Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Berlin tot aufgefunden - kein Hinweis auf Verbrechen Nach dem Tod von Freie-Wähler-Chef Aiwanger in einem Berliner Hotel hat die Obduktion keine Anhaltspunkte für ein Verbrechen ergeben. Allerdings soll es "weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen" geben.
Dreier-Treffen in Berlin Grüne und SPD lehnen Sondierungsanfrage der CDU ab SPD und Grüne in Berlin verhandeln mit der Linken schon über eine Koalition, trotzdem trafen sie sich am Mittwoch auch mit der CDU.
Keine Finanzierungslösung Grenzüberschreitende Buslinie Frankfurt-Slubice wird Mitte Dezember eingestellt
Ausschluss aus Fraktion? Berliner Linke vertagt erneut Entscheidung über Abgeordnete Emde Bleibt die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus? Dazu gab es auch gestern keine neue Entscheidung - dafür einen überraschenden Auftritt Emdes.
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung HIV-Schwerpunktpraxen bangen um Finanzierung der Prep-Beratung Im Kampf gegen die Ausbreitung von HIV ist Prep ein wirkungsvolles Mittel. Doch die Reform der gesetzlichen Krankenkassen ändert die Abbrechnung der notwendigen Beratung grundlegend. Manche Berliner Praxen nehmen bereits keine neuen Prep-Patienten mehr an.
Vor Treffen mit Parteichef Merz Brandenburger CDU-Kreisverbände beklagen Zunahme von Parteiaustritten
Freiheitsstrafe auf Bewährung Strafbefehl gegen Polizisten wegen Korruption und Geheimnisverrat erlassen
Geplante Reform des Waffenrechts Jäger und Sportschützen fürchten Einschränkungen Die Bundesregierung will das Waffenrecht reformieren. Das Bundsinnenministerium hat dazu einen Fragebogen verschickt, der auch Jäger und Sportschützen in Berlin und Brandenburg aufhorchen lässt. Kommen strengere Regeln und schärfere Kontrollen?
Ein Jahr "Baumgesetz" Wo Berlin bei der Klima-Anpassung steht Vor einem Jahr hat das Abgeordnetenhaus das Berliner Klima-Anpassungs-Gesetz beschlossen – vielen bekannt als Baumgesetz. Es soll die Stadt hitzefest machen, mit Hunderttausenden neuen Straßenbäumen. Die Bilanz fällt gemischt aus.
Interview US-Regisseur Brian Bell US-Midterms: "Ich glaube, die Demokraten werden das Haus wieder erobern"
Beschwerde des Flüchtlingsrates Berlin setzt Bargeldobergrenze bei Bezahlkarten für Geflüchtete aus Maximal 50 Euro Bargeld im Monat – mehr durften Geflüchtete in Berlin bislang nicht von ihrer Bezahlkarte abheben. Damit soll nun Schluss sein. Die SPD-geführte Sozialverwaltung sieht darin eine Diskriminierung – und stellt sich damit auch gegen den Noch-Koalitionspartner CDU.
Koalitionsverhandlungen in Berlin Eralp zufrieden mit Auftakt der Gespräche von Linken, Grünen und SPD Linke, Grüne und SPD haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Koalition begonnen. Bereits am ersten Tag wurde über den Haushalt gesprochen. Bis Weihnachten sollen die Gespräche abgeschlossen sein.
Landesparteitag Auch die Linke macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen Die Berliner Linke hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD. Bei einem Sonderparteitag stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür, trotz teils heftiger, innerparteilicher Kritik.
Berliner Kurfürstendamm Einzelne Geschäfte verbarrikadieren sich vor "Gen Z"-Protesten - Polizei beruhigt
Bildungsforscherin über "Gen Z"-Proteste "Die junge Generation wurde in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig berücksichtigt"
Viel Arbeit als Schriftstellerin Juli Zeh gibt Amt als Brandenburger Verfassungsrichterin vorzeitig auf
Vorwurf des Antisemitismus Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung über umstrittene Abgeordnete Emde
Kampf gegen Antisemitismus Präsident des Zentralrats der Juden zweifelt an Glaubwürdigkeit der Linken
Vor rot-grün-roter Regierungsbildung Berlin von Sicherheitsinformationen abschneiden – geht das überhaupt?
Brandenburgs "360-Grad-Sicherheitszentrum" Lagebild über Gefahren nicht erst "im Nachhinein und kleckerweise"
Hackerangriff auf Berliner Verwaltung Ausweiskopie von Verkehrssenatorin Bonde im Darknet veröffentlicht
Stream des Pressestatements Linke, Grüne und SPD informieren über Abschluss der Sondierungen in Berlin
Analyse Rot-grün-rote Sondierung in Berlin Streit über Antisemitismus-Papiere: Was steht in beiden drin, was nicht?
Vorgespräche zu möglicher Sondierung Berliner Linke, Grüne und SPD beenden erstes Treffen ohne Ergebnisse
Vorwurf der Nähe zu Organisierter Kriminalität Linke-Politiker Kocak gibt Sitz im Bundestags-Innenausschuss auf
Als linksextremistisch eingestuft Berliner Linken-Fraktionschefin Eralp war Mitglied der "Roten Hilfe"
Brandenburger Informationsfreiheit Innenminister will Zugang zu Informationen über Polizei einschränken