BE1031990B1 - Dosiergerät - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Dosiergerät für ein dosiertes Einbringen eines schüttfähigen Reinigungsmittels, insbesondere eines tablettenförmig ausgebildeten Reinigungsmittels, in einen Behandlungsraum (4) eines programmgesteuerten Reinigungsgeräts (1), mit einem eine Magazinkammer (14) bereitstellenden Magazingehäuse (13), mit einem in der Magazinkammer (14) um eine Rotorachse (16) verdrehbar angeordneten Rotor (22), der eine Mehrzahl von Vorratsfächern (23) zur jeweiligen Aufnahme einer Portion eines schüttfähigen Reinigungsmittels (24) aufweist, wobei die Vorratsfächer (23) in Umfangsrichtung des Rotors (22) um die Rotorachse (16) verteilt angeordnet sind und jeweils eine der Rotorachse (16) radial gegenüberliegende Auslassöffnung (28) aufweisen, mit einer in einer Begrenzungswand (20) der Magazinkammer (14) ausgebildeten Dosieröffnung (21), wobei der Rotor (22) dazu eingerichtet ist, mittels einer Verdrehbewegung um die Rotorachse (16) die Auslassöffnung (28) eines jeden Vorratsfachs (23) in eine radiale Gegenüberlage mit der Dosieröffnung (21) zu bringen, mit einem Fallschacht (19), der die Dosieröffnung (21) mit dem Behandlungsraum (4) strömungstechnisch verbindet, und mit einem Sperrorgan (29), das aus einer Sperrstellung in eine Freigabestellung und umgekehrt überführbar ist, wobei der Fallschacht (19) in Sperrstellung des Sperrorgans (29) für ein Ausschleusen von Reinigungsmittel (24) aus einem Vorratsfach (23) in den Behandlungsraum (4) hinein gesperrt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan (29) eine außenumfangsseitig am Rotor (22) angeordnete und mit der Dosieröffnung (21) in Sperrstellung des Sperrorgans (29) zusammenwirkende Abdeckung (30) aufweist.

Description

Beschreibung

Dosiergerät

Die Erfindung betrifft ein Dosiergerät für ein dosieries Einbringen eines schüttfähigen

Reinigungsmitiels, insbesondere eines tabletienfôrmig ausgebildeten Reinigungsmitiels, In 3 einen Behanduungsraum eines programmgesteuerten Reinigungsgeräts, insbesondere einer Haushaltsgeschirrspüimaschine, mit einem eine Magazinkammer bereitstellenden

Magazingehäuse, mit einem in der Magazinkammer um sine Rotorachse verdrehbar angeordneten Rotor, der eine Mehrzahl von Vorraisfächem zur jeweiligen Aufnahme einer

Portion eines schüttiähigen Reinigungsmilieis aufweist, wobei die Vorratsfächer in 11 Umfangsrichtung des Rotors um die Rotorachse verteilt angeordnet sind und jeweils eine der Rotorachse radial gegenüberliegende Auslassôffnung aufweisen, mit einer in einer

Begrenzungswand der Magazinkammer ausgebildeten Dosierôffnung, wobei der Rotor dazu eingerichtet ist, mittels einer Verdrehbewegung um die Rotorachse die

Auslassöffnung eines jeden Vorratsfachs in eine radiale Gegenüberlage mit der

Dosierôffnung zu bringen, mit einem Falischacht, der die Dosierôffnung mit dem

Behandlungsraum strömungstechnisch verbindet, und mit einem Sperrorgan, das aus einer Sperrstellung in eine Freigabestellung und umgekehrt überführbar ist, wobei der

Falischacht in Sperrstellung des Sperrorgans für ein Ausschleusen von Reinigungsmittel aus einem Vorratsfach in den Behandiungsraum hinein gesperrt ist

Ein Dosiergerät der gattungsgemäßen Artist aus der DE 10 2021 110 759 A1 bekannt.

Das aus der DE 10 2021 110 759 AT vorbekannte Dosiergerät dient der Bereitstellung von in Tablettenform vorliegendem Reinigungsmittel, auch Tabs genannt, für eine Mehrzahl von aufeinander nachfoigenden Reinigungszyklen. Zu diesem Zweck verfügt das

Dosiergerät über einen in einer Magazinkammer verdrehbar angeordneten Rotor, der eine

Mehrzahl von Vorraisfächern bereitstellt. Dabei ist ein jedes der Vorratsfächer dazu ausgebildet, einen Reinigungsmittel- Tab, mithin eine Portion an Reinigungsmittel aufzunehmen. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall wird je Reinigungszyklus ein

Vorratsfach entleert, wobei das aus diesem Vorratsfach stammende Reinigungsmittel in den Behandlungsraum des Reinigungsgeräts eingeschleust wird.

Zwecks Einschleusung von Reinigungsmittel in den Behandlungsraum des

Reinigungsgeräts verfügt das Dosiergerät über einen als Ausschleusungskanal dienenden

Falischacht. Durch diesen Falischacht hindurch fällt im Dosierfall aus einem Vorratsfach stammendes Reinigungsmittel allein der Schwerkraft folgend, wobei der Fallschacht ausschieusungsseitig mit einem Auslass in den Behandlungsraum des Reinigungsgeräts 3 mündet.

Zur Beschickung des Fallschachts mit Reinigungsmittel ist der die Vorratsfächer bereitstellende Rotor verdrehbar ausgebildet. Je nach Verdrehstellung des Rotors kann aus einem der Vorratsfächer Reinigungsmittel in den Fallschacht überführt werden. Dabei ist der Rotor innerhalb einer Magazinkammer angeordnet, die von einer umfangsseitig des jo Rotors umlaufenden Kammerwand begrenzt ist. Diese Begrenzungswand stellt eine

Dosieröffnung bereit, die eingangssellig in den Falischacht mündet, Ein jedes vom Rotor bereitgestellte Vorraisfach weist eine der Rotorachse radial gegenüberliegende

Auslassöffnung auf. Bei einer bestimmungsgemäßen Verdrehbewegung des Kotors können mithin die Auslassöffnungen der Vorratsfächer in eine der Dosierôffnung radial gegenûüberliegende Position verbracht werden, in weicher das vom Vorratsfach bevorratete Reinigungsmittel über die Auslassöffnung des Vorratsfachs und die

Dosieröffnung hindurch in den Fallschacht und schließlich in den Behandiungsraum gelangen kann.

Das aus der DE 10 2021 110 759 AT vorbekannte Dosiergerät stellt einen Rotor bereit, der

Insgesamt acht Vorratsfächer aufweist. Das Dosiergerät ermöglicht mithin eine

Bevorratung von acht Portionen an Reinigungsmittel, so dass ein mit dem Dosiergerät ausgestatietes Reinigungsgerät acht aufeinander nachfolgende Reinigungszyklen durchführen kann, bevor eine Wiederauffüllung des Dosiergeräts mit Reinigungsmittel erforderlich ist. Dabei ist der Rotor revolvermagazingleich von Reinigungszyklus zu

Reinigungszyklus um ein Vorratsfach weiter zu verdrehen, bis sämtliche Vorratsfächer entleert sind und sich der Rotor wieder in seiner Ausgangsposition befindet, Die

Vorratsfächer des Rotors sind dann verwenderseitig erneut mit Reinigungsmittel zu bestücken, so dass alsdann im Weiteren wieder acht aufeinander nachfolgende

Reinigungszyklen durchgeführt werden können, ohne dass es einer Zwischenauffullung

Mit Reinigungsmittel bedarf,

Um zu vermeiden, dass Feuchtigkeit aus dem Behandlungsraum des Reinigungsgeräts durch den Falischacht hindurch in ein vom Rotor bereitgestelltes Vorratsfach eindringen kann, ist der Fallschacht mit einem Sperrorgan ausgerüstet, Dieses Sperrorgan ist als transiatorisch verfahrbarer Schieber ausgebildet und kann aus einer Sperrstellung in eine

Freigabestellung und umgekehrt überführt werden, indem er in den vom Fallschacht bereitgestellten Fallkanal hineingefahren bzw. aus diesem herausgefahren wird. In der

Sperrsteliung verschließt der Schieber den vom Failschacht bereitgestellten Failkanal.

Etwaige aus dem Behandiungsraum aufsteigende Feuchtigkeit ist mithin daran gehindert, den Fallschacht zu passieren und in ein vom Rotor bereitgestelltes Vorratsfach einzudringen. In der Freigabesteilung des Schiebers ist der Fallschacht hingegen freigegeben, womit nur in der Freigabestellung des Schiebers Reinigungsmittel aus einem ii Vorratsfach in den Behandiungsraum überführt werden kann.

Für ein Überführen des Schiebers aus der Sperrstellung in die Freigabestellung bzw. umgekehrt ist ein slektromotorischer Antrieb vorgesehen, der von einer Steuereinheit im

Bedarfsfall angesteuert wird. Zu diesem Zweck ist ein Sensor innerhalb des Schachtes angeordnet, der in kommunikationstechnischer Verbindung mit der Steuereinheit steht. is Dabei ist es möglich, den Schieber in eine Freigabesteilung zu überführen bevor oder nach dem der Rotor in eine Position verdreht ist, in welcher aus dem zugehörigen

Vorratsfach Reinigungsmittel in Richtung des Fallschachts abgegeben wird. Sofern der

Schieber zuvor in seine Freigabestellung überführt ist, fällt von einem Vorratsfach abgegebenes Reinigungsmittel durch den Fallschacht direkt hindurch und wird alsdann in den Behandiungsraum eingeschleust. Erfolgt indes erst eine Rotorverdrehung, So wird das von einem Vorratsfach abgegebene Reinigungsmittel zunächst von dem sich noch in

Sperrsteliung befindlichen Schieber aufgefangen und verbieibt im Falischacht, bis der

Schieber in seine Freigabestellung überführt wird, so dass dann das zuvor noch vom

Schieber zurückgehaitene Reinigungsmittel in den Behandiungsraum ausgeschieust wird.

Obgleich sich das vorbeschriebene und aus der DE 10 2021 110 759 A1 vorbekannte

Dosiergerät im alltäglichen Praxiseinsatz bewährt hat, besteht Verbesserungsbedarf. Es ist insbesondere eine vereinfachte und damit kostengünstigere Konstruktion angestrebt, Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Dosiergerät konstruktiv dahingehend welterzuentwickelin, dass bei gleichzeitiger Sicherstellung einer bestimmungsgemäBen Funktionsweise ein vereinfachter Aufbau erreicht ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung ein Dosiergerät der eingangs genannten Art vorgeschlagen, das sich dadurch auszeichnet, dass das Sperrorgan eine auBbenumfangsseitig am Rotor angeordnete und mit der Dosierdffnung in Sperrstellung des

Sperrorgans zusammenwirkende Abdeckung aufweist.

Das Sperrorgan des erfindungsgemäBen Dosiergeräts verfügt über eine Abdeckung.

Diese Abdeckung ist im Unterschied zum Schieber der DE 10 2021 110 759 AT nicht s innerhalb des Falischachtes, sondern in Ausschieusungsrichtung von Reinigungsmittel davor angeordnet, Sie wirkt in Sperrstellung mit der Dosierôffnung zusammen, deckt diese in Sperrstellung also ab, so dass ein Einschieusen von Reinigungsmittel in den Falischacht nicht möglich ist Anders als mit der Konstruktion nach der DE 10 2021 110 759 AT ermöglicht, ist ein Einschieusen von Reinigungsmittel in den Falischacht bel einem sich io noch in Sperrstellung befindlichen Sperrorgan ausgeschlossen. Dies erbringt den Vorteil, dass das Risiko von ungewollten Reinigungsmittelanhaftungen an der Innenwand des

Falischachtes weiter minimiert ist. Eine bestimmungsgemäße Funktionsweise ist so auch dauerhaft sichergestellt.

Ein ungewollter Eintrag von Feuchtigkeit in den Falischacht lässt sich nicht sicher ausschliebßen. Des Weiteren lässt sich auch bei in Tablettenform vorliegendem

Reinigungsmittel nicht sicher ausschlieBen, dass es zu Reinigungsmittelabrieb kommt, der in der Regel in Staubform vorliegt. Dieser staubförmige Reinigungsmittelabrieb kann sich an der Innenwand des Fallschachts ablagern, so dass es infolge eines

Feuchtigkeitseintrags zu einer entsprechenden Krustenbildung kommen kann. Das Risiko einer solchen Verkrustung wird mit der erfindungsgemä&en Ausgestaltung deutlich verringert, da eine Zwischenbevorratung von Reinigungsmittel im Falischacht konstruktiv ausgeschiossen ist

Die die Dosierôffnung in Sperrstellung des Sperrorgans verschliebende Abdeckung ist erfindungsgemäß auBenumfangsseilg am Rotor angeordnet. Die Abdeckung bewegt sich mithin zusammen mit dem Rotor, womit der ohnehin vorgesehene Rotor als Antriebsmitie! für die Abdeckung dient Im Unterschied zur DE 10 2021 110 759 AT bedarf es also keines separat ausgebildeten elektromotorischen Antriebs, Auch eine Steuereinheit und damit zusammenwirkende Sensoren sind nicht erforderlich, Die Abdeckung wird vielmehr bei einem sich im Betriebsfall verdrehenden Rotor automatisch mitbewegt Dabei ist der Rotor in einer Grundstellung derart positioniert, dass die davon getragene Abdeckung die

Dosieröffnung der Mischkammer in bestmmungsgemäBer Weise verschließt, Im bestimmungsgemäLen Dosierfail verdreht nun der Rotor, wobei die vom Rotor getragene

Abdeckung automatisch mitbewegt und hierdurch in ihre Freigabestellung überführt wird, in weicher die Dosieröffnung für das Einleiten von Reinigungsmittel freigegeben ist. Der

Rotor verdreht im Dosierfall so weit, bis die Auslassöffnung des zugehörigen Vorratsfachs in radiale Gegenüberlage mit der Dosieröffnung kommt, Das von diesem Vorratsfach 5 bevorratete Reinigungsmittel kann mithin durch die Auslassôfinung und die Dosieröffnung hindurch in den Fallschacht und von dort aus in den Behandiungsraum gelangen. Alsdann verdreht der Rotor zurück in seine Grundstellung, In weicher die Abdeckung erneut in

Gegenüberlage zur Dosieröffnung positioniert ist, sich die Abdeckung also erneut wieder in

Sperrstellung befindet, in weicher die Dosieröfinung verschlossen ist. io Durch die ohne im bestimmungsgemäBen Verwendungsfal!l vorgesehene

Verdrehbewegung des Rotors erfolgt eine automatische Überführung des Sperrorgans in die Sperrstellung bzw. die Freigabestellung, je nach Verdrehrichtung des Rotors. Es bedarf somit im Unterschied zur DE 10 2021 110 759 A1 weder eines für das Sperrorgan separaten slektromotorischen Antriebs, noch einer zur Ansteuerung eines solchen is elektromotorischen Antriebs entsprechenden Steuerung, Die erfindungsgemäße

Konstruktion erweist sich damit als sehr viel einfacher im Aufbau, was insbesondere dabei hilft, Herstel und Montagekosten reduzieren zu können. Zudem wird mit Hilfe der erfindungsgemäßen Ausgestaltung die Betriebssicherheit erhöht, da weniger bewegte

Bauteile zum Einsatz kommen, womit auch unter dem Gesichtspunkt der verringerten

Verschleißanfäligkeit eine in ihrer Lebensdauer verbesserte Gesamtkonstruktion gegeben ist.

Im Ergebnis erbringt die erfindungsgemäße Ausgestaltung in synergetischer Weise einerseits eine verbesserte Funktionssicherheit, da das Risiko von ungewollten

Reinigungsmittelanhaftungen an der Innenwand des Fallschachtes minimiert ist, und andererseits einen vereinfachten Aufbau, da für das Sperrorgan auf separate Antriebs- und Steuereinrichtungen vollends verzichtet werden kann.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung Ist vorgesehen, dass die Abdeckung in radialer Richtung des Rotors relativ zum Rotor verfahrbar ausgebildet ist, Diese relative

Verfahrbarkeit der Abdeckung ermöglicht es, die Abdeckung In Grundstellung des Rotors an die Dosierôffnung anzudrücken. Dies unterstützt ein sicheres, insbesondere fluiddichtes

Verschließen der Dosieröffnung durch die Abdeckung. Um einen möglichst dichten

Abschluss der Dosieröfinung zu bewerkstelligen, ist vorzugsweise entweder abdeckungsseitig oder dosieröffnungsseitg eine Dichtkontur vorgesehen, die ein möglichst spaitfreies Anliegen der Abdeckung an der die Dosieröffnung umgebenden

Begrenzungswand der Mischkammer gestattet. So kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die Dosieröffnung von einem Dichtmittel umgeben ist, beispielsweise einer Dichtung, s die in eine von der Begrenzungswand der Mischkammer bereitgestellten Nut eingesetzt ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sperrorgan Mittel zur Kraftbeaufschlagung aufweist, die dazu eingerichtet sind, in Sperrstellung des

Sperrorgans die Abdeckung in Richtung auf die Dosieröffnung kraftzubeaufschiagen. jo Derartige Mittel bewirken in vorteilhafter Weise ein automatisches Andrücken der

Abdeckung an die Dosieröffnung. Es wird so einerseits ein möglichst abdichtendes

Anliegen der Abdeckung an der Dosieröffnung gewährleistet und andererseits ein

Toleranzausgleich geschaffen, denn es können herstellungsbedingt Toleranzen hinsichtlich der relativen Lage von Dosieröffnung und Abdeckung auftreten.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Mittel zur

Kraftbeaufschlagung eine Feder, vorzugsweise eine Druckfeder aufweisen. Bei einer solchen Feder kann es sich beispielsweise um eine Blattfeder oder um eine Spiralfeder handeln, die zwischen einem rotorseitigen Widerlager und der Abdeckung angeordnet ist.

Mittels der Feder ist die Abdeckung kraftbeaufschlagt, weshalb sie dazu tendiert, radial nach außen zu wandern. Dies bedingt, dass sich die Abdeckung an die Dosieröffnung dicht anlegt, wenn sich der Rotor in seiner Grundstellung befindet.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Abdeckung in

Umfangsrichtung des Rotors zwischen zwei Vorratsfächern angeordnet ist. Der Rotor kann sich mithin in einer Stellung befinden, in der entweder die Abdeckung oder eine

Auslassöffnung eines der Vorratsfächer in radialer Gegenüberstellung mit der

Dosieröffnung zu Hegen kommt. Sofern sich die Abdeckung in paralleler

Gegenüberstellung mit der Dosieröffnung befindet, hat der Rotor seine Grundstellung eingenommen, In dieser Grundstellung des Rotors wirkt die Abdeckung mit der

Dosieröffnung zusammen, das heißt die Abdeckung befindet sich in ihrer Sperrstellung und verschließt die Dosieröffnung. Sobald der Rotor aus dieser Grundstellung herausverdreht ist und sich eine Auslassöffnung eines der Vorratsfächer in radialer

Gegenüberlag mit der Dosieröffnung befindet, kann in bestimmungsgemäler Weise ein

Eindosieren von Reinigungsmittel in den Behandlungsraum stattfinden, indem das von dem Vorratsfach bevorratete Reinigungsmittel der Schwerkraft folgend durch die

Auslassöffnung, die Dosieröffnung und den Falischacht in den Behandiungsraum geführt wird.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Vorratsfächer einen in Richtung auf die Drehachse geneigt ausgebildeten Boden aufweisen. Dies hat den Vorteil, dass das von einem Vorratsfach aufgenommene Reinigungsmittel dazu tendiert, nicht in Richtung der zugehörigen Auslassöffnung, sondern in Richtung der

Drehachse zu wandern, wenn sich der Rotor in einer insgesamt horizontalen Ausrichtung io befindet. Eine solche horizontale Ausrichtung des Rotors ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Bestückung der Vorratsfächer mit Reinigungsmittel verwenderseitig außerhalb des Dosiergeräts stattfindet und der Verwender alsdann die mit Reinigungsmittel bestückten Vorratsfächer für ein Einsetzen in das Mischgehäuse des Dosiergeräts zum

Dosiergerät transportiert. Eine solche Bestückung des Rotors mit Reinigungsmittel is außerhalb des Dosiergeräts ist insbesondere dann ermóglicht, wenn der Rotor zweiteilig ausgebildet ist, wie dies im Weiteren noch näher erläutert werden wird, Jedenfalls stellt die geneigte Bodenausgestaltung der Vorratsfächer sicher, dass bel einer horizontalen

Ausrichtung des Rotors das von den jeweiligen Vorratsfächern aufgenommene

Reinigungsmittel in Richtung der Drehachse rutscht, so dass ein ungewollier Austrag von

Reinigungsmittel über die Auslassôffnungen der Vorratsfächer vermieden ist

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Vorratsfächer in einer Draufsicht auf den Rotor jeweils rechteckförmig ausgebildet sind.

Gemäß dieser Ausführungsform weisen die Vorratsfächer einen in der Ausgestaltung rechteckförmigen Boden auf. Die Vorratsfächer sind mithin dafür ausgelegt, standardisierte 23 Tabs aufzunehmen, die quaderförmig ausgebildet sind.

Alternativ ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass die

Vorratsfächer in einer Draufsicht auf den Rotor jeweils dreieckförmig ausgebildet sind.

Gemäß dieser Ausführungsform weist ein jedes Vorratsfach einen dreieckförmig ausgebildeten Boden auf, womit ein solches Vorratsfach nicht zur Aufnahme eines im

Querschnitt rechteckförmigen, sondern im Querschnitt dreieckförmigen

Reinigungsmitteltabs bestimmt ist. Diese dreieckförmige Ausgestaltung hat den Vorteil, dass in Umfangsrichtung des Rotors ein Mehr an Vorratsfächern vorgesehen sein kann, da die dreieckförmige Ausgestaltung die bei einer rechteckförmigen Ausgestaltung unvermeidbaren Toträume nutzt. Und so gestattet es auch die dreieckförmige

Ausgestaltung, nicht nur insgesamt acht Vorratsfächer vorzusehen, sondern mehr, beispielsweise zwölf Vorratsfächer. Durch die dreieckförmige Gestaltung der Vorratsfächer ist im Ergebnis die Aufnahmekapazität um 50% gesteigert, womit es einer entsprechend weniger häufigen Nachbefüllung bedarf.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Rotorachse von jo einem in der Magazinkammer angeordneten Wellenstumpt definiert ist, wobei der

Wellenstumopf endseitig eine Beleuchtungseinrichtung aufweist.

Die wellenstumpfseitige Beleuchtungseinrichtung ermöglicht es in vorteilhafter Weise, eine

Ausleuchtung der Vorratsfächer des Rotors zu bewerkstelligen. Dies macht es einem

Verwender in vorteilhafter Weise möglich, in einfacher Weise und auf einen Blick erkennen

Zu können, wie viele Vorratsfächer des Rotors noch besüimmungsgemäß mit

Reinigungsmittel befüllt sind. Dies erleichtert die verwenderseitige Kontrolle, wann eine

Neubestückung des Rotors mit Reinigungsmittel stattzufinden hat. Insbesondere ist eine verwenderseitige Kontrolle des Rotors zu Beginn eines Spülprogramms möglich, und dies in einfacher Weise visuell, so dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Bestückung des

Rotors mit Reinigungsmittel verwenderseitig eingegriffen und eine solche Bestückung vor

Stattfinden des Spülprogramms nachgeholt werden kann. Fehldurchgeführte

Keinigungasprogramme können so effektiv vermieden werden.

Gemäß einem besonders bevorzugten Vorschlag der Erfindung ist vorgesehen, dass der

Rotor mehrteilig ausgebildet ist und eine die Vorratsfächer bereitstellende

Bevorratungseinheit und eine Trageinheit aufweist, wobei die Trageinheit um die von der

Magazinkammer bereitgestelite Rotorachse verdrehbar angeordnet ist und die

Bevorratungseinheit auswechselbar aufnimmt,

Die zweiteilige Ausbildung des Rotors hat mehrere Vorteile.

So ist es möglich, die Bevorratungseinheit dem Dosiergerät entnehmen zu können, beispielsweise um diese zu reinigen oder um diese mit Reinigungsmittel neu zu bestücken. Die Trageinheit verbleibt indes innerhalb der Magazinkammer, wo sie um die

Rotorachse verdrehbar angeordnet ist.

Eine Reinigung der Bevorratungseinheit außerhalb des Dosiergeräts hat den Vorteil, dass ein ungewollter Feuchtigkeitseintrag in das Dosiergerät aufgrund der Reinigung sicher s vermieden ist. Verwenderseitig ist so die Möglichkeit gegeben, die Bevorratungsfächer von

Zeit zu Zeit zu reinigen und damit von etwaigen Reinigungsmitieiresten zu befreien, gleichzeitig aber auch sicherzustellen, dass durch eine solche Reinigung kein ungewollter

Feuchtigkeitseintrag in das Dosiergerät stattinden.

Eine Bestückung der Bevorratungseinheit außerhalb des Dosiergeräts mit 1 Reinigungsmittel hat den Vorteil, dass dies verwenderseitig nicht in knieender Haltung vor dem Reinigungsgerät stattzufinden hat. Die Bevorratungseinheit kann vielmehr verwenderseitig dem Dosiergerät entnommen und dann in bequemer Arbeitshôhe beispielsweise unter Zuhilfenahme der Arbeitsplatte einer Küchenzeile mit

Reinigungsmittel bestückt werden. Sobald eine solche Wiederbefüllung der

Bevorratungseinheit beendet ist, kann sie verwenderseitig zurück in das Dosiergerät gegeben werden. Dabei ist schon vorbeschriebener Weise von Vorteil, dass die Böden der

Vorratsfächer in Richtung auf die Rotationsachse geneigt ausgebildet sind, so dass ein ungewolltes Herausfallen von Reinigungsmittel aus den Auslassôffnungen der

Vorratsbehälter vermieden ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, dass die Trageinheit einen Mitnehmer aufweist, der korrespondierend zu einer von der

Bevorratungseinheit bereitgestellten Aufnahme ausgebildet ist, wobei der Mitnehmer das

Sperrorgan trägt.

Die Trageinheit verfügt über einen Mitnehmer. Dieser wirkt im bestimmungsgemäßen

Verwendungsfall mit einer korrespondierend ausgebildeten Aufnahme der

Bevorratungseinheit zusammen, Es ist so ein Form- und Kraftschluss zwischen der

Trageinheit und der Bevorraiungseinheit gewährleistet, womit bei einer Verdrehbewegung der Trageinheit auch die davon aufgenommene Bevorratungseinheit synchronisiert mitgenommen wird. Eine Verdrehbewegung der Trageinheit führt mithin zu einer 38 Verdrehbewegung auch der Bevorralungseinheit.

Der Mitnehmer der Trageinheit dient zudem der Anordnung des Sperrorgans. Dabei stellt der Mitnehmer das Widerlager bereit, an dem sich die Abdeckung des Sperrorgans unter

Zwischenordnung eines Krafimitiels abstützt. Da das Sperrorgan an der Trageinheit und nicht an der Bevorratungseinheit angeordnet ist, kann eine Entnahme der

Bevorratungssinheit aus dem Dosiergerät stattfinden, ohne dass hierdurch eine Freigabe der Dosierôffnung siaitfindet Das heißt, auch bei einer Entnahme der Bevorratungseinnheit zwecks Befüllung mit Reinigungsmittel bleibt die Dosieröffnung mittels des Sperrorgans verschlossen.

Im Ergebnis zeichnet sich das erfindungsgemäße Dosiergerät durch ein am Rotor io integriert ausgebildetes Sperrorgan aus. Dieses verschließt in Sperrstellung die

Dosieröffnung, womit ein ungewoliter Feuchtigkeitseintrag in die Vorratsfächer des Rotors vermieden ist. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Rotor zweigeteilt ausgebildet und verfügt über eine Trageinheit einerseits und eine Bevorratungseinheit andererseits, die von der Trageinheit auswechselbar aufgenommen ist. Es ist so gestattet, is In ihrer jeweiligen geometrischen Ausgestaltung unterschisdijch ausgebildete

Bevorratungseinheiten wahlweise einzusetzen. So kann beispielsweise eine

Bevorratungseinheit zum Einsatz kommen, die über Vorratsfächer mit rechteckförmig ausgebildeten Böden verfügt. Eine solche Bevorratungseinheit dient der Aufnahme von herkömmlichen Reinigungsmitieitabs, Alternativ ist der Einsatz einer Bevorratungseinheit

Möglich, die über Vorratsfächer mit dreieckförmig ausgebildeten Böden verfügt. Eine derartige Bevorratungseinheit dient der Aufnahme von Spezial-Reinigungstabs, nämlich solchen, die im Querschnitt dreieckfôrmig ausgebildet sind. Der Vorteil einer solchen

Ausgestaltung legt darin, dass von der Bevorratungseinheit mehr als nur acht

Reinigungstabs aufgenommen werden können.

Des Weiteren ist durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ein vereinfachter Aufbau ermöglicht, wobei das Sperrorgan den trockenen Bevorratungsraum vom nassen

Behandlungsraum kostenoptimiert abdichtet, Es wird keine weitere Antriebseinheit für das

Sperrorgan benötigt. Das Öffnen und Verschließen des Fallschachts erfolgt automatisch infolge einer Verdrehbewegung des Rotors, wobei anschliekend schwerkraftbedingt die einzelnen von den Vorratsfächern bevorrateten Reinigungsmitteltabletten dosiert werden können.

Ferner wird mit der Erfindung ein programmgesteuertes Reinigungsgerät, insbesondere eine Haushaltsgeschirrspülmaschine vorgeschlagen, die mit einem Dosiergerät der vorbeschriebene, d.h. erfindungsgemäBen Art ausgerüstet ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden

Beschreibung anhand der Figuren, Dabei zeigen

Fig. 1 in rein schematischer Darstellung ein programmgesteuertes Reinigungsgerät am Beispiel einer Haushaltsgeschimspülmaschine;

Fig. 2 in einer schematischen Innenansicht die Gerätetür des Reinigungsgeräts nach

Fig. 1;

Fig. 3 in schematischer Perspektivansicht das Magazingehäuse eines erfindungsgemäßen Dosiergeräts,

Fig. 4 in schematischer Perspektivansicht einen Rotor des erfindungsgemäß en

Dosiergeräts,

Fig 5 in geschnitiener Seitenansicht den Rotor nach Fig. 4;

Fig. 8 in schematischer Perspektivansicht das Magazingehäuse nach Fig. 3 mit eingesetztem Rotor,

Fig. 7 eine Bevorratungseinnheit gemäß einer ersten Ausführungsform;

Fig. 8 in schematischer Perspektivansicht eine Trageinheit

Fig. 9 in schematischer Perspektivansicht eine Bevorratungseinheit gemäß einer ersten Ausführungsform;

Fig 10 in schematischer Perspektivansicht eine Bevorratungseinheit gemäß einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 11 in schematischer Perspektivansicht ein erfindungsgemäß es Dosiergerät in

Explosionsdarstellung:

Fig. 12 in schematischer Perspektivansicht eine in ein Mischgehäuse nach Fig. 3 eingesetzte Trageinheil;

Fig. 13 in einer Ausschnitisdarstellung schematisch ein sich in Sperrstellung befindiiches Sperrorgan;

Fig. 14 in schematischer Perspektivansicht eine Trageinheit in Explosionsdarstellung,

Fig. 15 in schematischer Schnitidarstellung ein erfindungsgemäfbes Dosiergerät in

Explosionsdarsiellung und

Fig. 16 in schematischer Schnitidarstellung ein erfindungsgemäßes Dosiergerät.

Fig. 1 lässt in rein schematischer Darstellung ein programmgesteuertes Reinigungsgerät 1 1 in der Ausgestaltung einer Haushalts-Geschirspülmaschine erkennen.

Das Reinigungsgerät 1 verfügt in an sich bekannter Weise über ein Gehäuse 2, das einen

Keinigungsbehäiter 3 aufnimmt. Der Reinigungsbehälter 3 stellt seinerseits einen

Behandlungsraum 4 zur Aufnahme von zu reinigendem Spülgut bereit. Zur Beschickung des Behandiungsraums 4 mit zu reinigendem Spülgut verfügt der Reinigungsbehälter 3 über eine Beschickungsôffnung 5. Diese Beschickungsôfinung 5 ist mittels einer Gerätetür 5 fluiddicht verschijeBbar, wobei die Gerâtetür 6 um ein eine horizontal verlaufende

Schwenkachse drehverschwenkbar gelagert ist.

Die Gerätetür 6 ist in einer Innenansicht in Fig. 2 dargestellt. Wie sich aus dieser

Darstellung ergibt, ist die Gerâtetür 6 mit einem an sich bekannten Kombinationsgerät 8 und einem erfindungsgemäsen Dosiergerät 9 ausgestattet. Dabei dient das Dosiergerät 9 der Bevorratung von Reinigungsmittel für mehrere aufeinander nachfolgende

Reinigungszyklen.

Für einen verwenderseitigen Zugriff auf das Dosiergerät 9 ist die Innenseite 7 der

Gerâtetür 6 mit einem entsprechenden Durchbruch ausgerüstet, Dieser Durchbruch ist im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall mittels eines verschwenkbar an der Gerätetür 6 angeordneten Deckels 10 verschliefbar.

Wie sich aus der Darstellung nach Fig. 2 ferner ergibt, ist auf der Innenseite 7 der

Gerätetür 6 ein mit einer Haube 12 zumindest teilweise abgedeckter Auslass 11 ausgebildet. Dieser Auslass 11 dient dazu, vom Dosiergerät 9 im Dosierfall bestimmungsgemäls ausgeschieustes Reinigungsmittel in den vom Reinigungsbehälier 3 bereitgesteliten Behandlungsraum 4 zu entlassen.

Der genaue Aufbau und die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Dosiergeräts 9 ergeben sich aus einer Zusammenschau der Figuren 3 bis 16.

Wie Fig. 3 erkennen lässt, verfügt das Dosiergerät 9 über ein Magazingehäuse 13. Dieses ist im endmontierten Zustand im Inneren der Gerätetür 6 verbauf. io Das Magazingehäuse 13 stellt eine Magazinkammer 14 bereit. Diese ist bei geöffnetem

Deckel 10 für einen Verwender zugänglich.

Zur Reinigungsmittelbevorratung verfügt das Dosiergerät 9 ferner über einen Rotor 22 wie er gemäß einer ersten Ausführungsform in Fig. 4 in schematisch perspektivischer Ansicht dargestellt ist. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall ist der Rotor 22 innerhalb der is Magazinkammer 14 angeordnet, und zwar um eine von einem Wellenstumpf 15 der

Magazinkammer 14 definierte Rotorachse 16. Einen in die Mischkammer 14 bestimmungsgemäß eingesetzten Rotor 22 lässt beispielsweise Fig. 6 erkennen. im bestimmungsgemäßen Dosierfall findet eine Verdrehbewegung des Rotors 22 um den

Wellenstumpf 15 herum statt. Zur Einleitung einer solchen Verdrehbewegung verfügt das

Dosiergerät 9 über sine elektrische Antriebseinrichtung 17. Diese verfügt über ein Zahnrad 18, das im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall mit einem vom Rotor 2 bereitgestellten

Zahnkranz 27 kämmt.

Wie sich ferner aus der Darstellung insbesondere nach Fig. 3 ergibt, ist die

Magazinkammer 14 von einer umlaufenden Begrenzungswand 20 begrenzt. Diese

Begrenzungswand 20 ist mit einer Dosierôffnung 21 ausgerüstet. Diese Dosierôffnung 21 mündet in sinen Fallschacht 19 ein, der wiederum seinerseits über den Auslass 11 in den

Behandiungsraum 4 einmündet.

Wie insbesondere eine Zusammenschau der Figuren 4 und 5 erkennen lässt, stellt der

Rotor 22 eine Mehrzahl von Vorratsfächern 23 bereit, die der jeweiligen Aufnahme einer

Portion eines schüttfähigen Reinigungsmittels dienen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel kommen tablettenförmig ausgebildete Reinigungsmittel, mithin Reinigungsmitteltabletten 24, auch Tabs genannt, zum Einsatz, Dabei ist bei einer Vollbestückung des Rotors 22 je 3 Vorratsfach 23 eine Reinigungsmitteltablette 24 vorgesehen.

Wie die Darstellung nach Fig. 4 ferner erkennen lässt, sind die Vorratsfächer 23 in

Umfangsrichtung des Rotors 22 um dis Rotorachse 16 verteilt angeordnet und jedes

Vorratsfach 23 weist eine der Rotorachse 16 radial gegenüberliegende Auslassöfinung 28 auf. 1u Wie eine Zusammenschau der Figuren 3 und 6 erkennen lässt, ist der Rotor 22 dazu eingerichtet, mittels einer Verdrehbewegung um die Rotorachse 16 die Auslassöfinung 28 eines jeden Vorratsfachs 23 in eine radiale Gegenüberlage mit der Dosieröffnung 21 zu bringen. Bei geschlossener Gerätetür 6 kann so allein der Schwerkraft folgend eine

Keinigungstablette 24 aus einem Vorraisfach 23 herausfallen und durch die

Auslassöffnung 28 des Vorratsfachs 23 und die Dosieröffnung 21 hindurch in den

Falischacht 19 gelangen. Von dort aus gelangt die Reinigungstablette 24 unter Passieren des Auslasses 11 in den Behandiungsraum 4.

Die Figuren 4 und 6 lassen in diesem Zusammenhang in der geometrischen

Ausgestaltung unterschiedlich ausgebildete Vorratsfächer 23 erkennen. So zeigt Fig. 6 26 eine Ausgestaltung, wonach der Boden 32 eines Vorratsfachs 23 rechteckförmig ausgebildet ist, womit die Vorratstächer 23 dafür geeignet sind, Standard-Tabs aufzunehmen, d. h. quaderförmig ausgebildete Tabs, Bei einer solchen Ausgestaltung der

Vorratsfächer 23 können vom Rotor 22 insgesamt acht Vorraisfächer 23 bereitgestellt werden.

Die Ausführungsform nach Fig. 4 zeigt Vorratsfächer 23, deren Boden dreieckfôrmig ausgebildet ist. Diese Vorratsfächer 23 sind mithin nicht dafür geeignet, quaderförmige

Reinigungsmitteltabletten 24 aufnehmen zu können, Es sind vielmehr Spezial-Tabs erforderlich, nämlich solche, die im Querschnitt dreieckférmig ausgebildet sind. Der Vorteil der Ausgestaltung nach Fig. 4 liegt indes darin, dass der Rotor 22 bei gleicher

Umfangslänge vier Vorratsfächer 23 mehr aufweist, da im Unterschied zur Ausgestaltung nach Fig. 6 unnötiger Totraum vermieden ist.

Wie sich aus einer weiteren Zusammenschau der Figuren 3, 4 und 6 ergibt, verfügt die

Dosiereinrichtung 9 über ein Sperrorgan 29, das aus einer Sperrstellung in eine

Freigabestellung und umgekehrt überführbar ist, wobei der Falischacht 19 In Sperrstellung des Sperrorgans 29 für ein Ausschleusen von Reinigungsmittel aus einem Vorratsfach 23 s in den Behandlungsraum À hinein gesperrt ist, wie dies insbesondere die Darstellung nach

Fig. 6 erkennen lässt.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Sperrorgan 29 eine aubenumfangsseilig am

Rotor 22 angeordnete und mit der Dosieröffnung 21 in Sperrstellung des Sperrorgans 29 zusammenwirkende Abdeckung 30 aufweist, Diese Sperrstellung des Sperrorgans 29 ist io beispielsweise in Fig. 6 dargestellt,

Wie sich aus der Darstellung nach Fig. 6 ergibt, verschließt das Sperrorgan 29 in

Sperrstellung mit der Abdeckung 30 die Dosierôffnung 21. In dieser Stellung befindet sich der Rotor 33 in seiner sog. Grundstellung, in weicher das vom Rotor 22 getragene

Sperrorgan 29 der Dosieröffnung 21 radial gegenüberliegt. In dieser Sperrstellung ist ein 15 ungehinderter Feuchtigkeitseintrag aus dem Behandlungsraum 4 durch den Falischacht 19 hindurch vermieden.

Aus dieser Grundstellung kann der Rotor 22 verdreht werden, so dass das Sperrorgan 29 außer Eingnff mit der Dosierôffnung 21 kommt. Infolgedessen wird die Dosierôffnung 21 freigegeben. Dabei verdreht der Rotor 22 so weit, dass die Auslassöffnung 28 eines noch 26 mit Reinigungsmittel befüllten Vorratsfachs 23 in radialer Gegenüberlage mit der

Dosierôffnung 21 kommt. Infolgedessen kann in schon vorbeschriebener Weise das im

Vorratsfach 23 befindliche Reinigungsmittel ausgeschieust und in den Behandlungsraum 4 übergeben werden.

Ein besonderer der erfindungsgemäßen Ausgestaltung liegt darin, dass das Sperrorgan 29 zusammen mit dem Rotor 22 verdreht, also im Bewegungsfall automatisch mitverfährt Der ohnehin vorgesehene Rotor 22 dient mithin der Überführung des Sperrorgans 29 in die

Sperrsteliung bzw. in die Freigabesteliung. Eines separaten elektromotorischen Antriebs bedarf es für das Sperrorgan 29 insofern nicht. Auch eine separat ausgebildete Steuerung bzw. Sensoren können vollends entfallen.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform ergibt sich im Detail aus einer

Zusammenschau der Figuren 7 bis 12.

Gemäß dieser Ausführungsform ist der Rotor 22 mehrteilig ausgebildet und verfügt über eine Bevorratungseinheit 34 und eine Trageinheit 35. Dabei ist die Trageinheit 35 im endmontierten Zustand um die von der Magazinkammer 14 bereitgestelite Rotorachse 16 s verdrehbar angeordnet, wie sich dies beispielsweise aus Fig. 12 ergibt. Die

Bevorratungseinheil 34 stellt die Vorratsfächer 23 bereit und ist von der Trageinheit 35 auswechselbar aufgenommen.

Die auswechselbare Anordnung der Bevorratungseinheit 34 an der Trageinheit 35 gestaltet es, in der geometrischen Ausgestaltung unterschiedliche Bevorratungseinhelten 1u 34 wahlweise verwenden zu können. Zwei unterschiedliche Ausführungsformen einer

Bevorratungseinheit 34 sind in den Figuren © und 10 dargestellt. Dabei unterscheiden sich diese beiden Bevorratungseinheiten 34 in der geometrischen Ausgestaltung der

Vorratstächer 23, wie bereits vorstehend erläutert,

Für eine Mitnahme im Verdrehfall verfügt die Trageinheit 35 über einen Mitnehmer 36, wie ıs sich dies insbesondere aus der Darsteilung nach Fig. 8 ergibt. Dieser Mitnehmer 36 wirkt mit einer korrespondierend zum Mitnehmer 36 ausgebildeten Aufnahme 38 der

Bevorratungseinheit 34 zusammen. Im endmontierten Zustand umgreift die Aufnahme 38 den Mitnehmer 36, so dass eine bestimmungsgemälie Verdrehbewegung der Trageinheit 35 auf die Bevorratungseinheit 34 übertragen wird,

Wie sich ferner aus Fig. S ergibt, trägt der Mitnehmer 36 der Trageinheit 35 das

Sperrorgan 29. Dieser Sachzusammenhang ergibt sich auch aus der Darstellung nach Fig. 14.

Wie Fig. 14 erkennen lässt, stellt die Frontseite 40 des Mitnehmers 36 ein Widerlager für die Abdeckung 30 dar, die unter Zwischenordnung einer Feder 38 am Mitnehmer 36 angeordnet ist. Infolge dieser Ausgestaltung wird Federkraft induziert, die Abdeckung 30 in radialer Richtung vorgespannt und ist deshalb bemüht, in radialer Richtung nach außen zu wandern. Infolgedessen legt sich die Abdeckung 30 in Sperrsteliung möglichst dicht an die die Dosieröffnung 21 umgebende Begrenzungswand 20 der Magazinkammer 14 an.

Für eine verliersichere Anordnung der Abdeckung 30 am Mitnehmer 36 sind auf der

Frontseite 40 des Mitnehmers 36 Haken 41 angebracht, die mit der Abdeckung 30 zusammenwirken und ein zu weites radiales Auswandern der Abdeckung 30 nach außen verhindern.

Fig. 13 lässt in einer Detailansicht noch einmal die Sperrstellung des Sperrorgans 29 s erkennen. Wie sich aus dieser Darstellung ergibt, Hegt die Abdeckung 30 des Sperrorgans 29 in Sperrstellung an der die Dosieröffnung 21 umgebenden Begrenzungswand 20 der

Magazinkammer 14 an. Hierdurch ist die Dosieröffnung 21 mittels des Sperrorgans 29 verschlossen, so dass etwaige aus dem Behandiungsraum 4 aufsteigende Feuchtigkeiten vor einem Eintrag in die Bevorratungseinheit 34 bzw. dem Rotor 22 gehindert sind.

Zur verdrehbaren Anordnung des Rotors 22 in der Magazinkammer 14 ist magazinkammerseitig der schon vorbeschriebene Vellenstumpf 15 vorgesehen. Im endmontierten Zustand greift dieser Wellenstumpt 15 in eine von einem Lagerdom 33 des

Rotors 2 bereitgestellte Ausnehmung 31 ein, wie dies beispielsweise eine

Zusammenschau der Figuren 5 und 15 erkennen lässt, Dabei definiert der Welienstumpt 15 die Rotorachse 16, um die herum der Rotor 22 verdrehbar ist. Gemäß einer besonderen Ausführung der Erfindung, wie sie sich aus den Figuren 15 und 16 ergibt, trägt der Wellenstumpf 15 endseitig eine Beleuchtungseinrichtung 43. Diese gibt Im

Bestromungsfall Lichtstrahlen 44 ab, wie in Fig. 15 dargestellt.

Die Trageinheit 35 stellt in diesem Fall einen Lagerdom 33 bereit, der mit Fenstern 42 26 ausgerüstet ist, die ais Lichtaustritisoffnungen dienen.

Die mit der Trageinheit 35 zusammenwirkende Bevorratungseinheit 34 stellt ein den oberen Teil des Lagerdoms 33 im endmontierten Zustand umgebendes Haubenelement 45 bereit, das seinerseits Lichtaustritisäffnungen in Form von Fenstern 46 aufweist. Im endmontierten Zustand kann so von der Beleuchtungseinrichtung 43 abgegebenes Licht 44 die einzelnen Vorraisfächer 23 ausieuchten, wie in Fig. 16 dargestellt. Es ist so verwenderseitig in einfacher Weise eine visuelle Kontrolle einer Bestückung der

Vorratsfächer 23 mit Reinigungsmittel ermöglicht.

Ein weiterer Vorteil der zweiteiligen Ausgestaltung des Rotors 22 besteht darin, dass die

Bevorratungseinheit 34 für eine verwenderseitige Bestückung mit Reinigungsmittel der

Magazinkammer 14 entnommen werden kann, was eine verwenderseitige

Reinigungsmittelbestückung vereinfacht, Um bei einem Wiedereinsetzen der mit

Reinigungsmittel befüllten Bevorratungseinheit 34 in die Magazinkammer 14 sicherzustellen, dass elwaiges Reinigungsmittel nicht ungewollt aus den Auslassöffnungen 28 der Vorratsfächer 23 austritt, ist vorgesehen, dass der Boden 32 eines jeden 3 Vorratsfachs 23 zur Rotationsachse 16 geneigt ausgebildet ist, wie In Fig. S dargestellt.

Wie sich aus dieser Darstellung ergibt, tendieren aufgrund der geneigten Ausgestaltung der Böden 32 der Vorratsfächer 23 die von den Vorratstächern 23 jeweils aufgenommenen

Keinigungsmitieltabletien 24 dazu, in Richtung der Rotationsachse 16, mithin weg von der jeweiligen Auslassôffnung 28 zu rutschen,

Bezugszeichen 28 Auslassôffnung 1 Reinigungsgeräl 29 Sperrorgan 2 Gehäuse 30 30 Abdeckung 3 Behandiungsbehälter 34 Ausnehmung 4 Behandiungsraum 32 Boden 5 Beschickungsöffnung 33 Lagerdom 8 Gerätetür 34 Bevorratungseinheit 7 Innenseite 35 35 Trageinheit 8 Kombinationsgerät 36 Mitnehmer io 9 Dosiergerät 38 Aufnahme

Deckel 38 Feder 11 Auslass 40 Frontseite 12 Haube 40 41 Haken 13 Magazingehäuse 42 Fenster (Lichtaustrittsöffnung) is 14 Magazinkammer 43 Beleuchtungseinrichtung

Wellenstumpf 44 Licht (Lichtstrahl) 16 Rotorachse 45 Haubenelement 17 Antriebseinrichtung 45 48 Fenster (Lichtaustrittséffnung) 18 Zahnrad 19 Falischacht 20 Begrenzungswand 21 Dosierôffnung 22 Rotor 23 Vorratsfach 24 Reinigunasmitteltablette 27 Zahnkranz

Claims (1)

1. Patentansprüche

   1. Dosiergerät für ein dosiertes Einbringen eines schüttfähigen Reinigungsmittels, insbesondere eines tablettenförmig ausgebildeten Reinigungsmittels, in einen Behandlungsraum (4) eines programmgesteuerten Reinigungsgeräts (1), mit einem eine Magazinkammer (14) bereitstellenden Magazingehäuse (13), mit einem in der Magazinkammer (14) um eine Rotorachse (16) verdrehbar angeordneten Rotor (22), der eine Mehrzahl von Vorratsfächern (23) zur jeweiligen Aufnahme einer Portion eines schüttfähigen Reinigungsmittels (24) aufweist, wobei die Vorratsfächer (23) in Umfangsrichtung des Rotors (22) um die Rotorachse (16) verteilt angeordnet sind und jeweils eine der Rotorachse (16) radial gegenüberliegende Auslassöfinung (28) aufweisen, mit einer in einer Begrenzungswand (20) der Magazinkammer (14) ausgebildeten Dosierôfinung {21), wobei der Rotor (22) dazu eingerichtet ist, mittels einer Verdrehbewegung um die Rotorachse (16) die Ausiassöffnung (28) eines jeden Vorratsfachs (23) in eine radiale Gegenüberlage mit der Dosieröffnung (21) zu bringen, mit einem Fallschacht (19), der die Dosieröffnung (21) mit dem Behandlungsraum (4) strömungstechnisch verbindet, und mit einem Sperrorgan (25), das aus einer Sperrstellung in eine Freigabestellung und umgekehrt überführbar ist, wobei der Falischacht (19) in Sperrstellung des Sperrorgans (29) für ein Ausschleusen von Reinigungsmittel (24) aus einem Vorratsfach (23) in den Behandlungsraum (4) hinein gesperrt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrorgan (29) eine auBenumfangsseitig am Rotor (22) angeordnete und mit der Dosieröffnung (24) in Sperrstellung des Sperrorgans (29) zusammenwirkende Abdeckung (30) aufweist.

   2. Dosiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (30) in radialer Richtung des Rotors (22) relativ zum Rotor (22) verfahrbar ausgebildet ist.

   3. Dosiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, das das Sperrorgan (29) Mittel zur Kraftbeaufschlagung aufweist, die dazu eingerichtet sind, in Sperrstellung des Sperrorgans (29) die Abdeckung (30) in Richtung auf die Dosieröffnung (21) kraftzubeaufschlagen.

   4. Dosiergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur

   Kraftbeaufschlagung eine Feder (39) aufweisen,

   5. Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (30) in Umfangsrichtung des Rotors (22) zwischen zwei Vorratsfächern (23) angeordnet ist. s & Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosieröffnung (21) von einem Dichtmittel umgeben ist.

   7. Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorratsfächer (23) einen in Richtung auf die Drehachse (16) geneigt ausgebildeten Boden (32) aufweisen.

   0 8. Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorratsfächer (23) in einer Draufsicht auf den Rotor (22) jeweils rechteckfôrmig ausgebildet sind.

   9. Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorraisfächer (23) in einer Draufsicht auf den Rotor (22) jeweils dreieckförmig ausgebildet sind.

   10. Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (22) acht Vorratsfächer (23) bereitstellt.

   14. Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (22) mehr als acht Vorratsfächer (23), vorzugsweise Zwölf Vorratsfächer (23), bereitstellt,

   12. Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotorachse (16) von einem in der Magazinkammer (14) angeordneten Welilenstumpt (15) definiert ist, wobei der Weilenstumpf (15) endseitig eine Beleuchtungseinrichtung (43) aufweist, 2 13 Dosiergerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (22) einen mit dem Wellenstumpf (15) zusammenwirkenden Lagerdom (33) aufweist, der

   Lichtdurchtrnittsöffnungen (42, 46) bereitstellt.

   14. Dosiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (22) mehrteilig ausgebildet ist und eine die Vorratsfächer (23) bereitstellende Bevorratungseinheit (34) und eine Trageinheit (35) aufweist, wobel die Trageinheit (35) um die von der Magazinkammer (14) bereitgestellte Rotorachse (16) verdrehbar angeordnet ist und die Bevorratungseinheit (34) auswechselbar aufnimmt.

   15. Dosiergerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Trageinheit (35) einen Mitnehmer (36) aufweist, der korrespondierend zu einer von der 16 Bevorratungseinheit (34) bereitgestellten Aufnahme (38) ausgebildet ist, wobei der Mitnehmer (36) das Sperrorgan (29) trägt.