AT508126B1 - Vorrichtung zum trinken aus einer getränkedose - Google Patents

Abstract

Es wird eine Vorrichtung zum Trinken aus einer Getränkedose (1) mit einer Dosenaufnahme (2) und mit einem an der Dosenaufnahme (2) angelenkten, in der Schließstellung verriegelbaren Deckel (5) beschrieben, der einen verschließbaren, über eine Ringdichtung (13) an die Getränkedose (1) anschließbaren Ausgusskanal und ein Lochwerkzeug (14) innerhalb der Ringdichtung (13) aufweist. Um vorteilhafte Handhabungsbedingungen zu schaffen, wird vorgeschlagen, dass der Deckel (5) einen die aufgenommene Getränkedose (1) axial übergreifenden Anlenkansatz (6) und einen Trinkansatz (9) mit einem den Ausgusskanal bildenden Trinkkanal (11) umfasst, der oberhalb einer Anlenkachse (7) des Anlenkansatzes mit dem gegen die Umfangswand der Getränkedose (1) gerichteten Lochwerkzeug (14) versehen ist.

Description

österreichisches Patentamt AT508126B1 2010-11-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Trinken aus einer Getränkedose mit einer Dosenaufnahme und mit einem an der Dosenaufnahme angelenkten, in der Schließstellung verriegelbaren Deckel, der einen verschließbaren, über eine Ringdichtung an die Getränkedose anschließbaren Ausgusskanal und ein Lochwerkzeug innerhalb der Ringdichtung aufweist.

[0002] Zum Tragen von Getränkedosen ist es bekannt, Dosenaufnahmen in Form von beispielsweise an einem Gürtel vorgesehenen Taschen vorzusehen. Es sind aber auch Dosenaufnahmen bekannt, die einen Handgriff bilden, um das Trinken aus der Getränkedose zu erleichtern. Die Getränkedosen müssen aber über den im Deckel vorgesehenen Verschluss, üblicherweise in Form einer Aufreißlasche, geöffnet werden, was ein neuerliches Verschließen der Getränkedose ausschließt. Um einerseits eine Trinkerleichterung und anderseits eine wieder verschließbare Getränkedose bereitzustellen, ist es darüber hinaus bekannt (EP 1 405 794 A1), einen Trinkaufsatz vorzusehen, der flüssigkeitsdicht auf den gebördelten Dosenkragen aufgesteckt werden kann und eine verschließbare Trinköffnung aufweist, sodass beim Trinken die Lippen die Getränkedose nicht berühren. Nachteilig bei solchen Trinkaufsätzen ist allerdings die Handhabung, weil die Getränkedose zunächst in herkömmlicher weise über den vorgesehenen Verschluss im Deckel geöffnet werden muss, bevor der Trinkaufsatz zum Gebrauch auf den Dosenkragen aufgesteckt werden kann.

[0003] Darüber hinaus ist es zum Ausgießen von Flüssigkeiten bekannt (US 2 053 370 A), eine Dosenaufnahme mit einem angelenkten Deckel vorzusehen, der einen Ausgusskanal bildet. Der Anschluss des Ausgusskanals an die Getränkedose erfolgt durch den Dosendeckel mittels eines von einer Ringdichtung umgebenen Lochwerkzeuges, das eine Strömungsverbindung von der Getränkedose zum Ausgusskanal ergibt. Da bei Getränkedosen üblicherweise im Dosendeckel eine Aufreißlasche vorgesehen ist, ist diese bekannte Ausgießvorrichtung nicht zum Entleeren von Getränkedosen geeignet, weil die Gefahr besteht, dass das Lochwerkzeug auf die Aufreißlasche trifft und deshalb nicht ordnungsgemäß in den Dosendeckel einstechen kann oder die Aufreißlasche selbst öffnet, sodass das Getränk außerhalb des Lochwerkzeuges aus der Getränkedose austritt.

[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Trinken aus einer Getränkedose so auszugestalten, dass eine einfache Handhabung mit einer Trinkerleichterung verbunden werden kann.

[0005] Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Deckel einen die aufgenommene Getränkedose axial übergreifenden Anlenkansatz und einen Trinkansatz mit einem den Ausgusskanal bildenden Trinkkanal umfasst, der oberhalb einer Anlenkachse des Anlenkansatzes mit dem gegen die Umfangswand der Getränkedose gerichteten Lochwerkzeug versehen ist.

[0006] Zufolge dieser Maßnahmen wird die Getränkedose im oberen Bereich der Umfangswand beim Schließen des Deckels der Dosenaufnahme durch ein dem Trinkkanal zugehöriges Lochwerkzeug geöffnet, weil beim Verschwenken des Deckels um seine Anlenkachse dessen die Getränkedose axial übergreifender Anlenkansatz mit dem Lochwerkzeug an die Umfangswand der Getränkedose angedrückt wird, sodass das Lochwerkzeug die Umfangswand durchdringt und eine Strömungsverbindung zwischen der Getränkedose und dem durch den Anlenkansatz geführten Trinkkanal herstellt. Wegen des Anstechens der Umfangswand der Getränkedose spielt die Drehlage der Getränkedose gegenüber dem Lochwerkzeug keine Rolle. Außerdem ergeben sich im oberen Bereich der Umfangswand aufgrund ihrer Wölbung vorteilhafte Stanzbedingungen, was eine wesentliche Voraussetzung für eine einfache und funktionssichere Handhabung darstellt. Der Deckel der Dosenaufnahme muss in der Schließstellung verriegelt werden, um nicht die durch die Ringdichtung im Bereich des Lochwerkzeugs gegebene Dichtheit des Trinkkanalanschlusses an die Getränkedose durch ein unbeabsichtigtes Öffnen des Deckels zu gefährden. Zum Verschließen der Getränkedose wird der Trinkkanal verschlossen, 1/5 österreichisches Patentamt AT508126B1 2010-11-15 was in herkömmlicher Weise, beispielsweise durch eine Schraubkappe, vorgenommen werden kann. Da die Getränkedose formschlüssig in der Dosenaufnahme gehalten wird, kann die Dosenaufnahme auch zum Anhängen der Getränkedose beispielsweise an einen Gürtel Verwendung finden.

[0007] Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich, wenn das Lochwerkzeug einen Schneidring aufweist, sodass über diesen Schneidring ein entsprechendes Loch aus der Umfangswand gestanzt bzw. geschnitten wird. Die Schneide kann dabei in sich geschlossen verlaufen oder einen offenen Ring bilden, je nachdem, ob der Lochputzen vollständig ausgeschnitten und in die Getränkedose eingedrückt oder über einen Steg an der Getränkedose gehalten und um den Steg einwärts gebogen werden soll.

[0008] Damit beim Einsatz des Lochwerkzeuges ein Austreten des Doseninhalts in einen Bereich der Dosenaufnahme außerhalb des Trinkkanals unterbunden werden kann, kann die elastisch verformbare Ringdichtung bei geöffnetem Deckel über das Lochwerkzeug vorstehen, sodass beim Schließen des Deckels sich zunächst die Ringdichtung an die in die Dosenaufnahme eingesetzte Getränkedose anlegt und damit den Lochbereich nach außen abdichtet, bevor das Lochwerkzeug selbst zum Einsatz kommt.

[0009] Besonders vorteilhafte Handhabungsbedingungen ergeben sich, wenn die Dosenaufnahme einen wärmedämmenden Behälter bildet, der einen Wärmeaustausch zwischen dem Doseninhalt und der Umgebung der Dosenaufnahme erschwert. Ein solcher Behälter kann außerdem mit an eine Hand angepassten Griffausnehmungen versehen werden, die das Halten der Dosenaufnahme während des Trinkens erleichtern.

[0010] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen [0011] Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Trinken aus einer Getränkedose in einem vereinfachten Axialschnitt bei geöffnetem Deckel und [0012] Fig. 2 diese Vorrichtung in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung, jedoch mit geschlossenem Deckel.

[0013] Die dargestellte Vorrichtung zum Trinken aus einer Getränkedose 1 weist eine Dosenaufnahme 2 in Form eines wärmeisolierenden Behälters 3 auf, der mit Griffausnehmungen 4 zur leichteren Handhabung versehen ist. Die Getränkedose 1 wird in der Dosenaufnahme 2 mit Hilfe eines Deckels 5 fixiert, der einen die Getränkedose 1 axial übergreifenden Anlenkansatz 6 bildet, sodass die Anlenkachse 7 mit axialem Abstand unterhalb des gebördelten Dosenkragens 8 tangential zur Getränkedose 1 verläuft. Der Deckel 5 formt einen Trinkansatz 9 mit einem durch einen Verschluss 10 verschließbaren Trinkkanal 11, der im Bereich des Anlenkansatzes 6 oberhalb der Anlenkachse 7 mündet, und zwar gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Bereich eines Mündungseinsatzes 12, der einerseits eine Ringdichtung 13 und anderseits innerhalb der Ringdichtung 13 ein Lochwerkzeug 14, vorzugsweise in Form eines Schneidrings, aufweist. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass im unbelasteten Zustand, also bei offenem Deckel 5, die Ringdichtung 13 über das Lochwerkzeug 14 vorsteht. Beim Schließen des Deckels 5 aus der in der Fig. 1 gezeigten Offenstellung in die Schließstellung nach der Fig. 2 wird daher zunächst die Ringdichtung 13 an die Umfangswand der Getränkedose 1 dichtend angedrückt, bevor das Lochwerkzeug 14 zum Einsatz kommt und in die Umfangswand der Getränkedose 1 eindringt, um aus der Umfangswand einen entsprechenden Lochputzen 15 auszuschneiden bzw. auszustanzen, der aufgrund der Schwenkbewegung des Deckels 5 in die Schließstellung in das Doseninnere gedrückt wird, wie dies in der Fig. 2 angedeutet ist.

[0014] In der Schließstellung wird der Deckel 5 der Dosenaufnahme 2 verriegelt, und zwar mit Hilfe eines im Verriegelungssinn federbelasteten Schwenkriegels 16, der über eine Anlauffläche 17 eines über den Deckelrand vorstehenden Riegelhakens 18 gegen seine Federbelastung ausgeschwenkt wird, um dann den Riegelhaken 18 in der Schließstellung des Deckels 5 zu hintergreifen und zu verriegeln. Zum Öffnen des Deckels 5 ist der Schwenkriegel 16 über einen Handhebel 19 entgegen seiner Belastungsfeder zu verschwenken, um den Riegelhaken 18 und damit den Deckel 5 freizugeben, der dann um die Anlenkachse 7 zur Dosenentnahme in die 2/5

Claims (4)

1. österreichisches Patentamt AT508 126B1 2010-11-15 Offenstellung geschwenkt werden kann. [0015] Der Deckel 5 ist zusätzlich mit einer Öse 20 zum Anhängen der Dosenaufnahme 2 an einem Gürtel oder einer Tragvorrichtung, beispielsweise einer Tasche oder einem Rucksack, versehen. Der Verschluss 10 kann außerdem unverlierbar über ein Zugmittel 21 am Trinkansatz 9 befestigt werden. Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Trinken aus einer Getränkedose mit einer Dosenaufnahme und mit einem an der Dosenaufnahme angelenkten, in der Schließstellung verriegelbaren Deckel, der einen verschließbaren, über eine Ringdichtung an die Getränkedose anschließbaren Ausgusskanal und ein Lochwerkzeug innerhalb der Ringdichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5) einen die aufgenommene Getränkedose (1) axial übergreifenden Anlenkansatz (6) und einen Trinkansatz (9) mit einem den Ausgusskanal bildenden Trinkkanal (11) umfasst, der oberhalb einer Anlenkachse (7) des Anlenkansatzes (6) mit dem gegen die Umfangswand der Getränkedose (1) gerichteten Lochwerkzeug (14) versehen ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Lochwerkzeug (14) einen Schneidring aufweist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elastisch verformbare Ringdichtung (13) bei geöffnetem Deckel (5) über das Lochwerkzeug (14) vorsteht.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosenaufnahme (2) einen wärmedämmenden Behälter (3) bildet. Hierzu 2 Blatt Zeichnungen 3/5