einer eingeschlagenen Seitenfalte versehenen Abschnitt eines Materialschlauches besteht, dessen in Richtung der Schlauch achse gegenüberliegende Enden verschlossen sind, und dessen Füllöffnung bzw. Ventil längs einer ganzen Schlauchseite verläuft.

   8. Verfahren nach Patentanspruch II, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel aus einem Materialschlauch mit einer eingeschlagenen Längsfalte hergestellt wird, indem die mit der Längsfalte flach liegenden Schlauchwände quer zur Längsachse des Schlauches an zwei Stellen unter sich und mit der Falte dicht verschweisst oder verklebt werden.

   9. Verfahren nach Unteranspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass auch die an einer Längsseite des Beutels liegende Öffnung der Falte bis auf eine als Füllen oder Entleerungsöffnung dienende Lücke verschweisst oder verklebt wird.

   10. Verfahren nach Unteranspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass man die im Beutelinneren liegende Innenkante des Materialfaltes bis zur Füllung des Beutels undurchbrochen lässt, so dass der Füllraum des gebrauchsfertigen Beutels vollständig dicht bzw. steril verschlossen ist, wobei erst beim Füllen des Beutels die Innenkante des Materialfaltes z. B. mittels eines Füllrohres durchstossen wird.