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CH159792A - Gas apparatus with built-in gas pressure regulator. - Google Patents

Gas apparatus with built-in gas pressure regulator.

Info

Publication number
CH159792A
CH159792A CH159792DA CH159792A CH 159792 A CH159792 A CH 159792A CH 159792D A CH159792D A CH 159792DA CH 159792 A CH159792 A CH 159792A
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
gas
valve
regulator
opening
membrane
Prior art date
Application number
Other languages
German (de)
Inventor
Askania-Werk Bamberg-Friedenau
Original Assignee
Askania Werke Ag
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Askania Werke Ag filed Critical Askania Werke Ag
Publication of CH159792A publication Critical patent/CH159792A/en

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  • Feeding And Controlling Fuel (AREA)

Description

  

  Gasapparat mit eingebautem     Gasdruehregler.       In dem Bestreben, die vorhandenen Gas  rohrleitungsnetze besser auszunutzen, ist  vorgeschlagen worden, das Gas mit einem  erheblich     höheren        Druck    den Verbrauchs  stellen zuzuführen und durch den Einbau  von     Niederdruckreglern,    sogenannten Haus  gasreglern, in die zu den, eigentlichen Ver  brauchsstellen     führenden        Zweigleitungen    das  Gas auf einen für den Verbrauch geeigneten  Niederdruck herabzusetzen. Der     praktischen     Ausnutzung der dahingehenden Vorschläge  stehen Schwierigkeiten mancherlei Art ent  gegen.

   So ist es zum Beispiel erforderlich,  an dem     Niederdruckregler    besondere Siche  rungen vorzusehen, welche bei Bruch der.  Membran oder sonstigen Schäden an dem  Regler das Ausströmen von Gas in die Wohn  räume verhindern. Gerade diese Gefahr ist  verhältnismässig gross, weil die     R.egiermem-          bran    oder die sonst vorgesehenen Regler  organe an dem     Niederdruckregler    ständig  dem hohen Zuleitungsdruck ausgesetzt, also    besonders stark belastet, sind.

   Die erforder  lichen Sicherheitseinrichtungen verteuern die       Niederdruckregler    recht erheblich, ohne dass  es indessen     gelungen    wäre, hinreichend ein  fache und vollkommen betriebssichere     Ein-          richtungen    zu finden.  



  Die genannten, bei Gasleitungen mit  hohem Zuleitungsdruck, sowie auch bei Gas  leitungen mit herabgesetztem Druck sich er  gebenden     Schwierigkeiten    werden durch den  den     Gegenstand    der vorliegenden Erfindung  bildenden. Gasapparat mit eingebautem Ga.s  druckregler in .einfachster Weise dadurch be  hoben, dass der     Gasdruckregler    in den Gas  apparat selbst in Richtung des Gasweges  hinter dem Absperrorgan angeordnet ist.

   Da  durch wird erreicht, dass der Regler unter  dem     Fliessdruck    des Gases nur dann steht,  wenn Gas verbraucht wird     und    dass die     Rs-          glermembran    oder das sonst zum Regeln vor  gesehene Impulsorgan in der Ruhelage,     wenn     kein Gas verbraucht wird, entlastet ist. Die      erforderliche Sicherheit gegen ausströmendes  Gas ist dadurch     gegeben,        .dass    das Gas bei  Nichtgebrauch vollkommen abgesperrt ist.

    Verwickelte Sicherheitseinrichtungen brau  chen nicht vorgesehen zu werden und da der  Regler bei Nichtgebrauch entlastet ist, so  braucht er     nicht    als Absperrorgan ausge  bildet zu sein, sondern kann wesentlich ein  facher gebaut werden, so dass durch den Ein  bau des Reglers in den Gasapparat selbst  dieser nicht wesentlich verteuert wird.  



  Handelt es sich um Gasapparate mit .Sicher  heitsabschluss, zum Beispiel um Flüssigkeits  erhitzer     mit        Wassermangelsicherung,    so wird  man die     Anordnung    vorteilhaft so treffen,  dass der Druckregler, in der Strömungsrich  tung des Gases gerechnet, hinter dem Sicher  beitsabsebluss angeordnet ist. Für die Arma  turen für Apparate dieser Art lassen sich       besonders    vorteilhafte Gestaltungen dadurch  erreichen, dass die     Regelöffnung    des Reglers  gleichzeitig als Ventilsitz für das Sicher  heitsventil dient.

   Vorteilhaft ist es hierbei,  das Regelventil so auszubilden, dass es frei  durch die Regelöffnung     hindurchschwingen     kann, während sich das Sicherheitsventil fest  gegen     seinen.    Sitz legt und hierbei das Regel  ventil trägt.

   Durch zentrische, gleichachsige  Anordnung des Reglers, der     Regleröffnung     und der das Sicherheitsventil     betätigenden    Or  gane lässt sich ein besonders vorteilhafter,  wenig Platz beanspruchender, gedrungener  Bau erzielen.     Dass    das     Wassermangelsiche-          rungsventil    betätigende Organ lässt. sich bei  dieser Einrichtung gleichzeitig als Wasser  druckregler ausbauen, was     -weitere    Vorteile  bietet, da der bei Anlage der Wasserleitung  eingestellte Wasserdruck meist nicht unerheb  lichen Schwankungen unterworfen ist, die  bei der Benützung des     Flüssigkeitserhitzers     störend wirken.  



  Einen weiteren Vorteil bietet die Erfin  dung insofern, als sie mit den einfachsten  Mitteln gestattet,     explosionsartiger    Entzün  dung der     Brennerflamme    bei plötzlicher Frei  gabe der gesamten Gaszufuhr vorzubeugen.  Da das     Reglerventil    im     Gasweg    hinter dem    Absperrorgan angeordnet ist, so braucht der       Uegler    nur mit einer     Dämpfungs-    oder  Bremseinrichtung versehen zu werden, wel  che ein schnelles Öffnen des Reglers ver  hindert. Wird zur Betätigung des Reglers.

    wie meist, eine Membran verwendet, auf  deren einer Seite der Gasdruck lastet, wäh  rend die andere     Nembranseite    mit der  Aussenluft in Verbindung steht, so lässt sich  eine solche     Dämpfungseinrichtung    in ausser  ordentlich einfacher Weise durch ein Rück  schlagventil mit feiner Öffnung erzielen.  Dieses     Rückschlagventil    ist so anzuordnen.  dass es     beim,Öffnen    des Reglers gegen     seinen     Sitz gesaugt wird und die Aussenluft     mir     durch die feine Öffnung nachströmen lässt,  während es durch die Schliessbewegung von  seinem Sitze gehoben wird.  



  Die Zeichnung stellt Ausführungs  beispiele des Erfindungsgegenstandes dar.       Fig.    1 und 2     sind    Schnitte durch die  Armatur eines     Brenners    für die Flüssigkeits  erhitzer, und zwar     Fig.    1 mit geöffnetem       Reglerventil,    und     Fig.    2 mit durch die Man  gelsicherung geschlossenem Ventil;     Fig.    3  und 4 stellen eine andere Ausführungsform  der Erfindung in Anwendung auf Flüssig  keitserhitzer dar.  



  In     Fig.    1 bezeichnet 1 den     Gaszuleitungs-          stutzen,    2 die     Abschlussöffnung,    3 das zu  dem Brenner 4 führende     Gasableitungsrohr.     5 stellt die Zündflamme dar, 6 das     Zufluss-          rohr    für das zu erhitzende Wasser oder son  stige Flüssigkeit.

   Hinter der     Abschluss-          öffnung    2 ist nun der     Gasdruckregler        R    an  geordnet, welcher aus einer durch Gewichte  7 belasteten Membran 8 besteht, die an der  Ventilstange 9 das Regelventil 10 trägt.     S     bezeichnet die Mangelsicherung, welche ein  durch die Membran 12 in zwei Kammern 13  und 14 geteiltes     Membrangehäuse    aufweist.  Die Membran ist mit einer Stange 15 fest.       verbunden,    welche ihre Führung in     einer     Stopfbüchse 16 findet. Eine in der untern       Membrankammer    14 angeordnete Feder 18  sucht die Membran nach oben zu drücken.

   In  das Wasserleitungsrohr 6 ist eine Stauscheibe      19 eingesetzt, beiderseits welcher zwei Ka  näle 20 und 21 abgehen, von denen der in  der durch den Pfeil     angedeuteten    Richtung  des strömenden Wassers vor der Stauscheibe  liegende Kanal     21.    mit der obern Membran  kammer 13. der andere mit der untern     Ment-          brankammer    14     verbanden    ist. Ist das Rohr  f>     abgesperrt,    so dass kein Wasser durch das  selbe hindurchströmt, so herrscht beiderseits  der Stauscheibe 19 gleicher Wasserdruck.  Infolgedessen herrscht auch gleicher Druck  in den Kammern 13 und 14 beiderseits der  Membran 12.

   Die Feder 18 drückt daher die  Membran 12 nach oben und die Stange 15  presst das Ventil 10 gegen seinen Sitz, so       dass    die Gaszufuhr von dem     Zuleitungsrohr     1 nach dem Brenner 4 abgesperrt ist. Wird  dagegen der Wasserhahn geöffnet, so dass  Wasser durch das Rohr 6 nach dem durch  den Brenner 4 zu erhitzenden, nicht darge  stellten Wassererhitzer strömt, so findet an  der Stauscheibe 19 ein Druckabfall     statt,    so  dass vor derselben ein höherer, hinter der  selben ein geringerer Druck herrscht,

   und  zwar ist der Druckabfall dem Quadrat der       durch    die Scheibe 19 sekundlich     strömenden     Menge     proportional.    Entsprechend ist dann  auch der Druck in der Kammer 13     oberhalb     der Membran 12 höher, als der Druck in  der Kammer 14 unterhalb der Membran 12.

    Sobald eine solche Menge Wasser durch das  Rohr 6 und den Erhitzer hindurchfliesst, dass  die auf der Membran 12     lastende    Druckdif  ferenz     grösser    ist als die Spannung der Feder  18, so wird die Membran 12 nach unten  gedrückt, die Stange 15 gibt das Regelventil  frei und dieses öffnet sich daher so weit, bis  der unterhalb der Membran 8 herrschende       Grasdruck,    also der Druck des dem Brenner  zuströmenden Gases den Gewichten 7 das  Gleichgewicht hält. Der Druck des dem  Brenner zuströmenden Gases wird also jetzt  mittelst der Membran 8 des     Gasdruckreglers     R eingestellt.  



  Wird das Wasser abgestellt oder sinkt  aus sonstigen Gründen die sekundliche Menge  des durchströmenden Wassers so weit, dass  der auf die Membran 12 wirkende Differenz-    druck die Spannung der Feder 18 nicht mehr  überwiegt, so drückt die Feder 18 die Mem  bran 12 nach oben und die Stange 15 presst  das Ventil 10 gegen seinen Sitz und sperrt  die Gaszufuhr ab. Es findet also bei Nicht  gebrauch ein vollkommen sicherer Abschluss  statt, welcher verhindert, dass die Regler  membran 8 bei Nichtgebrauch unter dem  hohen     Gaszuleitungsdruck    steht und über  dies die Membran entlastet.  



  Um zu verhindern, dass bei Öffnen des  Wasserabschlusses das Ventil plötzlich voll  kommen aufmacht und infolge der in voller  Menge dem Brenner zuströmenden Gases eine  explosionsartige Zündung stattfindet, ist der  Raum oberhalb der Membran 8, welcher mit  der Aussenluft in Verbindung steht, durch  ein     Riickschlagventil,    zum Beispiel eine  Platte 23, abgeschlossen, welche mit einer  sehr feinen Öffnung 24 versehen ist. Gibt  bei Öffnen des Wasserhahnes die Membran  12 das Regelventil frei, so saugt die Mem  bran 8 die Platte 23 fest an ihren Sitz, da  sich bei Durchsinken der Membran 8 der  Raum oberhalb derselben     vergrössert.    Die  Luft kann hierbei nur durch die feine Öff  nung 24 nachströmen und verhindert dadurch  ein schnelles plötzliches Öffnen des Ventils.

         Schliesst    dagegen die     Membran    12 das Ventil,  so hebt die über der Membran 8 befindliche  Luft die Platte 23 von ihrem Sitz, so dass  der Abschluss ungehindert schnell vonstatten  gehen kann.    Bei der in     Fig.    3 und 4     dargestellten        Aus-          führungsform    des     Erfindungsgegenstandes,     welche ebenfalls einen Flüssigkeitserhitzer  mit     Wassermangelsicherung    betrifft, ist noch  eine Einrichtung vorgesehen, welche den  Wasserdruck     selbsttätig    regelt. Hier strömt  das Wasser durch die Leitung 25 oberhalb  der     Mangelsicherungsmembran    26 zu.

   Die  Membran ist mit einer Öffnung 27 versehen,  durch welche das Wasser in den unterhalb  der Membran liegenden Raum 28 gelangen  kann. Dieser ist von dem Raum 29 durch  eine Wand 30 getrennt, in der eine Regel  öffnung 31 vorgesehen ist. Von dem Raum           29    gelangt das Wasser in die     Heizvorrich-          tung    32 nach dem Entnahmehahn 33. Die  Membran 26 trägt die durch die Stopfbüchse  35 geführte Stange 36, welche     unterhalb    der       Membran    in einem Ventilkegel 37 endet.  



  Das Hochdruckgas gelangt durch das     Zu-          leitungsrohr    39 in den Raum 40, welcher von  dem Raum 41, von dem das in den Brenner  42 mündende Rohr 43 ausgeht, durch die       Wand    44 getrennt ist. Diese Wand 44 ist  mit der Regelöffnung 45 versehen, durch  welche der Ventilkolben 46 frei hindurch  schwingen kann. Letzteres wird von der  durch Gewichte 48 belasteten     Regiermem-          bran    49 getragen.

   Wird, wie in     Fig.    3 dar  gestellt, der Wasserhahn 33 geschlossen, so       stellt    sich oberhalb und unterhalb der Mem  bran 26 der gleiche Wasserdruck ein, so dass  die Feder 51 das von der Ventilstange 36  getragene Ventil 52 gegen seinen Sitz in der  Wand 44 presst und die Gaszufuhr absperrt.  Dabei hebt das Ventil     52_    das Regelventil 46  und entlastet dadurch die     Reglermembran    49.  Wird der Wasserhahn 33 geöffnet, so sinkt  der Druck in den Räumen 29, 28 unter der  Membran 26. Je stärker der     Wasserabfluss     aus den Räumen 28, 29 ist, um so grösser  wird der Überdruck in den Raum über der  Membran 26.

   Sobald dieser die     Spannung     der Feder 51 überwiegt, wird die Membran  ?6 nach     unten    gedrückt. wobei das Ventil  52 die Öffnung 45 frei gibt. Nunmehr     tritt     genau wie bei dem erstbeschriebenen Ausfüh  rungsbeispiel das Regelventil 46 in Tätigkeit,  welches die     Regleröffnung    45 so weit, öffnet,  bis der Druck in dem Raum 41 unterhalb  der     Membran    49 dem Gewicht 48 das Gleich  gewicht hält, so dass dem. Brenner 42 Gas  bestimmten, einstellbaren     Druckes    zuströmt.

    Wird der Wasserhahn 33: abgesperrt, so gleicht  sich der Druck oberhalb und unterhalb der  Membran<B>297</B> wieder aus und die Feder 51  presst das Ventil 52 gegen seinen Sitz in der  Wand 44 und sperrt dadurch die Gaszufuhr  zu dem Brenner 42 vollkommen ab. Dabei  wird das     Regelventil    46 von dem Ventil  teller 52 getragen und die Membran auf diese  Weise entlastet.

   Aus den gleichen Gründen    tritt ein Schliessen des Ventils 52     ein.        wenn     der     Wasserdurchfluss    durch die Öffnung 27  in der Membran 26 aus irgend weichen  Gründen, zum Beispiel durch Versagen der       Wasserzufuhr    durch das Rohr 25 so weit  sinkt, dass der beiderseits der     Membran    ent  stehende Differenzdruck kleiner wird, als  die Spannung der Feder 51 zuzüglich der  zum Anheben des Regelventils 46 benötigten  Kraft wirkt. Die Mindestmenge des     durch     die Einrichtung strömenden Wassers, bei der  die Gaszufuhr geöffnet wird, lässt sich daher  zum Beispiel durch Regulierung der Feder  51 genau     einstellen.     



  Die     Menge    des dem Erhitzer 42 zuströ  menden Wassers wird bedingt durch die Ein  stellung des Ventilkegels<B>37.</B> Da an dem  Ventil 31, 37     wieder    ein Druckabfall des  Wassers stattfindet und demzufolge der  Wasserdruck in dem Raum 28 durch die  Öffnung des Ventils 3 7 bestimmt ist, auf  die Membran 26 aber einerseits der Druck     -In     der Kammer 28, anderseits der Druck     des     Wassers oberhalb der     Membran    2,6     vermin-          dert        uin    die Wirkung der Feder 51 wirkt,  so spielt das Ventil 37 in     eine    ganz be  stimmte Lage ein,

   bei der sich die auf die       Membran    26 wirkenden Kräfte das Gleich  gewicht     halten.    Dadurch aber wird der       Wasserzufluss    zu dem Erhitzer 32 auf ganz  bestimmter,     einstellbarer    Höhe gehalten.  Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist.

    ähnlich wie in     Fig.    1 und 2 dargestellt, ein       Rückschlagventil        finit    feiner Öffnung     zu-n     Abschluss des Raumes oberhalb der     _LtIem-          bran    49 vorgesehen, welches in gleicher  Weise plötzliches Öffnen des     Gasdurchtrittes     durch die Wand 44 und damit explosions  artige Zündung verhütet.  



  Die Zeichnung     zeigt,    wie durch gleich  achsige Anordnung des     Gasdruckreglers    zu  der Mangelsicherung     bezw.    dem     Wasser-          druckregler    ein besonders     vorteilhafter,    ge  drungener Bau zu erzielen ist.  



  Die Erfindung ist selbstverständlich nicht  auf gasbeheizte Flüssigkeitserhitzer be  schränkt,     sondern    kann mit gleichem Vorteil      bei andern Apparaten Verwendung finden,  wo dem Apparat das Gas aus dem Leitungs  netz mit einem herabgesetzten gleichbleiben  den Druck zuzuführen ist. Die Tragweite  der Erfindung ist auch sonst nicht auf     diA     in den Ausführungsbeispielen     genannten     technischen Mittel beschränkt. Andere Aus  führungsformen und Anwendungsmöglich  keiten ergeben sich nach Bedarf.



  Gas apparatus with built-in gas pressure regulator. In an effort to better utilize the existing gas pipeline networks, it has been proposed to supply the gas with a significantly higher pressure to the consumption and through the installation of low-pressure regulators, so-called house gas regulators, in the branches leading to the actual Ver consumption points on the gas to reduce a low pressure suitable for consumption. The practical exploitation of the proposals in this regard are met with difficulties of many kinds.

   So it is necessary, for example, to provide special safeguards on the low pressure regulator, which should break the. Prevent the membrane or other damage to the controller from leaking gas into the living area. This risk in particular is comparatively great because the control diaphragm or the otherwise provided regulator organs on the low-pressure regulator are constantly exposed to the high supply pressure, that is to say are particularly heavily loaded.

   The required safety devices make the low-pressure regulator quite considerably more expensive, without it being possible, however, to find devices that are sufficiently simple and completely reliable.



  The above, in gas lines with high supply pressure, as well as in gas lines with reduced pressure, he giving difficulties are formed by the subject of the present invention. Gas apparatus with built-in gas pressure regulator in the simplest way that the gas pressure regulator is arranged in the gas apparatus itself in the direction of the gas path behind the shut-off device.

   This ensures that the regulator is only under the flow pressure of the gas when gas is consumed and that the regulator membrane or the impulse element otherwise provided for regulating is relieved in the rest position when no gas is consumed. The necessary security against escaping gas is given by the fact that the gas is completely shut off when not in use.

    Complicated safety devices do not need to be provided and since the regulator is relieved when not in use, it does not need to be designed as a shut-off device, but can be built much simpler, so that the installation of the regulator in the gas apparatus itself does not is significantly more expensive.



  If it is a question of gas devices with a safety seal, for example a liquid heater with a low-water protection device, the arrangement will advantageously be such that the pressure regulator, calculated in the direction of flow of the gas, is arranged behind the safety outlet. For the armatures for apparatus of this type, particularly advantageous designs can be achieved in that the control opening of the regulator simultaneously serves as a valve seat for the safety valve.

   It is advantageous here to design the control valve so that it can swing freely through the control opening while the safety valve is firmly against its. Seat and carries the control valve.

   A particularly advantageous, compact, compact construction that takes up little space can be achieved through a central, coaxial arrangement of the regulator, the regulator opening and the organs actuating the safety valve. That the water shortage safety valve leaves the actuating element. expand at the same time as a water pressure regulator in this facility, which offers additional advantages, since the water pressure set when the water line is installed is usually subject to not inconsiderable fluctuations which are disruptive when using the liquid heater.



  The invention offers another advantage in that it allows the simplest means to prevent explosive ignition of the burner flame in the event of a sudden release of the entire gas supply. Since the regulator valve is arranged in the gas path behind the shut-off device, the Uegler only needs to be provided with a damping or braking device that prevents the regulator from opening quickly. Used to operate the controller.

    As usually, a membrane is used, on one side of which the gas pressure is applied, while the other side of the membrane is in contact with the outside air, such a damping device can be achieved in an extremely simple manner by a check valve with a fine opening. This check valve is to be arranged in this way. that when you open the regulator it is sucked against its seat and allows the outside air to flow in through the fine opening, while it is lifted from its seat by the closing movement.



  The drawing shows execution examples of the subject matter of the invention. Fig. 1 and 2 are sections through the armature of a burner for the liquid heater, namely Fig. 1 with the regulator valve open, and Fig. 2 with the valve closed by the man gel; 3 and 4 illustrate another embodiment of the invention as applied to liquid heaters.



  In FIG. 1, 1 denotes the gas supply connection piece, 2 the closing opening, 3 the gas discharge pipe leading to the burner 4. 5 represents the pilot flame, 6 the feed pipe for the water or other liquid to be heated.

   The gas pressure regulator R, which consists of a membrane 8 loaded by weights 7 and which carries the control valve 10 on the valve rod 9, is now arranged downstream of the closing opening 2. S denotes the deficiency protection, which has a diaphragm housing divided into two chambers 13 and 14 by the diaphragm 12. The membrane is fixed with a rod 15. connected, which finds its leadership in a stuffing box 16. A spring 18 arranged in the lower diaphragm chamber 14 seeks to push the diaphragm upwards.

   In the water pipe 6 a baffle plate 19 is used, on both sides of which two Ka channels 20 and 21 go off, of which the in the direction indicated by the arrow of the flowing water lying in front of the baffle channel 21 with the upper membrane chamber 13 with the other the lower mentbar chamber 14 is connected. If the pipe f> is shut off so that no water flows through it, the same water pressure prevails on both sides of the baffle plate 19. As a result, there is also the same pressure in the chambers 13 and 14 on both sides of the membrane 12.

   The spring 18 therefore presses the membrane 12 upwards and the rod 15 presses the valve 10 against its seat, so that the gas supply from the supply pipe 1 to the burner 4 is shut off. If, on the other hand, the faucet is opened so that water flows through the pipe 6 to the water heater, not shown, to be heated by the burner 4, a pressure drop takes place at the baffle plate 19, so that a higher one in front of it and a lower one behind it There is pressure

   namely, the pressure drop is proportional to the square of the amount flowing through the disk 19 seconds. Correspondingly, the pressure in the chamber 13 above the membrane 12 is then also higher than the pressure in the chamber 14 below the membrane 12.

    As soon as such an amount of water flows through the pipe 6 and the heater that the pressure difference on the membrane 12 is greater than the tension of the spring 18, the membrane 12 is pressed down, the rod 15 releases the control valve and this therefore opens until the grass pressure prevailing beneath the membrane 8, that is to say the pressure of the gas flowing into the burner, keeps the weights 7 in equilibrium. The pressure of the gas flowing into the burner is now adjusted by means of the membrane 8 of the gas pressure regulator R.



  If the water is turned off or, for other reasons, the secondary amount of water flowing through falls so far that the differential pressure acting on the membrane 12 no longer outweighs the tension of the spring 18, the spring 18 pushes the membrane 12 upwards and the Rod 15 presses valve 10 against its seat and shuts off the gas supply. When not in use, a completely secure closure takes place, which prevents the regulator diaphragm 8 from being under the high gas supply pressure when not in use and thereby relieving the diaphragm.



  In order to prevent the valve from suddenly opening fully when the water seal is opened and explosive ignition takes place as a result of the gas flowing in full to the burner, the space above the membrane 8, which is in connection with the outside air, is provided with a non-return valve, for example a plate 23, which is provided with a very fine opening 24. If the membrane 12 releases the control valve when the faucet is opened, the mem brane 8 sucks the plate 23 tightly to its seat, since the space above the same increases when the membrane 8 sinks. The air can only flow in through the fine opening 24 and thus prevents the valve from opening suddenly and quickly.

         If, on the other hand, the membrane 12 closes the valve, the air located above the membrane 8 lifts the plate 23 from its seat, so that the closure can take place quickly and unhindered. In the embodiment of the subject matter of the invention shown in FIGS. 3 and 4, which also relates to a liquid heater with low water protection, a device is also provided which automatically regulates the water pressure. Here the water flows through the line 25 above the deficiency safety membrane 26.

   The membrane is provided with an opening 27 through which the water can get into the space 28 below the membrane. This is separated from the space 29 by a wall 30 in which a rule opening 31 is provided. From the space 29, the water reaches the heating device 32 after the tap 33. The membrane 26 carries the rod 36 which is guided through the stuffing box 35 and ends in a valve cone 37 below the membrane.



  The high-pressure gas passes through the supply pipe 39 into the space 40, which is separated by the wall 44 from the space 41 from which the pipe 43 opening into the burner 42 extends. This wall 44 is provided with the regulating opening 45 through which the valve piston 46 can swing freely. The latter is carried by the governing membrane 49, which is loaded by weights 48.

   If, as shown in FIG. 3, the water tap 33 is closed, the same water pressure is established above and below the membrane 26, so that the spring 51 pushes the valve 52 carried by the valve rod 36 against its seat in the wall 44 presses and shuts off the gas supply. The valve 52_ lifts the regulating valve 46 and thereby relieves the regulator diaphragm 49. If the water tap 33 is opened, the pressure in the spaces 29, 28 below the diaphragm 26 drops. The stronger the water outflow from the spaces 28, 29, the more The overpressure in the space above the membrane 26 increases.

   As soon as this outweighs the tension of the spring 51, the membrane 6 is pressed downwards. the valve 52 exposing the opening 45. Now occurs exactly as in the first described Ausfüh approximately example, the control valve 46 in action, which opens the regulator opening 45 until the pressure in the space 41 below the membrane 49 the weight 48 keeps the balance so that the. Burner 42 gas flows certain, adjustable pressure.

    If the water tap 33: is shut off, the pressure above and below the membrane <B> 297 </B> is equalized again and the spring 51 presses the valve 52 against its seat in the wall 44 and thereby blocks the gas supply to the burner 42 completely off. The control valve 46 is carried by the valve plate 52 and the diaphragm is relieved in this way.

   For the same reasons, the valve 52 closes. if the water flow through the opening 27 in the membrane 26 for any soft reason, for example due to the failure of the water supply through the pipe 25, drops so far that the differential pressure arising on both sides of the membrane becomes smaller than the tension of the spring 51 plus the for Lifting the control valve 46 required force acts. The minimum amount of water flowing through the device at which the gas supply is opened can therefore be set precisely by regulating the spring 51, for example.



  The amount of water flowing into the heater 42 is determined by the setting of the valve cone 37. Since there is a pressure drop in the water again at the valve 31, 37 and consequently the water pressure in the space 28 through the opening of the valve 37 is determined, but on the one hand the pressure in the chamber 28 and on the other hand the pressure of the water above the diaphragm 2, 6 on the membrane 26 and the action of the spring 51 acts, the valve 37 plays a role a very specific situation

   in which the forces acting on the membrane 26 keep the balance. As a result, however, the water inflow to the heater 32 is kept at a very specific, adjustable level. Also in this embodiment.

    Similar to that shown in FIGS. 1 and 2, a check valve with a finely fine opening is provided to close off the space above the membrane 49, which in the same way prevents sudden opening of the gas passage through the wall 44 and thus explosive ignition.



  The drawing shows how the same-axis arrangement of the gas pressure regulator to the deficiency protection BEZW. a particularly advantageous, compact structure can be achieved with the water pressure regulator.



  The invention is of course not limited to gas-fired liquid heaters, but can be used with the same advantage in other apparatuses where the apparatus is supplied with the gas from the line network with a reduced pressure that remains the same. The scope of the invention is otherwise not limited to the technical means mentioned in the exemplary embodiments. Other forms of implementation and possible applications arise as required.

 

Claims (1)

PATENTANSPRUCH: Gasapparat mit eingebautem Ga.sdruck- regler, dadurch gekennzeichnet, -dass der Gas- druckregIer im Gasweg hinter dem Absperr organ für die Gaszufuhr angeordnet ist. UNTERANSPRtTCHE 1. Gasapparat nach Patentanspruch mit Sicherheitsabschluss, dadurch gekenn zeichnet, dass der Sicherheitsabschluss den Rebler in der Sehliesslage entlastet, in geöffneter Stellung freigibt. 2. PATENT CLAIM: Gas apparatus with built-in gas pressure regulator, characterized in that the gas pressure regulator is arranged in the gas path behind the shut-off member for the gas supply. SUB-CLAIMS 1. Gas apparatus according to patent claim with safety closure, characterized in that the safety closure relieves the rebel in the closed position and releases it in the open position. 2. Gasapparat nach Patentanspruch, da durch gekennzeichnet, dass die Durch trittsöffnung für das Abschlussglied gleichzeitig als Regleröffnung für den Gasdruckregler dient. 3. Gasapparat nach Unteranspruch 2, da durch gelrennzeichnet, dass ein Ventil kolben des Gasdruckreglers frei durch die Durchtrittsöffnung hindurchschwin- gen kann, während sich das Abschluss- 0 Olied in der Schliesslage fest gegen den Ventilsitz legt und dabei den Regel ventilkolben, die Reglermembran ent lastend, Gas apparatus according to patent claim, characterized in that the passage opening for the terminating member also serves as a regulator opening for the gas pressure regulator. 3. Gas apparatus according to dependent claim 2, characterized by the fact that a valve piston of the gas pressure regulator can swing freely through the passage opening, while the final 0 Olied in the closed position lies firmly against the valve seat and the control valve piston, the regulator membrane ent burdening, trägt. 4. Gasapparat nach Unteranspruch 2 für gasbeheizte Flüssigkeitserhitzer mit Wassermangelsicherung, dadurch ge kennzeichnet, da.ss die Mangelsicherung den Abschluss der Regleröffnung und die Entlastung des Reglers bewirkt. 5. Gasapparat nach Unteransprüchen 2 und 4, bei dem das als Ventil ausgebildete Abschlussglied durch eine unter dem l",in- fluss des Strömungsdruckes des zu er hitzenden fliessenden Wassers stehende Membran geöffnet wird, dadurch gekenn zeichnet, dass diese Membran ein den Durchfluss der zu erhitzenden Flüssigkeit regelndes Ventil steuert. 6. wearing. 4. Gas apparatus according to dependent claim 2 for gas-heated liquid heaters with low water protection, characterized in that the deficiency protection causes the closure of the regulator opening and the relief of the regulator. 5. Gas apparatus according to dependent claims 2 and 4, in which the closing element designed as a valve is opened by a membrane standing under the l ", influence of the flow pressure of the flowing water to be heated, characterized in that this membrane is the flow of the The liquid to be heated controls the valve 6. Gasapparat nach Unteransprüchen 2, 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuse für die Membranen des Gas druckreglers und der Mangelsicherung gleichachsig zueinander angeordnet sind-. 7. Gasapparat nach Unteransprüchen 2. 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitz für das Absperrventil mit den Membrangehäusen gleichachsig angeord net ist. B. Gasapparat nach Patentanspruch, ge kennzeichnet durch eine die Öffnungs bewegung des Absperrventils dämpfende Bremsvorrichtung. 9. Gasapparat nach Patentanspruch, ge kennzeichnet durch eine die Öffnungs bewegung des Druckreglerventils dämp fende Bremsvorrichtung. 10. Gas apparatus according to subclaims 2, 1 and 5, characterized in that the housings for the membranes of the gas pressure regulator and the safety device are arranged coaxially to one another. 7. Gas apparatus according to subclaims 2. 4 to 6, characterized in that the valve seat for the shut-off valve is coaxially angeord net with the diaphragm housing. B. Gas apparatus according to claim, characterized by a the opening movement of the shut-off valve attenuating braking device. 9. Gas apparatus according to claim, characterized by an opening movement of the pressure regulating valve at a damping braking device. 10. Gasapparat nach Unteranspruch 8, ge kennzeichnet durch ein mit einer feinen Öffnung versehenes Rückschlagventil, welches bei Öffnen der Mangelsicherung gegen seinen Ventilsitz gesaugt wird, bei Schliessen der Mangelsicherung da gegen öffnet. 11. Gasapparat nach Unteransprüchen 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil eine Öffnung im Mem- brangehäuse des Druckreglers abschliesst, welche .die von dem Gas durch die Mem bran getrennte Kammer mit der Aussen luft verbindet. Gas apparatus according to dependent claim 8, characterized by a check valve provided with a fine opening, which is sucked against its valve seat when the safety device is opened and opens against it when the safety device is closed. 11. Gas apparatus according to dependent claims 8 and 10, characterized in that the non-return valve closes an opening in the diaphragm housing of the pressure regulator which connects the chamber separated from the gas by the diaphragm with the outside air.
CH159792D 1931-05-02 1931-12-26 Gas apparatus with built-in gas pressure regulator. CH159792A (en)

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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2849187A (en) * 1954-06-14 1958-08-26 Malsbary Mfg Company Liquid flow control

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