AT509720B1 - Dämpfvorrichtung für möbelteile - Google Patents

Description

österreichisches Patentamt AT 509 720 B1 2011-11-15

Beschreibung [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Dämpfvorrichtung zur Dämpfung einer Bewegung eines bewegbar gelagerten Möbelteiles oder eines bewegbar gelagerten Möbelbeschlagbauteiles eines Möbelbeschlages, mit einem in einer Fluidkammer angeordneten Kolben, wobei eine Dämpfwirkung durch eine Relativbewegung zwischen Fluidkammer und Kolben erfolgt und wobei der Kolben am Ende des Dämpfungshubes relativ zur Fluidkammer eine eingedrückte Endstellung einnimmt und wobei die Dämpfvorrichtung zur Deaktivierung der Dämpfungswirkung eine Verriegelungsvorrichtung mit einem manuell oder mit einem Werkzeug zu betätigenden Arretierelement aufweist, wobei durch das Arretierelement der Verriegelungsvorrichtung die Relativstellung zwischen der Fluidkammer und dem Kolben in der eingedrückten Endstellung lösbar arretierbar ist.

[0002] Im Weiteren bezieht sich die Erfindung auf ein Möbelscharnier mit einer Dämpfvorrichtung zum Dämpfen einer Schließbewegung und/oder einer Öffnungsbewegung des Möbelscharniers.

[0003] Die WO 2009/140706 A1 der Anmelderin beschreibt eine Dämpfvorrichtung für bewegbare Möbelteile, wobei die Dämpfungsfunktion der Dämpfvorrichtung bei Nichtgebrauch über ein manuell zu verstellendes Schaltorgan deaktiviert werden kann. Bei diesem Dokument des Standes der Technik wird gemäß einer Ausführungsvariante der Zylinder des Lineardämpfers über das Schaltorgan arretiert, sodass der Kolben beim Dämpfungshub eine Relativbewegung zum feststehenden Zylinder ausführen kann, wodurch auch eine Dämpfwirkung generiert wird. Zur Deaktivierung der Dämpfungsfunktion wird hingegen das Schaltorgan verstellt, wodurch der Zylinder entriegelt wird. Wenn nun der Dämpfer mit Kraft beaufschlagt wird, so wird der Zylinder innerhalb eines Dämpfergehäuses verfahren, wobei jedoch aufgrund der fehlenden Relativbewegung zwischen Zylinder und Kolben auch keine Dämpfwirkung generiert wird. Nachteilig dabei ist, dass der Bauraum des Dämpfers aufgrund des verfahrbaren Zylinders relativ groß zu dimensionieren ist.

[0004] In der AT 506 643 A1 werden Dämpfvorrichtungen in Form eines Rotationsdämpfers und in Form eines Lineardämpfers mit einer Kolben-Zylinder-Einheit beschrieben, wobei durch ein manuell zu betätigendes Arretierelement der Dämpfer an seiner der Rückstellbewegung gehindert wird. Bei der Lineardämpfervariante wird das Arretierelement von einem manuell zu verdrehenden Bügel gebildet, der an verschiedenen vorgegebenen Rastpositionen des Zylinders arretierbar ist und dadurch die Rückstellung der Kolbenstange begrenzt.

[0005] In der AT 5479 U1 ist ein Lineardämpfer mit einem Zylinder und mit einem Kolben zur Dämpfung eines schwenkbar gelagerten Kippteiles beschrieben. Im Gehäuse ist eine Sperrvorrichtung mit einem Haken angeordnet, durch den der schwenkbar gelagerte Kippteil in der hintersten Stellung arretierbar ist. Diese Sperre kommt dann zum Einsatz, wenn das Möbel oder das Möbelteil, an dem die Dämpfvorrichtung montiert ist, transportiert werden soll.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Dämpfvorrichtung der eingangs erwähnten Gattung mit einer kompakten und konstruktiv einfachen Verriegelungsvorrichtung anzugeben.

[0007] Dies wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.

[0008] Gemäß der Erfindung ist also vorgesehen, dass das Arretierelement als linear verschiebbarer Schalter mit wenigstens zwei Schaltstellungen ausgebildet ist, wobei in einer ersten Schaltstellung die Dämpfungswirkung der Dämpfvorrichtung aktiviert ist und in einer zweiten Schaltstellung die Dämpfungswirkung der Dämpfvorrichtung deaktiviert ist, wobei die Richtung der Verstellbewegung zwischen der ersten Schaltstellung und der zweiten Schaltstellung des Schalters relativ zur Richtung des Dämpfungshubes quer, vorzugsweise im Wesentlichen rechtwinklig, verläuft. 1/12 österreichisches Patentamt AT 509 720 B1 2011-11-15 [0009] Auf diese Weise kann der Schalter quer zur Längsrichtung der Kolbenstange verstellt werden, ohne dass die Verstellbewegung des Schalters zu einer Relativbewegung zwischen Zylinder und Kolben führt. Ist die Dämpfvorrichtung in einem Scharniertopf eines Möbelscharniers eingesetzt, so kann der Schalter verstellt werden, ohne dass die Dämpfvorrichtung durch die Verstellung des Schalters aus der Montagelage geraten kann. Ein weiterer Vorteil ist der geringe Schaltweg des Schalters, der zur Aktivierung und Deaktivierung der Dämpfungsfunktion erforderlich ist.

[0010] Die Dämpfvorrichtung ist im vollständig eingefahrenen Zustand (d.h. wenn sich der Kolben im oder nahe des Bodenbereiches der Fluidkammer befindet) lösbar zu arretieren, wobei die deaktivierte bzw. komprimierte Dämpfvorrichtung eine sehr kompakte und platzsparende Stellung einnehmen kann. Ein Vorteil liegt hierbei darin, dass die deaktivierte Dämpfvorrichtung in ihrer Montagestellung verbleiben kann, wobei ein bewegbares Möbelteil oder bewegbar gelagertes Möbelbeschlagbauteil den eingezogenen Dämpfer nicht beaufschlagen kann.

[0011] Die vorgeschlagene Dämpfvorrichtung kann insbesondere im Zusammenhang mit Möbelscharnieren eingesetzt werden, welche einen Scharniertopf aufweisen. Der Scharniertopf ist in bekannter Weise in einer - vorzugsweise kreisförmigen -Möbelstandardbohrung versenkbar. Die Dämpfvorrichtung kann dabei in Montagelage innerhalb des Hohlraumes des Scharniertopfes angeordnet sein, wobei die Dämpfvorrichtung ab einer vorgegebenen Relativstellung des Möbelscharniers von einem in den Scharniertopf eintauchbaren Gelenkhebel des Möbelscharniers beaufschlagbar ist. Die Dämpfvorrichtung kann aufgrund ihrer kompakten Deaktivierungsstellung im Scharniertopf verbleiben und kann in dieser deaktivierten Betriebsstellung auch nicht vom Gelenkhebel beaufschlagt werden. Die Schließbewegung und/oder die Öffnungsbewegung des Möbelscharniers erfolgt daher ungedämpft. Durch eine Verstellung des Schalters ist die Dämpfungsfunktion wieder aktivierbar, indem die Arretierung des in die Fluidkammer vollständig eingefahrenen Kolbens wieder gelöst wird. Die Dämpfvorrichtung kann anschließend - beispielsweise mithilfe einer Rückstellfeder - wieder in eine für den nächsten Dämpfungshub vorgesehene Bereitschaftsstellung rückgestellt werden.

[0012] Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Kolben in Montagelage feststehend angeordnet ist und dass die Fluidkammer beim Dämpfungshub relativ zum feststehenden Kolben verschiebbar gelagert ist. Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass ein die Fluidkammer aufnehmendes Gehäuse auch als Schieber zur Krafteinleitung verwendet werden kann. Selbstverständlich ist es in mechanischer Umkehr auch möglich, dass die Fluidkammer in Montagelage feststehend angeordnet ist und dass der Kolben beim Dämpfungshub relativ zur feststehenden Fluidkammer verschiebbar gelagert ist.

[0013] Die Fluidkammer kann von einem Innenhohlraum eines Dämpfergehäuses oder vom Innenhohlraum eines Zylinders gebildet werden. Als Dämpfungsfluid kann Luft, Gas oder eine Flüssigkeit eingesetzt werden. Auch ist es möglich, eine Dämpfungswirkung durch Festkörperreibung zu generieren.

[0014] Zur Rückstellung der Dämpfvorrichtung in eine für den nächsten Dämpfungshub vorgesehene Bereitschaftsstellung kann es vorteilhaft sein, dass ein Rückstellmechanismus -vorzugsweise mit einer Rückstellfeder - vorgesehen ist, durch den der Kolben - auch nach gelöster Arretierung - wieder in eine ausgefahrene Endstellung relativ zur Fluidkammer bewegbar ist.

[0015] Das erfindungsgemäße Möbelscharnier ist durch eine Dämpfvorrichtung der beschriebenen Art gekennzeichnet.

[0016] Gemäß einer möglichen Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass das Möbelscharnier ein korpusseitiges Anschlagteil und einen damit gelenkig verbundenen Scharniertopf zur Befestigung an Möbelteilen aufweist, wobei die Dämpfvorrichtung in Montagelage im Wesentlichen vollständig innerhalb des Scharniertopfes angeordnet ist oder wobei die Dämpfvorrichtung - bei bereits miteinander gelenkig verbundenen Anschlagteil und Scharniertopf - von oben her in den 2/12 österreichisches Patentamt AT 509 720 B1 2011-11-15

Scharniertopf ersetzbar und innerhalb des Scharniertopfes anordenbar ist, wobei die Dämpfvorrichtung mit dem Scharniertopf über zusammenwirkende Befestigungsmittel in dieser Montagelage miteinander verbindbar ist.

[0017] Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden Figurenbeschreibung erläutert. Dabei zeigt bzw. zeigen: [0018] Fig. 1 [0019] Fig. 2a, 2b [0020] Fig. 3a-3c [0021] Fig. 4a-4c eine perspektivische Darstellung eines Möbels mit einer Türe, welche über Möbelscharniere relativ zu einem Möbelkorpus verschwenkbar gelagert ist, perspektivische Darstellungen eines Möbelscharniers mit einer im Scharniertopf anzuordnenden Dämpfvorrichtung sowie mit einer im Scharniertopf angeordneten Dämpfvorrichtung, die Dämpfvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung sowie vergrößerte Darstellungen des Schalters in zwei verschiedenen Schaltstellungen, die Dämpfvorrichtung in einer Explosionsdarstellung, eine vergrößerte Detaildarstellung des Schiebers sowie den Schalter in einer perspektivischen Ansicht von unten, [0022] Fig. 5a-5c Die Dämpfvorrichtung in verschiedenen Längsschnitten, wobei zeitliche Abfolgen des Arretiervorganges zur Deaktivierung der Dämpfungsfunktion dargestellt sind, [0023] Fig. 6a, 6b [0024] Fig. 7 ein Möbelscharnier mit einer im Scharniertopf integrierten Dämpfvorrichtung sowie eine vergrößerte Detaildarstellung hierzu, die Dämpfvorrichtung mit einem Rückstellmechanismus in einer perspektivischen Schnittdarstellung.

[0025] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung eines Möbels 1, wobei ein bewegbares Möbelteil 3 in Form einer Türe 3a über zwei oder mehrere Möbelscharniere 4 relativ zu einem Möbelkorpus 2 verschwenkbar gelagert ist. Die Möbelscharniere 4 weisen in bekannter Weise ein an einem Rahmen 2a zu befestigendes Anschlagteil 5 sowie einen mit dem Anschlagteil 5 schwenkbar verbundenen Scharniertopf 6 auf. Im Innenhohlraum des Scharniertopfes 6 ist jeweils eine (hier nicht ersichtliche) Dämpfvorrichtung gelagert, durch die eine Schließbewegung des Möbelscharniers 4 bis hin zu vollständig geschlossenen Endlage dämpfbar ist. Je nach Größe und Gewicht des bewegbaren Möbelteiles 3 kann die Dämpfleistung der Dämpfvorrichtungen nicht entsprechend angepasst sein, d.h. dass bei zu stark vorhandener Dämpfleistung das bewegbare Möbelteil 3 entweder zu langsam oder gar nicht in die vollständige Schließstellung gelangen kann. Aus diesem Grund kann die Dämpfwirkung der Dämpfvorrichtungen über eine Verriegelungsvorrichtung vollständig deaktiviert werden. Hierbei kann es beispielsweise zweckmäßig sein, die Dämpfwirkung eines ersten Möbelscharniers 4 vollständig zu deaktivieren, während ein zweites Möbelscharnier 4 eine aktive Dämpfwirkung bereitstellt, welche eine gewünschte gedämpfte Schließbewegung des bewegbaren Möbelteiles 3 bis hin zur vollständigen Schließstellung ermöglicht.

[0026] Fig. 2a zeigt eine perspektivische Darstellung eines Möbelscharniers 4, wobei der Scharniertopf 6 über zumindest einen Gelenkhebel 7 schwenkbar mit dem Anschlagteil 5 in Form eines Scharnierarmes 5a verbunden ist. Über eine Federvorrichtung 8 kann das Möbelscharnier 4 in die vollständige Schließstellung und/oder in die vollständige Offenstellung bewegt werden. Zur Dämpfung dieser federunterstützten Bewegung in die Endlage(n) ist eine Dämpfvorrichtung 9 vorgesehen, welche ein Gehäuse 12 und einen relativ dazu bewegbaren Schieber 13 aufweist. Die Dämpfvorrichtung 9 ist entweder bereits ab Werk in den Innenhohlraum 10 des Scharniertopfes 6 eingesetzt oder kann in alternativer Weise - bei montiertem Anschlagteil 5 und Scharniertopf 6 - in nachrüstbarer Weise von oben her in den Scharniertopf 6 eingesetzt und innerhalb des Scharniertopfes 6 angeordnet werden, wobei die Dämpfvorrichtung 9 über zusammenwirkende Befestigungsmittel 11a, 11b in dieser Montagelage miteinander lösbar verbindbar sind. Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist die Dämpfvorrichtung 9 erste Befesti- 3/12 österreichisches Patentamt AT 509 720 B1 2011-11-15 gungsmittel 11a in Form einer Führungsnut auf, welche mit am Scharniertopf 6 angeordneten Befestigungsmitteln 11b in Form eines Befestigungszapfens lösbar verbindbar sind. Die Dämpfvorrichtung 9 weist eine Einführöffnung 14 auf, durch die der Befestigungszapfen 11b in der Führungsnut 11a anordenbar ist. Die Dämpfvorrichtung 9 weist zur Deaktivierung der Dämpfungsfunktion eine Verriegelungsvorrichtung 15 mit einem verstellbaren Arretierelement 15a in Form eines Schalters auf, durch den der Schieber 13 in der vollständig eingedrückten Stellung lösbar arretierbar ist.

[0027] Fig. 2b zeigt eine perspektivische Darstellung des Möbelscharniers 4 mit der Dämpfvorrichtung 9 in der Montagestellung. Die Dämpfvorrichtung 9 ist vollständig im Innenhohlraum 10 des Scharniertopfes 6 angeordnet. Bei der Schließbewegung des Möbelscharniers 4 trifft der Gelenkhebel 7 auf den Schieber 13 auf, wodurch der Dämpfungsvorgang eingeleitet wird. Im Zuge der weiteren Schließbewegung kann der Schieber 13 relativ zum Gehäuse 12 in eine vollständige Endlage eingedrückt werden, wobei diese Endlage durch die Verriegelungsvorrichtung 15 lösbar arretierbar ist. Der Schieber 13 ist in der Arretierstellung nicht mehr rückstellbar, wobei also die Dämpfwirkung deaktiviert ist.

[0028] Fig. 3a zeigt eine perspektivische Darstellung der Dämpfvorrichtung 9. Diese weist ein Gehäuse 12 und einen relativ dazu verschiebbaren Schieber 13 auf. Die Dämpfvorrichtung 9 ist als Lineardämpfer ausgebildet und umfasst eine Kolbenstange 17, welche mit dem Gehäuse 12 verbunden ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist also vorgesehen, dass die Kolbenstange 17 (und damit ein mit der Kolbenstange 17 verbundener Kolben) in Montagelage feststehend angeordnet ist, während sich eine im Schieber 13 ausgebildete Fluidkammer relativ zu dieser feststehenden Kolbenstange 17 bewegt. Der Schieber 13 ist als Schiebekeil ausgebildet und weist eine schräge Anschlagfläche 16 auf, welche ab einer vorgegebenen Relativstellung des Möbelscharniers 4 vom Gelenkhebel 7 (Fig. 2b) beaufschlagbar ist. Fig. 3b zeigt eine vergrößerte Detaildarstellung des Arretierelementes 15a, welches als Schalter mit wenigstens zwei Schaltstellungen ausgebildet ist. In einer ersten Schaltstellung (Fig. 3b) ist die Dämpfungswirkung der Dämpfvorrichtung 9 aktiviert, während in einer zweiten Schaltstellung (Fig. 3c) die Dämpfungswirkung der Dämpfvorrichtung 9 deaktiviert ist.

[0029] Fig. 4a zeigt die Dämpfvorrichtung 9 in einer Explosionsdarstellung. Im Inneren des Schiebers 13 ist zumindest eine Fluidkammer ausgebildet, in der wenigstens ein (hier nicht ersichtlicher) Kolben mit einer Kolbenstange 17 verschiebbar gelagert ist. Gut erkennbar sind die Befestigungsmittel 11a in Form von beidseitigen Führungsnuten, durch die der Schieber 13 beim Dämpfungshub relativ zu den Befestigungszapfen 11b des Scharniertopfes 6 verschiebbar ist. Durch die Einführöffnung 14 kann der Befestigungszapfen 11b in der Führungsnut 11a angeordnet werden. Das Gehäuse 12 weist ein Lager 18 auf, an dem die Kolbenstange 17 zu befestigen ist. Am Schieber 13 ist ein erstes Feststellelement 19 angeordnet, welches in der eingedrückten Endstellung des Schiebers 13 relativ zu einem am Schalter 15a angeordneten, zweiten Feststellelement 20 feststellbar ist.

[0030] Fig. 4b zeigt eine vergrößerte Detaildarstellung des Schiebers 13, an dem ein erstes Feststellelement 19 in Form einer federnden Lasche ausgebildet ist. Fig. 4c zeigt das als Schalter ausgebildete Arretierelement 15a in einer perspektivischen Ansicht von unten. An der Unterseite des Arretierelementes 15a ist ein zweites, im Wesentlichen starres Feststellelement 20 angeordnet, durch welches das erste Feststellelement 19 des Schiebers 13 in der vollständig eingedrückten Endlage des Schiebers 13 feststellbar ist.

[0031] Fig. 5a-5c zeigen zeitliche Abfolgen der Arretierung zur Deaktivierung der Dämpfwirkung in verschiedenen Querschnitten. In Fig. 5a ist der Schieber 13 erkennbar, in dem eine Fluidkammer 21 ausgebildet ist und in der ein Kolben 22 mit der Kolbenstange 17 gelagert ist, welche im gezeigten Ausführungsbeispiel feststehend angeordnet sind. Bei der Schließbewegung des Möbelscharniers 4 trifft der Gelenkhebel 7 (Fig. 2b) auf die schräge Anschlagfläche 16 des Schiebers 13 auf, woraufhin der Schieber 13 relativ zum feststehenden Kolben 22 verschiebbar ist. Die Dämpfvorrichtung 9 kann auch bei ausgefahrenem Schieber 13 deaktiviert werden, indem zunächst das als Schalter ausgebildete Arretierelement 15a in die entsprechende Deak- 4/12

Claims (8)

1. österreichisches Patentamt AT 509 720 B1 2011-11-15 tivierungsstellung verstellt wird (Fig. 5a). Erkennbar ist das am Schieber 13 angeordnete Feststellelement 19 und das am Schalter 15a angeordnete Feststellelement 20. Beim Dämpfungshub trifft zunächst das am Schieber 13 angeordnete Feststellelement 19 auf das starre Feststellelement 20 des Schalters 15a auf (Fig. 5a), wobei in der Deaktivierungsstellung des Schalters 15a das federnde Feststellelement 19 über das starre Feststellelement 20 hinweg verfahrbar ist, wobei das federnde Feststellelement 19 entgegen der Kraft seiner federnden Wirkung verbiegbar ist und das federnde Feststellelement 19 durch sein anschließendes Wiederaufschnappen relativ zum starren Feststellelement 20 feststellbar ist (Fig. 5c). In Fig. 5c ist also das am Schieber 13 angeordnete Feststellelement 19 arretiert, sodass der Schieber 13 - beispielsweise durch einen Rückstellmechanismus - nicht wieder ausfahrbar ist. Die Dämpfungswirkung der Dämpfvorrichtung 9 ist somit deaktiviert. Durch Überführen des Schalters 15a in eine Aktivierungsstellung wird das Feststellelement 19 wieder freigegeben, sodass der Schieber 13 wieder rückstellbar ist. [0032] Fig. 6a zeigt einen Querschnitt eines Möbelscharniers 4 mit der Dämpfvorrichtung 9 in Montagelage. Das Möbelscharnier 4 weist einen als Scharnierarm 5a ausgebildeten -vorzugsweise L-förmigen - Anschlagteil 5 auf, der über einen Gelenkhebel 7 schwenkbar mit einem Scharniertopf 6 verbunden ist. Der Gelenkhebel 7 ist um eine scharniertopfseitige Drehachse 23 verschwenkbar gelagert. Fig. 6b zeigt eine vergrößerte Detailansicht des in Fig. 6a eingekreisten Bereiches. Gegen Ende der Schließbewegung trifft der Gelenkhebel 7 auf die schräge Anschlagfläche 16 des Schiebers 13 auf und verschiebt diesen relativ zum feststehenden Kolben 22. Der Dämpfungshub der Dämpfvorrichtung 9 verläuft im Wesentlichen rechtwinklig zur Drehachse 23. Durch den Schalter 15a ist der Schieber 13 in der eingedrückten Endstellung relativ zum Gehäuse 12 der Dämpfvorrichtung 9 arretierbar, wodurch die Dämpfungswirkung deaktivierbar ist. [0033] Fig. 7 zeigt die Dämpfvorrichtung 9 in einem Längsschnitt. Innerhalb der Fluidkammer 21 ist der Kolben 22 mit der Kolbenstange 17 gelagert. Erkennbar ist ein außerhalb der Fluidkammer 21 gelegener Rückstellmechanismus 26 in Form zweier Rückstellfedern, welche sich einerseits an Anschlägen 24 des Gehäuses 12, andererseits an Gegenanschlägen 25 des Schiebers 13 abstützen. Durch den Rückstellmechanismus 26 kann der Schieber 13 nach erfolgtem Dämpfungshub wieder in eine für den nächsten Dämpfungshub vorgesehene Bereitschaftsstellung rückgestellt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, eine Rückstellfeder im Inneren der Fluidkammer 21 anzuordnen, welche einerseits am Boden 30 der Fluidkammer 21 und anderseits am Kolben 22 abstützbar ist und so den Kolben 22 wieder in die Bereitschaftsstellung drückt. [0034] Die vorliegende Erfindung beschränkt sich nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel, sondern erstreckt sich auf alle Varianten und technischen Äquivalente, welche in die Reichweite der nachfolgenden Ansprüche fallen können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, seitlich, usw. auf die unmittelbar dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Patentansprüche 1. Dämpfvorrichtung (9) zur Dämpfung einer Bewegung eines bewegbar gelagerten Möbelteiles (3) oder eines bewegbar gelagerten Möbelbeschlagbauteiles eines Möbelbeschlages, mit einem in einer Fluidkammer (21) angeordneten Kolben (22), wobei eine Dämpfwirkung durch eine Relativbewegung zwischen Fluidkammer (21) und Kolben (22) erfolgt und wobei der Kolben (22) am Ende des Dämpfungshubes relativ zur Fluidkammer (21) eine eingedrückte Endstellung einnimmt und wobei die Dämpfvorrichtung (9) zur Deaktivierung der Dämpfungswirkung eine Verriegelungsvorrichtung (15) mit einem manuell oder mit einem Werkzeug zu betätigenden Arretierelement (15a) aufweist, wobei durch das Arretierelement (15a) der Verriegelungsvorrichtung (15) die Relativstellung zwischen der Fluidkammer (21) und dem Kolben (22) in der eingedrückten Endstellung lösbar arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierelement (15a) als linear verschiebbarer Schalter mit wenigstens zwei Schaltstellungen ausgebildet ist, wobei in einer ersten Schaltstellung 5/12 österreichisches Patentamt AT 509 720 B1 2011-11-15 die Dämpfungswirkung der Dämpfvorrichtung (9) aktiviert ist und in einer zweiten Schaltstellung die Dämpfungswirkung der Dämpfvorrichtung (9) deaktiviert ist, wobei die Richtung der Verstellbewegung zwischen der ersten Schaltstellung und der zweiten Schaltstellung des Schalters relativ zur Richtung des Dämpfungshubes quer, vorzugsweise im Wesentlichen rechtwinklig, verläuft.
2. 2. Dämpfvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (22) in Montagelage feststehend angeordnet ist und dass die Fluidkammer (21) beim Dämpfungshub relativ zum feststehenden Kolben (22) verschiebbar gelagert ist.
3. 3. Dämpfvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidkammer (21) in einem Schieber (13) ausgebildet ist, wobei am Schieber (13) wenigstens ein erstes Feststellelement (19) angeordnet ist, welches mit einem am Schalter angeordneten zweiten Feststellelement (20) in der eingedrückten Endstellung des Kolbens (22) feststellbar ist.
4. 4. Dämpfvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Feststellelement (19) federnd ausgebildet ist und dass das zweite Feststellelement (20) im Wesentlichen starr ausgebildet ist.
5. 5. Dämpfvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter eine Deaktivierungsstellung aufweist, in der die Dämpfwirkung der Dämpfvorrichtung (9) deaktiviert ist, wobei in der Deaktivierungsstellung des Schalters das federnde Feststellelement (19) über das starre Feststellelement (20) hinweg verfahrbar ist, wobei das federnde Feststellelement (19) entgegen der Kraft seiner federnden Wirkung verbiegbar ist und das federnde Feststellelement (19) durch sein anschließendes Wiederaufschnappen relativ zum starren Feststellelement (20) feststellbar ist.
6. 6. Dämpfvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rückstellmechanismus (26) - vorzugsweise mit zumindest einer Rückstellfeder -vorgesehen ist, durch den der Kolben (22) in eine ausgefahrene Endstellung relativ zur Fluidkammer (21) bewegbar ist.
7. 7. Möbelscharnier mit einer Dämpfvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6.
8. 8. Möbelscharnier nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Möbelscharnier (4) ein korpusseitiges Anschlagteil (5) und einen damit gelenkig verbundenen Scharniertopf (6) zur Befestigung an Möbelteilen (2, 3) aufweist, wobei die Dämpfvorrichtung (9) in Montagelage im Wesentlichen vollständig innerhalb des Scharniertopfes (6) angeordnet ist oder wobei die Dämpfvorrichtung (9) - bei bereits miteinander gelenkig verbundenen Anschlagteil (5) und Scharniertopf (6) - von oben her in den Scharniertopf (6) ersetzbar und innerhalb des Scharniertopfes (6) anordenbar ist, wobei die Dämpfvorrichtung (9) mit dem Scharniertopf (6) über zusammenwirkende Befestigungsmittel (11a, 11b) in dieser Montagelage miteinander verbindbar ist. Hierzu 6 Blatt Zeichnungen 6/12