Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von mit Mundstück versehenen Zigaretten. Die Erfindung bezieht sich auf ein Ver fahren zur Herstellung von mit Mundstück, zum Beispiel einem Filtermundstück verse- henen Zigaretten, bei welchem die Zigaretten oder Zigarettenstrangabschnitte und Mun.d- stückteile in einer Linie aneinandergesetzt und durch Vereinigungsbänder verbunden werden. Die Vereinigungsbänder können aus Papier, Kork oder dergleichen bestehen.
Gemäss der Erfindung erfolgt mindestens der Schlussvorgang der Vereinigung der an einanJergesetzten Teile durch die Vereini gungsbänder durch Herumwickeln der Bän der um die aneinandergesetzten Teile, wobei diese Teile zwischen sich gegeneinander ver schiebenden Flächen unter seitlicher Bewe gung der Teile gerollt werden. Man kann einzelne Zigaretten und Mundstücke mitein ander verbinden;
zweckmässigerweise wird jedoch ein Paar von Zigaretten mit einem zwischen beiden angeordneten Mundstück vereinigt, und das Erzeugnis dann in der Mitte durchgeschnitten. Stattdessen können auch doppelt lange Abschnitte eines Zigaret tenstranges zum Beispiel mit einem. Paar von Einzelfilterpfropfen verbunden werden, in welchem Fall der doppelt lange Zigaret- tenstrangabschnitt anschliessend halbiert wird.
Schliesslich kann, falls erwünscht, eine beliebige Anzahl von Abschnitten aneinan- dergesetzt und durch Anbringung einer ent sprechenden Zahl von Vereinigungsbändern verbunden werden, worauf das Erzeugnis entsprechend zerschnitten wird.
Die Vereinigungsbänder werden vorzugs weise an den aneinandergesetzten Abschnit ten befestigt, bevor der Rollvorgang beginnt. Die Mundstücke sind zweckmässig in Papier hülsen oder Umhüllungen eingeschlossen, wodurch die zylindrische Gestalt erhalten wird, während sie für die Aufbringung der Vereinigungsbänder zwischen den Rollflächen entlang geführt werden.
Einen weiteren Gegenstand der Erfin dung bildet eine Vorrichtung zur Ausfüh rung des erwähnten Verfahrens. Diese Var- riehtung ist .gekennzeichnet durch Mittel, welche aneinandergesetzte zu verbindende Abschnitte und mit Klebstoff versehene Vereinigungsbänder in Berührung miteinan der und mit gegeneinander beweglichen Flä chen bringen, welche sich so gegeneinander bewegen,
dass die zusammengesetzten Teile zwischen ihnen gerollt werden und das Ver- einigungsband unter seitlicher Bewegung dieser Teile um sie herumgewickelt wird.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungs beispiel der Vorrichtung nach der Erfindung in Seitenansicht dargestellt.
Bei dieser Ausführungsform -ist eine Trommel 2, in deren Umfang Quernuten 2a angebracht sind, so angeordnet, dass sie mit nicht dargestellten Zuführungstrichtern für Zigaretten 1 und für Filterpfropfen zusam menarbeitet, wobei zwei Trichtei für Ziga- retten, im Abstand voneinander so angeord net sind, dass sie an einer Seite der Trommel 2 liegen, während ein einzelner Trichter, der vorzugsweise an der andern Seite der Trom mel 2 vorgesehen ist, für die Filterpfropfen angeordnet ist.
Die Trichter können so an geordnet sein, dass zunächst die Zigaretten paare, welche den Nuten 2a der Trommel 22 zugeführt werden:, weiter voneinander ent fernt sind, als der Länge des Doppelfilter pfropfens entspricht, und die Zigaretten 1 können mit Hilfe von geeigneten Seitenfüh rungen 3a oder Druckerteilen so gegenein ander geschoben werden, dass sie sich gegen die Enden des dazwischenliegenden Doppel filterpfropfens anlegen. Die aneinanderge- setzten Abschnitte werden in den Nuten 2a mit Hilfe fester Führungsteile 3 gehalten.
Jedes Paar von Zigaretten 1 mit dazwischen liegendem, doppelt langem Filterpfropfen, wird von der Trommel 2, die sich vorzugs weise in Absätzen. bewegt, zu einer Stellung geführt, in welcher die in einer Linie lie genden Abschnitte an die Oberfläche einer als Rollorgan. dienenden umlaufenden Trom mel 5 abgegeben werden können, die sich gleichfalls in Absätzen dreht, und zwar gleichzeitig mit der Trommel 2, jedoch in umgekehrter Richtung.
Finger 6 oder an dere geeignete Teile, die von Armen 6a einer durch Kurven bewegten Welle 7 getragen werden, dienen dazu, die aneinandergesetz- ten Abschnitte aus den entsprechenden Nuten 2a heraus zu befördern und sie gegen ein Band aus Kork oder dergleichen zu drücken, welches vorher zur Trommel 5 gebracht und auf sie gelegt ist.
Das Anlegen der anein- andergesetzten Abschnitte an die Trommel 5 wird durch Anbringen der Führung 3b er leichtert, und die Arme 6a und Finger 6 oder dergleichen werden von um die Trom mel 2 herumlaufenden Nuten 2b aufgenom men.
Ein feststehendes Stück 8, das eine gekrümmte Fläche besitzt, welche dem Um fang der Rolltrommel 5 parallel läuft, ist so angeordnet, dass bei der Drehung der Trom mel 5 die zusammengesetzten Teile zwischen dieser Trommel 5 und dem festen Stück 8 gerollt werden, so .dass das Vereinigungsband sich um den Doppelfilterpfropfen und die anstossenden Enden .der in einer Linie liegen den Zigaretten herumwickelt und .diese Teile unter seitlicher Bewegung derselben verbin det.
Das Führungsstück 8 ist in solchem Ab stand von der Trommel 5 angeordnet, dass auf die Zigaretten: nur ein geringer Druck ausgeübt wird. Falls erwünscht, kann dieses Führungsstück 8 auch federnd angebracht sein, in welchem Falle seine Rollfläche flach sein kann und nicht unbedingt parallel mit der Oberfläche der Trommel 5 zu verlaufen braucht.
Die Trommel 5 enthält in entspre chender Verteilung Saugöffnungen 5a, die durch ein Unterdruckabsperrglied 5b ge steuert werden und an der Oberfläche der Trommel 5 münden, so dass die Bänder 4 aus Papier, Kork oder dergleichen, die vorher mit Klebstoff versehen. werden und durch geeig nete Mittel, beispielsweise Finger 12a von einem Zuführungstisch 12 aus zugeführt wer den,
auf .der Rolltrommel liegen und auf ihr durch Saugwirkung mindestens während eines Teils des Rollvorganges festgehalten werden. Der Teil 8 kann als Heizplatte aus gebildet sein, oder es kann auch in beliebiger anderer Weise wärme zugeführt werden, um das Erhärten des verwendeten Klebstof fes zu beschleunigen.
Um die Naht des Vereinigungsbandes während einer nennenswerten Zeitdauer nach Beendigung des R.ollvorga;nges zu halten, ist ein endloses Band 9 um Rollen 10, 10a gelegt, die so angeordnet sind, dass die zusammen gesetzten Teile, wenn sie ausser Berührung mit dem Führungsstück 8 kommen, unter die Einwirkung des Bandes 9 gelangen. Dieses Band 9 ist so angetrieben, dass es sich in der selben Richtung und mit derselben Geschwin digkeit wie der Umfang der Trommel 5 be wegt. Bei Berührung des Bandes 9 werden also die zusammengesetzten Teile mit der Trommel 5 zwischen dieser und dem Band 9 ohne Drehung weiter geführt.
Das Band 9 wird unter beträchtlicher Spannung gehalten, beispielsweise mit Hilfe einer Rolle 10b, die auf einem Arm 10c sitzt und durch Schwer kraft oder Federwirkung angedrückt wird. Die Anordnung ist so getroffen. dass. die -Naht des Vereinigungsbandes in dem Augen blick, in welchem die zusammengesetzten Teile mit dem Band 9 in Berührung kom men, entweder am Band 9 oder an der Trom mel 5 anliegt. So wird die Naht gehalten, bis die zusammengesetzten Teile an die Rutsch führung 11 oder ein geeignetes Transport band abgegeben werden.
Das Erzeugnis, das aus einem Paar Zigaretten besteht, die mit einem doppelt langen Filterpfropfen verbunden sind, wird dann durch geeignete Mittel halbiert. Beispiels weise kann das Erzeugnis unmittelbar oder über einen Zwischenförderer an Nuten einer Trommel abgegeben werden, welche es einem einzelnen, in der Mitte angeordneten Schneid werkzeug zuführt, welches den Doppelfilter pfropfen halbiert.
Falls erwünscht, können die Trommeln oder gleichwirkenden Förderer breiter ausgeführt werden und weitere Trichter oder andere Zuführungsmittel so angeordnet sein, dass eine beliebige Anzahl von Abschnitten in Linie angeordnet und durch Aufbringen einer entsprechenden, An zahl von Vereinigungsbändern in der be schriebenen Art verbunden werden kann.
Bei einer andern Ausführungsform der Vorrichtung kann das Befestigen der Ver einigungsbänder an den aneinandergesetzten Teilen erfolgen, bevor die aneinandergesetz- ten Teile in die Rollvorrichtung eingelegt sind.
Beispielsweise können die Vereini gungsbänder auf einem absatzweise angetrie benen, endlosen Förderband liegen, und die zu vereinigenden Abschnitte werden von der Seite von beliebigen geeigneten Zuführungs- einrichtungen herangeführt, wobei sie an das Vereinigungsband herangebracht und ange drückt werden.
Die aneinandergesetzten Teile mit den an ihnen befestigten Vereini- gungsbäudern werden in Achsenrichtung durch das Förderband fortbewegt und von ihm, wie vorher beschrieben, zu einer Roll- einrichtung gebracht.
Wenn die aneinander- gesetzten Abschnitte an die Vereinigungs bänder an einer innern Stelle derselben her angebracht werden, so kann ein Rollorgan eine Schwingbewegung ausführen, so dass: ein Teil des Herumwickelns in einer Richtung erfolgt, der übrige Teil durch Rollen in der entgegengesetzten Richtung.
Naturgemäss ist die Erfindung nicht auf die erläuterten Ausführungsbeispiele be schränkt. So können die Zigaretten und Fil termundstücke in anderer Art so zugeführt werden, dass: sie zwischen den Rollflächen in einer Linie liegen. Ferner kann an Stelle einer Trommel, die mit einem feststehenden Kurvenstück zusammenarbeitet, ein endloses Band Anwendung finden, das über einen:
fla chen Tisch läuft und mit einem flachen Teil zusammen arbeiten kann, der feststehen oder auch aus einem endlosen Band bestehen kann, das sich gegenüber dem erstgenannten Band bewegt.
Die Trommel 5 kann zum Beispiel nur mit halbzylindrischen Rinnen versehen sein. In diesem Falle werden die aneinanderge- stossenen Längen durch den Maschinenteil 6 an die Trommel 5 herangeführt und das Band 4 wird nun teilweise um die aneinan.derge- stossenen Teile gelegt, worauf die Umwick lung erfolgt,
indem. das erzeugte Gebilde mit seitlicher Bewegung zwischen den Teilen 5 und 8 gerollt wird.
Method and apparatus for making mouthpiece cigarettes. The invention relates to a method for the production of cigarettes provided with a mouthpiece, for example a filter mouthpiece, in which the cigarettes or cigarette rod sections and ammunition piece parts are put together in a line and connected by connecting bands. The union bands can be made of paper, cork, or the like.
According to the invention, at least the final process of uniting the parts attached to one another is carried out by the joining bands by winding the bands around the parts attached to one another, these parts being rolled between mutually shifting surfaces with the parts moving laterally. You can combine individual cigarettes and mouthpieces with each other;
Appropriately, however, a pair of cigarettes is combined with a mouthpiece arranged between the two, and the product is then cut in the middle. Instead, double-long sections of a cigarette rod, for example with a. Pair of individual filter plugs are connected, in which case the double-long cigarette rod section is then halved.
Finally, if desired, any number of sections can be put together and connected by attaching a corresponding number of connecting straps, whereupon the product is cut up accordingly.
The unification tapes are preferably attached to the abutted sections before the rolling process begins. The mouthpieces are expediently enclosed in paper sleeves or wrappings, whereby the cylindrical shape is obtained while they are guided along between the rolling surfaces for the application of the union bands.
Another object of the inven tion is a device for executing the aforementioned method. This variant is characterized by means which bring adjacent sections to be connected and bonding strips provided with adhesive into contact with one another and with surfaces that are movable against one another and that move against one another,
that the assembled parts are rolled between them and the binding tape is wrapped around them with lateral movement of these parts.
In the drawing, an embodiment example of the device according to the invention is shown in side view.
In this embodiment, a drum 2, in the circumference of which transverse grooves 2a are attached, is arranged so that it works together with feed funnels (not shown) for cigarettes 1 and for filter plugs, two funnels for cigarettes being arranged at a distance from one another that they lie on one side of the drum 2, while a single funnel, which is preferably provided on the other side of the Trom mel 2, is arranged for the filter plug.
The funnels can be arranged in such a way that first the cigarettes that are fed to the grooves 2a of the drum 22 are more distant than the length of the double filter plug, and the cigarettes 1 can ments with the help of suitable Seitenfüh 3a or printer parts are pushed against one another in such a way that they rest against the ends of the double filter plug in between. The adjoining sections are held in the grooves 2 a with the aid of fixed guide parts 3.
Each pair of cigarettes 1 with an intervening, double-long filter plug is from the drum 2, which is preferred as paragraphs. moved, led to a position in which the lying in a line lowing sections to the surface of a rolling element. serving rotating Trom mel 5 can be delivered, which also rotates in paragraphs, simultaneously with the drum 2, but in the opposite direction.
Fingers 6 or other suitable parts, which are carried by arms 6a of a shaft 7 moving through curves, are used to convey the juxtaposed sections out of the corresponding grooves 2a and to press them against a band of cork or the like, which is previously brought to the drum 5 and placed on it.
The application of the mutually attached sections to the drum 5 is made easier by attaching the guide 3b, and the arms 6a and fingers 6 or the like are received by grooves 2b running around the drum 2.
A fixed piece 8, which has a curved surface which runs parallel to the circumference of the rolling drum 5, is arranged so that when the drum 5 rotates, the assembled parts are rolled between this drum 5 and the fixed piece 8, so. that the connecting band wraps itself around the double filter plug and the abutting ends .the cigarettes lie in a line and .these parts are connected by moving them sideways.
The guide piece 8 is arranged in such a distance from the drum 5 that only a slight pressure is exerted on the cigarettes. If desired, this guide piece 8 can also be resiliently attached, in which case its rolling surface can be flat and need not necessarily run parallel to the surface of the drum 5.
The drum 5 contains in a corre sponding distribution suction openings 5a, which are controlled by a vacuum shut-off member 5b and open on the surface of the drum 5, so that the bands 4 made of paper, cork or the like, previously provided with adhesive. are and fed by suitable means, for example fingers 12a from a feed table 12 from who,
on .der the rolling drum and are held on it by suction at least during part of the rolling process. The part 8 can be formed as a heating plate, or heat can also be supplied in any other manner in order to accelerate the hardening of the adhesive used.
In order to keep the seam of the union belt for a considerable period of time after the end of the rolling process, an endless belt 9 is placed around rollers 10, 10a, which are arranged in such a way that the assembled parts when they are out of contact with the guide piece 8 come under the action of the band 9. This belt 9 is driven so that it moves in the same direction and at the same speed as the circumference of the drum 5 be. When the belt 9 comes into contact, the assembled parts with the drum 5 are guided on between the latter and the belt 9 without rotation.
The belt 9 is kept under considerable tension, for example with the aid of a roller 10b which sits on an arm 10c and is pressed on by gravity or spring action. The arrangement is made. that. The seam of the union band at the moment in which the assembled parts come into contact with the band 9, either on the band 9 or on the drum 5 rests. So the seam is held until the assembled parts are delivered to the slide guide 11 or a suitable conveyor belt.
The product, which consists of a pair of cigarettes connected by a double-length filter plug, is then cut in half by suitable means. For example, the product can be delivered directly or via an intermediate conveyor to grooves of a drum, which feeds it to a single, centrally located cutting tool, which halves the double filter plug.
If desired, the drums or similarly acting conveyors can be made wider and further funnels or other feed means can be arranged so that any number of sections can be arranged in a line and connected by applying a corresponding number of connecting belts in the manner described.
In another embodiment of the device, the fastening of the connecting straps to the parts placed one against the other can take place before the parts put together are inserted into the rolling device.
For example, the connecting belts can lie on an intermittently driven endless conveyor belt, and the sections to be combined are brought in from the side by any suitable feed devices, being brought up to the connecting belt and pressed on.
The parts placed next to one another with the union buildings attached to them are moved in the axial direction by the conveyor belt and, as previously described, brought by it to a rolling device.
If the juxtaposed sections are attached to the connecting belts at an inner point of the same, a rolling element can oscillate so that: part of the winding takes place in one direction, the rest by rolling in the opposite direction.
Naturally, the invention is not restricted to the exemplary embodiments explained. So the cigarettes and filter mouthpieces can be fed in a different way so that: They are in a line between the rolling surfaces. Furthermore, instead of a drum that works together with a fixed curve piece, an endless belt can be used that has a:
The flat table runs and can work together with a flat part that is stationary or can consist of an endless belt that moves with respect to the first-mentioned belt.
The drum 5 can for example only be provided with semi-cylindrical grooves. In this case, the butted lengths are brought up to the drum 5 by the machine part 6 and the tape 4 is now partially placed around the abutted parts, whereupon the wrapping takes place,
by doing. the structure produced is rolled with lateral movement between the parts 5 and 8.